Rentenklau im BVG – Der Betrug im grossen Stil

Im Frühling 2010 hat das Schweizer Volk über einen reduzierten Umwandlungssatz abgestimmt und diesen mit einer Mehrheit von fast 73% abgelehnt. Vor allem von der Linken war im Vorfeld die Reduktion als Betrug an den Versicherten und als Rentenklau gebrandmarkt worden. Schon einen Tag später beklagte sich der „Beobachter“ in einem Bericht, dass die Politik nicht alle Umwandlungssätze fixiert habe und monierte, die Versicherten im Überobligatorium würden enteignet.

Enteignung – aber richtig

Die Aussage ist richtig. Es findet eine Enteignung statt: eine Enteignung der jungen Beitragszahler. Dabei macht es den Anschein, das Ausmass und die Tragweite der Umverteilung sei nur in Fachkreisen bekannt. Ein Beispiel: als Folge der tiefen Zinssätze wurde der technische Zinssatz von der Schweizerischen Kammer der Pensionskassenexperten bei 2.75% festgelegt. Der technische Zins ist derjenige Zins, mit welchem ein Vorsorgekapital aufgrund erwarteter zukünftiger Erträge abgezinst-, und für zukünftige Rentenleistungen reserviert wird. In der Vergangenheit lag der technische Zins bei vier Prozent. Als Faustregel gilt für 1% Reduktion auf dem technischen Zins eine Zunahme der Reservierungen um 10%. Bei einem angenommenen Rentnerbestand einer Vorsorgestiftung von 100 Personen und einer Reservierung von CHF 40 Mio., hat die Reduktion eine zusätzliche Reservierung von CHF 4 Mio. zur Folge. Dieses Geld stammt aus dem Vermögen der Kasse und wird hauptsächlich durch Anlageerträge aufgebaut. Diese Erträge gehören aber genauso den noch aktiven Versicherten, denen sie in der Folge nicht mehr gutgeschrieben werden können. Der sogenannte dritte Beitragszahler, die Vermögenserträge, fehlen für zukünftige Leistungen der jungen Bevölkerung.

Ein Verlust von CHF 76`000.— pro Rentner

Ein Umwandlungssatz berechnet sich aus verschiedenen Wahrscheinlichkeiten. Der Wahrscheinlichkeit des Todes nach Pensionierung, der Wahrscheinlichkeit einer Witwenrente und der einer Kinderrente sind die Wesentlichen. Grundlage dieser Wahrscheinlichkeiten sind Beobachtungen einer grossen Anzahl von Versicherten. Diese statistischen Daten werden von mehreren Pensionskassen für die Untersuchung zur Verfügung gestellt. Es gibt mehrere solcher Erhebungen, eine davon sind die „Technischen Grundlagen BVG 2010“. In diesen Grundlagen ist ebenfalls ein technischer Zins mit einberechnet.
Betrachten wir das BVG-Obligatorium. Gemäss diesem hat ein Arbeitnehmer am Ende seiner beruflichen Tätigkeit rund CHF 300`000 angespart. Mit dem gesetzlichen Umwandlungssatz von 6.8% erhält er eine lebenslange Rente von jährlich CHF 20`400. Berechnen wir nach der Grundlage BVG 2010 und einem technischen Zins von marktgerechten 2%, ergibt dies einen Umwandlungssatz von 5.42%. Die – statistisch betrachtet – viel zu hohe Rentenleistung hat einen Verlust von CHF 76`000 pro Rentner für die Pensionskasse zur Folge. Für dieses Geld kommen die Berufstätigen auf und garantieren bei Unterdeckung der Kasse die Sanierungsbeiträge.

Die Konsequenzen

Wie bei einem betriebswirtschaftlich geführten Unternehmen steht in einer Pensionskasse der Cash-Flow, also das richtige Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben, im Vordergrund. Durch zu hohe Rentenzahlungen fliessen grosse Vermögenswerte den Rentnern zu. In einer schlechten Marktlage, in welcher dieser Abfluss durch die Anlagerenditen nicht aufgefangen werden kann, hat dies die Reduktion des Deckungsgrades bis hin zur Unterdeckung zur Folge. Anstatt jedoch die Umwandlungssätze zu senken, beginnen einige Pensionskassen bereits, teilweise nur noch den Bezug von Kapital anstelle einer Rente zu ermöglichen. Das Risiko des langen Lebens wird so an die Versicherten übertragen und zwar gerade denjenigen, welche über lange Jahre durch die Umverteilung die Rentner mitfinanziert haben. Weitere Massnahmen sind bereits angekündigt. An die unpopuläre, aber dringend notwendige, korrekte Anwendung des Umwandlungssatzes, trauen sich hingegen nur wenige Pensionskassen-, und in der Politik niemand heran.

 

Rückzahlung eines Vorbezuges der Pensionskasse – Bis wann geht das?

L.B. aus Z.: Wir haben vor Jahren ein Haus gekauft und dafür PK-Gelder bezogen. Damit wir eine bessere Altersrente erhalten, möchten wir gerne den Bezug zurückzahlen. Nun habe ich im Reglement gesehen, dass dies bis drei Jahre vor Pensionierung möglich- und die Pensionierung selbst frühestens ab Alter 58 vorgesehen ist. Ich bin 60 Jahre alt. Habe ich nun die Frist verpasst?

Sie dürfen das Geld zurückzahlen. Das Gesetz führt zwar mit BVG Art. 30d aus, dass „Rückzahlungen bis drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistung“ zulässig sind. Das wäre gemäss dem Reglement mit 55 Jahren gewesen.

Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) vertritt die Auffassung, dass sich diese Formulierung auf das ordentliche Rentenalter bezieht – also auf das 65. Altersjahr, und nicht auf das frühest mögliche nach Reglement. Dabei stützt sich das BSV auf ein Urteil des Bundesgerichtes vom 18. Mai 2004.

Im BVG ist es oft so, dass das Gesetz Rahmenbedingungen setzt, die eingehalten – aber jederzeit zugunsten der Versicherten verbessert werden können. Ein Reglement kann die Frist verkürzen oder ganz weglassen. Sie gilt nur, wenn nichts anderes im Reglement definiert wurde.

Weitere Informationen zu Rückzahlung bei Vorbezug.

Arbeitslos nach Alter 59/60 – was ist zu beachten

Frage L.K aus A.: Mein Arbeitgeber hat mir aus wirtschaftlichen Gründen die Stelle gekündigt. Ich möchte später auf alle Fälle eine Rente auch aus der Pensionskasse beziehen. – Was muss ich tun?

Gerade in einem wirtschaftlich schwierigeren Umfeld sind ältere Arbeitnehmer wegen höheren Sozialleistungen benachteiligt. – Um sicherzustellen, dass Sie in Zukunft eine Rente erhalten und nicht das Freizügigkeitskapital, können Sie sich während der Arbeitslosigkeit der Stiftung Auffangeinrichtung anschliessen.

Die Vorsorge bei der Stiftung Auffangeinrichtung beschränkt sich auf das BVG-Obligatorium und versichert Löhne bis maximal 84`600.—. Falls Sie Freizügigkeitsleistungen mitbringen, die über dem BVG-Obligatorium sind, werden diese ausgeschieden. Sie dürfen sich diese auszahlen lassen, auf einem Freizügigkeitskonto parkieren, einen Auszahlungsplan einrichten oder eine Leibrente im Rahmen der 3. Säule kaufen.

Erfahrungsgemäss belasten die BVG-Sparbeiträge das Budget mit reduzierten Einkommen. Deshalb dürfen Sie die Beiträge reduzieren. Diese können in der Folge nicht mehr geändert werden.

Weitere Informationen: BVG und Arbeitslosigkeit

 

 

Mein Arbeitgeber hat die BVG-Beiträge nicht bezahlt – Was ist zu tun

Frage: Mein Arbeitgeber hat über zehn Jahre lang die Vorsorgebeiträge nicht einbezahlt. Die AHV-Beträge wurde hingegen korrekt abgerechnet. Ich hatte immer ein Einkommen von über CHF 50`000.–. Was kann ich tun?

Erst die gute Nachricht: Sie waren während der ganzen Zeit Ihrer Anstellung obligatorisch im BVG für die Risiken Invalidität und Todesfall versichert. Garantin hierfür ist die Stiftung Auffangeinrichtung, welche in diesem Fall die Leistungen geleistet hätte. In der Stiftung Auffangeinrichtung werden alle Personen angeschlossen, welche sonst keine Pensionskasse finden oder sich keiner anschliessen, obschon Pflicht dazu bestand.

Ihr Arbeitgeber schuldet der Stiftung Auffangeinrichtung sämtliche BVG-Pensionskassen Beträge für die letzten zehn Jahre – also auch die Risikobeiträge. Da die Sparbeiträge im BVG hälftig geteilt werden, kann er in der Folge Ihren Sparanteil in die Pensionskasse zurückfordern.

Ungeklärt ist in Ihrem Fall, aus welchem Grund die AHV-Ausgleichskasse Sie nicht bei der Stiftung Auffangeinrichtung angemeldet hat. In der Regel ist es so, dass die Ausgleichskassen BVG-Pflichtige ohne Anmeldung bei der Stiftung Auffangeinrichtung melden und diese dann ohne eigenes zutun „zwangsversichert“ werden.

Als nächste Kontakstelle empfehle ich Ihnen die AHV-Ausgleichskasse sowie die Stiftung Auffangeinrichtung.

Einkauf ins BVG und Bezug im nächsten Kalenderjahr – geht das?

Frage von D. A. aus Z.: Ich bin, zusammen mit meiner Frau, Eigentümer einer Liegenschaft. Kann ich dieses Jahr (2015) 50’000 Franken in die PK einzahlen und nächstes Jahr 50’000 Franken aus der PK für eine Hypotheken-Abzahlung oder eine (werterhaltende) Renovation verwenden? Wie viel Geld könnte ich theoretisch insgesamt aus meinem PK-Kapital vorbeziehen?

Sie dürfen den Einkauf machen, wenn das Einkaufspotential noch nicht ausgeschöpft wurde. Wenn Sie nächstes Jahr einen Bezug machen möchten, steht Ihnen ihr ganzes Vorsorgekapital – ohne die Einkäufe – zur Verfügung. Damit wird BVG Art 79b Abs. 3, der eine dreijährige Sperrfrist auf das einbezahlte Kapital vorsieht, erfüllt. Vorsorgerechtlich steht nichts im Wege.

Steuerrechtlich kann Ihnen dieses Vorgehen Schwierigkeiten bereiten. Bis vor wenigen Jahren wurde dieses Prozedere als Steuerumgehung angesehen. Heute kann die Verweigerung der Anerkennung in steuerrechtlicher Hinsicht auf der Auslegung von Art. 79b Abs. 3 BVG geschehen. Ein Vorliegen einer Steuerumgehung müssen die Behörden nicht mehr nachweisen. Dabei hat das Bundesgericht die Frage der Zulässigkeit des Bezugs offen gelassen. Die Vorsorgeeinrichtung darf also weiterhin innerhalb der der Dreijahresfrist vor Kapitalleistungen ausrichten, solange die vorsorgerechtlichen Vorgaben erfüllt sind. Hierzu die Empfehlung zur Umsetzung des BGE vom 12. März 2010 (2C_658/2009).

Fazit: Es ist vorgängig zu klären, wie Ihre Steuerbehörde den BGE 2c_658/2009 handhabt. Die Stadt Zürich akzeptiert gemäss Rückfrage CHF 12`000.– abzugsfähige Einzahlung.

Das steuerbare Einkommen sollte in einer Bemessungsperiode nicht null sein, da z.B. in Zürich der Steuersatz bei CHF 50’000 nur noch rund vier Prozent beträgt. Vorteilhafter ist es, die Einkäufe auf mehrere Jahre zu verteilen, bis das Einkaufpotential im Vorsorgeplan ausgeschöpft ist.

UVG – Koordination von zwei Löhnen über CHF 126`000.–

L.K. aus S.: Ich bin Geschäftsführer von zwei Unternehmungen, die mir selber gehören. Ich gebe mir aus jeder Gesellschaft je einen Lohn von CHF 150`000.– pro Jahr. Wie muss ich mich für Unfall absichern, damit ich mindestens je 80% Leistung erhalte.

Das Unfallversicherungsgesetz (UVG) sieht für Angestellte Leistungen bis zu einem Maximallohn von CHF 126`000.– vor. Sie erhalten ab dem dritten Tag nach dem Unfall 80% des versicherten Lohnes und in Koordination mit der Invalidenversicherung – nach einem Jahr – maximal 90%.

Diese Obergrenze ist absolut. Das bedeutet: Auch wenn Sie bei beiden Unternehmen für Unfall versichert sind und Prämien zwei Mal bezahlen, ist Ihr Versicherungsschutz bei Unfall maximal 90% von CHF 126`000.–, und zwar CHF 63`000.– von der einen Firma und nochmals so viel aus der Police des zweiten Geschäfts.

Wenn also ein Versicherungsschutz eingerichtet werden soll, der Ihren effektiven Lohn abdeckt, dann müsste im Rahmen eines UVG-Zusatzes (Z) ein Überschusslohn von je CHF 87`000.– zusätzlich versichert werden.

Dies gilt sinngemäss auch für Löhne, die jeweils tiefer als das gesetzliche Maximum sind. Wenn Sie sich als Geschäftsführer einen Lohn von je CHF 80`000.–  ausbezahlen, müsste ein UVG-Z mit einem Überschusslohn von insgesamt CHF 34`000.– eingerichtet werden.

Todesfallkapital im BVG – Rente oder Kapital?

Frage von N.K. aus L.: Ich habe ein Unternehmen, bin verheiratet und habe ein Kind aus erster Ehe. Was geschieht mit den Leistungen bei meinem Tod? Kann die Witwe das Kapital verlangen? Wie viel davon bekommt dann meine Tochter?

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen im BVG werden in der Regel als Rente ausgerichtet. Voraussetzung ist, dass Nach Art. 19 BVG die Witwe beim Tod für den Unterhalt eines Kindes aufkommen muss oder älter als 45 Jahre ist und die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert hat. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, hat die Witwe Anspruch auf eine Abfindung in der Höhe von drei Jahresrenten. Analog gilt das für Witwer.

Das Gesetz nach Art. 37 Abs. 2 BVG gewährt einer Pensionskasse die Möglichkeit, in ihrem Reglement eine Kapitaloption vorzusehen. Das bedeutet, dass sich die Witwe entweder die lebenslange Rente oder den Barwert derselben auszahlen lassen kann. Der Barwert entspricht nicht dem angesparten Kapital. Er wird aufgrund verschiedener Faktoren wie Alter und Lebenserwartung ermittelt.

Unabhängig davon, in welchem Familienverhältnis Ihre Tochter zur Witwe steht, erhält diese eine Kinderrente bis mindestens zum 18. Lebensjahr, längstens bis zum 25. Lebensjahr, solange die Ausbildung nicht beendet ist. Eine einmalige Auszahlung der Kinderrente ist nicht vorgesehen.

Ganz anders ist es beim Ableben einer unverheirateten Person. Das vorhandene Kapital wird den Anspruchsberechtigten ausbezahlt gem. BVG Art. 20a. Sind keine Anspruchsberechtigten vorhanden, verfällt das Vermögen an das Vorsorgewerk. – Einige Pensionskassen bieten die Möglichkeit, eine Rentenoption vorzusehen für nicht verheiratete Hinterbliebene. Dies ist ein zusätzlicher Vorsorgeschutz, der nach dem Gesetz BVG 2. Säule nicht automatisch vorgesehen ist.

Freizügigigkeitskonto: Wie können die Steuern bei Auszahlung minimiert werden?

Frage: Ich bin zur Zeit nicht berufstätig und werde im Juni dieses Jahres 60 Jahre alt. Auf einem Freizügigkeitskonto liegen rund CHF 1Mio Vorsorgegelder, die ich gerne beziehen möchte. Ich habe ein Miteigentum einer Liegenschaft mit meiner Frau, welche mit einer Hypothek belastet ist. Wie beziehe ich die Vorsorgegelder steueroptimiert?

Fünf Jahre vor der ordentlichen Pensionierung können Sie über das Freizügigkeitskapital verfügen und es sich auszahlen lassen. Bei der Besteuerung gibt es wesentliche Unterschiede zwischen den Gemeinden. Eine Optimierung kann nur durch einen Wohnortwechsel geschehen, denn das Geld kann ab Alter 60 nur en Bloc bezogen werden.

Es ist empfehlenswert, die Auszahlungen aufzuteilen. Damit wird die Steuerprogression gebrochen. Die einfachste Möglichkeit ist, einen Teil der Hypothek zu tilgen. Wenn Sie das vor dem 60. Altersjahr tun, hat dies einen Eintrag ins Grundbuch zur Folge. Nach dem 60. Geburtstag ist ein solcher Eintrag nicht mehr nötig. Allerdings kann dann der Betrag nicht mehr in Tranchen aufgeteilt werden und müsste wiederum en Bloc eingebracht werden.

Eine weitere Möglichkeit wäre, das Miteigentum Ihrer Frau zu übernehmen. Dann kann ein Teilbezug auch nach Alter 60 geschehen. Dies könnte das Steueramt allerdings als Steuerumgehung qualifizieren. Ein vorgängiges Gespräch mit der Steuerbehörde ist deshalb auf alle Fälle angebracht.

Einfacher wäre die Situation gleich bei Ausscheiden aus der Pensionskasse gewesen. Viele Vorsorgestiftungen sind bereit, das Guthaben auf zwei Freizügigkeitskonten zu verteilen. Die Saldierung kann dann in verschiedenen Steuerperioden erfolgen.