Aktionärsdirektor

Ein Aktionärsdirektor ist ein Direktionsmitglied mit Mehrheitsbeteiligung am Unternehmen. In Bezug auf die Sozialversicherungen gilt er als Arbeitnehmer. Er darf nur aufgrund seiner Stellung im Betrieb, nicht aber aufgrund seiner Stellung als (Teil-)Inhaber an der Vorsorge des Personals partizipieren. Diese Präzision ist wichtig, denn in steuerlicher Hinsicht würde eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegen, wenn das Unternehmen definierte Vorsorgebeiträge ausschliesslich Mitarbeitern bezahlt, die am Unternehmen beteiligt sind.

Arbeitgeberbeitragsreserven

Die Bildung von Arbeitgeberbeitragsreserven ist bis zu einer bestimmten Höhe steuerlich zulässig. Bei der direkten Bundessteuer beträgt der maximale Abzug fünf Jahresbeiträge des Arbeitgebers. Von dieser Praxis weichen die Kantone zum Teil ab. Es wird unterschieden zwischen Arbeitgeberbeitragsreserve und Zuwendung an das freie Stiftungsvermögen. Für letzteres gelten keine starren Begrenzungen, Grundlage ist der Stiftungszweck. Steuerlich zulässig ist zudem die Bildung einer Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht bei Unterdeckung. Diese darf den Betrag der Unterdeckung jedoch nicht übersteigen. Nach vollständiger Behebung der Unterdeckung ist die Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht aufzulösen und in die ordentliche Arbeitgeberbeitragsreserve zu übertragen.


Quellen:
Arbeitgeberbeitragsreserven mit Verwendungsverszicht: Art. 65e BVG
Abzug der Beiträge: Art. 81 BVG

Autonome Vorsorgeeinrichtung

Alle Risiken wie Alter, Tod, Invalidität und das Anlagerisiko werden von der Vorsorgeeinrichtung selber getragen. Eine Vorsorgeeinrichtung gilt auch dann noch als autonom, wenn sie eine Stop Loss oder Excess of Loss Versicherung eingerichtet hat.

Besteuerung von Leistungen im BVG

Renten sind als Einkommen steuerbar. Kapitalleistungen werden getrennt vom übrigen Einkommen besteuert. Dabei werden kantonal verschiedene Verfahren angewendet:

  • Besteuerung zum Rentensatz
  • Besteuerung zu einem Bruchteil des regulären Steuersatzes für ein Einkommen in der Höhe der Kapitalleistungen
    Dies ist das vom Bund und von rund der Hälfte der Kantone angewandte Verfahren
  • Besteuerung zu einem Sondertarif
  • Besteuerung zu einem proportionalen Tarif

Die direkte Bundessteuer sieht eine Übergangsregelung für Renten und Kapitalabfindungen vor, die vor dem 1.1.1987 begannen oder fällig wurden. Zudem für Renten oder Kapitalabfindungen, die am 01.01.2002 begannen oder fällig wurden und aus einem Vorsorgeverhältnis beruhen, das am 31.12.1986 bereits bestanden hat. Danach werden die Leistungen zu drei Fünfteln ihres Wertes besteuert, wenn sie ausschliesslich vom Steuerpflichtigen finanziert wurden. Zu vier Fünftel ihres Wertes werden sie besteuert, wenn sie nur teilweise, aber mindestens zu 20%, vom Steuerpflichtigen finanziert wurden.


Quellen:
Besteuerung der Leistungen: Art. 83 BVG
Inkrafttreten: Art. 98 BVG

Mindestzins / BVG-Mindestzinssatz

Der BVG-Mindestzinssatz ist derjenige Zins, mit welchem die nach dem BVG-Obligatorium angesparten Vorsorgeguthaben der berufstätigen Versicherten verzinst werden müssen. Der Bundesrat legt den BVG-Mindestzins aufgrund Art. 15 Abs. 2 BVG fest und überprüft ihn periodisch mindestens alle zwei Jahre.

Als Grundlage für den Entscheid dient die jeweilige Empfehlung der Eidgenössischen Kommission für berufliche Vorsorge (BVG-Kommission), die allerdings für den Bundesrat nicht bindend ist.

Der BVG Mindestzinssatz wird nach zwei Arten berechnet:


Mehrheitsformel = 0.7 R + 0.1 a

R = 7-jähriger gleitender Durchschnitt der 7-Jährigen Bundesobligationen auf Monatsbasis. Der gleitende Durchschnitt berücksichtigt die aktuelle Negativverzinsung nur am Rande

a = 1-Jahres-Performance des Pictet 25 BVG Index aus 2000er-Familie mit einer Gewichtung von 85%
1-Jahres-Performance des IPD Wüest & Partner Index des Vorjahres mit einer Gewichtung von 15%

Berechnungsbeispiel für Juli 2016

  • Rendite gleitender Durchschnitt 7-jährige Bundesobligationen = 0.566%
  • Pictet 25 BVG Index = 4.49%
  • IDP Wüest & Partner Index = 6.6%

Nach Mehrheitsformel: 0.7*0.57% + 0.1*(0.85*4.49% + 0.15*6.6%) = 0.88%


Minderheitsformel = R + 0.1a

Der Unterschied zur Mehrheitsformel liegt vor allem in der 100% Gewichtung von R.


Im September 2009 hat die BVG-Kommission mit 9 gegen 5 Stimmen für die Mehrheitsformel votiert, woraus der Name entstanden ist. Berechnet wird jeweils nach beiden Formeln. Die an den Bundesrat gerichtete Empfehlung basiert auf dem in der Kommission gefundenen Schlussentscheid, in welcher Bandbreite sich der Zinssatz bewegen soll. Der Bundesrat konsultiert vor seinem Entscheid die Sozialpartner wie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände.

Der Pictet 93 wurde bis 2015 verwendet und wurde durch den Pictet 25 ersetzt.

Der Mindestzinssatz darf während der Dauer einer Unterdeckung der Vorsorgeeinrichtung unterschritten werden, sofern eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt ist. Diese Massnahme ist für maximal fünf Jahre zulässig.

Im  BVG-Überobligatorium gibt es keine gesetzliche Bestimmung zum Mindestzinssatz.


Entwicklung des Mindestzinssatzes

Seit Mindestzinssatz
01.01.1985 4.00%
01.01.2003 3.25%
01.01.2004 2.25%
01.01.2005 2.50%
01.01.2008 2.75%
01.01.2009 2.00%
01.01.2012 1.50%
01.01.2014 1.75%
01.01.2016 1.25%
01.01.2017 1.00%

Quellen:
Altersguthaben: Art. 15 Abs. 2 BVG
Mindestzins: Art. 12 BVV2

Massnahmen bei Unterdeckung: Art. 65 BVG
Massnahmen bei Unterdeckung: Merkblatt BVS Zürich

Weitere Informationen:
Joseph Steiger
Bereich Finanzierung und Systementwicklung berufl. Vorsorge
Bundesamt für Sozialversicherungen
Tel. 031 322 94 18
joseph.steiger@bsv.admin.ch

Rückdeckung / Rückversicherung

Die Rückdeckung ist die Versicherung der Vorsorgeeinrichtung. Da ein Vorsorgewerk keine Versicherung in eigentlichem Sinn darstellt, wird von Rückdeckung gesprochen und nicht von Rückversicherung. Nach Umfang der Rückdeckung wird unterschieden:

  • Kongruente Rückdeckung mit Übernahme der biometrischen Risiken Tod und Invalidität
  • Summenexzedentenversicherung zur Absicherung von Spitzenrisiken

In der Regel werden bei einer kongruenten Rückdeckung die Leistungen gemäss dem Reglement einer Vorsorgeeinrichtung abgebildet und im Leistungsfall vergütet. Wird eine Rückdeckung eingerichtet, werden die von der Stiftung gebildeten Schadenreserven aufgelöst, was den Deckungsgrad erhöht. Zudem wird die Vorsorgeeinrichtung in einem Schadenfall administrativ erheblich entlastet, da die Verwaltung von Invaliditäts- und Todesfällen weitergegeben wird.

Bei einer Summenexzedentendeckung wie einem Stop Loss, besteht für die Vorsorgeeinrichtung ein Selbstbehalt. Wird dieser überschritten, kommt die Rückdeckung bis zu einem Maximalbetrag zum Tragen. Die Differenz zwischen Selbstbehalt und Maximalwert wird Haftstrecke genannt. Einzelschäden, welche den Maximalwert überschreiten, können mit einer Excess of Loss Rückdeckung abgesichert werden. Je kleiner der Selbstbehalt gewählt wird, desto grösser ist der Risikotransfer und somit die Risikoprämie.

Die Berechnung der Prämie erfolgt mit einem Pauschalsatz. Dieser bezieht sich entweder auf die die versicherte Jahreslohnsumme (bei kongruenter Rückdeckung) oder auf die zedierten Risikosummen (bei Summenexzedentenversicherungen).

Die Prämiensätze bleiben in der Regel über die Laufzeit gleich, wobei eine Rückdeckung über eine Laufzeit von drei bis fünf Jahren eingerichtet wird. Bei gutem Schadenverlauf wird ein Grossteil der Prämie zurückerstattet.

Steuerbefreiung der Vorsorgeeinrichtung

Vorsorgeeinrichtungen sind sowohl bei Bund und Kantonen steuerbefreit. Dies gilt auch für Einrichtungen, welche nur im über- oder ausserobligatorischen Bereich tätig sind, wie z.B. Wohlfahrtsfonds, Anlagestiftungen und Finanzierungsstiftungen.

Die Steuerbefreiung betrifft nicht die Mehrwertsteuer, Stempelabgaben oder Verrechnungssteuern, welche auch von einer Vorsorgeeinrichtung bezahlt werden müssen.


Quelle:
Besteuerung Vorsorgeeinrichtungen: Art. 80 BVG

Stop Loss

Bei einer Stop Loss Versicherung handelt um eine Überschaden-Versicherung für autonome Pensionskassen. Dabei werden Einzelschäden während eines Jahres aufaddiert. Übersteigen diese Schäden eine bestimmte Schadensumme (Selbstbehalt), so wird der übersteigende Betrag rückvergütet.

Mit dem Stop Loss werden die Risikosummen Tod und Invalidität der einzelnen Versicherten gemäss Vorsorgereglement versichert. Eine kurzzeitige Invalidität ist nicht versicherbar. Die Berechnung der Risikosummen erfolgt nach der kollektiven Methode.

Der Einzelschaden ist der Betrag, der ein einzelner Schadenfall die Vorsorgeeinrichtung versicherungstechnisch kostet, gerechnet nach der individuellen Methode. Der maximale Einzelschaden berechnet sich nach den tariflichen Vorgaben des Rückversicherers. Für einzelne Personen kann eine höhere Risikosumme, z.B. über fünf Millionen CHF, mittels Mehrprämie versichert werden. Dabei handelt es nicht um eine Excess of Loss Versicherung. Gewisse Anbieter kennen hingegen keine Begrenzung des Einzelschadens.

Der Gesamtschaden eines Rechnungsjahres ist die Summe aller Einzelschäden innerhalb der Periode. Die Deckung des maximalen Gesamtschadens beträgt in der Regel das 10-fache des maximalen Einzelschadens. Die Differenz zwischen dem maximalen Gesamtschaden dem Selbstbehalt wird Haftstrecke genannt. 

Der Selbstbehalt kann gewählt werden. Er bewegt sich in der Bandbreite von 150%-400% des erwarteten Gesamtschadens.

Die Risikosumme Tod entspricht dem Barwert folgender Leistungen:

  • Witwen-, Witwerrente oder Partnerrente
  • Waisenrenten
  • Zeitrenten
  • Todesfallkapital

Das Deckungskapital oder das vorhandene Altersguthaben wird in Abzug gebracht.

Die Risikosumme Invalidität entspricht dem Barwert der Invaliditätsleistungen:

Als temporäre Invalidenrente
  • Invalidenrente
  • Invaliden-Kinderrente
  • Invaliditäts-Kapital
  • Beitragsbefreiung
Als lebenslängliche Invalidenrente
  • Invalidenrente
  • Invaliden-Kinderrente
  • Invaliditäts-Kapital
  • Anwartschaftliche Todesfallleistungen
  • abzüglich dem vorhandenen Deckungskapital oder Altersguthaben

Stop Loss Prämien sind in der Regel vorschüssig fällig. Bei einer Änderung des Versichertenbestandes, einer Planänderung, bei Änderungen der technischen Grundlagen oder spätestens nach drei Abrechnungsperioden werden diese überprüft.

Technische Rückstellung

Technische Rückstellungen sind die finanzielle Reserve für Leistungsversprechen, welche durch die Beiträge nicht oder nur teilweise gedeckt sind, oder auch Schwankungen unterliegen.

Die Fachrichtlinie FRP2, welche die Vorsorgekapitalien und technische Rückstellungen beinhaltet, sieht folgende Rückstellungen vor:

  • Zunahme der Lebenserwartung
    Der Sollbetrag für die Rückstellung entspricht mindestens 0.3 Prozent des Vorsorgekapitals, multipliziert mit der Differenz zwischen Berechnungsjahr der Rückstellung und dem Jahr der von der Vorsorgeeinrichtung verwendeten Rechnungsgrundlagen, wobei in der Praxis meist mit 0.5 Prozent gerechnet wird.
  • Schwankungen im Risikoverlauf (Tod und Invalidität)
    Bei Vorsorgeeinrichtungen, welche keine Rückdeckung für Schadenfälle haben, wird die Höhe dieser Rückstellung vom Experten festgelegt.
  • Schwankungen im Risikoverlauf bei Rentnerbeständen
    Bei kleinen Rentnerbeständen sind Abweichungen von der statistischen Lebenserwartung wahrscheinlicher. Der Experte legt die Höhe der notwendigen Rückstellungen fest.
  • Pensionierungsverluste
    Wenn die Leistungen höher sind als die technischen Grundlagen aufgrund der Sterbewahrscheinlichkeiten zulassen, spricht man von Pensionierungsverlusten.
  • Pendente und latente Leistungsfälle
    Notwendigkeit und Höhe einer Rückstellung zum Auffangen der Kosten für Pendente und latente Leistungsfälle werden vom Experten aufgrund der bekannten Fälle und der Schadenerfahrung der Vorsorgeeinrichtung festgelegt.
  • Senkung des technischen Zinssatzes
    Die Senkung des technischen Zinses (TZ) führt zu einer Erhöhung des Vorsorgekapitals. Die Kosten für eine beabsichtigte Senkung des TZ dürfen mittels Rückstellungen vorfinanziert werden.
  • Rentenerhöhungen
    Werden die Renten angepasst, führt dies zu einer Erhöhung des Vorsorgekapitals. Die Notwendigkeit und die Berechnung allfälliger Rückstellungen werden vom Experten festgelegt.

Der Entscheid für Rückstellungen wird vom obersten Organ der Vorsorgeeinrichtung – in der Regel dem Stiftungsrat – in Zusammenarbeit mit dem Experten für berufliche Vorsorge getroffen.


Quellen:
Fachrichtlinie FRP 2
Sicherheit für Verpflichtungen: BVG Art. 65b, 65c, 65d (Abs. 4)
Anspruch auf freie Mittel bei Liquidation:  BVV2 Art. 27h
Bewertung der Aktiven, Passiven und Rückstellungen: BVV2 Art. 48
Rückstellungen und Schwankungsreserven: BVV2 Art.48e
Swiss GAAP FER 26 in der gemäss BVV 2 Art. 47 anwendbaren Fassung

Technischer Zins

Der technische Zins ist eine rechnerische Grösse. Es ist derjenige Zins, mit welchem ein Vorsorgekapital aufgrund erwarteter zukünftiger Erträge abgezinst-, und für Rentenleistungen reserviert wird.


Um ihren Verpflichtungen jederzeit nachkommen zu können, reserviert eine Vorsorgeeinrichtung ein Vorsorgekapital für die Alters- und Hinterlassenen-Renten. Dieses Kapital wird diversifiziert im Rahmen des Gesamtvermögens angelegt.

Der technische Zins ist eine Mindest-Renditeannahme für dieses reservierte Kapital. Um diese Annahme wird das reservierte Vorsorgekapital abgezinst (verringert). Bei hoher Rendite sind weniger Reservierungen nötig, denn die Erträge helfen mit, die Renten zu finanzieren. Wird die erwartete Rendite in der Folge nicht erreicht, können die Verpflichtungen nicht erfüllt werden. Das Kapital genügt nicht, um die Leistungen zu garantieren.

Definiert wird der technische Zins in der Fachrichtlinie FRP4 der Schweizerischen Kammer der Pensionskassen-Experten. Er entspricht dem arithmetischen Mittel aus 2/3 der durchschnittlichen Anlagerenditen der letzten 20 Jahre und zu 1/3 aus der aktuellen Rendite der 10-jährigen Bundesanleihen. Das Resultat wird um 0.5% vermindert.

Iref = 2/3 * durchschnittliche Performance der letzten 20 Jahre in %

+ 1/3 * Rendite der 10-jährgie Bundesanleihe in %

minus 0.5%

Grundlage für die durchschnittliche Performance der letzten 20 Jahre ist der Pictet BVG 25plus.

Mit der Einführung des BVG 1985 lag der technische Zins bei 4%. Der im Jahr 2016 gültige Zins bei 2.75%. Als Faustregel gilt, dass für 1% Reduktion des Zinses 10% zusätzliches Kapital reserviert werden muss. Eine solche Zusatzreservierung hat eine Reduktion des Deckungsgrades zur Folge.

Teilautonome Vorsorgeeinrichtung

Auch halbautonome Vorsorgeeinrichtung.

Risiken wie Tod oder Invalidität werden rückgedeckt, die Risiken der Langlebigkeit und der Anlagen werden selber getragen. Die Rückdeckung wird durch spezialisierte Unternehmen gewährleistet. Sie ist in der Regel kongruent und deckungsgleich mit dem jeweiligen Reglement und den Vorsorgeplänen der Vorsorgeeinrichtung oder des Vorsorgewerkes.

Todesfall: Leistungen und Begünstigung

In der beruflichen Vorsorge sind die Hinterlassenenleistungen und die Anspruchsberechtigten in den Artikeln 18 bis 26a BVG festgelegt. Voraussetzung für einen Anspruch besteht unter anderem dadurch, dass der Verstorbene bei Eintritt des Todes versichert war oder eine Invaliden- oder Altersrente erhielt.

Verheiratete Paare
Der überlebende Ehegatte hat Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente, wenn er beim Tod für den Unterhalt mindestens eines Kindes aufkommen muss oder älter als 45 Jahre ist und die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert hat. Diese Rente entspricht in der Regel 60% der Invalidenleistung vor Pensionierung oder 60% der Altersleistung nach Pensionierung. Kinder haben Anspruch auf Waisenrenten bis zur Volljährigkeit. Ist die Ausbildung zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen oder das Kind ist zu mindestens 70% invalid, wird die Rente zum 25. Altersjahr ausgerichtet. Die Rentenhöhe entpricht 20% der Invalidenleistung vor Pensionierung oder 20% der Altersrente bei Todesfall nach Pensionierung

Geschiedene Paare
Falls die Ehe mit dem Verstorbenen länger als zehn Jahre gedauert hat und im Scheidungsurteil eine Rente oder Kapitalabfindung für eine lebenslange Rente zugesprochen wurde, besteht ein Anspruch auf Rente der Pensionskasse. Diese Rente kann gekürzt werden, falls der geschiedene Partner durch die Leistungen anderer Sozialversicherer mehr erhält, als das Scheidungsurteil zugesprochen hatte.

Eingetragene Partnerschaft
Seit der Einführung des Partnerschaftsgesetzes am 01.01.2007, haben eingetragene Partnerschaften dieselbe Rechtsstellung wie Witwer oder Witwen.

Weitere begünstigte Personen
Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement weitere begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen, wie natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichen Mass unterstützt worden sind, oder in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat, oder den Unterhalt eines oder mehrerer Kinder aufkommen muss. Dabei wird keine ständige, ungeteilte Wohngemeinschaft an einem festen Wohnort verlangt. Massgebend ist, dass die Lebenspartner den Willen haben, Ihre Lebensgemeinschaft, soweit es die Umstände ermöglichen, als Wohngemeinschaft in demselben Haushalt zu leben. Das heisst, dass auch bei einer Unterbrechung von drei Monaten die Voraussetzung noch immer gegeben sein kann.

In einer tieferen Rangfolge können die Kinder, welche die oben ausgeführten Voraussetzungen nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister begünstigt werden. Halbgeschwister sind Geschwistern in der Begünstigung gleichgestellt, wenn keine andere Anordnung getroffen wurde. Durch den gemeinsamen Elternteil besteht eine Verwandtschaft. Kein Geschwister ist hingegen ein Stiefgeschwister.

Letzte in der Begünstigtenordnung sind übrige gesetzliche Erben, im Umfang der von der versicherten Person einbezahlten Beträge oder von 50 Prozent des Vorsorgekapitals. Falls vorhanden sind auch zusätzliche Todesfallsummen möglich. Das Gemeinwesen kann nicht begünstigt werden.

Zur Begünstigung genügt ein Testament alleine nicht, auch dann nicht, wenn eine Alleinerbin oder ein Alleinerbe aufgeführt ist. Im Testament muss mindestens ein Hinweis auf die Reglementsbestimmungen oder auf die berufliche Vorsorge zwingend gegeben sein, sofern gemäss diesen Bestimmungen Ansprüche posthum geltend gemacht werden können. Eine letztwillige Verfügung lässt alleine noch nicht auf einen berufsvorsorgerechtlichen Begünstigungswillen schliessen.


Quellen:
Voraussetzungen für Hinterlassenenleistungen: Art. 18 BVG
Überlebender Ehegatte: Art. 19 BVG

Eingetragene Partnerinnen und Partner: Art. 19a BVG
Waisen Art. 20 BVG
Weitere begünstigte Personen Art. 20a BVG
Mitteilungen über die berufliche Vorsorge: Rechtsprechung zur Begünstigtenordnung 3764_1_de
Mitteilungen über die berufliche Vorsorge: Rechtsprechung zum Begriff Lebensgemeinschaft 3927_1_de

Versicherungstechnisches Gutachten

Das versicherungstechnische Gutachten stellt ein wichtiges Führungsinstrument einer Pensionskasse dar. Es hat zum Zweck festzustellen, ob das Vermögen gemäss kaufmännischer Bilanz ausreicht um die reglementarischen Verpflichtungen zu erfüllen. Es gibt weiter Auskunft über die Entwicklung der finanziellen Situation, insbesondere über die Verlust- und Gewinnquellen. Überprüft wird die Entwicklung des versicherungstechnischen Risikoverlaufs und ob die Risikobeiträge zur Deckung dieser Risiken ausreichen.

Das Gutachten ist periodisch neu zu erstellen, mindestens alle drei Jahre. Seit der zwingenden Anwendung von Swiss GAAP FER 26 wird die Berechnung der Vorsorgekapitalien und der technischen Rückstellungen jedes Jahr ausgewiesen (Ausnahme: Fortschreibung, sofern das Ergebnis angemessen genau ist).

Darstellung der versicherungstechnischen Bilanz

Aktiven Passiven
Vermögen gemäss Jahresrechnung nach Swiss GAAP FER 26

+ Aktive aus Versicherungsverträgen

Abzüglich Verbindlichkeiten

– passive Rechnungsabgrenzungen

– Arbeitgeberbeitragsreserve

– Nicht technische Rückstellungen

 

Vorsorgekapital der aktiven Versicherten

Vorsorgekapital der Rentenbezüger

Technische Rückstellungen

Passive aus Versicherungsverträgen

Wertschwankungsreserve

Stiftungskapital, Freie Mittel/Unterdeckung


Quelle:
Der Experte prüft periodisch: BVG Art. 52e Abs. e

Vollversicherung

Alle Vorsorgerisiken (inkl. Anlagerisiken) werden rückversichert.

Vorsorgeausgleich bei Ehescheidung

Gemäss Scheidungsrecht werden die Vermögen der beruflichen Vorsorge bei Scheidung je hälftig geteilt. Die Rechtslage war bis 2016 dann unbefriedigend, wenn eine Person bereits eine Rente erhielt. Die Vermögen wurden nicht mehr geteilt, diejenige Person ohne Rentenanspruch erhielt eine „angemessene Entschädigung“. Das neue Scheidungsrecht, das per 01.01.2017 eingeführt wird, sieht deshalb folgende Änderungen vor:

  • Vorsorgevermögen werden grundsätzlich geteilt, und zwar auch dann, wenn bereits ein Vorsorgefall eingetreten ist
  • Stichtag für die Betrachtung ist die Einleitung des Scheidungsverfahrens – und nicht mehr der Zeitpunkt der Scheidung
  • Bei Invalidität wird eine hypothetische Austrittsleistung berechnet, auf die ein Anspruch besteht
  • Bei Invalidenrentnern nach Erreichen des Pensionsalters erfolgt der Ausgleich durch Teilung der Rente, auf welche neu ein Leben lang Anspruch besteht
  • Im Einvernehmen können scheidende Eheleute ein anderes Teilungsverhältnis vereinbaren oder auf einen Ausgleich ganz oder teilweise verzichten. Voraussetzung ist, dass die „angemessene Vorsorge“ gewährleistet bleibt. Das Gericht prüft nach, ob diese Voraussetzung erfüllt ist

Mit dem neuen Gesetz werden Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen verpflichtet, die Vorsorgeguthaben der Zentralstelle 2. Säule zu melden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Grundlagen zur Berechnung zur Verfügung stehen.

Ein Vorsorgeguthaben soll nach der Revision nicht mehr ohne Wissen des Partners ausbezahlt werden können. Neu soll das erhaltene Vorsorgeguthaben bei einer Scheidung bei der Stiftung Auffangeinrichtung in eine Rente umgewandelt werden können.

In Bezug auf den Vorsorgeausgleich bei internationalen Rechtsverhältnissen sind neu ausschliesslich die Schweizer Gerichte zuständig.

Die nach altem Recht gesprochenen „angemessenen Entschädigungen“ können unter bestimmten Voraussetzungen in lebenslängliche Renten umgewandelt werden und erlöschen nicht mehr mit Tod der verpflichteten Person.


Quellen:
https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2013/4887.pdf

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/legislaturrueckblick?AffairId=20130049

https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19070042/index.html#a122
https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19070042/index.html#a123
https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19070042/index.html#a124 (neu)

Vergleiche:
https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=62070