Die St.Galler Pensionskasse hat letzte Woche ein Sanierungskonzept bekanntgegeben. Darin wurde eine Einlage von 200 Millionen Franken nicht eingerechnet, die die Regierung angekündigt hat. Für die FDP ist sie nun nicht mehr nötig, die Personalverbände berufen sich auf Zusagen.
Die St.Galler Pensionskasse, in der die Staatsangestellten und die Lehrkräfte versichert sind, ist seit 2014 selbständig. Sie muss saniert werden. Der Hauptgrund: Der damals festgelegte Umwandlungssatz, der die Höhe der Renten bestimmt, erwies sich als unrealistisch: Die benötigten Renditen können nicht erwirtschaftet werden.
In einer Medienmitteilung mit dem Titel «St.Galler Pensionskasse ändert ihre technischen Grundlagen» wurde letzte Woche ein einschneidendes Sanierungskonzept bekannt gegeben. Zentraler Punkt ist die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,4 auf 5,2 Prozent. Auch der technische Zinssatz wird von 3 auf 2,5 Prozent reduziert.
Einbussen bis zu 18 Prozent befürchtet
Dem Staatspersonal drohten Renteneinbussen bis zu 18 Prozent, erklärte Maria Huber, Präsidentin der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen (PVK), gegenüber der Nachrichtenagentur sda.
Zum Sanierungskonzept gehörten allerdings auch noch flankierende Massnahmen für eine Abfederung, relativiert sie. Weiter sei darin eine Einlage von rund 200 Millionen Franken nicht berücksichtigt, die bei der Verselbständigung von Regierung und Kantonsrat versprochen wurde. Diese brauche es nun unbedingt.
Entgegen der Empfehlung von Experten sei 2013 der Umwandlungssatz zu hoch angesetzt worden, begründete Huber. Der Kanton habe bei der Finanzierung der Verselbständigung der Pensionskasse sparen wollen. Schon damals habe sich abgezeichnet, dass diese zusätzlichen Gelder nötig werden.
Nachdem eine Vorlage für eine Einlage in die Pensionskasse in der Höhe von rund 200 Millionen Franken bereits einmal verschoben wurde, könnte sie nun bald ins Parlament kommen. Sie sei von der Regierung beschlossen worden und liege nun bei der Finanzkommission, bestätigte Flavio Büsser, Generalsekretär des Finanzdepartements. Damit könnte das Geschäft bereits in der Februarsession behandelt werden.
Keine Einmaleinlage
Widerstand kündigt die FDP an. In einem am Montag verschickten Communiqué begrüsste die Partei das Sanierungskonzept der St.Galler Pensionskasse. Dies sei eine bessere Lösung als der Vorschlag der Regierung, die weitere 200 Millionen Franken einschiessen wolle. Die Fraktion lehne «eine weitere Einmaleinlage auf Kosten der Steuerzahler ab».
Die Personalverbändekonferenz reagierte darauf am Dienstag und kritisierte die FDP, die sich nicht an das Versprechen von 2013 halten wolle. Die Mitglieder der Finanzkommission der anderen Fraktionen werden dazu aufgefordert, «die gemachten Zusagen auch wirklich einzuhalten».
Das Staatspersonal beteilige sich an der Sanierung der Pensionskasse noch bis Ende 2018 mit Leistungskürzungen und einem Lohnabzug von einem Prozent mit insgesamt 184 Millionen Franken, heisst es in der Mitteilung.
Quelle: Tagblatt
17.01.2017