Die schlechteren Rahmenbedingungen bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse zwingen den Kanton zum Handeln.
Die BLPK hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass sie wegen der schwierigen Bedingungen an den Anlagemärkten den technischen Zinssatz per 2018 von 3 auf 1,75 Prozent senkt. Der Umwandlungssatz wird zudem in vier Schritten von heute 5,8 auf 5 Prozent reduziert.
Wie der Kanton Baselland für sein Vorsorgewerk auf diese Massnahmen reagieren will, liess Finanzdirektor Anton Lauber am Freitag vor den Medien noch offen. Eine pfannenfertige Lösung könne er noch nicht präsentieren, sagte der CVP-Regierungsrat. Er stellte jedoch bis zum Sommer eine Landratsvorlage in Aussicht, in der es um die künftigen Leistungsziele und die Sparbeiträge der BLPK geht.
«Happiger Schritt» der BLPK
Die versicherungstechnischen Anpassungen liegen dagegen allein in der Kompetenz der BLPK und kommen für Lauber nicht unerwartet. Eher überraschend ist für ihn aber die Senkung des technischen Zinssatzes auf nur gerade 1,75 Prozent. Das sei ein recht happiger Schritt, den es aber zu akzeptieren gelte.
Diese Zinssatz-Senkung führt im Vorsorgewerk des Kantons, in dem auch Lehrer von Baselbieter Gemeinden versichert sind, zu einer Deckungslücke von rund 300 Millionen Franken. Gedeckt werden kann diese voraussichtlich mit jenen rund 280 Millionen Franken, die sich noch in der Arbeitgeberbeitragsreserve befinden und die automatisch aufgelöst wird.
Allerdings muss in der Staatsrechnung 2016 eine Rückstellung in Höhe der Deckungslücke vorgenommen werden. In der Erfolgsrechnung resultiert in der Folge ein dreistelliges Millionendefizit. Laut dem Finanzdirektor tangiert dies die Defizitbremse jedoch nicht, weshalb es auch keine Steuererhöhung gebe.
Was die künftigen Leistungsziele sowie die Sparbeiträge und deren Aufteilung betrifft, rechnet Lauber mit intensiven Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern. Erste heftige Diskussionen hat es im Landrat schon vor den jüngsten Beschlüssen der BLPK gegeben.
Die stufenweise Senkung des Umwandlungssatzes von 5,8 auf 5 Prozent lässt die Altersrenten um 14 Prozent schrumpfen. Die Renten sollten heute 60 Prozent des versicherten Lohns ausmachen. Mit dem tieferen Umwandlungssatz werden es aber nur noch 51 Prozent sein.
Zur Höhe des künftigen Leistungsziels äusserte sich Lauber nicht. Auch bei einem tieferen Zielwert brauche es aber höhere Sparbeiträge sowie einmalige Einlagen als Abfederungsmassnahmen. Für solche rechnet er je nach Variante mit Kosten von 50 bis 330 Millionen Franken für den Kanton.
Umwandlungssatz 5,4 statt 5 Prozent
Beim Umwandlungssatzes steht für Lauber auch eine Reduktion auf lediglich 5,4 Prozent zur Diskussion. Erreicht werden könnte dies dadurch, dass die Differenz zu den von der BLPK beschlossenen 5 Prozent durch das bei der AHV praktizierte Umlageverfahren gedeckt würde. Für den Kanton hätte dies Umlagekosten von 7 bis 8 Millionen Franken zur Folge.
Für Lauber ist klar, dass es Massnahmen gegen die Verschlechterungen bei der BLPK braucht, damit der Kanton nicht weiter an Attraktivität als Arbeitgeber verliert. Eben erst hat das Staatspersonal eine Lohnkürzung um ein Prozent hinnehmen müssen. Zudem besteht die Gefahr, dass sich viele Staatsangestellte 2018 vorzeitig in Pension gehen, um noch vom höheren Umwandlungssatz zu profitieren.
Die BLKP ist erst per Anfang 2015 einer Reform unterzogen und ausfinanziert worden. Damit war auch der Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat verbunden. Aus Sicht Laubers wurde diese Reform erfolgreich umgesetzt.
Quelle: Basler Zeitung
06.01.2017