Lösung für gebeutelte Pensionskasse weiter ungewiss

Das Ostermundiger Parlament befasst sich mit der Zukunft der PVS B-I-O. Wegen einer Beschwerde wird es wohl vorerst zu keinem Entscheid kommen.

Das hatte sich der Ostermundiger Gemeinderat wohl anders vorgestellt: Mit dem Traktandum «Sanierung Berufliche Vorsorge Gemeindepersonal» an der Sitzung vom Donnerstagabend hätte ein leidiges Thema einen versöhnlichen Abschluss finden sollen.

Konkret hätte die Sanierung der angeschlagenen Personalvorsorgestiftung Bolligen-Ittigen-Ostermundigen (PVS B-I-O) beschlossen werden sollen. Dabei hätte das Parlament den dafür nötigen Kredit von 30,6 Millionen Franken lediglich zur Kenntnis nehmen müssen. Dies, weil der Gemeinderat diesen als gebunden deklariert hatte.

Noch ist kein Entscheid gefallen

Doch eine schnelle Lösung ist vorerst nicht in Sicht: Denn drei Mitgliedern des Parlaments gefiel das Vorgehen des Gemeinderats gar nicht, weshalb sie dagegen beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland eine Beschwerde einreichten. Und ein Entscheid in dieser Sache ist bisher nicht gefallen.

Der Ostermundiger Gemeindepräsident Thomas Iten (parteilos) sagte auf Anfrage einzig, dass Sitzungen zum Thema stattgefunden hätten. Sicher sei aber, dass der Gemeinderat das Traktandum am Donnerstagabend nicht zurückziehen werde. «Es soll über die Pensionskasse diskutiert werden können.» Es sei nach wie vor «das oberste Ziel des Gemeinderats», per 1. Januar 2017 eine gute Lösung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch für die Steuerzahler zu finden. Er sei sich aber bewusst, dass das keine einfache Aufgabe sei, so Iten.

Ittigen und Bolligen treten aus

Der Deckungsgrad der 1984 gegründeten PVS B-I-O ist bis Ende des letzten Jahres auf 70 Prozent gefallen. Das Loch in der Kasse ist mehrere Dutzend Millionen Franken gross, eine Sanierung ist daher unumgänglich.

Während die Gemeinden Bolligen und Ittigen beschlossen haben, per Ende Jahr aus der PVS B-I-O auszutreten und sich einer neuen Kasse anzuschliessen, will Ostermundigen mindesten noch zwei Jahre bleiben. Dies, weil mit einem Austritt eine Gesamtliquidation nötig geworden wäre. Dem Ostermundiger Gemeinderat wäre dieses Risiko zu gross gewesen.

Im Vergleich mit den Exekutiven von Ittigen und Bolligen hat sich der Ostermundiger Gemeinderat erst spät entschieden, wie es weitergehen soll. Zu spät? Die Kündigungsfrist für die Pensionskasse beträgt sechs Monate.

Die beiden Gemeinden hätten eine andere Strategie gewählt, sagt Iten: «Sie holten zuerst das Geld ab und entschieden danach über das weitere Vorgehen.» Ostermundigen habe erst klären wollen, wie die Leistungen für die Angestellten aussehen würden. Er würde erneut so vorgehen, sagt Iten.

Bolligen und Ittigen liessen an den Gemeindeversammlungen im März über den jeweils für die Sanierung nötigen Kredit abstimmen. Mit dem Ja erteilte die Bevölkerung dem Gemeinderat gleichzeitig die Kompetenz, einen Austritt zu beschliessen.

Unterdessen haben auch die Angestellten von Ittigen und Bolligen den Austritt akzeptiert. Vor den beiden Gemeinden hatte bereits Jegenstorf seinen Austritt aus der Pensionskasse bekannt gegeben. Auch die Regionalkonferenz hat sich einer anderen Kasse angeschlossen.

Quelle: Der Bund
30.06.2016

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