Das SVP-Referendumskomitee lanciert im Baselbiet den Abstimmungskampf zum Vorsorgewerk der Universität Basel. Die Pensionskasse müsse endlich die Strukturen verändern.
«Die Pensionskasse der Universität Basel ist ein Fass ohne Boden»: Mit solch markigen Worten hat am Montag Gabriel Bieli, der Präsident der JungenSVP Baselland, den Abstimmungskampf im Baselbiet gegen die Sanierung der Pensionskasse der Universität eröffnet. Das Referendumskomitee stellte gestern in Liestal den Medien seine Gründe für ein Nein vor. Lanciert wurde das Referendumgemeinsam von der Jungen SVP und der Kantonalpartei.
Die Pensionskassen-Sanierung ist eine Bedingung für den 80-Millionen-Deal, den die Regierungen von Basel-Stadt und Baselland vereinbart haben. Bei einem Nein zur Pensionskasse würdeBasel-Stadt die jährlichen 20 Millionen nicht bezahlen. SVP-Präsident Oskar Kämpfer kritisierte, dass in der Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen eine Vielzahl von Geschäften miteinander verknüpft wurde.
Beitragsprimat gefordert
Als «Repräsentantin der jungen Generation» möchte die Junge SVP der Baselbieter Regierung den Rücken für die Verhandlungen mit derUniversität Basel und dem Kanton Basel-Stadtstärken. Die Pensionskasse der Universität sei seit Jahren schlecht aufgestellt. Erst 2011 habe derKanton Baselland 25 Millionen Franken nachzahlen müssen. Mit den neuen Millionen, über die jetzt abgestimmt werde, würden die Probleme nur in die Zukunft verschoben. «Die Pensionskasse Basel-Stadt ist zu verpflichten, endlich die Strukturen zu verändern», sagte Bieli.
Anstelle des Leistungsprimats müsse endlich auch die Universität das Beitragsprimat einführen, damit die junge Generation nicht für das Leistungsprimat der Professoren aufkommen müsse. Bieli kritisierte auch die nicht-paritätische Aufteilung der Pensionskassenbeiträge. Heute seien es 52 Prozent, welche die öffentliche Hand zahle, im Jahr 2026 würden es gar 56 Prozent sein. Die Junge SVP sei der Meinung, dass die Universität die Sanierung der Pensionskasse aus eigenen Mitteln leisten könne.
Partnerschaft nicht infrage
Michael Kuny, Vizepräsident der Jungen SVP, sagte, es gehe nicht, dass derKanton Baselland einschneidende Sparmassnahmen einleiten müsse, während gleichzeitig die Personalausgaben der Universität «explosionsartig» zunähmen. Seit 2005 sei der Personalaufwand von 255 Millionen auf 353 Millionen gestiegen. Der inzwischen auf 24 Prozent angestiegene Ausländeranteil gehe bis auf minimale Semestergebühren voll zulasten der Kantone. «Wollen wir Steuererhöhungen, damit die Ausbildung der ausländischen Studierenden finanziert werden kann?», fragt sich die Junge SVP.
Auch SVP-Landrat Markus Graf sagte, seine Partei bedaure, dass die Regierung den Universitätsvertrag nicht gekündigt hat. «Wir sind die Einzigen, die jetzt noch eine Abstimmung ermöglichen.» Dass über die Pensionskasse der Universität abgestimmt werden könne, sei für die Zukunft des Vorsorgewerks von Bedeutung.
«Wir wollen die Partnerschaft mit Basel-Stadt nicht infrage stellen», sagte SVP-PräsidentOskar Kämpfer. Die Abstimmung über die Pensionskasse könne jedoch der Anlass sein, das Verhältnis zu Basel-Stadt neu aufzugleisen. «Verträge sind nur gut, wenn beide Partner zufrieden sind», meinte Kämpfer. Die Finanzierung der Universität sollte sich künftig der wirtschaftlichen Zahlungsfähigkeit der Partner anpassen. Das Steuersubstrat als Parameter könnte den Kanton Baselland um jährlich 50 Millionen Franken entlasten.
80-Millionen-Deal relativiert
Den Stellenwert des mit der Abstimmung verknüpften 80-Millionen-Deals relativierte Kämpfer. 20 Millionen jährlich seien bei einem Budget von rund 2,5 Milliarden nicht massgeblich. Der Kanton könne zudem die Immobilienvereinbarung und den Kulturvertrag kündigen. Kämpfer verwies auf die erfolgreiche, kostengünstige Ballett-Sparte des Theaters. «Die 80 Millionen lassen sich locker kompensieren.»
Den Abstimmungskampf will die Junge SVP mit eigenen Plakaten und mit einer hohen Aktivität auf den Social Media führen. Den inhaltlichen Schwerpunkt sehen die Jungen bei der Pensionskasse und nicht beim 80-Millionen-Deal. Die Kantonalpartei plant Standaktionen, eine Inseratekampagne sowie einen Flyer an alle Haushalte.
Quelle: Basler Zeitung
19.04.2016