Auch Reinach fehlt rund eine Million Franken, die Gemeinde wartet aber mit einer Sanierung zu. Für den Kanton sieht FDP-Landrat Michael Herrmann derweil nur einen Weg: Leistungen kürzen.
Dass das Vorsorgewerk des Kantons bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) nur ein Jahr nach der milliardenschweren Sanierung gemäss Informationen der bz bereits wieder eine Deckungslücke von rund 70 Millionen Franken aufweist, sorgt im Baselbiet für grossen Frust. Doch nicht nur der Kanton muss nun schauen, wie er die Lücke wieder stopft. Auch andere der BLPK angeschlossene Arbeitgeber, die in ihrem Vorsorgewerk keine Wertschwankungsreserve eingebaut haben, hat 2015 die schwache Rendite in eine Unterdeckung getrieben.
Dies trifft auch auf viele Gemeinden zu, von denen ein Grossteil noch immer der BLPK angeschlossen ist. «Uns geht es ähnlich wie dem Kanton», sagt etwa der Reinacher Gemeindepräsident Urs Hintermann. Konkret weise das eigene Vorsorgewerk eine Unterdeckung von rund einer Million Franken auf. Das Problem liegt bei Reinach wie beim Kanton in der Altersstruktur des Vorsorgewerks. Beide weisen rund zwei Drittel Rentner und bloss ein Drittel aktive Arbeitnehmer auf. Das Guthaben der Rentner muss viel höher verzinst werden und ist fix zugesichert. «Es ist ein echtes Problem, dass das heutige Pensionskassen-System der Schweiz Rentner gegenüber Aktiven derart privilegiert behandelt», sagt Hintermann. Zudem sei das System zu sehr von der Börsenentwicklung abhängig.
Gesparte Million wird doch fällig
Der Börse ist es aber auch zu verdanken, dass die BLPK in den Jahren 2013 und 2014, als der Ausfinanzierungsbetrag der grossen Sanierung bereits berechnet worden war, Renditen von über 7 Prozent erreichte und sich so die effektive Deckungslücke bis zur Inkraftsetzung der Reform Anfang 2015 verringerte. Reinach etwa musste deshalb laut Hintermann «nur» 19 statt 20 Millionen Franken bezahlen. «Darauf können wir nun zurückgreifen», sagt er. Reinachs Gemeindeverwalter Thomas Sauter, der als Delegierter des Gemeindeverbands VBLG auch im Verwaltungsrat der BLPK sitzt, wiegelt deshalb ab: «Jetzt in Panik auszubrechen, wäre falsch.» Anders als der Kanton müsse Reinach zudem diese leichte Unterdeckung nicht sofort beheben. Man werde die Situation nun genau prüfen und dann entscheiden.
Kantonsangestellte im Visier
Auch das Kantonsspital Baselland (KSBL) ist der BLPK angeschlossen. Auf Anfrage bestätigt Sprecherin Brigitte Emmenegger, dass das Vorsorgewerk ebenfalls in eine Unterdeckung fallen werde. Da der definitive Abschluss der BLPK aber erst im April zu erwarten sei, könne man zur Grösse der Lücke noch nichts sagen. Sicher besser hat es die Fachhochschule Nordwestschweiz. Deren Vorsorgewerk weist kaum Rentner auf, weil diese bei dessen Bildung beim Vorsorgewerk des Kantons geblieben sind.
Die aktuelle Situation ruft im Baselbiet auch diejenigen auf den Plan, die schon bei der grossen Reform die Warner waren. «Leider kommt die neuerliche Deckungslücke der BLPK für mich nicht ganz unerwartet», sagt etwa FDP-Landrat und Finanzkommissions-Mitglied Michael Herrmann. Er sieht das Hauptproblem darin, dass die erforderliche Rendite, um den Deckungsgrad zu halten, an der Realität des Marktes scheitert. «Dieses Wirtschaften geht letztlich zulasten des Steuerzahlers», sagt er.
Zwar scheut Herrmann davor, das, was der Landrat bei der BLPK-Reform beschlossen hat, als Fehler zu bezeichnen. Doch eine weitere Reform sei nötig, um Korrekturen anzubringen. «Wir kommen nicht darum herum, gewisse Leistungen der BLPK zu kürzen.» Diese seien für Kantonsangestellte nämlich immer noch sehr gut. Als «pervers» bezeichnet Herrmann die Tatsache, dass per Gesetz nur bei den Aktiven gekürzt werden darf, nicht aber bei den Renten. Konkrete Massnahmen möchte er noch nicht nennen. Aufgeregt habe er sich aber, dass die zuständige Vorsorgekommission letztes Jahr die Guthaben der aktiven Versicherten mit 0,875 Prozent verzinsen liess. «Bei der aktuellen Lage hätte es eigentlich keine Zinsen geben dürfen.»
Quelle: Basellandschaftliche Zeitung
12.02.2016