Ostermundiger Gemeinderat muss auf Feld eins zurück

Ostermundigen hat den Kredit zur Sanierung seiner Pensionskasse abgelehnt. Das Nein-Komitee fordert nun den raschen Wechsel zu einer andern Kasse.

Die Ostermundiger haben ihre Meinung klar ausgedrückt. Sie wollen nicht 30 Millionen Franken ausgeben, um die Pensionskasse der Gemeindeangestellten zu sanieren. Knapp 60 Prozent der Stimmbeteiligten haben den Kredit abgelehnt. Wie es nun aber weitergehen soll, ist weniger klar.

Für die Parlamentarierin Colette Nova (SP) ist das Nein der Stimmbevölkerung ein klarer Auftrag an den Gemeinderat, den raschen Austritt aus der Pensionskasse Bolligen-Ittigen-Ostermundigen (PVS B-I-O) vorzubereiten und zu einer «grossen professionellen» Kasse zu wechseln. Als solche sieht sie etwa die SPH, Communitas oder Previs.

Dem Gemeinderat lägen bereits verschiedene Offerten vor. Die Frage sei bloss, ob ein Vertragsabschluss noch dieses Jahr möglich sei. Ausserdem brauche es eine neue Vorlage zur Sanierung der Personalvorsorge und Abfederung der Rentenausfälle. «Das ist ein politischer Beschluss», sagt Nova. Mit dem Kassenwechsel müssten die Gemeindeangestellten nicht einverstanden sein.

Das sieht Peter von Arx anders. Er ist Angestellter der Gemeinde Ostermundigen und Mitarbeitervertreter in der Personalvorsorgekommission. Er verstehe nicht, dass ausgerechnet Nova, SP-Frau und Vizedirektorin des Bundesamtes für Sozialversicherung, das Mitspracherecht des Personals anzweifle. «Es ist unser Geld, das die Kasse verwaltet», sagt er.

Einseitige Bestimmungen des Arbeitgebers würden die Angestellten nicht akzeptieren. «Wir werden bis vor Bundesgericht gehen.» Denn das Nein zum Sanierungskredit war auch ein Nein zur für die Mitarbeiter vorgesehenen Abfederung. Ohne diese erlitten einige ältere Mitarbeiter eine Renteneinbusse von 30 Prozent, sagt von Arx. Der nun abgelehnte Weg sei intensiv zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern verhandelt worden. Der Kompromiss sei nun aber hinfällig, sagt von Arx: «Bis eine neue Lösung gefunden worden ist, gelten für uns die alten Konditionen.»

Läuft der Sanierungsplan weiter?

Marco Rupp (BVI) ist Stiftungsratspräsident der PVS B-I-O. Er ist ausserdem Gemeindepräsident von Ittigen. Ittigen wird Ende Jahr zu einer Sammelkasse wechseln. Der auf sechs Jahre ausgelegte Sanierungsplan laufe aber weiter, sagt er. Seit diesem Jahr zahlten die Gemeinde wie ihre Angestellten höhere Beiträge.

Ostermundigen schulde der Kasse den Sanierungsbeitrag so oder so. Am ersten Januar trete der beschlossene Primatwechsel in Kraft. Dieser bedeutet für ältere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hohe Renteneinbussen. Die Gemeinde wollte den Verlust der Mitarbeiter mit rund acht Millionen Franken abfedern. «Ich bedaure den Entscheid der Ostermundiger vor allem wegen des Personals», sagt Rupp. Die Gemeindeangestellten seien die Leidtragenden. Die Auflösung der PVS B-I-O, wie Nova sie fordert, ist gemäss Rupp nicht zwingend. Die Kasse habe mit der Sanierung eine gute Ausgangslage und werde von der Swiss Life professionell betreut.

Nochmals eine andere Haltung vertritt der Ostermundiger Gemeinderat. Die vorgesehene Sanierung der Personalvorsorge könne nun nicht vollumfänglich umgesetzt werden. Er will sich am Montag gegenüber den Medien über das weitere Vorgehen äussern. Gemeindepräsident Thomas Iten (parteilos) sagt, er habe das Resultat erwartet. Denn: Der Abstimmungskampf wurde hart geführt. Beide Seiten warfen sich vor, Unwahrheiten zu verbreiten. «Die Bürger wussten nicht, welche Fakten stimmen», sagt Iten. «Ich mache mir Sorgen um die Diskussionskultur.»

Quelle: Der Bund
28.11.2016