Primatwechsel: Keine Abstriche für Versicherte

Die Stadt Bern hat den Systemwechsel bei ihrer Pensionskasse bereits finanziert. Der Gemeinderat will einen Teil des Gewinns aus der Rechnung 2015 dafür verwenden. Die Arbeitnehmer erhalten damit eine Garantie, dass sie keine Einbussen erleiden.

Mit «Gelassenheit» könne die Stadt Bern den Systemwechsel bei ihrer Pensionskasse angehen – so formulierte es Finanzdirektor Alexandre Schmidt (FDP) am Montag. Betrachtet man die Fakten, scheint diese Gelassenheit gerechtfertigt zu sein. Denn die Übergangseinlage, mit der sichergestellt wird, dass ältere Versicherte im neuen Beitragsprimat auf ihre bisherige Rente kommen, ist von städtischer Seite finanziert. Die Stadt muss einen Anteil von gut 40 Millionen Franken leisten und nimmt das Geld aus dem Überschuss der Rechnung 2015.

Gewerkschaft zufrieden

Auch von gewerkschaftlicher Seite gab es bei der Präsentation der Vorlage lobende Worte: «Ich stehe voll hinter dieser Reform und sehe nicht, was man dagegen haben könnte», sagte Michel Berger, Regionalsekretär des VPOD Bern.

Eine solche Aussage ist nicht selbstverständlich. Bei einem Wechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat, wie ihn auch der Kanton Bern vollzogen hat, sind die Renten nicht mehr im Voraus fix garantiert, sondern hängen stark von den effektiven Renditen ab. Durch den Primatwechsel entfällt die Solidarität der jungen versicherten Mitarbeitenden zu den älteren Versicherten.

Letztere erreichen dadurch das bisherige Leistungsziel nicht mehr und benötigen eine einmalige Übergangseinlage. Diese beträgt im Fall der städtischen Kasse insgesamt 68,3 Millionen Franken und wird von den Arbeitgebern getragen. Das sind neben der Einwohnergemeinde Bern, deren Anteil von 40 Millionen eben bereits finanziert ist, Bernmobil, Energie Wasser Bern, die ARA Region Bern, die Energiecheck Bern AG, die Gurtenbahn AG, das Kornhausforum und die Wasserverbund Region Bern AG.

«Mit dieser Lösung garantieren wir, dass der Systemwechsel nicht auf dem Buckel der Arbeitnehmer vollzogen wird», sagte Finanzdirektor Schmidt. Unter anderem nahm die Stadt zuerst die Ausfinanzierung der Pensionskasse an die Hand und erst in einem letzten Schritt den Primatwechsel.

Kritik von den Grünliberalen

Einigen geht diese «Besitzstandesgarantie» zu weit. Die Grün­liberalen kündigten gestern an, man werde diese Lösung «sehr kritisch» prüfen. Vom Parlament sei nur eine Garantie für ältere Arbeitnehmende gefordert gewesen, nicht für sämtliche Versicherten.

Die Vorlage geht nun in die Vernehmlassung und nach den Sommerferien an den Stadtrat. Der Primatwechsel soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Quelle: Berner Zeitung
04.04.2016

 

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *