Die St.Galler Pensionskasse hat die Finanzkommission zwei Mal über die geplante Einmaleinlage der Regierung von 202,5 Millionen Franken informiert. Dass die Kommission dem Kantonsrat nun Nichteintreten auf den Vorschlag empfiehlt, nimmt die Kommission mit Befremden zur Kenntnis.
Die von der Regierung beantragte Einlage von 202,5 Mio. Franken in die Pensionskasse des Staatspersonals und der Lehrer sei «mehr als nur gerechtfertigt», heisst es in einer Stellungnahme des Stiftungsrats vom Dienstag. Die Finanzkommission des Kantonsrats hatte letzte Woche Nichteintreten auf die Vorlage beschlossen.
Die Anfang 2014 verselbständigte St.Galler Pensionskasse weist heute einen Deckungsgrad auf, der mit 92 Prozent «aussergewöhnlich tief» ist. Die Ursachen liegen laut Stiftungsrat bei den Vorgängern der Kasse und bei der Ausfinanzierung durch den Kanton. Der technische Zins für die zu erwartende Rendite sei damals mit 3,5 Prozent zu hoch festgelegt worden.
Kanton in der Pflicht
Bis Ende 2013 hatte der Kanton die Vorsorgekasse für das Staatspersonal und die kantonale Lehrerversicherungskasse geführt. «Die damals Verantwortlichen schoben gewisse unangenehme Entscheide vor sich her», schreibt der Stiftungsrat. Bei der Fusion und der Verselbständigung musste die Kasse finanziell saniert werden. Der damalige Finanzdirektor Martin Gehrer versprach, bei einer Senkung des technischen Zinses trage der Kanton die Verantwortung für die Rentnerinnen und Rentner; diese Kosten seien nicht Sache der Aktivversicherten. Eine entsprechende Zusicherung der Regierung reiche, es brauche dazu keine gesetzliche Regelung.
Wenn nun dieses Versprechen nicht eingehalten werde, müssten die etwa 24’000 aktiven Versicherten mit zusätzlichen 202,5 Mio. Franken die Renten der Pensionierten finanzieren. Der Stiftungsrat hofft, «dass der Kantonsrat diesem Geschäft in der April-Session entgegen dem Antrag der Finanzkommission zustimmt».
Quelle: Tagblatt
21.03.2017