In kleinen Schritten versucht der Stadtrat, bis 2018 das grosse Ziel der ausgeglichenen Rechnung zu erreichen; alle paar Monate gibt es eine knappe Information. Gestern gab er seine Massnahmen im Personalbereich bekannt. Sie sollen die Stadtkasse jährlich zwischen 11 und 17 Millionen Franken entlasten. Zum Vergleich: Der Personalaufwand der Stadtverwaltung ist in diesem Jahr mit 2790 Millionen Franken budgetiert, dies bei Gesamtaufwendungen von 8544 Millionen und einem Defizit von 130 Millionen Franken.
Entlassungen als Sparmassnahme sind nicht vorgesehen, doch müssen alle Departemente und Dienstabteilungen prüfen, ob frei werdende Stellen zwingend wieder besetzt und ob die neu bewilligten Stellen unbedingt zu besetzen seien. Was das finanziell bringt, weiss die Stadt nicht. Lohnerhöhungen sind nur noch beschränkt möglich. Individuelle Prämien für gute Leistungen soll es weiterhin geben, total für eine Summe von 4,6 Millionen Franken pro Jahr. 1,7 Millionen werden gespart, indem die Mitarbeiter keine Reka-Rail-Gutscheine mehr vergünstigt beziehen können. Die Lunch-Checks dagegen bleiben.
Mehrere Sparmassnahmen betreffen den Vorsorgebereich, einzelne müssen dem Gemeinderat vorgelegt werden. Erstens will der Stadtrat die Arbeitgeberbeiträge für die Pensionskasse von 62 auf 60 Prozent senken, was für die Stadt jährliche Einsparungen von 6,4 Millionen Franken bringt und für die Mitarbeitenden «etwas höhere Lohnabzüge für Arbeitnehmerbeiträge». Mit 60 Prozent liegt der Arbeitgeberanteil laut Stadtrat immer noch über dem Schweizer Durchschnitt und ist gleich hoch wie beim Kanton Zürich.
Fertig mit Frühpensionierungen
Zweitens will der Stadtrat vorzeitige Altersrücktritte ab 58 nicht mehr fördern. Die Beteiligung an den Überbrückungszuschüssen für die fehlende AHV-Altersrente erfolgt nur noch bei unfreiwilligen Altersrücktritten, beispielsweise bei Stellenabbau oder infolge Reorganisation. Damit sind Einsparungen von etwa 10 Millionen Franken möglich, allerdings erst ab dem Jahr 2018.
Der Stiftungsrat der Pensionskasse der Stadt Zürich beschloss überdies, die Umwandlungssätze ab 2016 nach Alter abgestuft zu reduzieren. Die Sparbeiträge der Mitarbeiter werden erhöht, gleichzeitig aber die Risikobeiträge von 3 auf 2,5 Prozent gesenkt. Letzteres entlastet die Stadtkasse um jährlich 3 Millionen und die Angestellten um 2 Millionen Franken. Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) spricht von einem «moderaten Sparkurs». Der Stadtrat sei sich der Belastung bewusst, den diese Massnahmen den Mitarbeitenden brächten, doch bleibe die Stadt weiterhin eine attraktive Arbeitgeberin.
«Keinesfalls moderat», kommentierte umgehend der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich. Während die Lohnentwicklung faktisch gestoppt sei, werde das Personal mit höheren Beiträgen in die Pensionskasse belastet. Um die Höhe der Alterspension trotz weiterer Absenkung zu gewährleisten, soll das Personal nun jedes Jahr 7 Millionen Franken mehr an Sparbeiträgen zahlen. Kurz: «Mehr Beiträge für gleich viel Rente.» Für die Gewerkschaft VPOD gerät die Stadt damit weiter ins Hintertreffen. Mit erhöhter Fluktuation sei zu rechnen angesichts des faktischen Lohnstopps. Nach den Produktivitätssteigerungen der letzten Jahre ist für den VPOD beim Personal «die Zitrone ausgepresst».
Dass das Personal einen Sparbeitrag leisten müsse, liegt für die SP auf der Hand. Die Kürzungen bei der Pensionskasse sieht sie aber «kritisch», weil das zu einer Mehrbelastung der Arbeitnehmenden führe. Die Grünen nehmen «mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Stadtrat trotz grossem Spardruck darauf verzichtet, einschneidende Sparmassnahmen beim städtischen Personal vorzunehmen». Auch im Bereich der Vorsorge sei das Sparpaket ausgewogen.
Weitere Massnahmen folgen
Für die SVP ist der Massnahmenplan des Stadtrats «halbherzig» und kein Ausdruck «ultimativen Sparwillens». Auch vermisst die SVP konkrete Zahlen, kommt aber nach eigenen Berechnungen auf Nettoeinsparungen zwischen 37 und 59 Millionen Franken. Die FDP will sich nach Auskunft von Parteipräsident Michael Baumer erst äussern, wenn der konkrete Vorschlag vorliegt. Sie habe aber schon in der Budgetdebatte gesagt, das Stellenwachstum müsse gebremst werden. «Ob man ein paar Reka-Cheks weniger oder mehr verteilt, macht den Braten nämlich nicht fett.»
Neben dem Personal will der Stadtrat auch noch bei den freiwilligen Beiträgen sparen (5 bis 6 Millionen Franken pro Jahr) und beim Sachaufwand (22 bis 34 Millionen). Zudem will er die Erträge steigern (8 bis 11 Millionen). Wo, wie und was ist aber noch nicht beschlossen und wird später in weiteren kleinen Schritten bekannt gegeben.
Quelle: Tages-Anzeiger