AHV / IV

12.4.2017

Schweizerischer Arbeitgeberverband: Nein zur Altersvorsorge 2020

Der Schweizerische Arbeitgeberverband hat die Nein-Parole zur Volksabstimmung über die Reform Altersvorsorge 2020 vom 24. September 2017 beschlossen. Die Arbeitgeber erteilen mit ihrem Votum einem unsolidarischen und unterfinanzierten AHV-Ausbau eine Absage. …mehr

Die Mitglieder des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV) haben sich an ihrer Vorstandssitzung gegen die Altersvorsorgereform 2020 ausgesprochen, über die das Stimmvolk am 24. September 2017 befindet. Die Arbeitgeber lehnen eine Vorlage ab, die das Parlament – entgegen den Reformzielen und trotz der Ablehnung von «AHVplus» – zu einer überladenen Ausbauvorlage umfunktioniert hat, statt die Altersvorsorge nachhaltig auf eine stabile finanzielle Basis zu stellen. Die strukturellen Probleme, darunter die chronisch defizitäre AHV-Kasse und die Pensionierungswellen der geburtenstarken Jahrgänge, werden nicht nur ausgeblendet, sondern sogar verschärft. So übersteigen die Kosten des AHV-Ausbaus bereits 2030 die Mittel, die durch die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre frei werden.

Eine weitere Schwäche der Reform liegt im unsolidarischen Giesskannenprinzip des AHV-Ausbaus. Monatlich werden 70 Franken an alle Neurentner und sogar bis zu 226 Franken an alle Neurentnerehepaare verteilt – unabhängig von ihrer finanziellen Situation und ungeachtet dessen, ob sie von der Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge betroffen sind. Der Ausbau, für den viele bezahlen und von dem nur wenige profitieren, führt zu einer AHV zweier Klassen. Zu den grossen Profiteuren zählt die Übergangsgeneration zwischen 45 und 65 Jahren. Sie wird dank Zahlungen aus dem Sicherheitsfonds von der Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der zweiten Säule verschont und kommt dennoch in den Genuss des AHV-Zustupfs von jährlich 840 Franken.

Die Reform gefährdet überdies den Zusammenhalt zwischen den Generationen. Auf der Verliererseite stehen bisherige Rentner, welche die berufliche Vorsorge aufgebaut haben, aber selber keine Chance mehr haben, ihre Pensionskassenrenten aufzubessern. Vielmehr müssen sie eine im Portemonnaie spürbare Erhöhung der Mehrwertsteuer verkraften, die den AHV-Ausbau mitfinanziert. Schlechter gestellt werden – wie dies bereits bei der deutlich verworfenen AHVplus-Initiative der Fall gewesen wäre – ausgerechnet jene bedürftigen Rentner, denen im Gegenzug zum AHV-Zustupf die steuerbefreiten Ergänzungsleistungen (EL) gekürzt werden. Die grössten Lasten werden aber den Jungen und nachkommenden Generationen aufgebürdet. Sie bezahlen die Zeche für den AHV-Ausbau, da sie ab 2030 zusätzlich zur weiter wachsenden Anzahl Rentner für die ungedeckten Checks der Reform geradestehen müssen.

Eine Annahme der unterfinanzierten Ausbauvorlage würde bereits mittelfristig trotz der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozent sowie der Lohnbeiträge um total 0,7 Prozent wieder grosse Löcher in die AHV-Kasse reissen und den Druck zu weiteren Reformen mit zwangsläufig einschneidenderen Sanierungen erhöhen. Bereits 2025 müsste die nächste Reform umgesetzt werden. Der unsolidarische AHV-Ausbau für arm und reich erhöht daher letztlich nur den Druck, das Rentenalter rascher anheben zu müssen. Die Arbeitgeber stehen weiterhin zu einer Reform der Altersvorsorge mit sicheren Renten auf heutigem Niveau, erteilen einem unsolidarischen AHV-Ausbau aber eine klare Absage. Lehnt das Schweizer Volk am 24. September 2017 zum zweiten Mal innert Jahresfrist einen für unser wichtigstes Sozialwerk gefährlichen Giesskannenausbau ab, wird der Weg endlich frei für eine echte Reform der Altersvorsorge für sichere Renten in beiden Säulen. Teure Experimente hat unsere AHV nicht verdient.

Denn ein Scheitern der Vorlage an der Urne bedeutet nicht das Ende des Reformprozesses. Die zentralen Elemente sind bekannt und liegen auf dem Tisch. Statt einer überladenen Reform braucht es danach zügig separate und verdaubare Portionen, wie sie die Wirtschaft seit Beginn des Reformprozesses stets gefordert hat. Dabei sind die heute selbst von linken Kreisen geforderten Massnahmen anzugehen: als erstes die Angleichung des Rentenalters für Männer und Frauen auf 65. Zweitens braucht es eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes mit angemessener Kompensation innerhalb der beruflichen Vorsorge, wozu der Nationalrat einen grundsätzlich gangbaren Weg vorgezeichnet hat. Drittens müssen die politischen und sozialpartnerschaftlichen Akteure in einem sorgfältig zu erarbeitenden breiten Konsens aufzeigen, wie mittelfristig das immer schlechter werdende Umlageverhältnis in der AHV durch eine schrittweise und sozialverträgliche Erhöhung des Rentenalters langfristig sichergestellt werden kann.

Kontakt:

Roland A. Müller, Direktor, Tel. 079 220 52 29,
mueller@arbeitgeber.ch

Martin Kaiser, Ressortleiter Sozialpolitik, Tel. 079 517 68 26,
kaiser@arbeitgeber.ch

Quelle: Presseportal.ch
12.04.2017

29.3.2017

Mehr Zwang beim Zwangssparen

Die Politik erhöht den Druck beim obligatorischen Sparen in der 2. Säule gleich zweifach. Erstens ­sollen wir mehr einzahlen. Zweitens sollen wir das Geld nicht mehr als Kapital, sondern nur noch als Rente beziehen. …mehr

Eine Reform jagt die andere. Soeben hat das Parlament die grosse Reform der Altersvorsorge gezimmert, die am 24. September an die Urne kommt. Noch vorher, im Juni, beginnt im Ständerat die Debatte über die Reform der ­Ergänzungsleistungen (EL).

Am Dienstag hat die Sozialkommission dazu erste Vorentscheide gefällt. Die zwei Projekte überlagern sich in einem politisch sensiblen Punkt: Beide ­sehen beim ­obligatorischen Teil der 2. Säule (Pensionskassen) wichtige Veränderungen vor, die sich gegenseitig verstärken.

Der Verdacht

Zuerst einmal wird mit der Renten­reform das staatlich erzwungene Alterssparen markant ausgebaut. Hier geht es um das Doppelproblem der tiefen Renditen und der gestiegenen Lebenserwartung. Als Reaktion darauf will das ­Parlament mit der Reform den Mindestumwandlungssatz der Pensionskassen senken, womit es künftig pro angespartem Franken weniger Rente gibt. Das ­effektive Rentenniveau soll aber nicht sinken.

Deshalb müssen Arbeitnehmer zusammen mit ihren Arbeit­gebern in Zukunft während des gesamten Berufslebens mehr Geld in die Pensionskasse ein­zahlen. So erhöht sich zum Beispiel das Zwangssparen bis zur Pensionierung für einen Angestellten mit einem Lohnniveau von 4500 Franken im Monat um insgesamt 30’000 Franken.

Unmittelbar betroffen sind zwar nur etwa 15 Prozent ­aller Angestellten, da die Mehrheit in Pensions­kassen versichert ist, deren Leistungen über das obligatorische Alterssparen hinausgehen.

Doch zusammen mit der EL-Reform sind plötzlich alle Angestellten betroffen. Hier setzt der Bundesrat den Hebel ebenfalls bei der 2. Säule an. Er will die Möglichkeiten einschränken, das angesparte Geld bei der Pensionierung als Kapital zu beziehen, statt es in monatliche Renten ­umwandeln zu lassen.

Konkret will der Bundesrat verbieten, im Rahmen der obligatorischen ­Vorsorge angesparte Gelder als ­Kapital zu beziehen. Stattdessen müsste man sich diesen Teil des Kapitals neu zwingend in eine Rente umwandeln lassen. Dieser Vorschlag war zwar bisher umstritten, die Sozialkommission des Ständerats hiess ihn gestern aber einstimmig gut, wie aus ihrer Mitteilung hervorgeht.

Die Einschränkungen beim Kapitalbezug sollen dazu bei­tragen, dass künftig weniger Rentner auf EL angewiesen sind. Dahinter steht der Verdacht, dass die Rentner das bezogene Kapital weniger gut verwalten und an­legen werden als ihre Pensionskasse. Oder dass sie es im schlimmsten Fall verprassen, im Wissen, dass sie danach EL beantragen können.

«Schnell ausgegeben»

Der Bundesrat formuliert es in der Botschaft freundlicher: «Das Altersguthaben kann schnell ausgegeben werden. Ist es einmal aufgebraucht, steht die betroffene Person unter Umständen mittellos da.» Eine Rente hingegen garantiere ein regelmässiges Einkommen während der gesamten Dauer des Rentenalters, auch wenn man sehr alt werde.

Die Beschränkung des Kapitalbezugs wirkt sich zusammen mit dem Ausbau des obligatorischen Sparens in der Rentenreform flächen­deckend aus. Bei allen Arbeit­nehmern – auch bei jenen in gross­zügigen Pensionskassen – entfällt künftig ein grösserer Teil des Alterskapitals auf das ­Obligatorium. Und dieses soll von der Kapitalauszahlung neu ausgeschlossen werden.

Geld für Selbstständige?

Der Bundesrat will den Schutz der obligatorischen Vorsorge mit der EL-Reform noch anderweitig ausbauen. Wer sich selbstständig macht, kann heute als Starthilfe einen Teil ­des Pensionskassen­kapitals beziehen. Auch dies wäre neu nur noch bei dem Teil erlaubt, der über das Obligatorium hinausgeht. Hier ist aber mit Widerstand zu rechnen.

Die Mehrheit der Kommission will den ­Kapitalbezug in diesen Fällen nicht verbieten, sondern nur einschränken.

Quelle: Berner Zeitung
29.03.2017

23.9.2016

«Schönreden ist unehrlich» – Strukturelle Probleme des Vorsorgesystems müssen angegangen werden

In einem Interview in der «Finanz und Wirtschaft» spricht unser Forschungsleiter Sozialpolitik über den Druck, unter dem die Vorsorge heute an allen Fronten steht. Jérôme Cosandey konstatiert, dass es eine Rentenreform brauche, die Opfer von Jung und Alt verlangt. Das ist politisch zwar nicht attraktiv, aber die Realität.

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«Finanz und Wirtschaft»: Herr Cosandey, wie beurteilt die Denkfabrik Avenir Suisse die Belastung durch Demografie und Niedrigzinsen für unser Vorsorgesystem?

Jérôme Cosandey: Diversifikation ist ein wichtiges, stabilisierendes Element unserer Altersvorsorge: Während die AHV vor allem Risiken der Demografie und der inländischen Konjunktur ausgesetzt ist, sind zweite und dritte Säule primär den internationalen Kapitalmärkten ausgeliefert. Trotz Diversifikation steht die Vorsorge heute an allen Fronten unter Druck. Anpassungen sind in jeder Säule nötig, ohne aber das Gesamtsystem infrage stellen zu müssen.

Wann ist die Belastungsgrenze für die jüngeren Generationen, die einer wachsenden Zahl älterer Leute gegenüberstehen, überschritten?

Die AHV schrieb 2014 rote Zahlen von 0,5 Mrd. Fr., und in der beruflichen Vorsorge finden systemwidrige Umverteilungen von bis 50 000 fr. pro Neurentner statt – auf Kosten der aktiven Bevölkerung. Die Frage lautet nicht, wann die Belastungsgrenze überschritten ist, sondern, wie lange man solche Zustände dulden will. Es braucht eine Lösung, die Opfer von Jung und Alt verlangt. Das ist politisch zwar nicht attraktiv, aber die Realität. Schönreden ist unehrlich.

Alterspyramide

Mit der «Altersvorsorge 2020» will der Bundesrat AHV und berufliche Vorsorge revidieren. Wie sind die Erfolgsaussichten?

Der Ständerat hat die Vorlage mit einem Ausbau der AHV angereichert. Das hat in einer Reform, die vor allem die finanzielle Sicherheit gewährleisten muss, keinen Platz. Die Kommission des Nationalrats hat dies korrigiert, dafür die Reform mit politisch heiklen Vorschlägen beladen: Kürzung der Witwenrente, unvollständige Kompensation der Senkung des Umwandlungssatzes. Die Bereinigung zwischen beiden Kammern wird dadurch komplex. Es braucht einen Kraftakt, um rechtzeitig ein mehrheitsfähiges Paket zu schnüren.

Warum tut sich die Schweiz so schwer mit der Reform der Vorsorge?

Vorsorgereformen sind überall schwierig. Anders als bei einer Revision der Invaliden- oder der Arbeitslosenversicherung hoffen bei der Altersvorsorge alle, einmal eine Rente zu erhalten. Leistungsanpassungen sind deshalb unpopulär. Zudem geht es uns in der Schweiz immer noch gut, die Renten werden bezahlt, die Staatsverschuldung ist niedrig. In anderen Ländern, die vor allem staatlich finanzierte Vorsorgesysteme kennen, hat die prekäre Haushaltsituation geholfen, die Reformdiskussionen zu fokussieren. So wurde in achtzehn OECD-Ländern ein gesetzliches Rentenalter von 67 bzw. 68 Jahren bereits beschlossen. Die Schweiz hinkt trotz einer der höchsten Lebenserwartungen der Welt hinterher.

Würde man das Vorsorgesystem heute neu bauen, wie sähe es aus?

Grundsätzlich würde ich weiterhin auf dem bewährten Dreisäulenkonzept aufbauen. In der ersten Säule wäre jedoch auf die Rentenanpassung mit dem Mischindex zu verzichten. Dafür würde ich für die Bestimmung der Pension von Neurentnern zwar die Lohnentwicklung berücksichtigen, die so ermittelte Rente nachher jedoch nur noch an die Teuerung anpassen.

Und in der zweiten Säule?

Ich würde, wie in Liechtenstein, Mindestzins und Umwandlungssatz nicht im Gesetz verankern, sondern den paritätisch besetzen Stiftungsräten übertragen. Auf den Koordinationsabzug, der Teilzeitangestellte benachteiligt, wäre zu verzichten. Die Arbeitnehmer sollten für die Verwaltung ihrer BVG-Ersparnisse die Pensionskasse wählen können, und in beiden Säulen sollte das Pensionsalter voll flexibilisiert werden.

Wie sieht das Schweizer Vorsorgewesen in zehn Jahren aus?

Ich gehe davon aus, dass das Parlament eine Reform des kleinsten gemeinsamen Nenners verabschieden wird. Das gibt Luft für höchstens zehn Jahre, ohne dass strukturelle Probleme wie dasjenige des Rentenalters angegangen werden. Bedenkt man, dass die AHV letztmals 1994 und die berufliche Vorsorge 2003 revidiert wurde, ist für die nächsten Anpassungen keine Zeit zu verlieren. Es wird also gleich die nächste Reform anstehen.


Dr. Cosandey setzt sich seit 2011 als Senior Fellow und Forschungsleiter Sozialpolitik von Avenir Suisse mit dem Reformbedarf in der Altersvorsorge, der Organisation und Finanzierung der Alterspflege und Fragen der Altersarbeit auseinander. Nach seiner Promotion an der ETH war er mehrere Jahre als Strategieberater bei The Boston Consulting Group, danach bei der UBS tätig. Jérôme Cosandey hält zudem einen Master der Universität Genf in internationaler Wirtschaftsgeschichte.

Quelle: Avenir Suisse
23.09.2016

18.8.2016

Rentenarithmetik mit links

Der Gewerkschaftsbund erneuert die gängigen Regeln der Mathematik. Seine Berechnungen ergeben Rentenkürzungen, auch wenn die AHV-Renten garantiert nicht sinken.

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Im Poker um die Altersvorsorge zählt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) zu den stärksten Spielern. Früh hat er der Debatte mit dem Schlagwort «Rentenklau» den gewünschten Dreh gegeben. Wer immer am gesetzlichen Umwandlungssatz von 6,8 Prozent rütteln wollte, bekam von links sauber eins auf den Deckel.

Und was macht der SGB nun? Erstens stellte er seine eigene Pensionskasse Anfang Jahr auf den Beitragsprimat um, womit die Angestellten ihre Leistungsgarantien verloren – gemessen an der reinen syndikalistischen Lehre ist das bereits ein Sakrileg.

Damit nicht genug: Obendrein legte der SGB den Umwandlungssatz bei 6,25 Prozent fest – weit unter dem gesetzlichen Minimum. Damit liegt die Gewerkschafterkasse im Mittelfeld aller Vorsorgewerke. Das ist zulässig, da die SGB-Pensionskasse gut ausgebaut ist und das gesetzliche Minimum übertrifft.

Mit diesem Schritt zeigt sich der SGB erstaunlich flexibel. Als das Parlament den Mindestumwandlungssatz schon nur auf 6,4 Prozent senken wollte, ging er auf die Barrikaden. Das Volk lehnte diesen Schritt 2010 denn auch haushoch ab. Der Umwandlungssatz entscheidet über die Höhe neuer Renten. Ein Satz von 6 Prozent ergibt pro 100'000 Franken Alterskapital noch eine Rente von 6000 Franken im Jahr.

Ist nun also der SGB selber zum «Rentenklauer» geworden? Sprecher Thomas Zimmermann wehrt ab. Der SGB hat als Arbeitgeber genügend Geld in die Pensionskasse eingeschossen, um die älteren Versicherten vor Renteneinbussen zu schützen. Das Personal muss auch keine höheren Lohnabzüge hinnehmen. Glücklich, wer so gross­zügige Arbeit­geber respektive Mitglieder hat.

Darf man denn nun annehmen, dass der SGB inzwischen einsichtig ist und die geplante Reduktion des Mindestumwandlungssatzes auf 6 Prozent unterstützt? Weit gefehlt. Zimmermann sagt, der SGB sehe den tiefen Umwandlungssatz als «hoffentlich kurzfristige» Massnahme wegen der tiefen bis negativen Zinsen. Eine dauerhafte Reduktion lehnt er ab, da es ­mit den Zinsen sicher wieder aufwärtsgehen werde.

Merke: Eine wichtige Variable gewerkschaftlicher Rentenarithmetik ist das Prinzip Hoffnung.

Die argumentative Gymnastik ist noch in einem zweiten Fall imposant. Auf einem SGB-Flugblatt für die grosse «Rentendemo» am 10. September in Bern ist folgende Hiobsbotschaft zu lesen: «Die rechtsbürgerliche Mehrheit im Nationalrat greift die AHV an. Sie fordert Rentenkürzungen (…).»

Ja hoppla! Rentenkürzungen in der AHV? Sind FDP und SVP vom Wahnsinn umzingelt, dass sie ein solches Himmelfahrtskommando planen? Und warum weiss die Öffentlichkeit nichts von dieser Attacke?

Weil es sie nicht gibt. Niemand will die AHV-Renten kürzen – schon gar keine Politiker, die ­wiedergewählt werden wollen.

Also lügen die Gewerkschafter? Sprecher Zimmermann winkt wieder ab. Er verweist darauf, dass SVP und FDP eine Art «AHV-Schuldenbremse» planen, die das Rentenalter mittelfristig schrittweise auf 67 Jahre erhöhen würde. Somit müsste man länger in die AHV einzahlen und bekäme weniger lang eine Rente – nach allen Regeln der Gewerkschaftsmathematik eine glasklare Rentenkürzung.

Nun gut. Beugen wir uns der linken Logik und schauen kurz auf die letzten Jahrzehnte zurück. Obwohl die Lebenserwartung massiv stieg, verharrt das Rentenalter unter der hochheiligen 65er-Schallgrenze. Wir beziehen also immer länger AHV – nach gewerkschaftlicher Rechenkunst eine glasklare Rentenerhöhung. Seltsam nur, dass der SGB auf diesen endlosen AHV-Ausbau nie hinweist. Stattdessen ortet er allenthalben «Rentenabbau».

Fazit: In der Rentendebatte muss man weiterhin mit dem SGB rechnen. Auch wenn nicht immer logisch ist, was dabei herauskommt.

Quelle: Berner Zeitung
18.08.2016

26.3.2015

Linke redet Schieflage der AHV schön

Die AHV schliesst das Jahr 2014 mit einem negativen Umlageergebnis von 320 Millionen Franken ab. Compenswiss, der Ausgleichsfonds von der AHV, IV und EO, hat am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der NZZ bestätigt.

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Allerdings hat der Fonds 2014 ein gutes Anlageergebnis erzielt: Die Vermögensbewirtschaftung brachte 1,752 Milliarden Franken ein. In die AHV-Kasse floss zudem der Schuldzins, den die IV der AHV bezahlen muss. Das waren 2014 275 Millionen Franken. Das Betriebsergebnis der AHV schliesst demnach mit einem Plus von 1,707 Milliarden Franken. Das positive Betriebsergebnis darf aber nicht täuschen: Massgebend für die Güte einer Sozialversicherung ist das Umlageergebnis. Dieses färbte sich 2014 rot.

In der IV ist das Umlageergebnis auf 684 Millionen Franken angestiegen. Auch das Betriebsergebnis lässt sich sehen: Die Rechnung schliesst mit einem Plus von 922 Millionen Franken. Zu beachten ist allerdings, dass die IV derzeit von einer befristeten Finanzspritze profitiert: Diese Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer in der Höhe von rund einer Milliarde Franken jährlich läuft Ende 2017 aus.

Wie Compenswiss mitteilt, kann die IV ihre Schuld bei der AHV nun weiter abbauen. Die Schuld beträgt derzeit fast 13 Milliarden Franken. Seit 2011 konnte die IV ihre Schulden um rund 2 Milliarden verringern. Die Erwerbsersatzordnung (EO) stehe stabil da, heisst es in der Medienmitteilung. Die EO nahm mehr ein, als sie ausgegeben hat, nämlich 122 Millionen Franken.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat sich am Donnerstag gegen Kürzungen ausgesprochen. Die AHV stehe äusserst robust da. Dass das Umlageergebnis der AHV erstmals seit 1999 in die roten Zahlen gerutscht sei, überrasche nicht: Einerseits seien der AHV wegen der Unternehmenssteuerreform II jährlich 300-400 Millionen Franken entzogen worden, denn viele Unternehmer zahlten sich vermehrt AHV-befreite Dividenden statt Löhne aus. Andererseits sei die Erwerbslosigkeit einschliesslich den Ausgesteuerten in der Schweiz so hoch wie nie. Trotzdem gebe es keinen Grund für Panik. Die Situation liesse sich durch die vom Bundesrat vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer oder andere Massnahmen gut bewältigen, so der SGB.

Anders tönt es vonseiten des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV). Das negative Umlageergebnis zeige eindrücklich, dass die AHV vor einer markanten Trendwende stehe. Der Schönfärberei sei ein Ende zu setzen. Der SAV fordert rasch greifende Massnahmen, um die Sicherheit der Renten zu wahren. Das Reformpaket des Bundesrats gehe vollständig an der Realität vorbei, schreibt der Verband: Der beabsichtigte Leistungsausbau mit massiven Mehrkosten für Wirtschaft und Gesellschaft von gegen 10 Milliarden Franken pro Jahr ab 2030 sei keine Option.

SP-Ständerätin Pascale Bruderer beschwichtigte. Man habe mit der schwierigen Lage gerechnet. Für sie zeigt sich nun, dass es die vom Bundesrat angepeilte Reform braucht. Um eine mehrheitsfähige Lösung zu erzielen, solle man das Paket auch nicht splitten.

Quelle: NZZ

26.3.2015

«Wir sind nicht in einer Notlage, aber müssen etwas unternehmen»

Sozialminister Alain Berset (SP) ist vom Defizit der AHV nicht überrascht. Eine «ausgewogene» Reform sei nötig, «Schwarzmalerei» dagegen abzulehnen.

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Warum ist das AHV-Ergebnis so viel schlechter als prognostiziert?

So viel schlechter ist es nicht. Prognosen sind hier immer schwierig.

Erwartet wurde ein Minus von 32 Millionen Franken – der tatsächliche Fehlbetrag ist zehnmal höher.

Wir sprechen da über einen Gesamtaufwand von rund 40 Milliarden Franken. In diesen Dimensionen ist es nicht ungewöhnlich, wenn das Ergebnis etwas von der Prognose abweicht. Die Differenz ist weniger als ein Prozent. Damit werden wir auch in Zukunft leben müssen. Im Übrigen haben wir seit längerem darauf hingewiesen, dass das Umlageergebnis der AHV im Jahr 2014 ins Negative kippen dürfte. Das ist primär ein demografisches Problem. Wir haben nun einmal die Situation, dass die Babyboomergeneration ins Rentenalter kommt. Darum brauchen wir die Reform der Altersvorsorge. Die Arbeiten im Parlament haben begonnen, darüber bin ich froh.

Wie sehr wackelt unsere erste Säule?

Sie wackelt nicht, sie ist stabil. Dank der Erträge auf dem Kapitalmarkt weist die AHV auch für das letzte Jahr noch ein gutes Ergebnis auf. Aber es ist klar: Unsere Altersvorsorge darf langfristig nicht von diesen Erträgen abhängig sein. Sie würden für eine zahlungskräftige AHV sowieso nicht ausreichen. Wir sind nicht in einer Notlage, aber wir müssen jetzt in Ruhe und mit Entschlossenheit etwas unternehmen. Den politischen Willen dafür spüre ich. Im Moment sind wir mit der Reform genau dort, wo wir bis zu diesem Jahr hinkommen wollten. Das Ziel muss sein, sie 2019 oder spätestens 2020 in Kraft setzen zu können.

Die Arbeitgeber warnen: In den Folgejahren werde es für die AHV richtig schlimm. Was erwarten Sie?

Ich werde mich davor hüten, Schwarzmalerei zu betreiben. Wir müssen in Szenarien denken, und wir sollten uns auf alle möglichen Entwicklungen vorbereiten. Aber es ist so: Das Umlageergebnis wird sich wegen der Demografie immer mehr verschlechtern. Und wir haben im Moment eine unsichere Situation mit unserer Währung, bei den Löhnen und der Zuwanderung. Das sind Faktoren, die für die AHV eine grosse Rolle spielen.

Das Parlament dürfte Ihre Reform voraussichtlich abspecken. Gibt es für Sie Bestandteile, die absolut unverzichtbar sind?

Warten wir jetzt ab, was die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit entscheidet. Zentral für den Bundesrat ist, dass sowohl die erste wie auch die zweite Säule gemeinsam langfristig stabilisiert werden. Die Reform soll ausgewogen sein und das heutige Leistungs­niveau garantieren. Das sind die Leitlinien.

Quelle: Basler Zeitung

20.3.2015

An einem Tabu rütteln

Die Aufgabe des Euro-Mindestkurses und die Einführung von Negativzinsen durch die SNB könnten zu einer Preisdeflation und zu stagnierenden Löhnen führen. In einem solchen Szenario könnte auch der Mischindex der AHV ins Minus rutschen und die Renten müssten entsprechend gekürzt werden. Politisch ist eine solche Anpassung wenig wahrscheinlich, wie Erfahrungen aus Deutschland und Schweden zeigen. Daraus kann die Schweiz lernen.

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Die aktuellen Gesetze beruhen auf vergangenen Denkmustern. Ein Beispiel liefert der Mechanismus zur Indexierung der AHV-Renten: Neue und laufende Renten werden anhand des Mischindexes in der Regel alle zwei Jahre angeglichen. Dieser 1979 mit der 9. AHV-Revision eingeführte Rentenindex ist das arithmetische Mittel des vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ermittelten Lohnindexes und des Landesindexes der Konsumentenpreise (Art. 33ter, AHVG). Ziel der ersten Komponente des Mischindexes ist die Sicherung der Ersatzquote der Neurentner in der 1. Säule. Die zweite Komponente dient der Aufrechterhaltung der Kaufkraft der Rentner.

AHV und Teuerung

Grund für die Zusammenfassung beider Komponenten in einem einzigen Index war zunächst, die Debatte über die unterschiedliche Behandlung von neuen und älteren Rentnern zu beenden. Wiederholte Teuerungsspitzen zwischen 1970 und 1990 führten 1992 zur Einführung einer neuen Gesetzesklausel: Sobald die Inflation 4 Prozent übersteigt, kann die Anpassung bereits nach einem Jahr erfolgen. Diese Klausel wurde 1993 aktiviert. Seither kam es erneut alle zwei (ungeraden) Jahre zu Anpassungen der AHV-Renten.

Werden die Renten sinken?

«1979 (bei Einführung des Mischindexes) war ein Deflationsszenario kein Thema», gesteht der ehemalige BSV-Vizedirektor und Chef der Abteilung AHV, Alfons Berger. Die 1. Säule enthält keine besondere Bestimmung für diesen Fall. Nach Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die SNB ist eine Deflation heute wahrscheinlich. Auch das KOF rechnet mittelfristig mit einer solchen Entwicklung. Ein Preisrückgang erhöht automatisch die Kaufkraft. Damit wird es schwieriger, Forderungen einer Anhebung der Nominallöhne zu begründen. Im Gegenteil: Bleibt der Franken stark, zeichnen sich in gewissen Exportbranchen und in den Grenzregionen sogar Lohnsenkungen ab. Dass die Löhne in allen Sektoren fallen, bleibt zwar unwahrscheinlich. Eine Stagnation liegt aber durchaus im Bereich des Möglichen. Die Preise würden also sinken und die Löhne leicht ansteigen. Der Mischindex könnte damit ins Minus rutschen, und die AHV-Renten müssten gekürzt werden. Technisch wäre eine solche Kürzung gerechtfertigt. Ihre politischen Chancen sind aber ungewiss.

Erfahrung in Deutschland

In Deutschland ist im Prinzip eine automatische Anpassung der Renten an die Entwicklung der Gesamtlohnsumme vorgesehen. Als 2009 aber ein Einbrechen dieses Faktors drohte, führte die Politik sehr schnell eine Schutzklausel ein, um die Renten nominal auf demselben Niveau zu halten. Als Ausgleich müssen Rentenanpassungen nach oben in den Folgejahren um die Hälfte reduziert werden, bis die Auswirkungen der Schutzklausel wettgemacht sind. Wirtschaftlich ist ein solcher Aufschub nicht zu rechtfertigen. Im umgekehrten Fall würde ein Einfrieren der Renten nicht akzeptiert werden. Da die Stagnation jedoch nicht lange dauerte, hielten sich die finanziellen Folgen für die Altersvorsorge in Deutschland in Grenzen.

Steuerliche Ausgleichsmassnahmen in Schweden

In Schweden hängt die Höhe der Renten vom Deckungsgrad der 1. Säule ab. Fällt dieser unter 100 Prozent, müssen die Renten gekürzt werden. Dieser Fall trat nach der Finanzkrise von 2008 ein. Im Gegensatz zu den Deutschen setzten die Schweden ihren Stabilisierungsmechanismus eins zu eins um. 2010 sanken die Renten um 3.0 Prozent, 2011 um 4.5 Prozent. Zur Stützung der Kaufkraft der Senioren verabschiedete die Regierung aber verschiedene Massnahmen wie Wohnbeihilfen oder Steuererleichterungen für Rentner. Vorteil dieses Ansatzes ist, dass er eine nachhaltige Finanzierung der Altersvorsorge sichert und für Transparenz bei der Umverteilung sorgt. Der Nachteil sind neue Ungerechtigkeiten. So weicht er vom Prinzip der gleichen Besteuerung für gleiche Einkommen ab und bevorzugt die Rentner, auf die zahlreiche Wählerstimmen entfallen. Langfristig könnte diese Art positiver Diskriminierung aber den Generationenvertrag unterlaufen.
In der Schweiz bleibt die Notwendigkeit einer Senkung der AHV-Renten vorläufig Gedankenspiel. Ganz beiseite räumen lässt sich die Idee aber nicht. Umso wichtiger ist es, von den politischen Erfahrungen im Ausland zu lernen: Wer vorbereitet ist, wird nicht auf dem falschen Fuss erwischt.

Quelle: Avenir Suisse

15.10.2014

Die Minimalrenten von AHV und IV steigen nächstes Jahr um 5 CHF

Die Minimalrenten von AHV und IV steigen am 1. Januar 2015 um 5 CHF, nämlich von 1’170 auf 1’175 CHF pro Monat. Das hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen. Der Anstieg ist damit geringer als in früheren Jahren. Und neu muss für Sackgeldjobs keine AHV mehr bezahlt werden.

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Die Maximalrente von AHV und IV wird um 10 CHF auf 2’350 CHF erhöht. Per 2011 war die Minimalrente um 20 und die Maximalrente um 40 CHF erhöht worden, per 2013 stieg die Minimalrente noch um 10 und die Maximalrente um 20 CHF. Die Renten werden alle zwei Jahre an die Preis- und Lohnentwicklung angepasst.

Sackgeldjobs von AHV befreit

Jugendliche, die hin und wieder für ein Taschengeld Kinder hüten, müssen neu keine AHV mehr auf diesem Einkommen bezahlen. Die Eltern der beaufsichtigten Kinder müssen keine Arbeitgeberbeiträge mehr bezahlen und den AHV-Beitrag auch nicht mehr vom Lohn des Babysitters abziehen.

Die neue Regelung gilt für bis 25-jährige Jugendliche und junge Erwachsene, die pro Jahr in einem Privathaushalt nicht mehr als 750 CHF verdienen. Die jungen Leute können aber verlangen, dass die Arbeitgeber ihnen die AHV abrechnen und Beiträge bezahlen.

Mit der entsprechenden Verordnungsänderung erfüllt der Bundesrat einen Auftrag des Parlament vom vergangenen September. Der Ständerat überwies eine Motion von Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) nach einer hitzigen Diskussion und gegen den Willen seiner vorberatenden Kommission.

Bei den Ergänzungsleistungen (EL) hat der Bundesrat den Betrag für die Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs für Alleinstehende um 80 CHF auf 12’290 CHF pro Jahr erhöht, wie das Departement des Innern am Mittwoch mitteilte. Für Ehepaare steigt der Betrag von 28’815 auf 28’935 CHF und für Waisen von 10’035 auf 10’080 CHF. Erhöht werden auch die Entschädigungen für Hilflose.

Mehrkosten von 201 Mio CHF

Wegen der höheren Renten erhöhen sich die Kosten um insgesamt 201 Mio CHF. 176 Mio CHF entfallen auf die AHV – der Bund hat davon knapp 20% oder 34 Mio CHF zu bezahlen. 25 Mio CHF trägt die IV.

Unverändert bei 480 CHF bleiben im nächsten Jahr die Mindestbeiträge für Selbständigerwerbende und nicht Erwerbstätige für AHV, IV und Erwerbsersatzordnung (EO). Bei 914 CHF belassen hat der Bundesrat auch den Mindestbeitrag für die freiwillige AHV.

Angepasst hat der Bundesrat per Anfang 2015 auch die Grenzbeträge für die berufliche Vorsorge. Der Koordinationsabzug wird von 24’570 auf 24’675 CHF erhöht. Die Eintrittsschwelle liegt neu bei 21’150 CHF (bisher: 21’060 CHF).

Wer schon eine zweite Säule hat, kann für die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3) neu maximal 6768 CHF (6739 CHF) von den Steuern abziehen. Ohne zweite Säule beträgt der höchste zulässige Abzug 33’840 CHF (33’696 CHF).

Quelle: NZZ/SDA

1.10.2014

AHV hat unschlagbares Preis-Leistungsverhältnis

Das Preis-Leistungsverhältnis der AHV ist unschlagbar gut: Die grosse Mehrheit der Bevölkerung in der Schweiz bekommt für jeden in die AHV einbezahlten Franken deutlich mehr Rente, als wenn das gleiche Geld auf einem Konto der privaten Vorsorge angespart würde. Dies zeigen Modellrechnungen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes.

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Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Ein Ehepaar (Sie: Teilzeit-Verkäuferin, Er: Vollzeit-Bauarbeiter) mit zwei Kindern und einem versicherten Lohn von zuletzt 7400 Franken, hatte im Referenzjahr 2013 Anspruch auf eine AHV-Rente von 3510 Fr. pro Monat. Dafür bezahlte das Paar während dem gesamten Erwerbsleben 305’500 Fr. AHV-Beiträge. Hätte das gleiche Paar eine gleich hohe Rente privat ansparen müssen, wäre die Rechnung viel teurer ausgefallen: Die beiden hätten insgesamt 655’700 Fr. in eine dritte Säule stecken müssen. Statt nur 10.3 Prozent, hätten sie 22.5 Prozent des Lohnes für das Alter auf die Seite legen müssen.

Das viel bessere Preis-Leistungsverhältnis ist im genialen AHV-Finanzierungsmodell begründet. Neben der starken Solidarität zwischen hohen und tiefen Einkommen und der Berücksichtigung unbezahlter Familienarbeit in der Rentenberechnung, zählt die AHV ihre schlanke Verwaltung, die grosse Unabhängigkeit vom Gewinnstreben privater Anbieter sowie die Umlagefinanzierung zu ihren Trümpfen. Das gute Abschneiden der AHV ist auch das Resultat der schlechten Konditionen der Anbieter privater Vorsorgelösungen. Weil Banken und Versicherungen für ihre Aktionäre Gewinne erzielen müssen, werden die Versicherten über hohe Gebühren gemolken. Dies spüren die Versicherten auch in der beruflichen Vorsorge. Hier schneiden die Vorsorgelösungen der Lebensversicherungsgesellschaften weit schlechter ab als jene autonomer Pensionskassen.

Die AHV verfügt nicht nur individuell über ein einmalig gutes Preis-Leistungsverhältnis, sondern auch als Vorsorgesystem. Die Finanzierung ist stabil. Obwohl sich die Lebenserwartung stark erhöht hat und sich die Zahl der Rentnerinnen und Rentner seit 1975 mehr als verdoppelte, sind die Lohnbeiträge unverändert geblieben (je 4.2 Prozent für Arbeitnehmer und Arbeitgeber). Nur einmal wurde ein zusätzliches Mehrwertsteuer-Prozent für die AHV eingeführt.

Die Analyse des SGB zeigt es deutlich: Zur Abdeckung elementarer sozialer Risiken, wie etwa dem Alter, sind Sozialversicherungen Privatversicherungen weit überlegen. Im Hinblick auf die anstehende Debatte über die „Altersvorsorge 2020“ müssen Bundesrat und Parlament der sozialen und wirtschaftlichen Überlegenheit der Volksversicherung AHV Rechnung tragen. Statt – wie vorgeschlagen – geschwächt, muss die AHV gestärkt werden. Die AHV-Renten müssen der wirtschaftlichen Entwicklung angepasst werden, so wie es die Volksinitiative AHVplus verlangt.

Quelle: Schweizer Gewerkschaftsbund SGB

18.8.2014

IV zieht insgesamt positive Zwischenbilanz der beruflichen Eingliederung

Durch die 4. und 5. IV-Revision ist der Bestand an Invalidenrenten stärker gesunken, als angenommen. Dagegen ist der Effekt der der IV-Revision 6a geringer als geschätzt worden war. Diese Zwischenbilanz zieht das Bundesamt für Sozialversicherungen über die ersten zwei Jahre nach Inkrafttreten der IV-Revision 6a. Insgesamt verläuft der Kurswechsel der IV von der Renten- zur Eingliederungsversicherung erfolgreich, ebenso die Sanierung der IV. Die Eingliederungstätigkeit wird weiter optimiert.

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Die Befähigung zur Erwerbstätigkeit ist das oberste Ziel der Invalidenversicherung. Danach hat sich die IV mit der 4. und insbesondere mit der 5. Revision erfolgreich neu ausgerichtet. Innert zehn Jahren hat sich die Zahl der jährlichen Neurenten halbiert, seit acht Jahren sinkt die Zahl der laufenden Renten, während die IV von Jahr zu Jahr massiv mehr Eingliederungsmassnahmen durchführt.

2012 ist die Revision 6a in Kraft getreten, die unter anderem anstrebt, den Rentenbestand zusätzlich zu reduzieren. Dafür sollen gezielt Versicherte, die bereits eine Rente beziehen, wieder oder mit höherem Beschäftigungsgrad ins Erwerbsleben eingegliedert werden.

Eine Zwischenbilanz zwei Jahre seit Inkrafttreten zeigt: Die Eingliederungstätigkeit der IV und die Entwicklung des Rentenbestands per Ende 2013 fallen unter dem Strich positiv aus. Durch die 4. und 5. Revision der IV  sank der Rentenbestand erheblich stärker, als 2009 angenommen, als die Botschaft zur IV-Revision 6a verfasst wurde. Effektiv hat die Zahl der laufenden Renten (gewichtet) bis 2013 um gut 12‘000 abgenommen, also im Ausmass, das erst für 2016 hochgerechnet worden war.

Entlastung durch IV-Revision 6a deutlich geringer als erwartet

Dagegen sind die Erwartungen an die zusätzliche Entlastungswirkung der IV-Revision 6a bisher nicht erfüllt worden. Die Analyse der Jahre 2012 und 2013 zeigt, dass die Grobschätzungen des Entlastungspotenzials im Jahr 2009 zu hoch waren.

Zum einen haben die zusätzlichen Anstrengungen zur Eingliederung von IV-Rentnerinnen und ‑Rentnern, bei denen ein entsprechendes Potenzial vermutet wird, den Rentenbestand bisher nicht im angenommenen Ausmass reduziert. Es ist aber nicht auszuschliessen, dass es mehr Zeit braucht, bis die eingeleiteten Massnahmen zur Eingliederung Resultate zeigen. Zudem ist eine genaue Bezifferung des Effekts dieses Engagements der IV nicht möglich, weil es sich nicht eindeutig von der sonstigen Eingliederungstätigkeit getrennt erfassen lässt.

Zum anderen haben die besonderen Anstrengungen für die Wiedereingliederung von Rentnerinnen und Rentnern mit bestimmten, nicht objektivierbaren Krankheitsbildern (wie z.B. gewisse Schmerzsyndrome und Befindlichkeitsstörungen) den Rentenbestand nur um 500 gewichtete Renten gesenkt. 2009 ist man von 4500 Renten ausgegangen. In den allermeisten Fällen hat die Überprüfung ergeben, dass neue Befunde geltend gemacht wurden und der Rentenbezug aufgrund der aktuellen gesundheitlichen Situation gerechtfertigt ist.

Die Zwischenbilanz zeigt auch, dass die IV die mit der Revision 6a erweiterten Eingliederungsmassnahmen intensiv einsetzt. Während 2011 rund 2800 Rentenbeziehenden eine Massnahme zur beruflichen Eingliederung zugesprochen wurde, waren es im Jahr 2013 rund 3400.

Sanierung der IV ist aus aktueller Sicht auf gutem Weg

Die finanziellen Auswirkungen der drei Revisionen sind insgesamt positiv. Gemäss den aktuellen Finanzprojektionen ist die IV auf gutem Weg das Sanierungsziel (Defizitbeseitigung und Abbau der Milliardenschulden) entsprechend den Projektionen in der Botschaft zur Revision 6a zu erreichen – auch nach dem Ende der befristeten Zusatzfinanzierung aus der Mehrwertsteuer (Ende 2017).

Die Eingliederungstätigkeit der IV wird laufend optimiert
Das Bundesamt für Sozialversicherungen und die IV optimieren die Eingliederungstätigkeit laufend, unter anderem mit der Evaluation von erfolgversprechenden Modellen und der Förderung der Zusammenarbeit der Akteure. Zu den zwei Pilotprojekten «Ingeus» und «ConCerto» liegen die Schlussberichte vor. Ebenfalls publiziert wurden die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung von Arbeitgebenden zu ihrer Beurteilung der IV und deren Eingliederungsinstrumente sowie zu ihrer Bereitschaft, sich für die berufliche Eingliederung von Personen mit gesundheitlicher Einschränkung einzusetzen.

Pilotprojekt «Ingeus»
Ziel dieses Pilotprojekts war Erkenntnisse zu gewinnen, inwiefern Personen, die schon seit Jahren eine IV-Rente erhalten, mit einem einfachen, intensiven, arbeitsmarktorientierten Coaching und mit Nachbetreuung eine Stelle in der freien Wirtschaft finden und auch längerfristig behalten können. Mit der Ausrichtung auf IV-Rentnerinnen und ‑Rentner entspricht «Ingeus» einer der Zielsetzungen der IV-Revision 6a. Die Evaluation zeigt, dass das zielorientierte Coaching besonders für Personen mit einer körperlichen Einschränkung ein erfolgversprechender Ansatz ist, um die berufliche Wiedereingliederung zu fördern. Der Ausbau auf andere Zielgruppen wäre aber möglich. Die Auswertung wird fortgeführt, und das Instrument «Ingeus» steht den IV-Stellen weiterhin zur Verfügung.

Pilotprojekt «ConCerto»
«ConCerto» ist ein Modell für die möglichst effiziente Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebenden, IV-Stellen, Pensionskassen, Krankentaggeld- und Unfallversicherern. Es funktioniert über definierte Prozesse und Schnittstellen sowie klar festgehaltene Verantwortlichkeiten, Aufgabenverteilung, Kommunikationswege und Fristen. Die Evaluation hält «ConCerto» für geeignet, um das Ziel der raschen und somit erfolgreicheren Eingliederung zu erreichen. Das Modell eignet sich insbesondere für grosse Unternehmen. Bei der weiteren Entwicklung von «ConCerto» und seiner Umsetzung in der Praxis soll das Modell so angepasst werden, dass auch KMU es besser übernehmen können und dass weitere wichtige Partner, wie die behandelnden Ärztinnen und Ärzte, frühzeitig einbezogen werden.

Arbeitgebende und IV-Stellen müssen sich weiterhin und verstärkt engagieren
Damit die Eingliederung durch die IV zu einer Anstellung im ersten Arbeitsmarkt führt, braucht es eingliederungsbereite Arbeitgeber. Eine 2014 durchgeführte, breit abgestützte Befragung von Arbeitgebenden zeigt, dass nach wie vor sehr viele von ihnen bereit sind, Menschen mit Behinderung weiter zu beschäftigen oder neu anzustellen. Im Vergleich mit der Befragung von 2012 ist allerdings keine deutliche Steigerung dieser Bereitschaft festzustellen. 2014 erklärten sich 55% „sicher“ oder „eventuell“ bereit, mit Hilfe der IV gesundheitlich Beeinträchtigte einzustellen (2012: 53%). 30% deklarierten, in den drei vorhergehenden Jahren eine oder mehrere Personen mit gesundheitlicher Einschränkung weiter beschäftigt zu haben (2012: 32%). Hier braucht es weiterhin und verstärkt das Engagement der Arbeitgebenden wie auch der kantonalen IV-Stellen.

Adresse für Rückfragen:

Bundesamt für Sozialversicherungen
Tel. 058 462 91 32
Stefan Ritler, Vizedirektor
Leiter Geschäftsfeld IV
Quelle: BVS

15.7.2014

Invalidenversicherung – Ärzte beurteilen Patienten zu subjektiv

Hausärzte stufen die Arbeitsunfähigkeit von Patienten teilweise bis zu 50 Prozent höher ein als externe Gutachter. Zu dieser Erkenntnis kommt die medizinische Abklärungsstelle Abi, die im Auftrag der Invalidenversicherung (IV) arbeitet und 3000 Fälle aus den letzten vier Jahren untersuchte.

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Demnach divergieren bei einer von zehn Beurteilungen die Meinungen von Haus- oder Spezialärzten auf der einen und den IV-Gutachterstellen auf der anderen Seite. «Das Hauptproblem liegt in der Übereinstimmung der Selbsteinschätzung des Patienten und der Krankschreibung durch den behandelnden Arzt», sagt Simon Lauper, Leiter des Abi. Gerade bei langjährigen Patienten ortet er Gefahr, dass Hausärzte zu einer subjektiven Einschätzung neigen, um allfälligen Konflikten und einem Arztwechsel durch den Patienten aus dem Weg zu gehen.

Gemäss der Untersuchung treten die Differenzen bei der Beurteilung besonders bei schwer definierbaren Schmerz-Symptomen wie Müdigkeit, Erschöpfung oder Depressionen auf. Hier gehe es darum, sich auf die objektiven Befunde zu fokussieren, so Lauper. Er fordert gemeinsame Leitlinien – für die Ärzte, aber auch für die Abklärungsstellen der IV.

Mit ihrer Studie will die Abi laut eigener Aussage zur Versachlichung der Diskussion beitragen. «Die IV-Gutachterstellen waren in den letzten Jahren immer mehr dem Vorwurf ausgesetzt, zu streng zu beurteilen», so Lauper. Mit der Untersuchung wolle man einen wissenschaftlichen Beitrag zur Bewertung dieses Vorwurfs leisten, um weiterhin aufgrund objektivierbarer Befunde unabhängige Gutachten durchzuführen und damit die gesetzliche Aufgabe zu erfüllen.

Quelle: NZZ

25.6.2014

Richtungsentscheide für eine Reform der Ergänzungsleistungen

Der Bundesrat hat erste Richtungsentscheide für eine EL-Reform gefällt. Die Reform soll das Leistungsniveau der Ergänzungsleistungen erhalten, Schwelleneffekte reduzieren und die Verwendung von Eigenmitteln für die Altersvorsorge verbessern. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement des Innern EDI beauftragt, bis im Herbst einen Vorentwurf für die Vernehmlassung auszuarbeiten.

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Am 20. November 2013 hat der Bundesrat einen Bericht mit einer umfassenden Analyse der Kostenentwicklung und des Reformbedarfs bei den Ergänzungsleistungen zu AHV und IV genehmigt und veröffentlicht. Auf dieser Basis und nach Konsultation der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren SODK hat das Eidgenössische Departement des Innern EDI Vorschläge zum weiteren Vorgehen erarbeitet. Der Bundesrat hat darüber heute eine Aussprache geführt und die Stossrichtung der EL-Reform definiert.

  • Das Niveau der EL soll erhalten bleiben. Dadurch wird sichergestellt, dass die EL-Reform nicht zu einer Leistungsverschiebung in die Sozialhilfe, also nicht zu einer finanziellen Mehrbelastung der Kantone führt.
  • Die Verwendung von Eigenmitteln für die Altersvorsorge soll verbessert werden, um das Risiko einer EL-Abhängigkeit im Alter zu minimieren. Zu diesem Zweck sollen der Kapitalbezug aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge ausgeschlossen, die Anrechnung von Vermögensverzichten verbessert und vereinheitlicht sowie die Freibeträge auf Reinvermögen – nicht jedoch auf selbstbewohnten Liegenschaften – gesenkt werden.
  • Schwelleneffekte und unerwünschte Anreize zum Verbleib im EL-System sollen reduziert werden. Dafür sollen die Vorschriften zur Anrechnung von effektiven und von hypothetischen Erwerbseinkommen geändert, die Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf von Kindern angepasst und die Berücksichtigung der Krankenversicherungsprämien überprüft werden.

Mit diesen Verbesserungen will der Bundesrat erreichen, dass die breite Akzeptanz des EL-Systems erhalten bleibt und dass die Ergänzungsleistungen ihre Kernaufgabe, die Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenzsicherung, auch in Zukunft uneingeschränkt wahrnehmen können.

Quelle: EDI/BSV

6.6.2014

Das Unfallversicherungsgesetz soll angepasst werden

Das Unfallversicherungsgesetz (UVG) soll in einzelnen Punkten revidiert werden. So sollen gewisse Deckungslücken geschlossen, eine Limite für Grossereignisse eingeführt und Überentschädigungen verhindert werden. Die Anpassungen sind unter Einbezug der Sozialpartner und der Versicherer entstanden und sollen rasch umgesetzt werden. Der Bundesrat schickt die Revision in eine konferenzielle Vernehmlassung.

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Das Unfallversicherungsgesetz (UVG) soll an veränderte rechtliche Rahmenbedingungen angepasst und in einigen Punkten revidiert werden. Neu geregelt werden sollen insbesondere eine Reihe von unfallähnlichen Körperschädigungen, die nicht auf Erkrankung oder Abnützung zurückzuführen sind. Für Grossereignisse wie Katastrophen soll für die Versicherungsgesellschaften neu eine Limite eingeführt werden. Zudem sollen die lebenslänglich ausgerichteten UVG-Renten beim Erreichen des ordentlichen Rentenalters gekürzt werden können, damit eine verunfallte Person gegenüber einer nicht verunfallten Person nicht finanziell besser gestellt wird.

Der Revisionsentwurf sieht weiter vor, dass Deckungslücken geschlossen werden, indem der Versicherungsbeginn neu definiert wird. Ausserdem werden der Unfallschutz von arbeitslosen Personen verankert sowie Organisation und Nebentätigkeiten der Suva präziser geregelt.

Mit dieser Teilrevision kommt der Bundesrat einem Auftrag des Parlaments nach. Dieses hat im Frühling 2011 die erste Reform zum Unfallversicherungsgesetz zurückgewiesen und forderte, die Revision auf das Wesentliche zu beschränken. Der Bundesrat hat deshalb unter Einbezug der Sozialpartner und der Versicherer die notwendigen Anpassungen des mittlerweile 30-jährigen Gesetzes definiert.

Er ist der Ansicht, dass sich das Gesetz aus dem Jahr 1984 bewährt hat und die Finanzierung der Leistungen gewährleistet ist.

Da die Vorlage im wesentlichen Elemente der Botschaft vom Mai 2008 enthält, schickt der Bundesrat die Revision in ein konferenzielles Vernehmlassungsverfahren. Die Konferenz findet am 18. Juni 2014 statt. Zudem können bis am 2. Juli 2014 auch schriftliche Stellungnahmen eingereicht werden.

Quelle: EDI

14.1.2014

Die AHV als Spiegel eines klassischen Links-Rechts-Konflikts

Die AHV zahlt vielen Bürgern pro Franken Beitrag mehr Rente als die zweite und dritte Säule. Laut Gewerkschaftsbund zeigt dies, dass die AHV «effizienter» sei. Eine weit bessere Erklärung sind die hohen Subventionen.

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Eine Mehrheit der Bürger dürfte im Prinzip pro Franken Beitrag deutlich mehr Rente in der AHV erhalten als in der zweiten und dritten Säule. Der Gewerkschaftsbund hat am Mittwoch an diesen Befund erinnert, um sein altes Anliegen eines AHV-Ausbaus zu bekräftigen. Laut einer genannten Beispielrechnung müsste ein Ehepaar mit bestimmtem Einkommen in der Säule 3a etwa einen doppelt so hohen Lohnanteil als Beitrag zahlen wie in der AHV, um auf eine gleiche Rente zu kommen. Die AHV sei «effizienter».

Dass die AHV für manche «rentabler» scheint als die Pensionskasse oder die Säule 3a, liegt auf der Hand. Denn die meisten AHV-Renten sind massiv subventioniert. Steuergelder machen rund einen Viertel der AHV-Einnahmen aus. Hinzu kommt, dass die AHV-Beiträge auf Jahreseinkommen über 84 240 Franken (2014) nicht rentenbildend und damit faktisch ebenfalls Steuern sind und einer Subvention der übrigen Renten entsprechen. Insgesamt dürfte der Subventionsanteil der AHV etwa 40 Prozent der Gesamteinnahmen ausmachen; viele AHV-Renten kommen auf einen Subventionsanteil von etwa 50 Prozent.

Schwieriger Reformprozess

Der politische Effekt dieser zum Teil undurchsichtigen Zahlungsströme ist ein Fall für das Lehrbuch. Eigentlich müsste die Debatte um die Zukunft der Altersvorsorge einen Konflikt der Generationen spiegeln, doch wegen der massiven Subventionen und Umverteilungen in der AHV ist der Generationenkonflikt oft überlagert durch einen klassischen Links-Rechts-Konflikt: Linke wollen den Ausbau der AHV (und damit der Subventionen und Umverteilungen), Rechte wollen bremsen. Das macht AHV-Reformen noch schwieriger, als sie es sonst schon wären.

Es wäre zwar ehrlicher und polit-ökonomisch auch gescheiter, die faktische Steuer auf hohen Einkommen aus der AHV zu entfernen und direkt auf die Steuerprogression umzuleiten, doch in der AHV gilt das Gleiche wie anderswo: Sind Subventionen einmal da, kriegt man sie fast nicht mehr weg. Auch die Steuerbegünstigung für die Säule 3a – von der vor allem gutsituierte Bürger sowie die Banken profitieren – ist kaum mehr wegzubringen.

Bezüglich «Rentabilität» der Beitragsfranken hat die AHV noch einen weiteren Vorteil. Weil in der zweiten und dritten Säule im Prinzip jeder sein eigenes Alterskapital anspart, gibt es dort viel mehr Kapital zu verwalten als im Umlageverfahren der AHV – deren Leistungsversprechen auf der Erwartung ständig neuer Zahler beruhen. Mehr Kapitalverwaltung heisst mehr Verwaltungskosten. Dem steht allerdings ein Nutzen gegenüber. So ist die zweite Säule weniger anfällig auf Demografiedruck als die AHV und läuft damit auch weniger Gefahr, jungen Generationen unverdiente Hypotheken aufzuhalsen.

Subventionsfluss auch in der zweiten Säule

Aber auch die zweite Säule kann sich dem Verteilungskampf nicht ganz entziehen. Ein Einfallstor war die Verpolitisierung des Umwandlungssatzes (mit welchem aus dem Alterskapital die Jahresrente errechnet wird). Aus mathematischer Sicht ist der Umwandlungssatz für den obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge (6,8 Prozent für 2014) seit vielen Jahren zu hoch, was einer Subventionierung der älteren Generationen zulasten der jüngeren entspricht.

Bei der AHV sind derweil die versprochenen Renten der Babyboom-Generation noch nicht finanziert. Gemäss jüngstem Szenario des Bundes schreibt die AHV ohne Reform ab 2021 rote Zahlen und steht ab 2030 ohne Kapital da. Aus linker Sicht gäbe es eine «effiziente» Lösung: vorderhand nichts tun, bis der Handlungsdruck offenkundig wird – und dann dürfte die Politik nach verbreiteter Einschätzung kurzfristig eher mehr Beiträge und Steuern (und damit mehr Umverteilung) beschliessen als eine Erhöhung des Pensionierungsalters oder ein Einfrieren der Renten.

Quelle: NZZ / Hansruedi Schöchli