Bernische Lehrerversicherungskasse BLVK

7.1.2017

BLVK – Kritiker lassen sich nicht mundtot machen

Die hohen Vergütungen bei der Bernischen Lehrerversicherungskasse bleiben ein Stein des Anstosses. Nun soll noch einmal darüber diskutiert werden.

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In der BLVK, der Bernischen Lehrerversicherungskasse, rumort es noch immer. Streitpunkt sind die Entschädigungen der Verwaltungskommission. Als oberstes Organ der BLVK übt diese Kommission die Gesamtleitung aus und beaufsichtigt die Geschäftsführung der Pensionskasse. Die Verwaltungskommission genehmige sich «unanständig hohe Saläre», heisst es in einem im Dezember verschickten Schreiben. Die Kritiker und Verfasser des Briefs sind Jürg Boss, ehemaliger Präsident der Delegiertenversammlung (2002–2014), Urs Senften, Präsident des Wahlkreises Bern-Nord, Rolf Rüfenacht, ehemaliger Präsident des Wahlkreises Bern-Stadt, sowie Christoph Zürcher, während längerer Zeit Mitglied der Verwaltungskommission. «Den Versicherten werden höhere Beiträge und Kürzungen der zukünftigen Renten zugemutet, unter diesem Gesichtspunkt muss man sich fragen, ob die Vergütungen angemessen sind», sagt Boss. So wurde zum Beispiel auf das neue Jahr der technische Zinssatz von 3 auf 2,5 Prozent gesenkt. Dadurch entstehen Einbussen bei den Renten.

Grosse Unterschiede zur BPK

Senften vergleicht die Bezüge mit jenen der Verwaltungskommission der BPK, der Bernischen Pensionskasse, bei der die Kantonsangestellten versichert sind. Beide Kassen wurden wegen massiver Unterdeckung mit öffentlichen Geldern saniert, nachdem das Stimmvolk 2014 die entsprechenden Kredite bewilligt hatte. Während bei der BLVK der Präsident der Verwaltungskommission 43’000 Franken erhält, sind es bei der BPK 20’000 Franken. «Dabei hat die BLVK deutlich weniger Versicherte als die BPK», sagt Senften. Nicht einmal bei der Publica, der Pensionskasse des Bundes, würden so hohe Entschädigungen ausgerichtet wie bei der BLVK.

Da der Präsident der Verwaltungskommission auch Mitglied des Anlageausschusses ist, kommt er aktuell für ein Arbeitspensum von rund 23 Prozent auf eine Entschädigung von 53’000 Franken ohne Spesen. Dies entspricht, hochgerechnet auf 100 Prozent, einem Jahresgehalt von 230’000 Franken. Ungefähr so viel verdient ein Generalsekretär einer kantonalen Direktion. Die Vizepräsidentin, die auch Mitglied des Audit Comittee ist, kommt auf 45’000 Franken. Die Verwaltungskommission verweist darauf, dass vor allem das Präsidium stark ins Tagegeschäft eingebunden sei. Arbeitnehmervertreter müssten ihre schulischen Pensen reduzieren, bei den Arbeitgebervertretern handle es sich in der Mehrheit um externe Fachpersonen. Dies sei bei der BPK nicht der Fall.

Nicht nur die Höhe der Saläre, auch die Haltung der Verwaltungskommission wird kritisiert. Rechtlich ist es so, dass die Kommission die eigene Vergütung selber bestimmen kann. Bereits mehrmals wurde das Thema aber an Delegiertenversammlungen eingebracht. 2014 verlangten die Delegierten eine Anpassung nach unten, doch die Bezüge wurden unter dem Strich noch einmal erhöht. 2016 wurde ein Antrag angenommen, wonach die Entschädigungen in diesem Jahr noch einmal diskutiert werden sollten.

«Angst vor der Öffentlichkeit»

In einem Brief an die Delegierten hat die Verwaltungskommission letzten August die Vergütungen aufgeführt und erläutert. «Mit dieser Information ist für die Verwaltungskommission das Thema abgeschlossen», ist im Brief zu lesen. Man werde keine weiteren «Vorschläge» der Delegiertenversammlung mehr «entgegennehmen bzw. umsetzen». Sie will damit «weiteren langwierigen Diskussionen abschliessend Einhalt gebieten». Für Senften und Boss überschreitet die Verwaltungskommission mit dieser Diskussionsverweigerung ihre Grenzen. «Das zeugt von einer arroganten Haltung», sagt Boss. «Man hat Angst vor der Öffentlichkeit.» Die Kritiker hegen die Befürchtung, man wolle die Diskussion gezielt abwürgen.

Ihr Brief soll nun am 17. Januar im Büro der Delegiertenversammlung besprochen werden. Im Büro sind die Präsidenten und Präsidentinnen der Wahlkreise vertreten. Inhaltlich könne er sich nicht äussern, sagt Hermann Hostettler, Präsident der Delegiertenversammlung. Das Thema dürfte aber nicht abgeschlossen sein. «Ich persönlich halte den Antrag von 2016 für bindend», sagt Hostettler. «Gemäss Beschluss der Delegiertenversammlung von 2016 müssen wir die Entschädigungsfrage in diesem Jahr auf die Traktandenliste der Delegiertenversammlung setzen.» Die Verwaltungskommission wiederum will sich der Diskussion nicht verweigern, «falls sich eine Mehrheit der Delegierten dafür aussprechen sollte».

Quelle: Der Bund
07.01.2017

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15.1.2015

Bernische Pensionskassen rentieren gut – das entlastet den Kanton

Die beiden kantonalen Pensionskassen BPK und BLVK haben im Jahr 2014 eine Rendite von gegen 9 Prozent abgeworfen, die Deckungsgrade haben zugenommen. Der Kanton, der bei der Ausfinanzierung der Kassen Bürgschaften leisten muss, entlastet das mit 400 bis 500 Millionen Franken.

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Mit dem neuen Pensionskassen-Gesetz, gültig ab 1. Januar, übernahm der Kanton eine schwere Verpflichtung: Rund 1,1 Milliarden Franken Bürgschaft seien für die Ausfinanzierung, also die Sanierung der bernischen Pensionskasse BPK und der bernischen Lehrerversicherungskasse BLVK nötig, hiess es im November 2013 im bernischen Grossen Rat und in der Abstimmungsbotschaft vom Frühjahr 2014. Das sichert die bisherigen Renten ab.

Allerdings haben die beiden kantonalen Pensionskassen im Jahr 2014 so gut rentiert, dass sich diese Schuldanerkennung um etwa einen Drittel verringert, also um 400 bis 500 Millionen Franken. Sie wird definitiv festgelegt, wenn die definitiven Jahresabschlüsse 2014 vorliegen.

Beiträge der Versicherten und des Arbeitgebers bleiben gleich

An den zusätzlichen Leistungen der aktiv Versicherten und des Kantons ändert nichts. Sie müssen mit ihren Sanierungs-Beiträgen dafür sorgen, dass zwischen den Einnahmen der Kassen und den künftigen Rentenleistungen keine Lücke entsteht. Bis 2034 soll der Deckungsgrad von 100 Prozent erreicht sein. Die Sanierung ist vom Bund vorgeschrieben.

Quelle: SRF/Regionaljournal Bern Freiburg Wallis

30.8.2014

BLVK und BPK – Pensionskassen-Sanierung wird leicht teurer

Am 1.Januar 2015 tritt das neue Gesetz über die beiden kantonalen Pensionskassen in Kraft, wie es das Stimmvolk am 18.Mai 2014 an der Urne beschlossen hatte. Am Freitag hat nun der Regierungsrat Sanierungsbeiträge festgelegt, welche zur Zeit der Abstimmung noch nicht bekannt waren. Sie betragen 2,3 Prozent bei der Bernischen Pensionskasse (BPK) und 4,25 Prozent bei der Bernischen Lehrerversicherungskasse (BLVK). 60 Prozent dieser Beiträge zahlt der Kanton, 40 Prozent bezahlen das Kantonspersonal und die Lehrkräfte.

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Die genannten Sanierungsbeiträge, die neben den ordentlichen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen zu entrichten sind, liegen leicht über den in der Botschaft genannten Zahlen. Gerhard Engel, der stellvertretende Generalsekretär der Finanzdirektion, erinnert daran, dass in der Botschaft geschrieben stand, dass die Beiträge auch höher ausfallen könnten.

Die genannten 2,3 beziehungsweise 4,25 Prozent beruhen auf einem Finanzierungsplan für zwanzig Jahre, der von den betroffenen Kassen erstellt und jetzt vom Regierungsrat genehmigt wurde. In zwanzig Jahren sollte dann – zumindest nach Plan – die Sanierung abgeschlossen sein. Die BPK hat derzeit eine Unterdeckung von 776 Millionen, die BLVK von 923 Millionen Franken. Diese grössere Unterdeckung ist der Grund, weshalb die Lehrer höhere Sanierungsbeiträge leisten müssen.

Quelle: Berner Zeitung

29.8.2014

Berner Regierungsrat genehmigt Finanzierungspläne Pensionskassen

Die Berner Kantonsregierung hat die Finanzierungspläne für die beiden Pensionskassen des Staatspersonals und der Lehrerschaft genehmigt. Sie sind der Fahrplan für die systematische Reduktion der Unterdeckung beider Kassen in den nächsten 20 Jahren.

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Das neue Gesetz über die kantonalen Pensionskassen, dem das Berner Stimmvolk im Mai zugestimmt hat und das ab 1. Januar 2015 gilt, beschränkt die Kompetenz des Kantons auf die Regelung der Finanzierung der beruflichen Vorsorge. Damit verbunden ist nebst der Festlegung der Beiträge auch die Genehmigung der Finanzierungspläne.

Wie die Regierung am Freitag mitteilte, verbleibt nach der Schuldanerkennung des Kantons von 1,1 Milliarden Franken eine Unterdeckung von 923 Millionen Franken bei der Bernischen Pensionskasse (BPK) und 776 Millionen Franken bei der Lehrerversicherungskasse (BLVK).

Um diese Lücke in den kommenden 20 Jahren zu schliessen, müssen zusätzlich zu den ordentlichen Beiträgen sogenannte Finanzierungsbeiträge geleistet werden – bei der BPK sind dies 2,3 Prozent und bei der BLVK 4,25 Prozent des versicherten Lohns. Der Arbeitgeber – also der Kanton – beteiligt sich daran mit 60 Prozent.

Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat

Bei der BPK wird zudem das ordentliche Rentenalter von 63 auf 65 Jahre angehoben. Allgemein bringt das neue Pensionskassengesetz den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Weil die ordentlichen Sparbeiträge neu altersabhängig ausgestaltet sind, werden die bis 40-jährigen Versicherten leicht entlastet.

Für Angestellte ab 40 Jahren sind wegen der höheren Sparbeiträge jedoch Einbussen beim Nettolohn möglich. Deshalb pocht der Regierungsrat auf die Umsetzung der 2013 in Aussicht gestellten langfristigen Lohnentwicklung von 1,5 Prozent.

Quelle: SDA/bluewin.ch

19.5.2014

Das Berner Stimmvolk befürwortet die Sanierung der beiden staatlichen Pensionskassen

Das Berner Stimmvolk befürwortet die Sanierung der beiden staatlichen Pensionskassen. Die Hauptvorlage erhielt 61,7 Prozent Ja-Stimmen, der Eventualantrag des Grossen Rats 61,4 Prozent. Das Stimmvolk gab in der Stichfrage der Hauptvorlage den Vorzug: 60,5 Prozent der Stimmen gingen an die Hauptvorlage, 39,5 Prozent an den Eventualantrag.Die Bernische Lehrerversicherungskasse (BVLK) und die Bernische Pensionskasse (BPK) der Kantonsangestellten weisen beide eine Unterdeckung auf und müssen bis in 20 Jahren saniert werden. Abgestimmt wurde über das neue Gesetz und über den Eventualantrag, den das Kantonsparlament verabschiedet hat.

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Das neue Gesetz, das nun auf Anfang 2015 in Kraft tritt, sieht einen Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat vor. Der Kanton zahlt eine Übergangseinlage von 500 Millionen Franken an die Erwerbstätigen, um den Wechsel abzufedern. Zudem leistet der Kanton einen einmaligen Betrag, um die Deckungslücke der Pensionskassen aufzufüllen – rund 1,7 Milliarden Franken.

Arbeitgeber und Personal müssen bis ins Jahr 2034 Finanzierungsbeiträge zahlen, damit der Deckungsgrad von 100 Prozent erreicht wird – zusätzlich zu den ordentlichen Beiträgen. Der Kanton als Arbeitgeber zahlt rund 1,1 Milliarden Franken

Beim Eventualantrag – einem Vorschlag aus dem Kantonsparlament – hätte sich das Staatspersonal finanziell stärker an der Sanierung der Pensionskassen beteiligen müssen. Der einmalige Kantonsbetrag hätte 1,3 Mrd. statt 1,7 Milliarden Franken betragen. Die Lohnabzüge für das Staatspersonal wären gut ein halbes Prozent höher gelegen.

Quelle: Bund / Berner Zeitung / Vorsorgeforum