BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich

29.3.2017

Schriller Machtkampf um die BVK

Zwischen der Pensionskasse BVK und dem Personalverband VPOD sind die Fronten verhärtet. Der Verband brüskiert vor den Wahlen eigene Stiftungsräte, spricht von einer Demontage der Kasse und von Geheimnistuerei. …mehr

Mit wem man auch spricht, es wird sofort emotional. Sei es mit Lilo Lätzsch, der Präsidentin des Stiftungsrats der Zürcher BVK. Sei es mit Christoph Lips, dem pensionierten Sekretär der Gewerkschaft VPOD, der eigens für den Streit um die Pensionskasse wieder aktiviert wurde. Oder sei es mit Ernst Joss und Guido Suter, die den VPOD im BVK-Stiftungsrat vertreten, bei den Wahlen im Mai wieder antreten – von ihrem eigenen Verband nun aber nicht mehr unterstützt werden.

Die Wahl des Stiftungsrats: Sie lässt alte Geschichten hochkommen, sie entflammt aber auch einen Grundsatzstreit. Aus der Vergangenheit an die Oberfläche dringen die Korruptionsaffäre, die 2012 in einem parlamentarischen Untersuchungsbericht aufgearbeitet wurde, die nötig gewordene Sanierung der Kasse, ihre Wandlung in eine privatrechtliche Stiftung auf das Jahr 2014 und die massive Lohnerhöhung, die der frisch installierte Stiftungsrat dem CEO der BVK gewähren wollte und die dann unter Druck vonseiten der Politik und der Öffentlichkeit halbiert wurde. Der Grundsatzstreit entzündet sich hauptsächlich an der Frage, ob der auf dieses Jahr hin wirksame Vorsorgeplan 2017 angemessen ist – oder einer Demontage der Kasse gleichkommt, wie es der VPOD formuliert. Konkret beträgt der technische Zinssatz nur noch 2 Prozent, zudem wurden die Sparbeiträge um 15 Prozent erhöht. Für Abfederungsmassnahmen wurden 950 Millionen Franken reserviert.

Massnahmen sollen revidiert werden

Am Dienstag nun hatten Christoph Lips und der VPOD ihren grossen Auftritt. Im Zentrum Karl der Grosse in Zürich erklärten sie, was der Stiftungsrat alles falsch gemacht habe und warum sie in den bevorstehenden Wahlen ihre eigenen Leute nicht mehr unterstützten, und sie präsentierten gleich 9 Kandidatinnen und Kandidaten für die 9 Sitze der Arbeitnehmer im 18-köpfigen Stiftungsrat der BVK, die ein Vorsorgevermögen von über 30 Milliarden Franken verwaltet und über rund 115 000 Versicherte verfügt – so viele wie keine andere Schweizer Pensionskasse. Nicht alle der Kandidaten sind VPOD-Mitglieder, lassen sich aber von der Gewerkschaft portieren, was bemerkenswerte Konstellationen ergibt. VPOD-Kandidaten sind so etwa Lorenz Schreiber, Präsident des Bezirksgerichts Andelfingen, Calista Fischer, Kommunikationsbeauftragte der Universität Zürich, Stefan Reimann, Bausekretär der Stadt Uster, und die Betriebsökonomin Andrea S. Fuchs-Müller. Weitere Kandidaten des Personalverbands sind Stefan Giger, Barbara Bresgott, Regina Stauffer, Irene Willi und Claudia Geiss.

Für Lips ist ein zentrales Ziel, möglichst viele VPOD-Kandidaten in den Stiftungsrat zu bringen, um erstens den Vorsorgeplan 2017 wieder anzupassen und zweitens die Kommunikation dieses Gremiums zu verbessern. Der Vorsorgeplan gehe voll zulasten der Versicherten. Die Arbeitgeber dagegen würden entlastet, indem die Sanierungsbeiträge in der Höhe von 2,5 Prozent wegfielen. Er kenne keine Kasse, die einschneidende Massnahmen ohne solidarische Beiträge der Arbeitgeber beschliesse, sagte Lips. Der Kanton stehle sich aus der Verantwortung, und der Stiftungsrat lasse ihn gewähren: Das gleiche Muster habe sich gezeigt, als Letzterer beschlossen habe, im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre auf eine Haftungsklage gegen den Kanton beziehungsweise gegen die verantwortlichen Regierungsräte zu verzichten.

Umstrittene Geheimhaltung

Der Stiftungsrat habe von Anfang an eine schlechte Figur gemacht – damit meinte Lips die eigenen Vertreter offensichtlich mit. Dass die unverständliche Lohnerhöhung für den BVK-CEO bekanntgeworden sei, habe dazu geführt, dass sich der BVK-Stiftungsrat ein rigides Geheimhaltungs-Reglement auferlegt habe. Heute sei die Kommunikation mit Versicherten und Sozialpartnern unterirdisch, sagte Lips. Dass die VPOD-Stiftungsräte Ernst Joss und Guido Suter dies nicht einsähen, habe dazu geführt, dass der Verband sie nun nicht unterstützen könne, ergänzte VPOD-Kampagnenleiter Fabio Höhener. Der neue Kandidat Lorenz Schreiber, selber Jurist, sagte, das Reglement könne durchaus so angepasst werden, dass mehr Transparenz möglich sei. Wer wie stimme und wer im BVK-Stiftungsrat welche Ansichten vertrete, sei eine relevante Information, die bekannt sein müsse. Ohne dieses Wissen könnten sich die Versicherten kein Bild von der Arbeit der einzelnen Stiftungsratsmitglieder machen.

Gutachten weist wenig Spielraum aus

Lilo Lätzsch, Präsidentin des BVK-Stiftungsrats und Präsidentin des Zürcher Lehrerinnen- und Lehrerverbands, lässt die Vorwürfe nicht gelten. Die Arbeitgeber würden nicht entlastet, entgegnet sie. Insgesamt müssten diese aufgrund des Vorsorgeplans 2017 deutlich mehr zahlen. Zwar fielen die Sanierungsbeiträge von 2,5 Prozent tatsächlich weg. Dafür müssten sie deutlich höhere Sparbeiträge der Aktivversicherten zahlen. Bezüglich der Schweigepflicht meint Lätzsch, dass die Kommunikation des Stiftungsrats durchaus verbessert werden könne. Denkbar sei, gewisse Informationen explizit als nicht vertraulich zu taxieren. Nicht infrage komme aber die vom VPOD erhobene Forderung, dass bekanntwerden müsse, wer an Stiftungsratssitzungen was sage und wie stimme. Lätzsch sagt: «Das geht selbstverständlich nicht – wie in jeder anderen Kollegialbehörde vom Gemeinde- bis zum Bundesrat.» Auch zwei Gutachten hätten deutlich gezeigt, dass der Spielraum aufgrund der BVG-Gesetzgebung klein sei. Beim Gutachten der Zürcher Rechtswissenschafterin Isabelle Häner habe der VPOD sogar bezüglich der Fragestellung mitgewirkt – negiere nun aber das Resultat.

Erschwert werde diese Diskussion, weil das Misstrauen des VPOD grenzenlos sei – er lasse seit Jahren kein gutes Haar am BVK-Stiftungsrat. Und sie fügt an: «Wenn gegenseitiges Vertrauen herrscht, kann man natürlich eher einen offenen Austausch pflegen, als wenn die Fronten verhärtet sind.» Es gehe mittlerweile so weit, dass mit dem VPOD keine Gespräche mehr möglich seien. Der Verband lasse jeden realistischen Blickwinkel vermissen.

Den Vorsorgeplan 2017 verteidigt Lätzsch. Es sei eine austarierte Lösung, welche die Interessen aller Versicherten berücksichtige. Um die Übergangsjahre für jene voll auszufinanzieren, die nicht mehr lange genug Sparkapital äufnen könnten, wären aber 3,6 Milliarden Franken nötig gewesen. Verfügbar gewesen seien im Rahmen der herrschenden politischen Finanzrealität 950 Millionen Franken. Die jetzige Lösung sei fair. In einem Punkt gibt Lätzsch dem VPOD indes recht: Sie ist enttäuscht vom Kanton, weil er sich zurückziehe und niemanden aus der Regierung oder der Verwaltung in den Stiftungsrat delegiere. Die Arbeitsbedingungen des Kantons seien zentral, da müsste der Regierungsrat Verantwortung übernehmen, findet Lätzsch.

«Populistische Fundamentalopposition»

Von dem Liebesentzug durch den VPOD vor allem betroffen sind die amtierenden BVK-Stiftungsratsmitglieder Ernst Joss und Guido Suter, die beide seit vielen Jahren im VPOD aktiv sind. Die fehlende Unterstützung ärgere ihn, sagt Joss, schliesslich sei er ein gestandenes Mitglied des VPOD. Tatsächlich gilt der ehemalige Mittelschullehrer als Gewerkschafter alter Schule, der gegenüber seinem Verband loyal ist und als Vertreter der Pensionierten immer noch im Vorstand der VPOD-Sektion Lehrberufe wirkt. Joss ergänzt aber, er sei überzeugt, dass er trotz der offiziellen Parole von vielen VPOD-Mitgliedern gewählt werde – «weil sie wissen, dass wir gut arbeiten».

Enttäuscht ist Joss vom für die BVK zuständigen VPOD-Sekretär Roland Brunner und von dessen Vorgänger Christoph Lips, der in diesem Dossier immer noch mitmischt. Lips sei kürzlich an einem öffentlichen Anlass des VPOD Lehrberufe minutenlang über den angeblich asozialen BVK-Stiftungsrat hergezogen, erzählt Joss. Als er etwas habe entgegnen wollen, habe man ihn nicht sprechen lassen. Diese Diskussionsverweigerung sei gravierend und ein Ausdruck davon, wie stark sich die Fronten zwischen der BVK und dem VPOD verhärtet hätten. Ohne ihn und Guido Suter einzubeziehen, betreibe der VPOD eine populistische Fundamentalopposition. Dass der Verband sogar versucht habe, Gemeinden und andere Anschlüsse auf dieses Jahr zu einem Kassenwechsel zu bewegen, sei nicht in Ordnung. Eine inakzeptable Fehlleistung sei gewesen, dass Anschlüssen per E-Mail als Alternative die Pensionskasse Profond empfohlen worden sei – eine Kasse notabene, die bekannt sei für eine aggressive Anlagestrategie mit sehr hohem Aktienanteil.

«Grundsatzkritik tragen wir nicht mit»

Das Bedürfnis nach mehr Transparenz könne er durchaus nachvollziehen, sagt derweil Guido Suter. Das geltende Reglement sei tatsächlich strikt: Aus Stiftungsratssitzungen dürfe kein Komma nach aussen dringen. Die Rechtsgutachten hätten die geltende Praxis aber als zwingend taxiert. Sein Standpunkt sei darum: «Wenn es Gesetze und Reglemente gibt, halte ich mich daran. Wer etwas ändern will, muss das Gesetz ändern.» Schade sei, dass die gemeinsame Ebene verloren gegangen sei.

Völlig einsam sind Suter und Joss allerdings nicht: Unterstützt werden sie vom Dachverband VPV, den Vereinigten Personalverbänden des Kantons Zürich. Dessen Präsident Peter Reinhard sagt: «Die Grundsatzkritik des VPOD tragen wir nicht mit.» Die Beziehung zum VPOD sei darum gegenwärtig kalt, sagt Reinhard. «Die Leute im Stiftungsrat machen aber eine gute Arbeit, setzen sich auch für die Arbeitnehmer ein – wir unterstützen sie.»

Quelle: NZZ
29.03.2017

26.1.2017

BVK erzielte 2016 eine Gesamtperformance von 5,7%

Die BVK erzielte im letzten Jahr eine sehr gute Gesamtperformance von 5,7%. Die Kosten für die Vermögensverwaltung konnten auf rekordtiefe 0,18% gesenkt werden. Damit liegt der provisorische Deckungsgrad per Ende 2016 bei 99,4%. Dies ist eine sehr gute Ausgangslage für den Wechsel zu den neuen technischen Grundlagen per 1. Januar 2017, womit auch die Sollrendite auf 1,5% gesenkt wird.

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Gute Gesamtperformance

Die BVK erzielte im Geschäftsjahr 2016 eine Gesamtperformance von 5,7% (Benchmark: 4,7%). Die gute Performance ist vor allem auf die positive Entwicklung der amerikanischen Aktienmärkte, der «Aktien Ausland», der «Obligationen Emerging Markets» sowie der Rohstoffe zurückzuführen. Massgebend für die Höhe der Performance ist die Anlagestrategie, die mittels einem regelbasierten Rebalancing-Prozess umgesetzt wird. Als Pensionskasse verfügt die BVK über eine Anlagestrategie, die auf langfristige Verpflichtungen und einen stabilen Versichertenbestand (+0,4% vom 1.1.2016 bis 1.1.2017) ausgerichtet ist.

Sehr tiefe Verwaltungskosten

Dank der äusserst effizienten Bewirtschaftung des Vermögens weist die BVK sehr tiefe Verwaltungskosten aus. Pro 100 Franken Vorsorgevermögen muss die BVK nur 18 Rappen für die Vermögensverwaltung aufwenden. Die entsprechende Kennzahl «TER OAK» liegt bei 0,18%. Mit diesen Kosten liegt die BVK wesentlich tiefer als der Durchschnitt der Pensionskassen (Durchschnitt gemäss Swisscanto PK-Studie 2016: 0,51%). Auch die Kosten für die jährliche Versichertenverwaltung konnte die BVK erneut reduzieren. Sie liegen unter 120 Franken pro versicherte Person (Durchschnitt gemäss Swisscanto PK-Studie 2016: 322 Franken).

Finanzielle Stabilität

Mit einem provisorischen Deckungsgrad von 99,4% per Ende 2016 verfügt die BVK über gute Voraussetzungen, den vor über eineinhalb Jahren angekündigten technischen Zinssatz nun auf 2% zu reduzieren. Unter Berücksichtigung dieses neuen technischen Zinssatzes liegt der Deckungsgrad per 1. Januar 2017 gemäss provisorischen Berechnungen bei 92,6% und somit über der 90%-Schwelle. Arbeitgeber und Arbeitnehmende müssen daher keine Sanierungsbeiträge mehr leisten. Die Verzinsung der Sparguthaben der Versicherten erfolgt deshalb ab dem 1. Juli 2017 zum BVG-Zins von 1% (aktuell: 0,5%).

Mit den neuen technischen Grundlagen sinkt die Sollrendite nun auf 1,5%. Bei der Sollrendite handelt es sich um die Rendite die notwendig ist, um den Deckungsgrad unverändert zu halten. Jeder Franken, der durch Anlageerfolg zusätzlich erwirtschaftet wird, trägt zur Erhöhung des Deckungsgrades bei. Damit verfügt die BVK ohne Sanierungsbeiträge über die Voraussetzungen, einen Deckungsgrad von über 100% zu erreichen.

Verantwortungsvolle Vermögensanlage

Der WWF Schweiz und ShareAction, eine Organisation, die sich für verantwortungsvolles Investieren einsetzt, haben 2016 im Rahmen einer Studie die Investitionen führender Schweizer Pensionskassen auf ihre Nachhaltigkeit untersucht. Die BVK schneidet im Vergleich zu anderen Schweizer Pensionskassen sehr gut ab und wird bei einzelnen Aspekten gar als vorbildliches Beispiel («Best practice») erwähnt. Positiv beurteilt die Vergleichsstudie auch die Transparenz in Bezug auf die Investitionspolitik und das Stimmrechtsverhalten. Die BVK nimmt ihre Verantwortung durch den aktiven Dialog mit den Unternehmen wahr. Um dies möglichst kosteneffizient und wirksam umsetzen zu können, ist die BVK seit 2015 Gründungsmitglied des «Schweizer Vereins für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen» (SVVK). Der Verein prüft Unternehmen im Anlageuniversum seiner Mitglieder im Hinblick auf eine nachhaltige Anlagepolitik.

Quelle: BVK
26.01.2017

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26.1.2017

Gutes Ergebnis im Jahr 2016 – BVK erzielt hohe Performance

Die Pensionskasse BVK hat im Jahr 2016 eine Gesamtperformance von 5,7 Prozent erreicht. Der Deckungsgrad bleibt deutlich über 90 Prozent – was vor allem für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedeutsam ist.
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Das dürfte Balsam auf die Wunden sein. Die Pensionskasse BVK, bei der unter anderem die Angestellten des Kantons Zürich versichert sind, sah sich letztes Jahr heftigen Angriffen ausgesetzt. Streitpunkt war der neue Vorsorgeplan, der auf das Jahr 2017 in Kraft trat. Die Anpassung brachte unter anderem eine Senkung des Umwandlungssatzes von 6,2 auf 4,87%, bezogen auf das Pensionsalter 65. Die Gewerkschaft VPOD sprach von einer Demontage der Pensionskasse, einige angeschlossene Kunden kündigten und wechselten zu anderen Vorsorgeanbietern, etwa die Stadt Schlieren und die Gemeinden Erlenbach, Oberrieden und Mönchaltorf. Nun können die BVK-Verantwortlichen mit positiven Nachrichten aufwarten: Performance und Deckungsgrad liegen per Ende Jahr klar über den Erwartungen.

Deckungsgrad von über 90 Prozent

Wie die BVK am Donnerstag mitgeteilt hat, erzielte sie im Jahr 2016 eine Gesamtperformance von 5,7 %. Die Kosten für die Vermögensverwaltung hätten auf rekordtiefe 0,18% gesenkt werden können. Der provisorische Deckungsbetrag liege bei 99,4 %. Die gute Performance – der Benchmark für die BVK liegt bei 4,7% – führt die Vorsorgeeinrichtung auf die positive Entwicklung der amerikanischen Aktienmärkte, der Kategorien «Aktien Ausland» und «Obligationen Emerging Markets» sowie der Rohstoffe zurück.

Dank dem guten Abschluss verfüge die BVK über gute Voraussetzungen, den technischen Zinssatz wie im Vorsorgeplan 2017 angekündigt von 3,25 auf auf 2% zu reduzieren, schreibt sie in der Mitteilung. Unter Berücksichtigung dieser neuen Grundlage betrage der Deckungsgrad per 1. Januar 2017 gemäss provisorischen Berechnungen 92,6% – und liege somit über der für die Sanierung relevanten 90%-Schwelle. Mit anderen Worten: Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen keine Sanierungsbeiträge mehr leisten. Die Verzinsung der Sparguthaben erfolge deshalb ab dem 1. Juli 2017 zum BVG-Zins von 1%, schreibt die BVK; derzeit sind es 0,5%.

Mehr Versicherte

Den Verzicht auf Sanierungsmassnahmen erklärt die BVK damit, dass die Sollrendite aufgrund der neuen technischen Grundlagen auf 1,5% sinke. Das bedeutet konkret, dass diese Rendite nötig ist, um den Deckungsgrad zu halten. Jeder Franken, der durch Anlageerfolg zusätzlich erwirtschaftet wird, führt zu einer Erhöhung des Deckungsgrades. Die BVK ist zuversichtlich, dass nun ohne Sanierungsbeiträge ein Deckungsgrad von über 100% erreicht werden kann.

Mit einer gewissen Genugtuung weist die BVK zudem darauf hin, dass sie in einer Untersuchung des WWF Schweiz und von Share Action gut abgeschnitten habe. Die Organisationen untersuchten Investitionen von Schweizer Pensionskassen auf den Aspekt Nachhaltigkeit. Die BVK streicht hervor, sie stehe im Vergleich sehr gut da und werde bei einzelnen Aspekten als vorbildliches Beispiel erwähnt, als «Best Practice». Positiv beurteile die Vergleichsstudie auch die Transparenz in Bezug auf die Investitionspolitik und das Stimmrechtsverhalten.

Insgesamt blieb der Bestand der Versicherten stabil, per Ende Jahr lag er um 0,4% höher als Anfang 2016, bei rund 115 000. Dass trotz einigen Absprüngen eine leichte Steigerung möglich war, ist vor allem auf ein Personalwachstum beim Kanton und bei bestehenden Anschlüssen zurückzuführen.

Quelle: NZZ
26.01.2017

3.1.2017

Der Kassenwechsel erfolgte in der rechtlichen Grauzone

Schlieren/BVK – Der Pensionskassenwechsel der Stadtangestellten ist vollzogen – nun werden jedoch Stimmen laut, die beanstanden, dass die Vergabe nicht öffentlich ausgeschrieben wurde.

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Seit vergangenem Sonntag sind die rund 380 Schlieremer Stadtangestellten nicht mehr bei der Pensionskasse des Kantons Zürich (BVK), sondern beim Dietiker Anbieter SHP versichert. Nun werden jedoch Zweifel laut, ob dieser Wechsel rechtens sei.

Laut den beiden Experten Claudia Schneider Heusi, Submissionsspezialistin und Rechtsanwältin, sowie Martin Beyeler, Professor für Bau- und Vergaberecht an der Universität Freiburg, hätte eine öffentliche Ausschreibung erfolgen müssen – eine sogenannte Submission – wie sie gegenüber der «NZZ» sagten. Beschwerden gegen eine nicht ausgeschriebene Vergabe hätten vor dem Zürcher Obergericht gar gute Chancen, sagt Schneider Heusi weiter.

Das Schlieremer Stadtpersonal votierte in einer Abstimmung selber für den Kassenwechsel, da die BVK auf das Jahr 2017 ihren Vorsorgeplan umsetzt und den technischen Zinssatz wie auch den Umwandlungssatz senkt. Nachdem mehrere der rund 470 Gemeinden und Organisationen, die der BVK angeschlossen sind, Kritik äusserten, wechselten lediglich deren vier die Pensionskasse. Dies sind die Gemeinden Erlenbach, Oberrieden und Mönchaltorf sowie die Schweizerisch Technische Hochschule Winterthur und die Stadt Schlieren.

Die betroffenen Gemeinden wollen von einem Submissionsverfahren nichts wissen. Schlieren etwa argumentiert mit dem Zeitdruck, der wegen der Einführung des BVK-Vorsorgeplans vorgeherrscht habe – per Ende November musste der BVK-Anschlussvertrag gekündigt sein. Auch liege die definitive Entscheidung beim Stadtpersonal, daher bestehe für die Exekutive keine wirkliche Auswahlfreiheit. Und drittens befinde sich das Gemeinwesen im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern um attraktive Vorsorgelösungen. Daher sei dieser Bereich nicht dem Submissionsrecht unterstellt.

Argument ist «völlig abwegig»

Dieses Argumentarium stösst bei den Experten nur auf wenig Verständnis. So müsse hier aus juristischer Sicht von selbstverschuldeter Dringlichkeit gesprochen werden, monieren diese. Zudem belegte ein Bundesgerichtsentscheid von vergangenem Juli, dass die Personalvorsorge durchaus im öffentlichen Interesse liege. Das Mitwirkungsrecht der Angestellten spiele hierbei keine Rolle. Gar für «völlig abwegig» hält Beyeler das Argument Schlierens, mit anderen Arbeitgebern in Konkurrenz zu stehen. Zu dieser Begründung könne man auch greifen, wenn man den Bau eines neuen Gemeindehauses nicht öffentlich ausschreibe, da ja auch dort attraktive Arbeitsplätze entstehen würden, so Beyeler.

«Dies ist Kaffeesatzlesen»

Bei jeder Dienstleistung, welche die öffentliche Hand in Anspruch nehme, stelle sich die Frage, ob sie dem Submissionsrecht unterliege, sagt Stadtpräsident Toni Brühlmann-Jecklin (SP) auf Anfrage der Limmattaler Zeitung. «Unsere Auslegeordnung zeigt, dass die Wahl der Pensionskasse nicht öffentlich ausgeschrieben werden musste.»

So habe sich die Stadt den Zeitdruck keineswegs selbst auferlegt, sämtliche Termine seien von der BVK vorgegeben worden. Den Vergleich zum Bau eines Gemeindehauses kann Brühlmann nicht nachvollziehen. «In diesem Fall sind Zeitplan sowie Auftragnehmer- und -geber klar definiert. Bei der Wahl der Personalvorsorgekasse kommen jedoch mehr Interessen und Abhängigkeiten zusammen. Diese lassen eine öffentliche Ausschreibung nicht zu», sagt er.

Im Auftrag der Stadt führte ein Versicherungsberatungsunternehmen ein Einladungsverfahren mit acht Anbietern durch. «Lediglich zwei Offerten gingen bei uns ein, von denen eine nicht infrage kam», so Brühlmann. Er zweifelt daran, ob bei einer öffentlichen Ausschreibung mehr Offerten eingegangen wären – «obwohl dies Kaffeesatzlesen ist.»

Quelle: Limmattaler Zeitung
03.01.2017

30.12.2016

BVK-Wechsel unkorrekt vollzogen?

Einige Gemeinden wechseln auf das neue Jahr von der BVK zu anderen Vorsorgeeinrichtungen. Öffentlich ausgeschrieben wurde der neue Auftrag nirgends. Das wäre nötig gewesen, sagen Experten. …mehr

Die Aufregung rund um den neuen Vorsorgeplan der Pensionskasse BVK beschäftigt nicht nur wegen des Falls Erlenbach die Juristen. In der Zürichseegemeinde dürfte ein Nachspiel haben, dass die beigezogene Beratungsfirma die Kosten für den Wechsel von der BVK zur Profond um über eine Millionen Franken zu tief angab – und dies erst bekannt wurde, nachdem die Gemeinde den Anschlussvertrag bei ihrer bisherigen Pensionskasse bereits gekündigt hatte. Besonders peinlich ist der Irrtum, weil sich im Nachhinein zeigte, dass die Beratungsfirma nicht unabhängig war: Sie unterstützte nicht nur die Gemeinde Erlenbach, sondern ist gleichzeitig auch bei der Profond als Expertin für die berufliche Vorsorge mandatiert – also just bei jener Kasse, die den Erlenbacher Auftrag neu erhält.

Der Vorgang wirft ein Schlaglicht auf die Frage, wie Gemeinden Leistungen für die berufliche Vorsorge des Personals vergeben. Die Kernfrage lautet: Müssen sie diese Leistungen öffentlich ausschreiben? Nein, sagen die Gemeinden, die derzeit auf freiwilliger Basis die Kasse wechseln. Ja, sagen dagegen Claudia Schneider Heusi, Rechtsanwältin und Submissionsspezialistin, sowie Martin Beyeler, assoziierter Professor für Bau- und Vergaberecht an der Universität Freiburg.

Abwanderungswelle bleibt aus

Auslöser für die Unruhe war der Vorsorgeplan 2017 der BVK, der auf das neue Jahr hin in Kraft tritt. Besonders umstritten ist, dass der technische Zinssatz von 3,25 auf 2 Prozent und der Umwandlungssatz, bezogen auf das Pensionsalter 65, von 6,2 auf 4,87 Prozent gesenkt werden soll. Zudem werden die Sparbeiträge um rund 15 Prozent erhöht. Für Abfederungsmassnahmen setzt die BVK 950 Millionen Franken ein. Trotz zunächst heftigen Protesten blieb eine Abwanderungswelle aus. Den Anschlussvertrag kündigten per Ende Jahr schliesslich die Gemeinden Erlenbach, Oberrieden und Mönchaltorf, die Stadt Schlieren sowie die Schweizerische Technische Hochschule Winterthur.

Einen Bundesgerichtsentscheid gibt es bisher nicht zur Frage, ob eine öffentliche Ausschreibung für solche Wechsel nötig wäre. Rechtsanwältin Schneider Heusi sagt aber, die Lehrmeinung sei klar, dass öffentliche Ausschreibungen von Vorsorgeleistungen erforderlich seien, sofern keine zwingenden Gründen dagegen sprächen. Solch zwingende Gründe könnten gegeben sein, wenn zum Beispiel in einem Kanton vorgeschrieben sei, dass die Versicherten bei einer eigens für diese errichteten Pensionskasse anzuschliessen seien, wenn also keine Auswahlfreiheit für den öffentlichen Auftraggeber bestehe. Im «Jusletter» vom 7. November schreibt Schneider Heusi: «Da, wo der Träger der beruflichen Vorsorge frei gewählt werden darf, wie zum Beispiel mit einer Anschlussvereinbarung, stehen einer Ausschreibung keine zwingenden Gründe entgegen.» Viele seien sich dessen wohl nicht bewusst, sagt die Anwältin auf Nachfrage. Beschwerden gegen eine nicht ausgeschriebene Vergabe hätten vor dem Zürcher Verwaltungsgericht grundsätzlich gute Chancen, ist sie überzeugt. Dieser Ansicht ist auch Professor Martin Beyeler. Pensionskassenleistungen seien (Versicherungs-)Dienstleistungen, die Kantone und Gemeinden öffentlich ausschreiben müssten, sofern kein Zwangsanschluss bestehe, sagt er auf Anfrage.

«Höre zum ersten Mal davon»

Die zurzeit betroffenen Zürcher Gemeinden schätzen die Lage anders ein. Hans Wyler, Gemeindeschreiber in Erlenbach, sagt etwa, er höre zum ersten Mal, dass auch im Pensionskassen-Bereich eine öffentliche Ausschreibung nötig sein soll. Wäre dies so, sagt er, hätte der Kanton die Gemeinden sicherlich darauf aufmerksam gemacht und dann wäre der Auftrag nicht nur von den Gemeinden, sondern auch vom Kanton selber regelmässig neu auszuschreiben. Sinnvoll wäre dies seiner Ansicht nach nicht, da ein Wechsel im Normalfall mit Kosten und viel Aufwand verbunden sei.

Martin Arnold, Gemeindepräsident von Oberrieden, sagt, sie hätten über einen externen Sachverständigen Offerten eingeholt, sich also für ein eingeladenes Verfahren entschieden. Dabei habe sich aber gezeigt, dass nur wenige Offerten eingegangen seien, ein grosser Wettbewerb finde nicht statt. Er erachte deshalb das Einladungsverfahren als die zweckmässigste Form. Diese Argumentation gehe nicht auf, findet Professor Beyeler. Wer nicht öffentlich ausschreibe, wisse schlechterdings nicht, ob nicht doch mehr Interessenten auf dem Markt vorhanden wären. Dies gelte erst recht, wenn ein Berater die einzuladenden Unternehmen auswähle.

Nur ein valables Angebot in Schlieren

Eine ausführliche Begründung für die nicht erfolgte öffentliche Ausschreibung legt auf Nachfrage der NZZ die Stadt Schlieren dar. Sie hatte ein Versicherungsberatungsunternehmen beauftragt, bei verschiedenen Pensionskassen Offerten einzuholen für Vorsorgelösungen, die für die Angestellten mindestens die gleichen Leistungen bieten sollten wie bisher die BVK – aber ohne Erhöhung der Beiträge und zu vertretbaren Finanzierungskosten. Es sei aber nur ein valables Angebot eingetroffen, jenes der SHP Dietikon, die dann auch zum Zug gekommen sei.

Ihr Vorgehen sei korrekt gewesen, schreibt die Stadt Schlieren, und zwar aus drei Gründen. Erstens habe die Stadt lange gehofft, die BVK würde den stark kritisierten Vorsorgeplan 2017 noch anpassen. Als dies nicht geschehen sei, habe die Zeit nicht mehr ausgereicht, um ein Verfahren gemäss Submissionsrecht so anzusetzen, dass das ausserordentliche Kündigungsrecht bis am 30. November rechtzeitig hätte ausgeübt werden können. Infolge Dringlichkeit sei das gewählte Vorgehen deswegen als gesetzeskonform zu bezeichnen, unabhängig von der Frage der Ausschreibungspflicht.

«Keine wirkliche Auswahlfreiheit»

Zweitens bestehe keine solche Ausschreibungspflicht, weil die Stadt keine wirkliche Auswahlfreiheit bei der Bestimmung der Vorsorgeeinrichtung habe, heisst es weiter in der Stellungnahme. Bei einem Wechsel der Pensionskasse seien nämlich gesetzlich verankerte Mitwirkungsrechte der Mitarbeitenden zu gewährleisten. Diese müssten mit der Wahl der neuen Pensionskasse einverstanden sein. Sei dies nicht gegeben, könne der Wechsel nicht vollzogen werden –selbst wenn eine Vorsorgeeinrichtung im Rahmen eines Submissionsverfahrens die meisten Punkte erzielen würde. Drittens liege eine dem Submissionsrecht unterstellte öffentliche Beschaffung nur vor, wenn die öffentliche Hand als Abnehmerin von Sachgütern oder Dienstleistungen auftrete, die sie zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben benötige. Die Versicherung des Personals sei nicht als hoheitliche Aufgabe zu qualifizieren, im Rahmen derer das Gemeinwesen eine mehr oder minder ausgeprägte Marktmacht ausüben könne, schreibt die Stadt Schlieren. Das Gemeinwesen befinde sich im Gegenteil im Wettbewerb mit zahlreichen anderen – öffentlichen und privaten –Arbeitgebern um attraktive Vorsorgelösungen für seine Angestellten, weshalb es bezüglich dieses Tätigkeitsbereichs nicht dem Submissionsrecht unterstellt sei.

Dringlichkeit selbst verschuldet?

Das Argument der Dringlichkeit ist für Anwältin Schneider Heusi nicht so abwegig, um eine ausnahmsweise freihändige Vergabe zu begründen. Der Freiburger Professor Beyeler meldet allerdings Bedenken an. Faktisch möge Dringlichkeit vorgeherrscht haben, rechtlich müsse hier aber womöglich von selbstverschuldeter Dringlichkeit gesprochen werden, da niemand die Gemeinde zu einem Wechsel gezwungen habe.

Falsch ist laut Schneider Heusi die Aussage, dass die Versicherung des Personals nicht als öffentliche Aufgabe zu qualifizieren sei. In einem Urteil vom 18. Juli 2016 habe das Bundesgericht klar festgehalten, dass die berufliche Vorsorge im Allgemeinen eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe sei. Auch die angegebenen Mitwirkungsrechte der Mitarbeiter seien kein Grund, von einer öffentlichen Ausschreibung abzusehen. So könne der nach dem durchgeführten Vergabeverfahren mit dem Zuschlag in Aussicht gestellte Vertragsabschluss von der Stadt unter den Vorbehalt gestellt werden, dass die Arbeitnehmervertretung zustimme.

Bedingungen definieren

Der Freiburger Professor Beyeler setzt bezüglich des letzten Punkts einen anderen Akzent. Im Ergebnis würden so die Arbeitnehmenden nämlich frei aus der Rangliste auswählen können, sie könnten eine Offerte nach der anderen ablehnen und die nächste potenziell zum Zug kommen lassen. Das sei nicht zielführend und wohl auch nicht rechtmässig. Vergaberechtlich zulässig wäre laut Beyeler ein nachträgliches Einholen des Einverständnisses der Arbeitnehmenden nur, wenn nach einer durch diese erfolgten Ablehnung des Submissionssiegers ein Abbruch und eine Neuausschreibung erfolgen würden. Dies würde aber die Vergabe mitunter drastisch verzögern, wenn nicht verunmöglichen. Denkbar ist für Beyeler einzig, dass der Arbeitgeber bereits vor der Ausschreibung zusammen mit den Arbeitnehmern oder deren Vertretung zwingende Mindestanforderungen bezüglich des Produktes sowie allenfalls Eignungs- und Zuschlagskriterien definiert. Gestützt auf diese Grundlagen müssten die Arbeitnehmer dem Arbeitgeber dann das Mandat erteilen, einen entsprechenden Vertrag abschliessen zu dürfen, wenn die vereinbarten Kriterien erfüllt seien.

Abwegig ist für Beyeler die Begründung, die Stadt stehe in Konkurrenz um attraktive Vorsorgelösungen respektive um gute Arbeitskräfte und sei deshalb in diesem Bereich nicht dem Submissionsrecht unterstellt. Beyeler sagt: «So könnte man auch argumentieren, um den Bau eines neuen Gemeindehauses nicht auszuschreiben – weil ja schliesslich attraktive Arbeitsplätze erstellt werden sollen. Das ist ein untaugliches Argument.» Insgesamt wäre es laut Beyeler aber spannend, wenn das Bundesgericht einmal einen konkreten Fall beurteilen müsste. Aus dem Kanton Zürich ist dies zurzeit indes nicht zu erwarten. Beschwerden sind keine bekannt.

Quelle: NZZ
30.12.2016

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8.12.2016

Erlenbach muss nun doch die Pensionskasse wechseln

Der Bezirksrat Meilen hat entschieden: Der Gemeinderat Erlenbach darf nicht den Beschluss der Gemeindeversammlung vom 24. Oktober für nichtig erklären, weil ein Wechsel der Pensionskasse doppelt so teuer kommt. …mehr

Also doch: Erlenbach wechselt die Vorsorgeeinrichtung. Dies hat der Gemeinderat gestern in einem Communiqué mitgeteilt. Der von der Gemeindeversammlung am 24. Oktober beschlossene Wechsel von der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich zur Profond wird vollzogen, auch wenn dieser aufgrund eines Fehlers der Beratungsfirma 2,5 statt 1,22 Millionen Franken kostet.

Am 29. November sah es noch anders aus. Damals stellte der Gemeinderat wegen dieses «Grundlagenirrtums» die Nichtigkeit des Beschlusses der Gemeindeversammlung fest. Und er entschied, den Wechsel nicht zu vollziehen. Dieses Vorgehen nahm der Bezirksrat Meilen aus eigenem Antrieb unter die Lupe. Die Aufsichtsbehörde klärte ab, ob der Gemeinderat einen Beschluss der Gemeindeversammlung als nichtig betrachten dürfe.

Er darf nicht, urteilt nun der Bezirksrat. Selbst dann nicht, wenn der Gemeinderat offensichtlich die Gemeinde vor nicht erwarteten finanziellen Konsequenzen bewahren wolle. Ueli Hofmann (FDP), Präsident des Bezirksrats erklärt: «Es liegt zwar ein Irrtum vor, der aber sicher nicht dazu führen kann, einen rechtskräftigen Beschluss der Gemeindeversammlung aufzuheben.»

Widerspruch vom Bezirksrat

Erlenbach reagiert enttäuscht: «Der Gemeinderat ist überrascht, dass es nicht möglich ist, einen auf falschen Grundlagen getroffenen Entscheid nicht zu vollziehen, wenn dieser nicht demokratisch ergangen ist und damit auch nicht mehr im Interesse und Nutzen der Bevölkerung liegt», teilt die Behörde mit. «Der Gemeindeversammlungsbeschluss vom 24. Oktober und damit der Wechsel von der BVK zur Profond muss nun vollzogen werden.»

Das lässt Ueli Hofmann nicht unwidersprochen. «Der Bezirksrat Meilen legt Wert auf die Feststellung, dass er mit seinem Entscheid lediglich den Beschluss des Gemeinderats Erlenbach vom 29. November aufgehoben hat.» Nicht richtig sei die Behauptung, der Gemeinderat «ist vom Bezirksrat gezwungen worden, die Pensionskasse zu wechseln.» Vielmehr habe der Bezirksrat «ausdrücklich darauf hingewiesen», auch mittels neuerlicher Gemeindeversammlung auf den Entscheid zurückkommen zu können. Erlenbach wechselt dennoch und kündigt an: «Weil der Wechsel wesentlich mehr kostet, prüft der Gemeinderat nun entsprechende rechtliche Schritte.» Im Klartext: Die Behörde klärt ab, ob sie sich mit einer Klage bei der Beratungsfirma finanziell schadlos halten kann.

Quelle: Der Landbote
08.12.2016

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7.12.2016

Austritt aus BVK – Erlenbach ist in der Zwickmühle

Die Verwirrung um den missglückten Wechsel der Pensionkasse der Gemeinde Erlenbach ist total. Fragen wirft nicht nur die Kündigung des bisherigen Versicherers BVK auf. Ungewiss ist auch, ob der Wechsel überhaupt vollziehbar ist. …mehr

Was ein Ende mit Schrecken werden sollte, wird zum Schrecken ohne Ende. Der Gemeinderat Erlenbach wollte das Gemeindepersonal nach der Pensionierung wirtschaftlich besserstellen. Den lange vorbereiteten Wechsel von der Pensionskasse BVK zur Profond liess er sich am 24. Oktober von der Gemeindeversammlung absegnen. Kostenpunkt: 1,22 Millionen Franken. Dachte man damals und schickte der BVK die Kündigung. Unterdessen ist aber klar, dass der Wechsel mehr als doppelt so viel kostet. Die externe Beratungsfirma hat sich grob verrechnet. Dieser Irrtum wurde erst kurz vor Vollzug des Kassenwechsels erkannt.

Ist Vertrag beendet?

Daraufhin zog der Gemeinderat die Notbremse und erklärte den Beschluss der Gemeindeversammlung «wegen eines Grundlagenirrtums» für nichtig. Eine solch kostspielige Änderung der Personalverordnung hätte der Gemeinderat niemals dem Souverän unterbreitet, heisst es in der Begründung. Deshalb werde der Wechsel zur Vorsorgekasse Profond auf den 1. Januar 2017 nicht vollzogen.

Die BVK hingegen betrachtet den bisherigen Vorsorgevertrag mit Erlenbach bereits für beendet, sagt Florian Küng, Leiter Kommunikation der BVK: «Es liegt uns eine rechtsgültig unterzeichnete Kündigung der Gemeinde Erlenbach vor.» Ein allfälliges Wiederaufnahmegesuch würde zwar geprüft. Küng lässt aber durchblicken, dass in einem solchen Fall Änderungen im Vertrag mit Erlenbach möglich sind. «Ein Wiederanschluss per 1. Januar 2017 würde die Versichertenstruktur der BVK verschlechtern», sagt er. Ob der Vertrag tatsächlich beendet oder, wie man in Erlenbach glaubt, erst mit der Bestätigung der Nachfolgekasse gekündigt ist, muss nun geklärt werden.

Entscheid noch diese Woche

Das Bundesversicherungsgesetz (BVG) könnte dazu die Antwort liefern. Roger Tischhauser, Direktor der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS), bleibt neutral. «Bei der Auflösung eines Anschlussvertrages sind die Bestimmungen des BVG zu beachten», sagt er. Tischhauser verweist auf die Artikel 11 («Der Wiederanschluss an eine neue Vorsorgeeinrichtung erfolgt im Einverständnis mit dem Personal») und Artikel 53 e. Dort heisst es: «Fehlt eine Regelung im Anschlussvertrag oder kommt zwischen der bisherigen und der neuen Vorsorgeeinrichtung keine Vereinbarung zustande, so verbleiben die Rentenbezüger bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung.»

Florian Küng schiebt den Ball Erlenbach zu: «Falls die Rentenverpflichtungen nicht rechtzeitig einer neuen Pensionskasse übertragen werden können, müsste sich die BVK bei der Gemeinde Erlenbach schadlos halten», sagt Küng. Er sei «erstaunt über die aktuelle Situation, da wir dieGemeinde Erlenbach wiederholt und frühzeitig auf die hohen Kosten aufmerksam gemacht haben, die bei Kündigung des Anschlussvertrags, für einen Renteneinkauf in eine übernehmende Pensionskasse, anfallen.»

Ob es überhaupt zu einer Einigung zwischen BVK und Erlenbach kommen darf, ist ungewiss. Der Bezirksrat Meilen hat sich als Aufsichtsbehörde über die Gemeinden der Sache angenommen. «Wenn etwas falsch läuft, muss er aufsichtsrechtlich aktiv werden», sagt dessen Präsident Ueli Hofmann. Konkret wird geprüft, ob der Gemeinderat einen rechtskräftigen Beschluss der Gemeindeversammlung rückgängig machen kann.

Ein Urteil will der Bezirksrat noch diese Woche fällen. Entscheidet er gegen den Gemeinderat, muss dieser den Wechsel zur Profond vollziehen oder die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in einer Gemeindeversammlung nochmals über dieSache entscheiden lassen.

Quelle: Zürichsee-Zeitung
08712.2016

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21.11.2016

«Junge werden heute in keiner Weise entschädigt»

Thomas Schönbächler, Chef der Zürcher Pensionskasse BVK, will die jungen Versicherten schützen. Jene, die heute in Rente seien oder gingen, würden krass bevorteilt, sagt er. …mehr

Sie sind Chef der zweitgrössten Pensionskasse des Landes, der BVK. Wie sorgt Herr Schönbächler für seine eigene Altersvorsorge vor?

Thomas Schönbächler: Ich habe drei Kinder, die einst in die AHV einzahlen werden. In sie investiere ich als Vater, was auch eine Art Vorsorge ist. Dann habe ich eine zweite Säule, die mir logischerweise sehr am Herzen liegt. Ich gehe jedoch davon aus, dass ich nicht mit 65 in Pension gehen kann. Das Rücktrittsalter wird sich flexibilisieren.

Sie haben in den letzten Jahren die BVK in ruhige Gewässer zurückgeführt. Die Kasse ist heute gut aufgestellt – das System der zweiten Säule ist es weniger.

Das seh ich auch so. Allerdings reden wir heute von den falschen Parametern. Vor allem aus Sicht der Jungen. Alle denken immer nur an den Umwandlungssatz. Dieser bestimmt zwar die Rentenhöhe und ist kurz vor der Pension sicher wichtig. Doch die Höhe des Sparkapitals ist es auch.

Können Sie erklären, wieso dem so ist?

Der Umwandlungssatz definiert sich über zwei Grössen: Die Lebenserwartung und die realistischerweise zu erwartenden Kapitalmarkterträge. Die Lebenserwartung steigt und steigt, und die Renditen sinken seit Jahren. Damit wird der Kapitalstock, den ich bis zur Pension anspare, wichtiger. Je grösser er ist, desto mehr Rente. Egal, wo der Umwandlungssatz steht. Wenn jemand den Job wechselt, nimmt er das Kapital mit – nicht den Umwandlungssatz.

Braucht es die zweite Säule in einer Welt ohne Rendite aber überhaupt noch? Geld ansparen kann ich auch allein?

Schon, nur: In der zweiten Säule spart der Arbeitgeber mit. Zudem gibt es in der zweiten Säule Solidaritäten, die ich für richtig halte: von krank zu gesund, von jenen mit Kindern zu jenen ohne Kinder, von Partnerschaften mit/ohne Trauschein zu Singles usw. Die einzige Umverteilung, die definitiv nicht in die zweite Säule gehört, ist jene von Jung zu Alt. Sie ist systemfremd.

Vergleich zehnjähriger Bundesobligationen, BVG-Mindestzins und benötiger Rendite, um Verpflichtungen zu zahlen

Genau die Umverteilung von Jung zu Alt ist heute in der zweiten Säule extrem ausgeprägt. Weil an vielen Orten immer noch zu hohe Renten garantiert werden.

Richtig. Die Umverteilung ist enorm. Mein Motto ist deshalb «Back to the roots!» 1985 war das System im Gleichgewicht. Die Rendite von Bundesobligationen garantierte die Verzinsung des Geldes der Arbeitnehmer und die Versprechen an die Rentner. Heute ist dies nicht mehr der Fall. Jene, die in Rente sind oder gehen, werden krass bevorteilt. Die Jungen werden heute in keiner Weise dafür entschädigt, dass sie das Risikokapital zu Verfügung stellen für zu hohe laufende Renten.

Ihre Kasse geht als eine der ersten sehr konsequent gegen die systemfremde Umverteilung vor. Die Senkung der Renten hat der BVK auch Kritik eingetragen. Einige angeschlossene Firmen haben damit gedroht, die BVK zu verlassen. Wie viele haben das letztlich getan?

Verlassen haben uns nur ganz wenige. In der Gemeinde Schlieren steht die Urabstimmung noch aus. Die Universität Zürich hingegen bleibt bei uns, auch alle Spitäler. Insgesamt haben 67 Anschlüsse ihre Daten bei uns bestellt, um Offerten bei Konkurrenten einzuholen – von rund 450.

Geht die BVK mit der massiven Senkung des Umwandlungssatzes auf 4,87% ab 2017 nicht zu weit?

Nein. Die Lebenserwartung nimmt alle zehn Jahre um über ein Jahr zu. Wir haben rekordtiefe Zinsen. Und vergessen Sie nicht: Die BVK steckt in einer Unterdeckung. Wir verlangen Sanierungsbeiträge. Dies geschieht via Minderverzinsung. Die Sanierungsbeiträge fliessen damit direkt zu den Pensionierten – wegen der zu hohen Umwandlungssätze, die wir dort anwenden müssen. Das ist extrem stossend. Dadurch, dass wir den Umwandlungssatz um 21% reduzieren, sichern wir das finanzielle Gleichgewicht der Kasse und schützen die junge Generation. Die Jungen werden nicht unbedingt tiefere Renten haben, da sie noch viel Zeit haben, um Geld anzusparen.

Die Versicherten haben also wohlwollend auf die Rentensenkungen reagiert?

Das wäre schöngeredet. Wenn Sie die erste grosse Kasse sind, die das Thema konsequent angeht, provoziert man negative Reaktionen. Aber gestützt auf die Frühpensionierungen darf man schliessen, dass die Sanierung der BVK auf Verständnis stösst: Die vorzeitigen Abgänge, mit denen man die Senkung umgehen konnte, haben um nur rund 10% zugenommen. Ich hätte viel mehr erwartet. Viele arbeiten offenbar nicht nur wegen der Rente. Mit ein Faktor ist sicher, dass wir per Ende 2016 die Alterskapitalien ab Alter 48 aufgewertet haben. Damit kompensieren wir für heute in der BVK versicherte Personen die Senkung des Umwandlungssatzes bis auf rund 8%.

Wirtschaften Schweizer Pensionskassen nicht einfach zu schlecht? Niederländische und kanadische Pensionskassen erzielen systematisch höhere Renditen.

Das ist so. Ich habe mir die ausländischen Systeme, die vergleichbar sind, angeschaut. Die meisten von ihnen kennen Stabilisierungsmechanismen für schlechte Zeiten, auch auf der Verpflichtungsseite. In den Niederlanden zum Beispiel gibt die Nationalbank den Bewertungszins vor. Damit lassen sich die Kassen wirklich miteinander vergleichen. Fällt eine Kasse unter einen gewissen Deckungsgrad, muss sie Massnahmen ergreifen. Wozu auch Rentensenkungen gehören. Die Niederlande erhöhen auch das Rentenalter 2023 auf 67 Jahre.

Das Rücktrittsalter für alle anzuheben, ist unfair. Ein Bauarbeiter wird statistisch betrachtet weniger alt als ein Bankdirektor.

Da bin ich bei Ihnen. Das ist der einzige Kritikpunkt, den ich am Alterspaket 2020 habe. Der Bundesrat will das frühestmögliche Rücktrittsalter insgesamt erhöhen. Das halte ich für falsch. Wir brauchen eine Flexibilisierung zwischen 60 und 70. Denn es gibt, wie Sie sagen, berufsspezifische Unterschiede. Ist das System flexibel, können es Arbeitgeber für bestimmte Berufsgattungen nutzen.

Könnten Schweizer Pensionskassen nicht mehr Aktien halten statt Obligationen? Die Börsen haben seit der Finanzkrise, gestützt von der Tiefzinspolitik der Notenbanken, floriert.

Wie viel Prozent Aktien eine Kasse haben kann, hängt von deren Risikofähigkeit ab. Dabei spielt die Versichertenstruktur mit, die Höhe der Wertschwankungsreserven sowie das allgemeine Zinsniveau. Blindlings mehr Aktien zu kaufen, wäre sehr gefährlich. Die BVK hat um die 33% Aktien. Bis jetzt lief das Jahr mit einer Rendite von gut 4,1% gut. Wir versuchen zudem, mit Direktanlagen bei Gemeinden Prämien abzuschöpfen, indem wir beispielsweise Infrastruktur-Anlagen finanzieren. Wir sind gross genug, um dies tun zu können.

Kassen haben begonnen, nicht mehr 100% der Rente zu garantieren, sondern nur noch beispielsweise 90%. Die Rede ist von Bonusrenten. Was halten Sie davon?

Ich bin kein Fan davon. Ich möchte in der Schweiz daran festhalten, dass wir keine laufenden Renten senken und auch nicht beginnen, nur noch einen Teil der Rente zu garantieren. Was wir in der BVK neu eingeführt haben – ich meine als erste und einzige Kasse der Schweiz – ist ein Verteilmechanismus für spätere Rentenerhöhungen. Dabei beziehen wir ein, wann jemand in Pension ging und welche Verzinsung wir für die entsprechende Rente brauchen. Sobald wir freie Mittel für Rentenerhöhungen haben, bekommen solche jene zuerst, die zu den schlechtesten Bedingungen in Rente gingen.

Politisch gibt es Bestrebungen, Kapitalauszahlungen aus der Pensionskasse zu beschränken. Halten Sie das für richtig?

Nein. Es wäre eine Bevormundung. Wer sein Alterskapital beziehen will, soll es beziehen. In den Kapitalbezug einzugreifen, wäre für das System grundfalsch. Wir sind als Arbeitnehmer während unseres aktiven Arbeitslebens in einer Zwangsgemeinschaft mit der Pensionskasse des Arbeitgebers. Dieser Zwang darf nicht über die Pension hinausgehen.

Die Kosten der Vermögensverwaltung wurden immer wieder kritisiert. Haben wir Fortschritte gemacht?

O ja. Auch im Vergleich zum Ausland sind die Kosten bei uns tiefer. Angesichts der tiefen Zinsen kann man sich hohe Vermögensverwaltungskosten nicht mehr leisten. Es ist einer der wenigen Faktoren, mit dem man die Rendite ohne zusätzliches Risiko aufbessern kann. Bei der BVK sind wir mit 19 Basispunkten sicher sehr tief. Alleinseligmachend sind die Kosten aber nicht. Es gibt Gründe, teurere Anlagen zu kaufen.

Ihre Kasse vergibt seit kurzem Hypotheken an Dritte, nicht mehr nur an die eigenen Versicherten. Wie läuft dieses Geschäft bei der BVK?

Es ist für uns eine gewaltige Erfolgsstory. Wir haben bereits eine Milliarde Franken placiert. Wir machen alles selbst, arbeiten also nicht mit Vertriebskanälen. Unsere Motto: einfache Prozesse, keine Verhandlung über Zinshöhe. Wer unsere Bedingungen erfüllt, kriegt die Hypothek. Wir vergeben Hauskredite aber nicht nur an Private: Es ist uns gelungen, Beträge in der Höhe von weit über hundert Millionen an Genossenschaften zu vergeben.

Mit dem Vorstoss in Hypotheken konkurrenzieren Sie Banken. Ist das sinnvoll? Den Banken bricht das Geschäft so schon weg.

Wir sind eben gerade keine Bank. Wir haben das Geld bereits und müssen uns nicht refinanzieren. Hypotheken sind deshalb ideal, weil wir sie mit unseren langfristigen Verpflichtungen abgleichen können. Bei uns erhalten auch Rentner Hypotheken. Pensionierte laufen bei Banken meist auf. Wir haben uns gesagt: Wieso sollen Rentner schlechtere Schuldner sein? Im Gegenteil: Arbeitnehmer können ihren Job verlieren und damit das Einkommen. Rentner haben mit ihrer Rente ein sicheres Einkommen.

Weil Pensionskassen Schwierigkeiten haben, das Geld gut anzulegen, gibt es solche, die Arbeitnehmer drängen, sich das Kapital bei Pensionsantritt auszahlen zu lassen. Macht das die BVK auch?

Nein. Das halte ich für falsch. Genauso wie die Praxis, nur noch einen Teil des Alterskapitals in eine Rente umzuwandeln und den Rest den in Pension Gehenden zwingend auszuzahlen. Wenn solches einreisst, muss man sich wirklich fragen, wozu es die zweite Säule noch braucht. Wenn eine Pensionskasse richtig rechnet und die richtigen Grundlagen verwendet, dann gibt es keinen Grund, Renten nicht mehr zu garantieren.

Unter Ihrer Führung hat die BVK nach schwierigen Jahren wieder zur Ruhe gefunden. Wie lange finden wir Herrn Schönbächler noch in diesem Büro?

Solange der Stiftungsrat mit Herrn Schönbächler zufrieden ist und er selbst Spass an seiner Arbeit hat. Bis jetzt ist das der Fall. Herr Schönbächler hat sogar sehr grossen Spass und glaubt, dass es noch einige Herausforderungen gibt, die anzugehen sind. Zum Beispiel die Jungen für die zweite Säule zu begeistern oder die Digitalisierung. Da steht die BVG-Welt am Anfang.

Sie haben drei Kinder. Bleibt in einem Amt wie dem Ihren Zeit für die Familie?

Ich nehme mir die Zeit. Beispielsweise indem ich regelmässig Ferien mache. Das ist auch für die Organisation wichtig. In unserer Geschäftsleitung gilt: Wer länger als eine Woche weg ist, stellt seine E-Mails ab. Das macht es für Stellvertreter spannend. Und es zwingt einen loszulassen. Abends versuche ich mit der Familie zu essen. Ich habe einen kurzen Arbeitsweg und eine schnelle Vespa. Ich schaffe es immer auch wieder einmal auf eine Bergtour.

Quelle: NZZ
21.11.2016

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19.9.2016

Der Weg für einen Wechsel der Pensionskasse der Stadtangestellten ist geebnet – doch haben die Gemeinderäte viele offene Fragen.

Nun haben die knapp 390 Angestellten der Stadt sowie der Schlieremer Schulen das letzte Wort bezüglich ihrer Pensionskasse. Ob sie bei der Vorsorgekasse des Kantons Zürich (BVK) bleiben oder zum Dietiker Anbieter SHP wechseln wollen, zeigt sich in der bis Ende Oktober laufenden Abstimmung. In seiner Sitzung vom Montagabend segnete das Schlieremer Stadtparlament die für einen allfälligen Wechsel notwendige Änderung der Personalverordnung mit 26 zu 2 Stimmen ab.

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«Was mit den Pensionskassen in den kommenden Jahren passiert, weiss kein Mensch», sagte Peter Seifriz. Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK) unterstrich, dass sein Gremium anfänglich gar nicht goutierte, dass mit der Änderung der Personalverordnung dem Stadtrat die Kompetenz zur Bestimmung der Pensionskasse gegeben werden sollte. «Dies ist aber nun Mal notwendig, wenn die Angestellten tatsächlich einen Kassenwechsel vollziehen wollen», so Seifriz.

Um die BVK für die Zukunft zu rüsten, stellte deren Stiftungsrat Mitte vergangenen Jahres Massnahmen vor, die auf viel Widerstand bei den angeschlossenen Organisationen stiess. Ab 2017 soll der technische Zinssatz von 3,25 auf 2 Prozent und der Umwandlungssatz je nach Alter des Versicherten gesenkt werden. Die Folgen sind geringere Renten bei künftigen Bezügern und höhere Beiträge für Aktivversicherte. Die vom Stadtrat eingeholte Offerte der Pensionskasse SHP zeigt auf, dass die Stadt über zehn Jahre hinweg rund 3,7 Millionen Franken sparen könnte. Zudem hätten Angestellte die besseren Konditionen. Dies müsste sich Schlieren aber etwas kosten lassen: Die Ausfinanzierung der aktuellen Rentenbezüger würde auf 4 Millionen Franken zu stehen kommen – ein Betrag, der die Kompetenz der Exekutive übersteigt und somit an der Urne gesprochen werden müsste.

Quelle: Limmattaler Zeitung
19.09.2016

11.8.2016

BVK erneut in kritischer Phase

Weil die BVK ihre Leistungen auf Anfang 2017 zurückfährt, erwägen einige der angeschlossenen Institutionen, der Kasse den Rücken zu kehren.

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Sie ist mit ihren 115 000 Versicherten die grösste Pensionskasse im Land. Und sie hatte den Mut, die schlechten Nachrichten früher als nötig mitzuteilen: Im Sommer letzten Jahres verkündeten die BVK-Verantwortlichen vor den Medien, man sehe sich aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen, auf Anfang 2017 die Leistungen zu senken und die Beiträge zu erhöhen (Kasten). Die Entrüstung bei Teilen der Versicherten war enorm. Sie relativierte sich, als nach und nach andere grosse Pensionskassen ähnliche Massnahmen mit ähnlicher Begründung publik machen mussten. «Wir wollten fair sein und haben schon eineinhalb Jahre vor der Vertragsänderung kommuniziert», sagt BVK-Stiftungsratspräsidentin Lilo Lätzsch. Im Nachhinein und in Anbetracht des grossen Wirbels erweise sich die frühzeitige Kommunikation vielleicht als Fehler, räumt sie ein. Eine Information erst Mitte dieses Jahres wäre aus juristischer Sicht wohl ausreichend gewesen. So hatten die Gegner immerhin Zeit, sich zu formieren. Vor allem die Gewerkschaft VPOD lief und läuft Sturm.

Termin für den Ausstieg

Für die privatisierte BVK ist die Sache ungemütlich, weil die 470 angeschlossenen Institutionen nun die Möglichkeit haben, der BVK den Rücken zu kehren. Ihnen musste aufgrund der Vertragsänderung ein ausserordentlicher Kündigungstermin zugestanden werden. Wer die BVK verlassen will, muss bis Ende November kündigen. Rund drei Dutzend Institutionen prüfen diese Variante oder haben sie bereits geprüft. Diese Zahl lässt sich ableiten aus den für einen Austritt nötigen Unterlagen, die bei der BVK angefordert worden sind, wie es dort auf Anfrage heisst. Zu den grossen Institutionen, die den Ausstieg geprüft und verworfen haben, gehören die Städte Uster, Kloten und das Spital Limmattal. Noch nicht entschieden haben sich die Universität Zürich und die Stadt Schlieren. Ob es bereits zu einer Kündigung gekommen ist, will die BVK aus Datenschutzgründen nicht bekannt geben. Bisher gibt es aber keine Hinweise auf einen solchen Fall.

Kaum Austritte erwartet

Einiges deutet darauf hin, dass es nur wenige oder gar keine Austritte geben wird. Hauptgrund ist der Mangel an attraktiven Alternativen, da die meisten Pensionskassen dasselbe Problem haben – mangelnde Rendite. «Es wird nun viel Lärm um wenig gemacht», sagt Lätzsch zu den Protesten. Sie glaubt nicht, dass es zu Austritten kommt. Tatsächlich gibt es handfeste Gründe für den Verbleib. Wer die BVK auf Ende Jahr verlässt, muss die Rentner mitnehmen. Anders vor vier Jahren, als wegen einer Vertrags­änderung die Anschlusspartner ebenfalls die Möglichkeit hatten, zu kündigen. Damals hätten sie die Rentner und damit die teuren Verpflichtungen bei der BVK zurücklassen können. «Das letzte Mal war das Risiko für die BVK grösser», folgert Stiftungsratspräsidentin Lätzsch. Trotzdem stiegen damals kaum Institutionen aus. Eine Ausnahme machte etwa die Gemeinde Stäfa. Damals wie heute müssen die Institutionen, die sich von der BVK lösen, die Unterdeckung voll ausfinanzieren, was ins Geld gehen kann. Gegen einen sofortigen Austritt spricht ausserdem, dass die angeschlossenen Partner neu jedes Jahr kündigen können.

Deckungsgrad fällt

Trotz allem bleibt die Lage der BVK angespannt. Der Deckungsgrad, der Ende 2014 mit 99,3 Prozent knapp unter der 100-Prozent-Grenze lag, sackte im Verlauf des letzten Jahres auf 96,1 Prozent ab. Die Unterdeckung steigerte sich damit von gut 200 Millionen Franken auf über eine Milliarde. Die auf Anfang nächsten Jahres geplanten Massnahmen, darunter die Senkung des technischen Zinses von 3,25 auf 2 Prozent, führen dazu, dass der Deckungsgrad um weitere sieben Prozent zurückfallen und die Sanierung der Kasse auf das Jahr 2026 hinausgeschoben wird. Düster sieht die Sache aus, wenn man den ökonomischen Deckungsgrad, eine vorsichtigere Berechnungsart, betrachtet. Dieser liegt 2015 gemäss Jahresbericht bei lediglich 75,1 Prozent. Keine Freude macht auch die Rendite. Sie lag 2014 noch bei 6,1 Prozent, fiel im vergangenen Jahr aber ins Minus: ­–0,7 Prozent. All diese Fakten führten dazu, dass die unabhängige Prüfgesellschaft Libera AG in ihrem Bericht zur Lage der BVK (siehe Jahresbericht) die Aussage macht, es bestehe ein «eher hohes Risiko» für die langfristige Stabilität der ­Kasse.

Quelle: Zürcher Unterländer
11.08.2016

20.3.2016

Seilziehen um die BVK

SP, Grüne und AL drängen darauf, dass der Kanton die nächstes Jahr wirksamen Einschnitte der Pensionskasse BVK abfedert. Die Regierung ist dezidiert dagegen.

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Der neue Vorsorgeplan der Pensionskasse BVK sorgt weiter für Aufwallungen. Die Gewerkschaft VPOD wehrt sich mit einem Protestticker gegen die Massnahmen, die am 1. Januar 2017 in Kraft treten sollen. Besonders umstritten sind Erhöhungen der Sparbeiträge sowie Senkungen des technischen Zinssatzes und des Umwandlungssatzes. Jüngster Eintrag im Protestticker: «409 Mitarbeiter des Universitätsspitals Zürich haben den Protestbrief an die BVK unterschrieben.» Nüchtern bleibt dagegen der Regierungsrat, wie aus seiner Antwort auf eine Interpellation von SP, Grünen und AL hervorgeht. Bezüglich seiner Verantwortung hält er fest, dass der Kantonsrat die BVK bewusst verselbständigt und so den Einfluss des Kantons minimiert habe.

Eindeutig nicht geneigt ist die Regierung, zusätzliche Mittel in die BVK einzuschiessen. SP, Grüne und AL monieren, der Vorsorgeplan führe für die Angestellten zu einem Reallohnverlust und Renteneinbussen – und sie drängen auf «griffige besitzstandwahrende Massnahmen». Für die Regierung greift es zu kurz, erhöhte Sparbeiträge als Reallohnverlust zu bezeichnen, da diese dem individuellen Vorsorgekonto der Mitarbeitenden gutgeschrieben würden. Zudem würden auch die Beiträge des Arbeitgebers erhöht, der weiterhin 60 Prozent zahle und überdies Sanierungsbeiträge leisten müsse, sollte der Deckungsgrad der BVK unter 90 Prozent fallen. Weitere Leistungen des Kantons seien auch mit Blick auf den mittelfristigen Ausgleich des Finanzhaushalts nicht möglich – dieser droht in Schieflage zu geraten, ein Sanierungsprogramm ist angekündigt. Und die Regierung fügt hinzu: «Der Umstand, dass der Rentenanspruch tendenziell kleiner wird und die individuelle Vorsorge an Bedeutung zunimmt, ist zudem eine gesamtgesellschaftliche Realität.»

Quelle: NZZ

20.3.2016

Die Umverteilung stoppen

Viele Pensionskassen setzen bei den künftigen Renten den Rotstift an. Dies sei unumgänglich, damit die Versicherten die Rentner nicht mehr länger quersubventionieren müssten, sagen Experten.

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Die anhaltend tiefen Zinsen auf dem Kapitalmarkt machen den Pensionskassen zu schaffen. Sie verdienen nicht mehr genug, um die versprochenen Leistungen zu finanzieren. Hinzu kommt, dass die Vorsorgeguthaben wegen der steigenden Lebenserwartung länger reichen müssen. Zahlreiche Vorsorgestiftungen haben deshalb die Berechnungsgrundlagen für ihre Leistungen angepasst. Sie senken den sogenannten technischen Zinssatz, mit welchem das für die Renten zurückgestellte Kapital verzinst wird. Und sie kürzen den Umwandlungssatz, mit dem die jährliche Rente aus dem vorhandenen Altersguthaben berechnet wird.

Bei den meisten Kassen macht die Senkung ein paar Zehntelprozente aus, einzelne gehen aber deutlich weiter. So setzt die Vorsorgestiftung des Rüstungs- und Technologiekonzerns Ruag den Umwandlungssatz 2017 auf einen Schlag von 5,8 auf 4,57 Prozent herab. Das bedeutet, dass ein Neurentner mit einem Vorsorgekapital von 100’000 Franken nur eine Jahresrente von 4570 Franken bekommt statt 5800 Franken wie bisher. Auch die Vorsorgeeinrichtung der Angestellten des Kantons Zürich, die BVK, und jene der Credit Suisse senken den Umwandlungssatz auf unter 5 Prozent, Letztere jedoch zeitlich gestaffelt. Zwar verlangt das Gesetz einen Mindestumwandlungssatz von 6,8 Prozent. Solange aber eine Pensionskasse Leistungen erbringt, die über dem gesetzlichen Minimum liegen, sind Kürzungen erlaubt.

Höhere Beiträge

Damit die Einbussen für die Versicherten nicht zu drastisch ausfallen, hätten die meisten Kassen flankierende Massnahmen beschlossen, weiss Vorsorge­berater Martin Hubatka. Er verweist auf die BVK, welche die Kürzungen abfedert, indem sie die individuellen Sparguthaben der Versicherten ab 48 Jahren aufstockt. Zudem werden die Beiträge für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber erhöht. Bei der Ruag können die Versicherten von solchen Gutschriften nur träumen. Zwar garantiert die Kasse allen mindestens diejenige Altersrente, die sie bei einer theoretischen Pensionierung Ende 2016 nach den bisherigen Regeln erhalten hätten. Die verbleibende Lücke müssen die Versicherten mit höheren Beiträgen wettmachen.

Höhere Beiträge bei gleichzeitig sinkender Rente: Manche Versicherten fühlen sich nun doppelt zur Kasse gebeten. Experte Hubatka wendet jedoch ein: «Die Aktivversicherten müssen wissen, dass sie in den letzten Jahren die Rentenbezüger stark subventioniert haben. Sie mussten eine tiefere Verzinsung ihrer Sparguthaben in Kauf nehmen, damit genug übrig blieb, um die den Rentnern versprochenen Leistungen zu finanzieren.» Bei der Vorsorgestiftung BVK belief sich die Umverteilung 2015 auf insgesamt 440 Millionen Franken.

Die 2. Säule sei zwar eine Solidar­gemeinschaft, doch eine Quersubventionierung zwischen Aktiven und Rentnern sei nicht vorgesehen, sagt Christoph ­Ryter, Präsident des Pensionskassenverbands Asip. Die Idee sei vielmehr, dass jeder selber für sein Alter spare. Klar ist indes: An den bereits laufenden Renten lässt sich nichts ändern, sie sind garantiert. Umso dringender sei es nun, die bisherigen Fehler zu korrigieren und die Umverteilung zu stoppen. Angesichts der geringen Renditeaussichten auf den Kapitalmärkten sei dies jedoch nur möglich, indem man die Renten tiefer ansetze, sagt Ryter. «Die Guthaben der Versicherten verringern sich dadurch nicht und wachsen auch weiter an.»

Rückblickend müsse man feststellen, dass man früher hätte anfangen sollen, zu korrigieren. Dann, so Christoph Ryter, wäre die Umverteilung nicht so stark ausgefallen. Doch vor ein paar Jahren habe niemand vorhersagen können, wie sich der Finanzmarkt entwickle und dass die Zinsen für längere Zeit auf tiefem Niveau verharren würden. «Und so fehlte der Druck für Korrekturen», sagt Stefan Thurnherr, Pensionskassenspezialist des VZ Vermögenszentrums.

Es gibt noch eine andere Möglichkeit, die Umverteilung zwischen Aktiven und Rentnern zu bremsen: mit dem Modell der geteilten Altersrente in einen fixen und einen variablen Teil. Das geht so: Die Pensionskasse garantiert 80 oder 90 Prozent der Rente, der Rest ist abhängig von der erzielten Rendite oder dem Deckungsgrad. Der Vorteil dieses Modells: «Die Rentner tragen die Last der tiefen Renditen mit, profitieren in jedem Fall aber auch von einer guten Performance», sagt Thurnherr.

Die Vorsorgeeinrichtung PKE der Energiebranche kennt die zweiteilige Rente seit 2014. Bislang habe man jeweils die vollen 100 Prozent an die Rentner auszahlen können, sagt Geschäftsleiter Ronald Schnurrenberger. Er ist überzeugt, dass sich mit variablen Rentenmodellen allzu rigorose Senkungen des Umwandlungssatzes vermeiden lassen. Dennoch sind sie bisher wenig verbreitet. Vor ein paar Jahren liebäugelte die SBB-Pensionskasse damit, sah dann aber davon ab. Neue Ideen brauchten in der 2. Säule immer etwas Zeit, meint Stefan Thurnherr. Er gibt dem Modell aber gute Chancen für die Zukunft.

PKE-Chef Schnurrenberger sieht für die Zurückhaltung vor allem psychologische Gründe: «Mit der variablen Rente durchbricht man das Versprechen für ein fixes Einkommen, das vielen wichtig ist.» Ähnlich sieht das B.R., Arbeitnehmervertreter im Stiftungsrat einer Pensionskasse: «Wenn schon die Guthaben der Versicherten kaum mehr verzinst werden und nun auch die Umwandlungssätze überall gesenkt werden, dann sollte wenigstens die Altersleistung voll garantiert sein.»

Nur für Neurentner

Schliesslich ändert auch ein variables Rentenmodell nichts an den bestehenden Leistungen, da es nur für künftige Rentner eingeführt werden kann. Die Vorsorgestiftung des Beratungsunternehmens PWC, die 2005 als Erste die Renten teilweise flexibilisierte, wollte dies unlängst auch mit Altrenten tun. Sie wurde dabei aber von der Stiftungsaufsicht gebremst. Der Fall liegt nun vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Quelle: Tages Anzeiger

4.3.2016

«Es findet eine massive Umverteilung statt»

Den Jungen sei kaum bewusst, dass sie zu hoch verzinste Beiträge für Rentner finanzierten, sagt Thomas Schönbächler, Chef der Pensionskasse BVK. Die strittigen Kürzungen würden nicht zurückgenommen.

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Herr Schönbächler, die BVK ist seit 2014 eine private Stiftung. Seither hagelt es Kritik. Zuerst sorgte Ihr Lohn für Empörung, nun sollen auch noch die Leistungen gekürzt werden. «So haben wir uns die Privatisierung nicht vorgestellt», sagen selbst bürgerliche Staatsangestellte.

Thomas Schönbächler: Mit solch oberflächlicher Kritik habe ich Mühe. Der Kantonsrat hat die Verselbständigung ohne Gegenstimme beschlossen. Ziel war, Interessenkonflikte zu vermeiden und die Führung zu professionalisieren. Dieses Ziel ist erreicht. Im Stiftungsrat sitzen je neun gewählte Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter. Entsprechend gut abgestützt sind Entscheide wie jener zum Vorsorgeplan 2017. Der Stiftungsrat ist sich einig, dass die Massnahmen richtig sind, obwohl allen klar ist, dass sie zu Renteneinbussen führen.

Spitäler, Gemeinden und der Personalverband VPOD fordern, die Beschlüsse seien zurückzunehmen. Wird es weitere Verhandlungen geben?

Wir haben die Versicherten und Arbeitgeber in über 300 Veranstaltungen informiert. Am breit abgestützten und klaren Entscheid des Stiftungsrates wird nicht gerüttelt, es sei denn, es würden sich fundamentale Grundlagen ändern. Das ist aber nicht anzunehmen.

Bei den Versicherten ist aber eine grosse Verunsicherung spürbar. In diversen der angeschlossenen Organisationen wie der Universität Zürich wird gar ein Kassenwechsel geprüft. Es drohen Abgänge.

Die Kritik nehmen wir sehr ernst. Wir sind aber zuversichtlich, dass unsere Argumente bei vertiefter Prüfung nachvollzogen werden. Der Verband der Gemeindeschreiber hat ein unabhängiges Gutachten zu unserem Vorsorgeplan angeregt. Sein Fazit: Die BVK vollzieht einen mutigen Schritt, aber zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Massnahmen. Persönlich bin ich felsenfest überzeugt, dass mittelfristig jede Pensionskasse in die Richtung gehen muss, in die wir jetzt gehen.

Die BVK will den technischen Zinssatz von 3,25 auf 2 Prozent senken, womit sich auch der Umwandlungssatz für die Renten reduziert. Für die Versicherten bedeutet das, dass die Lohnabzüge höher und die künftigen Renten tiefer sind. Das sei eine doppelte Bestrafung, monieren Personalvertreter.

Der eine oder andere hat offenbar noch nicht mitbekommen, dass es vor 15 Jahren einen Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat gab. Im Beitragsprimat sind einzig die Lohnbeiträge sicher, die notabene zu 60 Prozent vom Arbeitgeber bezahlt werden. Unsicher ist dagegen, wie sich Verzinsung und Lebenserwartung entwickeln. Angesichts der steigenden Lebenserwartung und des schwierigen Zinsumfelds hatten wir gar keine andere Wahl.

Wie erklären Sie das einem jungen Arbeitnehmer?

Die Versicherten müssen umdenken. Entscheidend ist, wie viel Geld sie Ende Jahr auf ihren Konti bei der BVK haben, denn dieses Geld nehmen sie auch bei einem allfälligen Arbeitgeberwechsel als Guthaben mit. Umwandlungssätze sind, gerade für jüngere Versicherte, sehr weit weg und deshalb nur bedingt aussagekräftig. Die Jungen müssen merken, dass heute eine massive Umverteilung stattfindet – von den Aktiven zu den Pensionierten. Anders sind im heutigen Umfeld die Versprechungen an die Rentner gar nicht mehr einzulösen. Dass wir Gegensteuer geben, fällt einigen Jungen auch positiv auf, ich habe auf der Strasse sogar spontane Gratulationen erhalten. Andere kümmern sich nicht um das Thema, weil die Pensionierung weit weg ist.

Tatsächlich? In den Protestbriefen sind doch alle Generationen vertreten, auch jüngere Arbeitnehmer.

Die Protestbriefe sind eine orchestrierte Aktion des VPOD, sicher hat dabei auch ein gewisser sozialer Druck gespielt, den ich gut nachvollziehen kann. Doch nehmen wir ein Beispiel: Eine Lehrerin, Jahrgang 1974, mit 100 000 Franken BVK-Sparguthaben. Was glauben Sie: Auf wie viel Zins verzichtet sie im Jahr, damit die heutigen Renten bezahlt werden können?

1000 Franken?

2500 Franken! Ich bin aber sicher, dass diese Lehrerin sich dessen nicht bewusst war, als sie die Petition unterzeichnet hat. Dass die Jüngeren durch ihre Beiträge direkt die Rentner finanzieren, gehört aber definitiv nicht in die zweite Säule.

Ist der Entscheid, die Konditionen auf einen Schlag drastisch zu ändern, auch als Weckruf gedacht, um auf die Umverteilung aufmerksam zu machen?

Nein, der Stiftungsrat entscheidet pragmatisch. In einer Pensionskasse mit einem Deckungsgrad von 110 Prozent tut die Umverteilung nur indirekt weh, der Deckungsgrad wird tendenziell einfach tiefer. Die BVK hat aber einen Deckungsgrad von 95 Prozent, es gibt Sanierungs-Mechanismen in Form von tieferer Verzinsung und Sanierungsbeiträgen durch die Arbeitgeber. Da ist die Umverteilung direkt spürbar, wir sind zum Handeln verpflichtet. Es geht letztlich darum, die Interessen der Versicherten zu schützen.

Vorgehalten wird Ihnen, die BVK falle nun hinter andere Kassen zurück, auch hinter jene der Credit Suisse, die kürzlich ebenfalls Einschnitte angekündigt hat.

Die CS und die BVK steuern auf ähnliche Grundlagen zu: auf technische Zinssätze von 2 und Umwandlungssätze von knapp unter 5 Prozent. Es gibt aber einen wichtigen Unterschied. Die BVK hat den Entscheid 18 Monate im Voraus angekündigt und misst den heute bereits Versicherten oberste Priorität bei. Sie senkt den Umwandlungssatz zwar auf einen Schlag, setzt aber für 17 Jahrgänge insgesamt 950 Millionen Franken zur Aufwertung der Sparguthaben ein. Ohne diese Abfederung lägen die Renteneinbussen bei 21 Prozent, mit ihr machen sie nun etwa 8 Prozent aus. Die CS dagegen reduziert den Umwandlungssatz über einige Jahre stufenweise. Von dieser Abfederung profitieren aber nur die direkt betroffenen Jahrgänge.

Am schlechtesten fahren bei der BVK die 48- bis 58-Jährigen. Sie müssen Renteneinbussen von bis zu 17 Prozent in Kauf nehmen. Was sagen Sie diesen Leuten?

Das vom Stiftungsrat beschlossene Modell ist so ausgerichtet, dass die aktiven Versicherten über alle Alterskategorien eine mutmassliche Renteneinbusse von etwa 8 Prozent hinnehmen müssen. Das ist ein Medianwert, es gibt Abweichungen nach unten und oben. Der Wert von 17 Prozent ist ein Extremfall. Es kann ihn geben, etwa wenn jemand kurz vor der Pensionierung den Teilzeitgrad stark reduziert hat. Meines Wissens sind davon weniger als 10 Versicherte betroffen. Die durchschnittliche Einbusse von 8 Prozent schleckt aber keine Geiss weg.

Weil keine Renten gekürzt werden, der für die Finanzierung relevante Zinssatz aber von 3,25 auf 2 Prozent gesenkt wird, dürfte der Deckungsgrad um rund 7 Prozentpunkte fallen. Was würde es bedeuten, wenn er auf unter 90 Prozent fiele?

Gemäss heutigem Reglement würden dann Sanierungsbeiträge der Arbeitgeber von 2,5 Lohnprozenten fällig, zum anderen müssten die Arbeitnehmer eine Nullverzinsung in Kauf nehmen. Jeder Stiftungsrat ist aber gemäss Bundesgesetz verpflichtet, alljährlich eine Lagebeurteilung vorzunehmen. Es ist also denkbar, dass die Massnahmen anders aussehen würden.

Wegen der gegenwärtigen Unterdeckung ist bereits ein erstes, 2013 in Kraft getretenes Sanierungspaket wirksam. Mit dem umstrittenen Vorsorgeplan, so lautet ein Vorwurf, wechseln Sie die Regeln während des Spiels.

Die Renditeerwartungen sind heute komplett anders als 2009, als das Paket geschnürt wurde. Damals hatte man mit der gleichen Anlagestrategie, die wir heute verfolgen, eine Renditeerwartung von 4,6 Prozent. 2015 sind es noch 2,8 Prozent. 2016 braucht die BVK aber eine Performance von 3 Prozent, um den Deckungsgrad nur schon halten zu können. Das geht auf Dauer nicht gut, und es zwingt den Stiftungsrat, die Verpflichtungen zu überprüfen. Das hat er getan, ab 2017 müssen wir eine Rendite von maximal 2 Prozent erzielen, um den Deckungsgrad zu halten.

Risikolose Anlagen gibt es im heutigen Umfeld nicht, Sie brauchen aber eine gute Performance, müssen also auch höhere Risiken in Kauf nehmen.

Es war tatsächlich eine andere Zeit, als mit risikoarmen Anlagen die Grundrenten gesichert werden konnten. Bei der Einführung der beruflichen Vorsorge im Jahr 1985 rentierte eine 10-jährige Bundesobligation mit 5 Prozent, während der technische Zinssatz bei 3,25 Prozent lag. Im letzten Jahr ist der Zins für die gleiche Obligation auf minus 0,35 Prozent gefallen, der technische Zins war aber gleich hoch. Das zwingt die Pensionskassen, Risiken einzugehen. Das ist nicht per se schlecht, aber auch hier sind die Jungen benachteiligt. In einer Pensionskasse stammt das Risikokapital von den aktiv Versicherten, die dafür einen Zins von bloss 0,75 Prozent erhalten. Das ist nicht gut. Wer Risikokapital gibt, sollte auch entschädigt werden.

Wie sieht der Fahrplan aus, um aus der Unterdeckung herauszukommen?

Wir rechnen damit, dass das in acht bis neun Jahren der Fall sein wird. Das langfristige Ziel ist, dass Rentner und Aktive den gleichen Zins erhalten, nämlich 2 Prozent.

Neben der Sanierung beschäftigte die BVK die Korruptionsaffäre rund um den früheren Anlagechef Daniel Gloor. Der Stiftungsrat hat sich dafür entschieden, auf Haftungsklagen gegen den Kanton und gegen ehemalige Regierungsräte zu verzichten. Bleibt es dabei?

Der Stiftungsrat hat das sehr intensiv geprüft, aber er ist klar zum Schluss gekommen, dass eine Klage nicht im Sinn der Kasse ist. Zudem konnten mit mehreren ehemaligen externen Dienstleistern aussergerichtliche Vergleiche ausgehandelt werden.

Haben Sie Herrn Gloor eigentlich im Gefängnis besucht?

Ja, als ich ihm im Sommer 2010 die fristlose Kündigung überbracht habe. Das war schon speziell, aber das Thema ist für mich abgeschlossen.


Protest-Ticker gegen Renteneinbussen

Je näher es rückt, desto forscher wird der Widerstand. Bereits im letzten Sommer kündete der Stiftungsrat der Pensionskasse BVK weitgehende Massnahmen an, um veränderte Realitäten aufzunehmen: rekordtiefe Zinsen und die längere Lebenserwartung. Immer stärker formiert sich nun die Seite der Kritiker, animiert und koordiniert vom Personalverband VPOD, der Argumentarium und Musterbriefe zur Verfügung stellt – und auf seiner Website einen Protest-Ticker unterhält. Kritik ist auch aus Städten wie Kloten und Schlieren sowie aus Institutionen wie der Universität Zürich, dem Universitäts- und dem Limmattalspital zu vernehmen.
Stein des Anstosses ist der vom 18-köpfigen Stiftungsrat beschlossene Vorsorgeplan 2017, der auf Anfang nächsten Jahres in Kraft treten soll. Konkret ist vorgesehen, den technischen Zinssatz von 3,25 auf 2 Prozent zu senken. Der Umwandlungssatz soll, bezogen auf das Pensionsalter 65, von 6,2 auf 4,87 Prozent reduziert werden. Die jährlichen Sparbeiträge werden für alle Versicherten um rund 15 Prozent erhöht. 950 Millionen Franken sind für Abfederungsmassnahmen eingeplant.
Die BVK, die ehemalige Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich, die auf den 1. Januar 2014 in eine privatrechtliche Stiftung umgewandelt wurde, ist mit gut 115 000 Versicherten und 470 angeschlossenen Arbeitgebern die grösste Schweizer Pensionskasse; ihr Anlagevermögen beträgt 29 Milliarden Franken.

Quelle: NZZ

17.2.2016

Schrille Drohungen gegen die BVK

Wegen drohender Rentenkürzungen ist Feuer im Dach der kantonalen Pensionskasse BVK. Die Universität Zürich denkt gar laut über einen Austritt nach. Bessere Konditionen zu finden, dürfteallerdings schwierig sein.

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Der Tonfall in den Briefen, die in letzter Zeit im Postfach der kantonalen Pensionskasse BVK landen, ist beunruhigt bis schrill. «BVK, quo vadis?», fragt die Leitung des Spitals Limmattal, die Angestellten der Stadt Schlieren wittern einen «Affront gegen alle BVK-Versicherten», und der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) spricht gar von einer «Demontage» der Staatsangestellten-Kasse. Grund für die Aufregung ist der Beschluss des BVK-Stiftungsrates, wegen sinkender Erträge auf dem Kapitalmarkt und steigender Lebenserwartung auf Anfang 2017 einen neuen Vorsorgeplan einzuführen.

Vor Flucht wird gewarnt

So soll der technische Zinssatz drastisch gesenkt werden, von 3,25 auf 2 Prozent, womit auch der für die Renten massgebliche Umwandlungssatz reduziert wird. Trotz höheren Beiträgen und verschiedenen «Abfederungsmassnahmen» werden die Versicherten nach Prognosen der BVK mit Renteneinbussen von durchschnittlich rund 8 Prozent zu rechnen haben, wobei es je nach Alter deutliche Abweichungen gibt.

Der Beschluss des notabene paritätisch aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern zusammengesetzten Gremiums ist bereits im Juli 2015 gefallen. In den letzten Monaten hat sich jedoch unter Federführung des VPOD heftiger Widerstand formiert. Mittels Protestbriefen fordern Versicherte den Stiftungsrat auf, seinen «überstürzten» und «unangepassten» Entscheid zu überdenken, wobei der Forderungskatalog von einem höheren Zins bis zu weiteren Beiträgen des Kantons reicht.

Selbst ein Austritt aus der BVK ist für einige nicht mehr tabu. So hat der Direktor des Spitals Limmattal in der «Limmattaler Zeitung» kürzlich laut über einen Austritt aus der BVK nachgedacht. Am Montag ist nun auch den Mitarbeitern der Universität Zürich per Newsletter eröffnet worden, dass eine Arbeitsgruppe einen Kassenwechsel für die immerhin 4500 Angestellten prüfen werde. Den Versicherten steht es frei, den Vertrag per Ende 2016 aufzulösen. Die Frage ist allerdings, ob die 115 000 Versicherten und 470 angeschlossenen Unternehmen tatsächlich so unverhältnismässig zu leiden haben, wie nun suggeriert wird – und ob ein Ausstieg eine gute Idee ist. Der Verein der Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute hat die Änderungen der BVK-Personalvorsorge von einer privaten Beratungsfirma beurteilen lassen.

Deren Fazit: Dass eine Kasse den Zinssatz auf einen Schlag derart deutlich senkt, kommt zwar nicht allzu häufig vor, ist aber in der jetzigen Grosswetterlage «zukunftsorientiert und nachvollziehbar». Die Netto-Rendite-Erwartung für ein Anlageportfolio liege aktuell kaum mehr über 2,5 Prozent, und dass die Lebenserwartung plötzlich stagniere, sei kaum zu erwarten. Somit seien die ergriffenen Massnahmen nötig, «um die langfristige finanzielle Sicherheit herzustellen». Trotzdem blieben die Leistungen «vergleichsweise hoch». Lobend erwähnt der Bericht auch die «umfassenden Abfederungsmassnahmen», zumal für ältere Arbeitnehmer verschiedene Kompensationsmassnahmen geplant sind. Vor diesem Hintergrund wird vor überhasteten Fluchtbewegungen gewarnt: Sonst bestehe die Gefahr, dass man mit grossem finanziellem Aufwand einen Wechsel vollziehe, «nur um dann feststellen zu müssen, dass der neue Vorsorgeträger (. . .) ähnliche Massnahmen beschliesst wie die BVK».

Stiftungsräte müssen zittern

Tatsächlich ist die Lage für die Versicherten eher schwierig. Denn die BVK kämpft nicht nur mit einem angekratzten Image (Stichwort Korruptionsaffäre Gloor), sondern auch mit einem schwachen Deckungsgrad von 96 Prozent. Im Fall einer Kündigung müssten die Arbeitgeber die Unterdeckung ausfinanzieren. Kommt hinzu, dass die Struktur der BVK-Versicherten für eine neue Kasse nicht sonderlich attraktiv ist. Die BVK ist nicht Google, wo eine Masse von aktiven Versicherten einer vernachlässigbaren Zahl von Rentenbezügern gegenübersteht. Vielmehr beträgt der Anteil der Rentner mehr als 28 Prozent, was eine eher defensive Anlagestrategie nahelegt. Ob Sammelstiftungen oder Lebensversicherungen angesichts dieser Tatsachen nur darauf warten, abtrünnige BVK-Kunden mit deutlich besseren Konditionen anzulocken, darf bezweifelt werden.

Der BVK-Stiftungsrat rechnet denn auch nicht mit einer Austrittswelle. «Für die meisten Arbeitgeber scheint eine Kündigung nicht wirklich ein Thema zu sein», sagt Florian Küng, Leiter Finanzen bei der BVK. Gegenüber empörten Versicherten hat die BVK bereits durchblicken lassen, dass man nicht daran denke, die Massnahmen zurückzunehmen, zumal der Entscheid des paritätischen Stiftungsrates laut Küng «klar und unbestritten» gewesen sei.

Das wiederum findet VPOD-Regionalsekretär Roland Brunner «höchst befremdend». Dem VPOD bleibt mangels rechtlicher Mittel nichts anderes übrig, als Forderungen und Protestnoten einzureichen. Allerdings kündigt Brunner an, dass man sich bei den nächsten Stiftungsrats-Wahlen genau überlegen werde, «wer tatsächlich Arbeitnehmerinteressen vertritt».

Quelle: NZZ

12.2.2016

Das «Limmi» greift die BVK an: «So kann es nicht weitergehen»

Die Spitalleitung kritisiert den neuen Vorsorgeplan der Pensionskasse und überlegt sich einen Wechsel.

«Zu wenig kompetente Führung», «unprofessionelle Kommunikation», «beschädigtes Image»: Es sind klare Worte, mit denen die Leitung des Spitals Limmattal die Pensionskasse BVK, der das Spital angeschlossen ist, kritisiert.

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In einem Schreiben an die BVK von Mitte Dezember drücken Spital-Verwaltungsrat Markus Bärtschiger und Spitaldirektor Thomas Brack damit ihre Unzufriedenheit mit dem neuen Vorsorgeplan der Kasse aus, der 2017 in Kraft treten soll.

Ihr Protest reiht sich in zahlreiche ähnliche Schreiben gegen die geplanten Anpassungen ein (siehe Kontext). In dem Schreiben erwägen Bärtschiger und Brack, den Wechsel des Spitals zu einer anderen Pensionskasse zu prüfen. «Mit der BVK kann es unseres Erachtens jedenfalls nicht so weitergehen», schreiben sie dem Stiftungsrat und der Geschäftsführung der BVK in dem Brief, der vom Verband des Personals Öffentlicher Dienste (VPOD) ins Netz gestellt wurde. Für die Spitalleitung hat die Kasse mit den im Sommer beschlossenen Revisionsplänen «das Vertrauen in die Stiftung nachhaltig geschädigt und die Versicherten zu unverhältnismässigen materiellen Opfern gezwungen», wie sie im Brief schreibt.

Einer der Hauptkritikpunkte sei denn auch die «ausserordentlich starke Senkung des technischen Zinssatzes und der Umwandlungssätze in einem Schritt», führt Spitaldirektor Brack auf Anfrage aus. Ein anderer, dass bereits umfassende Sanierungsmassnahmen beschlossen worden seien, aufgrund derer die Zusammenarbeit mit den angeschlossenen Arbeitgebern vertraglich vereinbart worden sei. «Nun wird vor Ablauf dieses Vertrags ein neues Vorsorgereglement eingeführt. Damit werden während des Spiels die Spielregeln geändert», kritisiert Brack.

Massive Konsequenzen

Aufgrund dieses Vorgehens wirft die Spitalleitung in ihrer Protestnote dem BVK-Stiftungsrat vor, «seine Führungsverantwortung nicht vorausschauend, massvoll und professionell» wahrzunehmen. Statt die Senkung des technischen Zinssatzes frühzeitig und schrittweise vorzunehmen, sei eine erste Anpassung 2013 erfolgt und für 2017 mit der Senkung auf 2 Prozent «ein viel radikalerer Schritt beschlossen worden».

«Eine derart übertriebene Senkung» mache «kein kompetentes, vernünftiges Führungsgremium». Die Spitalleitung bezeichnet die Konsequenzen des neuen Vorsorgereglements als «massiv»: Für die Versicherten bedeuteten sie weniger Lohn aufgrund höherer Beiträge und eine Leistungskürzung von bis zu 17 Prozent, bei den Arbeitgebern führten sie zu markant höheren Personalkosten.

Heftig kritisiert wird im Schreiben auch die Kommunikation der BVK: Diese habe die Massnahmen beschlossen, ohne das Gespräch mit Sozialpartnern oder angeschlossenen Firmen zu suchen. «Kommuniziert wurde zuerst über Mail und die Presse», schreiben Brack und Bärtschiger.

Die Massnahmen seien danach zwar «grafisch attraktiv verpackt» in der BVK-Kundenzeitschrift dargelegt worden, diese Information war laut der Spitalleitung aber «unvollständig, verwirrend und zum Teil auch klar falsch.»

Falsch ist aus Sicht des Spitals unter anderem die Information des BVK, dass der Umwandlungssatz von 6,2 auf 4,82 Prozent gesenkt werde. «Richtig ist: Der Umwandlungssatz sinkt weiter, bis auf voraussichtlich 4,4 Prozent, also um fast 30 Prozent.»

Wechsel sorgfältig abwägen

Der Spitalleitung ist auch das beschädigte Image der Pensionskasse ein Dorn im Auge. «Die Versicherten und die angeschlossenen Firmen sind es sich seit Jahren gewohnt, immer wieder negative Schlagzeilen über die BVK zu lesen», schreibt sie und nennt dafür einige Beispiele, darunter die Sanierung der Kasse durch den Kanton für 2 Milliarden Franken oder den Korruptionsfall um den früheren Leiter Daniel Gloor.

Am Ende des Schreibens kommen der Direktor und der Verwaltungsrat des «Limmi» zu «einem äussert unvorteilhaften Fazit». Und sie bitten den BVK-Stiftungsrat, das neue Vorsorgereglement zu überdenken. Diese Bitte wurde bei der Pensionskasse nicht erhört. Laut Spitaldirektor Brack hat sie zwar umfassend auf den Brief geantwortet. «Aus der Antwort wird aber klar ersichtlich, dass der Stiftungsrat seine Entscheide nicht wiedererwägen wird», sagt Brack. Ob das Spital Limmattal nun die Pensionskasse wechselt, kann er noch nicht sagen. Ein Wechsel wäre wegen des tiefen Deckungsgrades der BVK und einer nachteiligen Versichertenstruktur des Spitals sehr kostenintensiv. «Ein Wechsel muss deshalb sorgfältig abgewogen werden», so Brack.

Die BVK wollte sich gegenüber der Limmattaler Zeitung nicht zur Kritik des Spitals äussern. Man pflege den Kontakt zu den Kunden direkt und nicht über die Medien, hiess es auf Anfrage.


Die PLäne der BVK – Höhere Beiträge, tiefere Renten

Sinkende Erträge an den Kapitalmärkten und eine steigende Lebenserwartung bringen die Pensionskassen zunehmend in Bedrängnis – die Erträge reichen je länger je weniger aus, um die Rentenansprüche langfristig decken zu können.

Mit einem neuen Vorsorgeplan möchte die Zürcher Pensionskasse BVK dieser Entwicklung entgegenwirken und per 2017 die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge erhöhen. Die Erhöhung hängt vom Alter der Versicherten ab, bei den 63- bis 65-Jährigen beträgt sie beispielsweise satte 11 Prozent. Gleichzeitig senkt die BVK das beitragspflichtige Alter der Versicherten von 24 auf 21 Jahre. Neben höheren Beiträgen hat die Revision auch eine tiefere Rente zur Folge, da die BVK ihren technischen Zinssatz nach unten korrigiert – von 3,5 auf 2 Prozent. Die Senkung dieser rechnerischen Grösse hat einen tieferen Umwandlungssatz zur Folge, mit dem das ersparte Guthaben der einzelnen Versicherten in die jährliche Rente umgerechnet wird.

Um die finanziellen Folgen höherer Beiträge und tieferer Renten zu mildern, hat die BVK verschiedene «Abfederungsmassnahmen» beschlossen. So sollen etwa die zusätzlichen Beiträge, die Arbeitgeber und Versicherte in den vergangenen Jahren an die Sanierung der Kasse gezahlt haben, entfallen. Mit den geplanten Anpassungen hat die BVK den Unmut vieler Versicherten auf sich gezogen. Erst kürzlich haben 143 Angestellte der Stadt Schlieren die BVK in einem Protestbrief aufgefordert, auf die Anpassungen zu verzichten.

Lehrpersonen aus dem ganzen Kanton, Bezirksrichter und Mitarbeiter kantonaler Ämter haben der BVK ebenfalls solche Briefe geschickt, wie ein Blick auf den Protestticker der Gewerkschaft VPOD zeigt. Diese führt den Widerstand gegen die Pläne der BVK an und bietet im Internet gar einen Musterprotestbrief an.

Die BVK, die im vergangenen Jahr privatisiert wurde, ist mit 114 000 Versicherten und 470 angeschlossenen Unternehmen die zweitgrösste Pensionskasse der Schweiz. Sie ist auch die Vorsorgeeinrichtung des Kantons Zürich.

Quelle: Limmattaler Zeitung