Öffentlich-Rechtliche Vorsorgeeinrichtungen

24.5.2017

Pensionskasse Muri – Pensionskasse wird saniert

Der Pensionskasse Muri fehlen nach wie vor mehrere Millionen Franken. Jetzt soll das Problem endgültig behoben werden. Der Grosse Gemeinderat hat weiteren temporären Sanierungsmassnahmen zugestimmt. …mehr

Geflickt wird am Loch in der ­Pensionskasse der Einwohnergemeinde Muri schon länger: 2010 mussten die Versicherten erste Leistungskürzungen über sich ergehen lassen und die Arbeit­geber ihrerseits höhere Beiträge leisten. 2014 folgten weitere Massnahmen: Die Pensionskasse wurde neu als Beitragsprimat aufgebaut.

Zudem wurden die Arbeitgeber erneut zu temporär höheren Beiträgen verdonnert (5,3 Prozent der versicherten Löhne). Und auch die Versicherten mussten Abstriche machen, indem man den Umwandlungssatz von 6,8 Prozent auf 6 Prozent senkte – eine Massnahme, die für die Betroffenen dereinst eine tiefere Altersrente bedeutet.

«Unschöne Vorlage»

Ganz über dem Berg ist Muris Pensionskasse wegen der schlechten Zinslage auf den Finanzmärkten aber auch heute noch nicht. Zwar hatte die ­Pensionskasse, der nebst der Einwohnergemeinde auch die Gemeindebetriebe (GBM) und das ­Alterszentrum Alenia angeschlossen sind, 2016 einen Deckungsgrad von 93,5 Prozent und ist damit deutlich besser aufgestellt als noch 2008, als er 85,3 Prozent betrug. Gut ist die aktuelle Unterdeckung aber trotzdem nicht.

Der Grosse Gemeinderat hat deshalb gestern einstimmig Ja gesagt zu einer weiteren Sanierungsrunde. Dies, obwohl das vom Gemeinderat vorgebrachte Geschäft eine «unschöne Vorlage» sei, wie Raphael Racine (SP) bemerkte. «Leider sind weitere Massnahmen aber unerlässlich», stellte Matthias Gubler (FDP) fest. Das Parlament stimmte ihm von links bis rechts zu.

Befristet auf fünf Jahre

Nun wird bereits ab Juli 2017 zulasten der Versicherten der Umwandlungssatz weiter heruntergeschraubt – auf 5,2 Prozent. Ihre Sparguthaben werden zudem neu mit 0 statt wie bisher mit 1 Prozent verzinst. Die drei Arbeitgeber ihrerseits müssen weiter einen Sanierungsbeitrag von 5,3 Prozent der versicherten Löhne leisten.

Die Massnahmen sind jedoch befristet auf die nächsten fünf Jahre. Dann sollten die insgesamt benötigten 5,8 Millionen Franken beisammen sein, wovon der Beitrag der Gemeinde – also letztlich der Steuerzahler – knapp 2 Millionen Franken beträgt. Danach dürfte der Deckungsgrad wieder bei 100 Prozent liegen – und an der Pensionskasse vorerst fertig geflickt sein.

Quelle: Berner Zeitung
24.05.2017

23.5.2017

Pensionskasse Solothurn – Schreinerei und vier Häuser weichen einem Neubau

Rüdtligen-Alchenflüh: Das Ortsbild im Zentrum verändert sich: An der Burgdorfstrasse ist ein Mehrfamilienhaus mit 23 Wohnungen ­vorgesehen. Und gleich in der ­Nähe – auf der Bärenmatte – wird seit längerem ein Pflegezentrum geplant.

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Das Dorfzentrum beim Bahnhof Alchenflüh ist nicht gerade eine architektonische Augenweide. Vorwiegend ältere Gebäude stehen rund um den Gasthof Bären und die gegenüberliegende Bärenmatte. Diese, eigentlich eine schöne, grüne Wiese, ist durch einen Parkplatz verunstaltet, der auch immer wieder als Abstellplatz missbraucht wird. Doch schon bald dürfte sich das Ortsbild Rüdtligen-Alchenflühs verändern.

Seit vergangenem Sommer ist bekannt, dass auf der Bärenmatte ein Pflegezentrum gebaut werden soll (wir berichteten). Die Solviva AG aus Winterthur plant einen viergeschossigen Bau mit etwa fünfzig Betten sowie kleinen Wohnungen im vierten Geschoss. Solviva will nach eigenen Angaben zwischen 15 und 20 Millionen Franken investieren.

Das Ende der Schreinerei

Gemeinderatspräsident Kurt Schütz sagte denn auch, dieses Projekt werde das Dorfzentrum aufwerten. Nun dürfte der Gemeinderat umso mehr dieser Meinung sein, denn es ist in unmittelbarer Nähe ein weiteres grösseres Bauprojekt aufgegleist geworden.

Die Pensionskasse des Kantons Solothurn will sechs Liegenschaften an der Burgdorfstrasse abbrechen und ein Mehrfamilienhaus mit 23 Wohnungen und Einstellhalle errichten. Die Pensionskasse tritt als Investorin auf und hat das Projekt «schlüsselfertig von der Totalunternehmung IGD Grüter AG in Dagmersellen gekauft», liess ein Vertreter der Pensionskasse ausrichten.

Zum Projekt selbst äussert sich Alois Grüter, CEO der Totalunternehmung. Seine Firma hat sich das Areal mit den Hausnummern 1 bis 7 von der Erbengemeinschaft Kräuchi gesichert. Danach habe er einen Investor gesucht und in der Pensionskasse des Kantons Solothurn gefunden, so Grüter. Die Schreinerei Kräuchi ist derzeit noch auf dem Areal an der Burgdorfstrasse ansässig. Sie werde aber altershalber eingestellt und die zwei von der Schreinerei genutzten Gebäude bis ­Ende Juli geräumt.

In den Wohnhäusern sei zuletzt nur noch eine Wohnung bewohnt gewesen und diese werde bis Ende Mai ebenfalls leer, erklärt Grüter. Wann genau gebaut wird, ist allerdings noch offen. Derzeit liegt das Baugesuch auf der Rüdtliger Gemeindeverwaltung öffentlich auf. Die Einsprachefrist läuft noch bis zum kommenden Montag.

ÖV- und Autobahnanschluss

Laut dem Firmeninhaber sind die Liegenschaften teilweise stark sanierungsbedürftig und nicht schützenswert. Deshalb sei es kein Problem, diese abzureissen und ein neues Haus zu bauen. Grüter spricht von einer interessanten Lage mitten im Dorfzentrum. Nebenan sei der Bahnhof, zudem bestehe ein optimaler Autobahnanschluss. Auch die ­Gemeinde habe ihr Interesse signalisiert, dass dort etwas Neues entstehe, sagt er.

Laut Grüter sind die Wohnungen hauptsächlich für Paare und Alleinstehende gedacht. «Natürlich sind auch Familien willkommen, allerdings ist die Frage, ob sie so zentral und gleich an der Strasse wohnen wollen. Wir rechnen eher mit Interessenten, denen eine zentrale Lage wichtig ist.» Er kann sich zudem gut ­vorstellen, dass ältere Menschen dort einziehen, gerade auch, weil nebenan ein Pflegezentrum entsteht. «Da können wir bestimmt Synergien nutzen», sagt Grüter überzeugt.

Keine Lärmschutzwand nötig

Das Grundstück grenzt zudem an die Bahnlinie. Eine Lärmschutzwand sei jedoch nicht vorgesehen. Die Strasse erzeuge mehr Lärm als die Bahn, sagt er. Es gebe natürlich Richtwerte, die eingehalten werden müssten. Mit der jetzigen Planung werde das erfüllt. Es könnten zum Beispiel Lärmschutzfenster eingebaut werden.

Die Parzelle an der Ecke Bernstrasse/Burgdorfstrasse wird laut Grüter maximal ausgenutzt, ohne dass aber Ausnahmebewilligungen nötig wären. Das bedeute, dass die Platzverhältnisse während der Bauzeit sehr eng würden. Letztlich sei das aber eine Frage der Organisation und sei mit etwas mehr Kosten verbunden, sagt er. Insgesamt wird mit Investitionen von etwa 7,7 Millionen Franken gerechnet.

Quelle: Berner Zeitung
23.05.2017

23.5.2017

Pensionskasse Aarau – Städtisches Personal will Pensionskasse gar nicht wechseln

Die städtischen Angestellten Aaraus lehnen den Wechsel der Pensionskasse ab – gegen den Willen des Einwohnerrats.

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Der Aarauer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung Anfang Mai entschieden, dass der Stadtrat die Verträge mit der Pensionskasse der Stadt Aarau per Ende 2017 kündigen und die Pensionskasse der städtischen Angestellten zur Trianon Sammelstiftung (Mobiliar) zügeln soll.

Doch das letzte Wort hatten die städtischen Angestellten als Hauptprotagonisten. Und diese lehnten den Wechsel am Montag haushoch ab. Das bestätigt Hans Umbricht, Präsident des Personalverbandes. Bei 518 Stimmberechtigten gingen 305 gültige Stimmzettel ein. Nur 31 stimmten für ein Ja, 274 für ein Nein – das sind über 89 Prozent.

«Die Diskussionen im Vorfeld liessen zwar auf ein Nein schliessen», sagt Hans Umbricht, «aber wir waren doch überrascht, wie hoch es ausfiel.» Eine Erklärung hat der Präsident des Personalverbandes nicht. «Ich kann mir höchstens vorstellen, dass man nicht alles an private Versicherungen abtreten will, sondern weiterhin Mitsprache wünscht», sagt Umbricht.

«An Personal vorbeipolitisiert»

In einer später verschickten Mitteilung führten die Gewerkschaft VPOD Aarau und der Personalverband weitere Gründe an, die zur Ablehnung geführt hatten. Darunter das Nicht-Einhalten von Corporate-Governance-Regeln bei der Trianon, der «unsichere Verlauf der Kosten der Risiko- und Verwaltungsprämien sowie die hohe Abhängigkeit von einem Rückversicherer bei der Festsetzung der Umwandlungssätze bei Neurentnern und Neurentnerinnen».

Grundsätzlich, so die beiden Verbände, sei man der Meinung, dass kein Handlungsbedarf bestehe und die Unsicherheiten bei einem Wechsel zu hoch seien: «Die auf den ersten Blick guten Umwandlungssätze wären nur für 2 Jahre und die tiefen Risikoprämien für 3 Jahre garantiert gewesen.»

Die Diskussion über einen Wechsel der Pensionskasse geht aufs Konto der Freisinnigen. Deren ehemaliger Einwohnerrat Mario Serratore hatte 2014 eine entsprechende Motion eingereicht. FDP-Stadtrat Hanspeter Hilfiker sagte an der Einwohnerratssitzung, die Trianon-Lösung bringe der PK in den nächsten 15 Jahren eine substanziell bessere Struktur. Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) beantragte Ablehnung – aufgrund eines Stichentscheids von FGPK-Präsident Daniel Siegenthaler (SP). Der Rat hiess den Antrag des Stadtrats aber mit 25:12 Stimmen gut.

Der VPOD und der Personalverband konstatierten: «Stadtrat und Einwohnerrat politisieren an ihren Angestellten vorbei.» Sie drückten ihr Bedauern aus, dass «aufgrund von Fehleinschätzungen und bestimmten Partikularinteressen Geld ausgegeben wurde, welches in der Stadtkasse für andere Projekte bitternötig ist». 2016 hatte der Einwohnerrat einen Kredit von 120 000 Franken für die von der Motion Serratore geforderte Evaluation gesprochen.

Quelle: Aargauer Zeitung
23.05.2017

22.5.2017

Weniger Leistungseinbussen für Nidwaldner Neurentner

Um die maximalen Leistungseinbussen für Neurentner abfedern zu können, will die Nidwaldner Regierung das Pensionskassengesetz anpassen. Sie schlägt vor, die Mittel dafür neu aus dem ehemaligen Teuerungsfonds zu verwenden.

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Nach der Auswertung der Vernehmlassung hätten sich keine Veränderungen ergeben, teilte die Staatskanzlei am Montag mit. Die Regierung verabschiedete darum die dazu notwendige Teilrevision des Gesetztes über die kantonale Pensionskasse an den Landrat.

Nach der Auswertung der Vernehmlassung hätten sich keine Veränderungen ergeben, teilte die Staatskanzlei am Montag mit. Die Regierung verabschiedete darum die dazu notwendige Teilrevision des Gesetztes über die kantonale Pensionskasse an den Landrat.

Quelle: Luzerner Zeitung
22.05.2017

19.5.2017

Ostermundigen – Zwei Pensionskassen sind noch im Rennen

Die Gemeinde will sich einer neuen Pensionskasse anschliessen. Die Frage ist, welche Kasse es sein soll.

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Die Enttäuschung war gross: Vergangenen November lehnten die Ostermundiger Stimmberechtigten die Sanierung der Personalvorsorgestiftung Bolligen Ittigen Ostermundigen (PVS BIO) ab. Obwohl praktisch alle Parteien hinter dem Kredit über rund 30 Millionen Franken standen, sagten fast 59 Prozent der Stimmbürger Nein zum Geschäft.

Aufgrund dieses «klaren Verdikts» entschied der Gemeinderat im Dezember, sich noch im Jahr 2017 einer anderen Pensionskasse anzuschliessen. Seit damals habe sich der Gemeinderat nicht mehr zu diesem Thema geäussert, hatten Politiker des Gemeindeparlaments kritisiert. Sie reichten deshalb eine überparteiliche Interpellation ein, worin sie wissen wollten, wie die Gemeinde in der Frage der Vorsorge weiterfahren will.

Variantenabstimmung

An der gestrigen Sitzung des Gemeindeparlaments hat der Gemeinderat nun die Fragen der Interpellanten beantwortet. Er plane, einen Variantenentscheid vorzulegen. Dabei sollen dem Grossen Gemeinderat zwei Optionen vorgelegt werden. Eine davon nannte der Gemeinderat bereits.

Es ist die SHP, die schon von den Gegnern der PVS BIO ins Spiel gebracht wurde. Die SHP habe der Gemeinde Ostermundigen bereits angeboten, die Versicherten und die Rentner der PVS BIO zu übernehmen.

Der frühestmögliche Termin für einen Wechsel sei der 1. Januar 2018. Ansonsten ist noch wenig klar. Beispielsweise weiss der Gemeinderat noch nicht, wie die Mitarbeitenden dereinst zur Sanierung der PVS BIO beitragen. Oder wie teuer deren Liquidation wird.

Voraussichtlich in der Junisitzung legt der Gemeinderat dem Parlament die Abstimmungsbotschaft für den Pensionskassenwechsel vor. Frühestens im September folgt dann die Volks­abstimmung.

Quelle: Berner Oberländer
19.05.2017

16.5.2017

Helvetia Versicherung – Ausschüttungen in der beruflichen Vorsorge

Die Helvetia Versicherungen haben 2016 in der beruflichen Vorsorge die Ausschüttung an die Kunden im Geschäft, das der sogenannten Mindestquote unterstellt ist, leicht erhöht von 90,5 auf 90,8 Prozent.

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Gesetzlich vorgeschrieben ist ein Mindestwert von 90 Prozent. 2015 hatte die Helvetia-Gruppe diese Ausschüttung um 3,6 Prozentpunkte auf 90,5 Prozent reduziert. Im Geschäft, das nicht der Mindestquote unterstellt ist, betrug die Ausschüttungsquote im vergangenen Jahr 91,8 Prozent. Die Leistungen an Versicherte erhöhten sich 2016 leicht um 0,2 Prozent auf 713,4 Millionen Franken, wie Helvetia mitteilte. Das Prämieneinnahmen im Bereich der beruflichen Vorsorge stiegen dabei um 4,5 Prozent auf 2,66 Milliarden Franken.

Quelle: Finanz und Wirtschaft
16.05.2017

9.5.2017

Gutes Jahresergebnis – trotz weiter schwierigem Umfeld

2016 erzielte die Aargauische Pensionskasse (APK) eine Performance von 5 Prozent. Per 31. Dezember 2016 weist die APK mit einem BVG-Deckungsgrad, der 100.5 Prozent beträgt, erstmals eine Volldeckung aus.

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Das Anlagejahr 2016 ist für die Aargauische Pensionskasse (APK) positiv verlaufen. Die befürchteten negativen Folgen des Brexits, der Wahl Donald Trumps und dem Nein zum Verfassungsreferendum in Italien haben die Börsen glücklicherweise wenig beeinflusst. Die APK erzielte 2016 eine erfreuliche Performance von 5.00 Prozent. Die Resultate der Immobilien, der Aktien sowie der alternativen Anlagen haben erheblich dazu beigetragen. Verglichen mit der Anlagestrategie der APK (4.96 Prozent) war das Resultat sogar leicht besser. Zum Vergleich: der UBS-Pensionskassenbarometer wies als durchschnittliche Performance der beobachteten Pensionskassen 3.41 Prozent aus. Diese Performance hat die APK klar übertroffen.

Der Nettovermögensertrag von 5 Prozent hat den Zinsaufwand für die Vorsorgekapitalien der Rentner und Versicherten gedeckt. Zudem konnten die notwendigen Rückstellungen finanziert werden, u.a. auch für die anstehende Senkung des technischen Zinssatzes (mit diesem Satz wird der heutige Wert der künftigen Vorsorgeleistungen berechnet). Die APK hat das Berichtsjahr mit einem Überschuss von rund CHF 270 Mio. abgeschlossen. Dieser hat zu einem positiven BVG-Deckungsgrad von 100.5 Prozent geführt (Vorjahr 97.7 Prozent).

Trotz dem erfreulichen Geschäftsjahr bleiben für die APK die Herausforderungen bestehen. Das tiefe Zinsumfeld besteht weiterhin. Dies beeinflusst die Anlagetätigkeit. Auch die höhere Lebenserwartung der Menschen in der Schweiz fordert die APK heraus. Welche Massnahmen muss die APK treffen, um ihre Leistungen der geänderten Situation anzupassen? Die APK stellt sich dieser Frage laufend, wie viele andere Pensionskassen auch.

Weitere Informationen zum Geschäftsjahr 2016 finden Sie im Jahresbericht der APK – oder klicken Sie hier für eine Zusammenfassung der Zahlen und Fakten des vergangenen Jahres

Quelle: Aargauische Pensionskasse
09.05.2017

9.5.2017

Kantonale Pensionskasse wird verselbstständigt

Die Pensionskasse Kanton Solothurn (PKSO) wird verselbständigt. Der Kantonsrat hat am Dienstag einen entsprechenden Antrag des Regierungsrates gutgeheissen. Solothurn setzt damit die bundesrechtlichen Vorgaben um.

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Erweitert wird zudem der Kreis der Versicherten. Neu können sich auch Personen, die nebenberuflich tätig sind und bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit versichert sind oder im Hauptberuf eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, bei der PKSO freiwillig versichern lassen.

Die zweigeteilte Vorlage des Regierungsrates wurde mit Ausnahme der Grünen wohlwollend aufgenommen und in der Schlussabstimmung mit je 96 Stimmen gutgeheissen. Zwei Mitglieder der Grünen enthielten sich der Stimme.

Nicht für die Vorlage erwärmen konnte sich Felix Glatz-Böni (Grüne, Bellach). Die Pensionskasse sei ein Schiff mit grossen Lecks, und es sei nur eine Frage der Zeit, bis dieses Schiff sinken werde.

Den Vergleich mit einem sinkenden Schiff liess Regierungsrat Roland Heim (CVP) nicht gelten. Die PKSO befinde sich im interkantonalen Vergleich im Mittelfeld. Das Schiff sei auf Kurs. Zudem habe der Kanton nach Bundesrecht gar keine andere Wahl, als die PKSO dem politischen Einfluss zu entziehen.

Quelle: Solothurner Zeitung
09.05.2017

13.4.2017

Pensionskasse St. Gallen: Der Viertel-Kompromiss

KANTON ST.GALLEN ⋅ Jetzt mischt sich die Regierung in die Pensionskassen-Debatte ein: Die 200 Millionen seien keineswegs ein umfassendes Sanierungsangebot. Sie schlägt nun eine andere Variante vor.
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Die St.Galler Pensionskasse und ihre Versicherten sollen selber schauen, wie sie aus dem Schlamassel herauskommen. Diese Haltung vertritt die Finanzkommission des Kantonsparlaments. Sie steht damit nicht allein. «Weshalb soll ich als Steuerzahler die Kasse der Staatsangestellten sanieren? Wenn meine Kasse in Schieflage gerät, muss ich auch mit meinem Portemonnaie bluten.» So tönt es nicht nur am Stammtisch – so tönt es in weiten Kreisen. 200 Millionen Franken soll der Kanton in die Hand ­nehmen und sich damit an der Sanierung der Pensionskasse der Staatsangestellten beteiligen. Der Vorschlag stammt nicht von den Versicherten. Die Regierung hatte ihn auf den Tisch gelegt – oder eben dem Kantonsparlament unterbreitet. Eine umstrittene Idee, wie die vergangenen Wochen gezeigt haben. Die Regierung liess es draussen stürmen und hielt sich zurück. Doch nun meldet sie sich zu Wort. Ihre Adressaten sind die Mitglieder des Kantonsparlaments; sie entscheiden in zehn Tagen über die Einlage für die Pensionskasse.

Die 200 Millionen Franken hätten nichts mit der aktuellen Sanierung der Pensionskasse zu tun. Dazu habe deren Stiftungsrat im Dezember ein Sanierungskonzept verabschiedet – mit dem Ziel, die Kasse langfristig und nachhaltig zu sichern. Unabhängig davon sei eine nochmalige Einlage notwendig, hält die Regierung fest. «Die Ursache dafür liegt in der Vergangenheit.» Die aktiven Versicherten sollen nicht die Lasten der ungenügenden Ausfinanzierung der Kasse tragen und damit die Renten der Pensionierten und der Übergangsgeneration finanzieren müssen. Es gehe nicht an, sie deswegen zusätzlich zu belasten. Die Regierung spricht von einer «Altlast».

Experten hatten gewarnt, die Kasse würde unter zu optimistischen Parametern in die Selbstständigkeit geschickt; das Parlament schlug ihre Warnungen damals in den Wind. Die Kasse ist seit 2014 selbstständig. Das St.Galler Stimmvolk hatte der Ausfinanzierung der Pensionskassen des Staatspersonals und der Volksschullehrer 2013 zugestimmt; beide Kassen hatten eine Unterdeckung ausgewiesen. Die Ausfinanzierung kostete damals knapp 290 Millionen Franken; davon trugen die Versicherten einen Viertel.

150 statt 200 Millionen als Lösung?

Dieser Beitrag sei nicht der einzige der Kantonsmitarbeitenden gewesen, erinnert die Regierung. Sie erwähnt die Erhöhung der Pensionskassen-Beiträge, die Ausdehnung der Beitragspflicht bis 65 Jahre und den Wechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat. Das Sanierungskonzept des Stiftungsrats sehe weitere Massnahmen «mit wesentlicher Beteiligung der Mitarbeitenden» vor. Die Finanzkommission wirft dennoch die Frage auf, ob sich die Staatsangestellten nicht erneut mit 25 Prozent – wie schon 2013 – an der aktuellen Einlage beteiligen sollten. Die Regierung hält nichts von dieser «Viertelslösung». Sie bringt eine andere ins Spiel: Wenn «gespart» werden wolle, dann werde besser der Ausfinanzierungsbetrag um einen Viertel auf 150 Millionen Franken gekürzt. «Dies im Sinne eines Kompromisses.» Es wäre zudem administrativ weit einfacher und hätte den Vorteil, dass die Vergangenheitsbewältigung baldmöglichst abgeschlossen werden könnte», begründet die Regierung.

Im Vergleich mit anderen Kantonen «günstig»

Ob 200 oder 150 Millionen Franken: Es bleibt ungewiss, ob sich das Kantonsparlament dahinter stellt. Und falls ja, ob sich in der späteren Volksabstimmung eine Mehrheit findet. Vor vier Jahren hatten bürgerliche Politiker argumentiert, das Volks-Ja wäre bei einem höheren Beitrag gefährdet. Auch heute dürften sich die Stimmberechtigten die Frage stellen, ob fast 500 Millionen Franken innert weniger Jahre für die Sanierung der Pensionskasse der Kantonsangestellten nicht etwas gar viel Geld sei. Im nationalen Vergleich kommen die St.Galler Steuerzahler noch immer günstig weg. Zahlreiche Kantone mussten bei der Sanierung und Ausfinanzierung ihrer Pensionskassen Milliardenbeiträge einschiessen. Beispiele sind Aargau, beide Basel und Zürich.

Ein weiteres Handicap: Das Thema ist nicht sonderlich eingängig, die Zusammenhänge sind kompliziert und nur Insidern und Experten bis ins Detail verständlich. Die Regierung weiss darum, jedenfalls hält sie fest: «In der direkten Demokratie liegt es in der Verantwortung der Behörden, Vorlagen – auch wenn sie komplex sind – dem Souverän zu unterbreiten und dabei die Zusammenhänge klar, sachlich und transparent darzustellen.»

Quelle: Tagblatt
13.04.2017

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30.3.2017

Pensionskasse St. Gallen – Staatsangestellte gehen auf die Strasse

Das Fass ist voll: Mitarbeiter des Kanton wollen den Entscheid der Finanzkommission nicht hinnehmen und protestieren mit einer Kundgebung in der St.Galler Innenstadt dagegen. Dies, weil die versprochene Einmaleinlage in die Pensionskasse nicht bezahlt werden soll. …mehr

Der damalige Finanzchef, Regierungsrat Martin Gehrer hatte 2014 den Mitarbeitenden des Kantons St.Gallen 202,5 Millionen Franken versprochen, falls der technische Zinssatz der Pensionskasse von 3,5 auf 3 Prozent gesenkt werden muss. Der Kantonsrat widersprach nicht, denn der Kanton hatte als Arbeitgeber der Pensionskasse bei der Verselbständigung nicht genügend Mittel mitgegeben.

Doch jetzt, wo die Pensionskasse dieses Geld braucht, weil die Tiefzinsperiode Probleme verursacht, weigert sich die Finanzkommission, das Versprechen einzulösen. Nach monatelanger Verzögerung des Geschäftes will sie nun gar nicht mehr darauf eintreten. Argumente der Personalverbände, der Gewerkschaften und der Pensionskasse selbst, verhallten ungehört.

Damit hat die Finanzkommission das Fass zum Überlaufen gebracht, wie es in einer Mitteilung der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallens heisst. „Am 20. April werden die in der Personalverbände-Konferenz zusammengeschlossenen Organisationen daher ihre Anliegen auf die Strasse tragen.“ Mit dabei sind alle grossen Verbände und Gewerkschaften: der Kantons- und Gemeindepersonalverband, der VPOD, die Polizei, die Gesundheitsberufe, die Lehrkräfte bis hin zu den Richtern und Chefärzten. Ein grosser Aufmarsch soll den Kantonsrat in der Frühlingssession dazu bewegen, die Einmaleinlage doch zu bewilligen – gegen den Antrag der Finanzkommission, wie es weiter im Communiqué heisst.

Zeichen der allgemeinen Unzufriedenheit

Zudem ist  die Kundgebung auch ein Zeichen der allgemeinen Unzufriedenheit. „Die Mehrheit im St.Galler Kantonsrat tritt den Mitarbeitenden gegenüber schon seit Jahren feindlich auf“, stellt Maria Huber, Präsidentin der Personalverbände-Konferenz fest. Seit 2011 haben die Staatsangestellten, das Gesundheitspersonal und die Lehrkräfte keine Reallohnerhöhung mehr gesehen. Die Mittel für individuelle Lohnaufbesserungen oder Stufenanstiege kürze das Parlament bei jeder Budgetdebatte aufs Neue. „Selbst von Dritten oder vom Bund vollständig refinanzierte Stellen hat das Parlament gestrichen“, so Huber.

Anfangs dieses Jahres hat die Ratsmehrheit ausserdem durchgedrückt, dass auch langfristig – im Aufgaben- und Finanzplan des Kantons bis 2020 – statt der beantragten 0,8 Prozent nur noch 0,4 Prozent der Lohnsumme für individuelle Lohnverbesserungen zur Verfügung stehen darf.

Unmut auf Strasse kundtun

Wie es weiter in der Mitteilung heisst, haben sich die Verbände zu einem Signal entschieden und werden ihren Unmut auf der Strasse kundtun. Dies, weil nun auch noch die versprochene Einmaleinlage in die Pensionskasse gestrichen werden soll.

Die letzte Kundgebung der vom Kanton angestellten Mitarbeitenden fand vor fünf Jahren statt. Im November 2012 versammelten sich rund 5000 Menschen und erreichten, dass der Kantonsrat auf direkte Lohnkürzungen verzichtete. Allerdings beschloss er eine pauschale Budgetreduktion. Die Verbände erwarten nun auch diesmal, dass die Mehrheit des Kantonsrates das dem Personal gegenüber abgegebene Versprechen einhalten wird.

Quelle: Tagblatt
30.03.2017

29.3.2017

Pensionskasse Kanton Solothurn – Trotz Mitgliederverlust gibt man sich kämpferisch

Die Verwaltungskommission nimmt Stellung zu einer Interpellation von SP-Kantonsrat Simon Bürki aus Biberist. …mehr

Wenn die Pensionskasse Kanton Solothurn (PKSO) in den letzten zwei Jahren mehrere Mitglieder mit Anschlussvertrag verloren hat, dann kann ihr das nicht egal sein. Und es ist ihr auch nicht egal, wie die Antworten auf eine Interpellation von SP-Kantonsrat Simon Bürki (Biberist) deutlich machen.

«Selbstverständlich will die PKSO ihre Mitglieder behalten», unterstreichen die Verantwortlichen. Und: «Mit verschiedenen Massnahmen soll weiteren Austritten entgegengetreten werden.» Anstelle der Regierung antwortet die Verwaltungskommission der PKSO auf einen Grossteil der Fragen, die mögliche Folgen der Vertragskündigung von Anschlussmitgliedern zum Inhalt haben.

Seit Januar 2015 ist die Pensionskasse Kanton Solothurn als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt organisiert und trägt damit die Verantwortung für sämtliche strategische und operative Belange.

Strategieprojekt eingeleitet

«Mit dem Austritt von Anschlussarbeitgebern verschlechtern sich die Leistungen nicht,» hält die Verwaltungskommission zunächst einmal fest. Und zwar auch dadurch nicht, dass der heute gültige Anschlussvertrag es möglich macht, nur mit den aktiv Versicherten in eine neue Vorsorgeeinrichtung zu wechseln.

«Die Renten der dem austretenden Arbeitgeber zugeordneten Rentner sind grundsätzlich finanziert», heisst es. Die PK-Verantwortlichen sprechen weiter davon, dass derzeit ein neuer Anschlussvertrag in Vorbereitung sei, ohne allerdings auf die geplanten Inhalte einzugehen.

Um weitere Austritte wenn möglich zu verhindern, habe die Verwaltungskommission jetzt ein Strategieprojekt eingeleitet, lässt die Verwaltungskommission wissen. Dabei sollen unter anderem die «Bedürfnisse der Mitglieder genau analysiert und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden». Mehrere Anschlussmitglieder haben vor allem deshalb die PKSO verlassen, weil sie «andere Leistungsangebote oder Anlagestrategien suchten».

Eine neue, flexibler auf die Bedürfnisse der Anschlussmitglieder ausgerichtete Strategie, werde unter Umständen aber eine Anpassung des Pensionskassengesetzes nötig machen, gibt die Verwaltungskommission zu bedenken. Was die Organisationsform betrifft, sei eine Sammel- oder auch eine Gemeinschaftsstiftung möglich. An einer Arbeitgebertagung vom 30. August 2017 will die Pensionskasse den Austausch mit ihren Anschlussmitgliedern suchen.

Verzinsung des Altersguthabens

Ganz grundsätzlich unterstreicht die PKSO ihre Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich mit privaten und öffentlich-rechtlichen Pensionskassen. Mit der im Jahr 2016 erzielten Anlagerendite von 4,2 Prozent etwa sei die Solothurner Pensionskasse im Vergleich zu anderen Vorsorgeeinrichtungen in der «oberen Hälfte» angesiedelt.

Wie die «Schweizer Pensionskassenstudie 2016» der Swisscanto Vorsorge AG aufzeigt, könne die PKSO bei den technischen Eckwerten namentlich im Vergleich mit anderen öffentlichen Kassen gut mithalten. Bei der Verzinsung des Altersguthabens allerdings lag die PKSO 2016 mit 1,25 Prozent (=BVG-Mindestzinssatz) unterhalb des Durchschnitts von 1,79 Prozent.

Konkret an die Regierung richtet Simon Bürki die Frage, ob es nicht Sinn machen würde, wenn diese einen «grösseren Einfluss» auf die PKSO haben würde. Schliesslich müsse der Kanton im Fall einer Unterdeckung der Kasse Sanierungsbeiträge auf den Löhnen der Arbeitnehmenden zahlen. Der Regierungsrat habe das «vom Bundesrecht vorgegebene Potenzial der Einflussnahme auf die PKSO weitgehend» ausgeschöpft, heisst es in der Antwort.

Quelle: Grenchner Tagblatt
29.03.2017

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29.3.2017

Pensionskasse Apenzell Ausserrhoden – 16 Millionen für die Renten

Das Tiefzinsumfeld macht der Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden zu schaffen. Deshalb soll der Umwandlungssatz erneut gesenkt werden. Für die beteiligten Arbeitgeber kommt das teuer zu stehen. …mehr

Höhere Sparbeiträge der Versicherten und Arbeitgeber, Millioneneinlagen und eine schrittweise Senkung des Umwandlungssatzes: Die geplanten Massnahmen zur langfristigen Stabilisierung der Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden (PKAR) dürften noch für Diskussionen sorgen. Ein Element des Pakets, das auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten soll, ist ein Zuschuss von sechs Millionen Franken der Arbeitergeber, die an der Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind. Gemäss dem Verteilschlüssel müsste beispielsweise der Kanton rund 2,2 Millionen Franken beisteuern, der Spitalverbund 1,1 Millionen Franken und die Gemeinde Herisau 537 000 Franken. Über diese Massnahme entscheiden der Kantonsrat und allenfalls das Stimmvolk. Eine entsprechende Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse war bis Mitte Februar in der Vernehmlassung. Die drei anderen Vorschläge kann demgegenüber die Verwaltungskommission als oberstes Organ der PKAR selbst beschliessen.

Vorgesehen ist, mit den Einlagen der Arbeitgeber und der PKAR die durch die Reform entstehenden Einbussen bei den künftigen Rentnern auf höchstens drei Prozent zu begrenzen. Diese ergeben sich aufgrund der ab 2021 schrittweisen Senkung des Umwandlungssatzes auf 5,4 Prozent im Jahr 2023. Ein Beispiel: Hat jemand zu diesem Zeitpunkt ein Alterskapital von 100 000 Franken angespart, erhält er jährlich 5400 Franken als Rente. Mit dem seit 1. Januar 2014 gültigen Vorsorgereglement wurde die Reduktion des Umwandlungssatzes bis 2020 auf sechs Prozent beschlossen. Die bereits laufenden Altersrenten sind von der Senkung nicht betroffen. «Die Verwaltungskommission hat ein aus ihrer Sicht ausgewogenes Gesamtpaket ausgearbeitet», sagt Nathalie Teta-Ender, Geschäftsführerin der PKAR. Falls der Kantonsrat die Arbeitgeber zur Einlage verpflichte, werde auch die Pensionskasse eine einmalige Zahlung in Höhe von 10 Millionen Franken vornehmen. Diese finanziellen Mittel stammten aus den Reserven, sagt Teta-Ender.

18-Jährige müssen künftig Sparanteil leisten

Einen Beitrag zu Stabilität der PKAR müssen nebst den Arbeitgebern auch die Arbeitnehmer leisten. So sieht das Massnahmenpaket eine Erhöhung der Sparbeiträge bis Alter 42 um 0,75 Prozent des versicherten Jahreslohns vor. Wer 42-jährig und älter ist, muss künftig gar 1,25 Prozent mehr zahlen. Auf diese Weise wird bei der Pensionierung ein höheres Sparguthaben vorhanden sein, wodurch die Folgen des tieferen Umwandlungssatzes teilweise ausgeglichen werden. Dazu trägt auch eine weitere vorgesehene Änderungen der PKAR bei. Demnach sollen Arbeitnehmer bereits ab 18 Jahren mit dem Sparen für die Altersvorsorge beginnen. Heute liegt die Schwelle bei 25 Jahren.

Die PKAR ist seit 2014 selbstständig. Bei ihr versichert sind unter anderen die Kantonsangestellten, die Mitarbeitenden des Spitalverbunds, die Lehrkräfte an den Volksschulen und das Personal einiger Ausserrhoder Gemeinden. Ende 2015 betrug der Deckungsgrad 101 Prozent. Dies bedeutet, dass die künftigen Verpflichtungen der Vorsorgeeinrichtung knapp gedeckt sind. Damit steht sie im Vergleich zu anderen öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen gut da. Als Grund für den Handlungsbedarf nennt Nathalie Teta-Ender nebst der steigenden Lebenserwartung die anhaltende Tiefzinsphase auf dem Kapitalmarkt. Sie rechne auf absehbare Zeit weiterhin mit niedrigen Anlageerträgen. Weil der Umwandlungssatz zu hoch sei, gebe es eine Umverteilung von den aktiv Versicherten zu den Rentnern. Experten gehen von künftigen Umwandlungsverlusten bei der PKAR von drei bis vier Millionen  Franken jährlich aus.

Quelle: Tagblatt.ch
29.03.2017

27.3.2017

Pensionskasse mit positivem Ergebnis

Die Basellandschaftliche Pensionskasse konnte im letzten Jahr einen positiven Abschluss feiern und die Performance deutlich steigern. …mehr

Die Jahresrechnung 2016 der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) schliesst mit einem Plus von 88,4 Millionen Franken. Die Gesamtperformance bei den Anlagen stieg gegenüber dem Vorjahr von 1,0 auf 3,9 Prozent. Die BLPK habe dieses Resultat dank einer breiten Diversifikation und einer langfristigen Anlagestrategie erarbeitet, heisst es in einer Mitteilung vom Montag. Das wirtschaftliche Umfeld sei dennoch herausfordernd und von weltweiten Unsicherheiten geprägt gewesen. Der konsolidierte Deckungsgrad erhöhte sich von 101,3 auf 103,0 Prozent. Die rund 60 voneinander unabhängigen Vorsorgewerke, die von der BLPK als Sammeleinrichtung verwaltet werden, weisen dabei unterschiedliche Deckungsgrade auf. Diese lagen gemäss Mitteilung indes alle bei mindestens 100 Prozent.

Die Jahresrechnung 2015 hatte die BLPK mit einem Minus von 116,5 Millionen Franken abgeschlossen. Die Deckungsgrade der einzelnen Vorsorgewerke lagen zwischen 97,5 und 119,6 Prozent.

Die Jahresrechnung 2016 der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) schliesst mit einem Plus von 88,4 Millionen Franken. Die Gesamtperformance bei den Anlagen stieg gegenüber dem Vorjahr von 1,0 auf 3,9 Prozent. Die BLPK habe dieses Resultat dank einer breiten Diversifikation und einer langfristigen Anlagestrategie erarbeitet, heisst es in einer Mitteilung vom Montag. Das wirtschaftliche Umfeld sei dennoch herausfordernd und von weltweiten Unsicherheiten geprägt gewesen. Der konsolidierte Deckungsgrad erhöhte sich von 101,3 auf 103,0 Prozent. Die rund 60 voneinander unabhängigen Vorsorgewerke, die von der BLPK als Sammeleinrichtung verwaltet werden, weisen dabei unterschiedliche Deckungsgrade auf. Diese lagen gemäss Mitteilung indes alle bei mindestens 100 Prozent.

Die Jahresrechnung 2015 hatte die BLPK mit einem Minus von 116,5 Millionen Franken abgeschlossen. Die Deckungsgrade der einzelnen Vorsorgewerke lagen zwischen 97,5 und 119,6 Prozent.

Massnahmen eingeleitet

Im Januar hatte die BLPK mitgeteilt, dass sie wegen der schwierigen Bedingungen an den Anlagemärkten verschiedene Massnahmen einleitet. Unter anderem wird der technische Zinssatz per 1. Januar 2018 von 3,00 Prozent auf 1,75 Prozent gesenkt. Der Umwandlungssatz wird zwischen 2019 und 2022 zudem in vier Schritten von 5,80 Prozent auf 5,00 Prozent reduziert.

Bei der BLPK sind mehr als 24’600 Berufstätige von rund 200 Arbeitgebenden versichert. Darunter sind der Kanton Basel-Landschaft, Gemeinden, Hochschulen, Spitäler und Altersheime. Über 10’300 Personen bezogen im vergangenen Jahr eine Rente. Das Gesamtvermögen der BLPK beträgt rund 8,9 Milliarden Franken.

Quelle: Basler Zeitung
27.03.2017

25.3.2017

Was droht den städtischen Angestellten?

Nach dem Paukenschlag zur Pensionskasse beginnt das grosse Feilschen hinter den politischen Kulissen. Im Visier der Mitte-rechts-Parteien steht der Umwandlungssatz. …mehr

Zum wiederholten Male braucht die Pensionskasse der städtischen Angestellten eine Finanzspritze. Die Stadt als Arbeitgeberin will dieses Geld aus dem ordentlichen Haushalt holen. Doch nun wehren sich bürgerliche und Mitteparteien dagegen, dass die Steuerzahler 144 Millionen Franken in die Pensionskasse einschiessen sollen – und damit die Stadt als Arbeitgeberin und die Verwaltungsangestellten als Arbeitnehmer entlastet würden.

Dass ein Sanierungsbedarf besteht, sieht zwar auch die FDP, jedoch will sie das Problem anders angehen. «Im Moment sollten vor allem mehr Leistungen von Arbeitnehmern und Arbeitgeber eingefordert werden», sagt Gemeinderat Christoph Magnusson. Betroffen davon wären Tausende Mitarbeiter der städtischen Verwaltung, welche höhere Abzüge für die zweite Säule in Kauf nehmen müssten. Der Stadtrat will genau das verhindern und befürchtet, nach den Sparrunden der vergangenen Jahre noch unattraktiver zu ­werden für die Arbeitnehmer. Kommt hinzu, dass die Mitarbeiter bereits beim stadträtlichen Modell mit Einbussen rechnen müssen. Konkret würden die Beträge für künftige Rentner um 5 bis 13 Prozent gekürzt.

«Das muss schneller gehen»

Doch Magnusson bleibt bei seiner Meinung. Eventuell könne man zusätzlich kleinere Sanierungspakete schnüren, aber «sicher nicht jetzt 144 Millionen dem Steuerzahler aufbürden».

Ganz ähnlich tönt es von SVP, CVP und GLP. Auch wenn beim komplexen Thema der Pensionskassen viele Parlamentarier noch im Trüben fischen, schiessen sich bereits jetzt alle auf einen bestimmten Aspekt ein: den Umwandlungssatz. Als Lesebeispiel für diesen technischen Begriff gilt Folgendes: Ein Umwandlungssatz von sechs Prozent bedeutet, dass bei einem Vorsorgekapital von 100 000 Franken eine lebenslängliche Altersrente von 6000 Franken pro Jahr ausbezahlt wird.

Seit die Pensionskasse der Stadt Winterthur 2013 verselbstständigt wurde, wird dieser Umwandlungssatz kontinuierlich gesenkt, 2019 wird er für das Pensionsalter 65 bei sechs Prozent zu liegen kommen. Der Stadtrat und der Stiftungsrat der Kasse wollen ihn bis 2024 auf fünf Prozent absenken.

Das müsse schneller gehen, finden die Mitte-rechts-Parteien. Eine oft genannte Möglichkeit wäre die Senkung auf sechs Prozent bereits in diesem oder im kommenden Jahr.

Verwirrung unter Politikern

Für viel Verwirrung unter den Gemeinderäten sorgte in diesem Zusammenhang eine Klausel in der städtischen Pensionskassenverordnung. Dort ist eigentlich festgeschrieben, dass der Umwandlungssatz nicht rascher gesenkt werden dürfe.

Jorge Serra, Stiftungsratspräsident der Pensionskasse der Stadt, relativiert jedoch den entsprechenden Artikel. «Wir hätten wohl die rechtlichen Möglichkeiten, den Umwandlungssatz schneller zu senken», sagt Serra. Sowohl für den Stiftungsrat als auch für den Stadtrat sei das allerdings keine Option. «Wer kurz vor der Pensionierung steht, muss einen gewissen Vorlauf und auch Rechtssicherheit haben.» Deshalb sei wiederum auch der vorgestern präsentierte Massnahmenplan, der eine Senkung auf fünf Prozent vorsieht, auf sieben Jahre ausgelegt.

Davor, den Umwandlungssatz zu senken oder die Beitragszahlungen für die städtischen Mitarbeiter zu erhöhen, hatten Serra und Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) bereits bei der Medienkonferenz am Donnerstag gewarnt. Man müsse aufpassen, dass die Solidarität nicht «zu arg strapaziert» werde.

Quelle: der Landbote
25.03.2017

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23.3.2017

Winterthurer Pensionskasse braucht noch mehr Geld

Der Stadtrat von Winterthur hat für die Sanierung der städtischen Pensionskasse 144 Millionen Franken zurückgestellt. Ab 2020 gibts tiefere Renten. …mehr

Sie bleibt ein Sorgenkind: die Pensionskasse der Stadt Winterthur. Zwar hatten die Stimmberechtigten im Juni 2013 eine Einmaleinlage von 150 Millionen Franken für die in Schieflage geratene Kasse beschlossen. Doch jetzt zeigt sich: Das reicht nicht, um die Vorsorgeeinrichtung auf eine solide Basis zu stellen. Ein weiterer Sanierungsschritt ist nötig.

Auslöser ist das neue Vorsorgemodell, das die Pensionskasse soeben beschlossen hat und das 2020 in Kraft tritt. Wie der Stadtrat und die Pensionskasse heute mitteilten, verursacht die Umstellung auf das neue Modell Kosten von rund 160 Millionen Franken. Zudem beträgt die derzeitige Unterdeckung 110 Millionen Franken, bei einem geschätzten Deckungsgrad von 94,4 Prozent.

Stadt prüft alternative Sanierung

Wegen der angespannten Finanzlage hat der Stadtrat in der Rechnung 2016 vorsorglich erneut 144 Millionen Franken zurückgestellt. Der Betrag wird in der bisher noch nicht veröffentlichten städtischen Rechnung deutliche Spuren hinterlassen. Theoretisch könnte die Pensionskasse zwar mit einer Verlängerung und Erhöhung der Sanierungsbeiträge repariert werden, so der Stadtrat. Die Sanierungsdauer würde dann aber voraussichtlich mehr als 20 Jahre betragen, was laut den Vorgaben der beruflichen Vorsorge nicht zulässig wäre.

Deshalb prüft die Stadt jetzt die Ausfinanzierung der Kasse nach dem sogenannten Annuitätenmodell. Dabei übernimmt sie den Fehlbetrag und bezahlt diesen in jährlichen Tranchen über einen längeren Zeitraum. Die kriselnde Pensionskasse hätte so wieder einen Deckungsgrad von 100 Prozent, die Sanierungsbeiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer würden entfallen und die Stadt könnte ihre Attraktivität als Arbeitgeber erhöhen, schreibt der Stadtrat. Er will nun diese Möglichkeit vertieft prüfen. Eine konkrete Vorlage käme vors Stadtparlament und vors Volk.

Kürzung bis zu 13 Prozent

Mit dem neuen Vorsorgemodell senkt die städtische Pensionskasse den technischen Zinssatz von derzeit 2,75 auf 2,25 Prozent. Der Umwandlungssatz von 6 Prozent für das Pensionsalter 65 wird stufenweise ab 2020 bis 2024 auf 5 Prozent gesenkt. Erhöhen will die Kasse dagegen die Sparbeiträge, damit das Leistungsniveau möglichst erhalten werden kann.

Dennoch sind die Einbussen für die Versicherten empfindlich. Sie müssen ab 2020 mit einer Kürzung ihrer voraussichtlichen Altersrente im Vergleich zu heute von fünf bis maximal 13 Prozent rechnen. Auf die laufenden sowie die bis Ende 2019 neu entstehenden Renten habe das neue Vorsorgemodell keine Auswirkungen, schreibt die Pensionskasse.

Die Gewerkschaft VPOD reagierte «mit grosser Besorgnis» auf die neue Entwicklung. Die beschlossenen Massnahmen seien für viele Versicherte schwer zu verdauen.

Quelle: Tages-Anzeiger
23.03.2017