Öffentlich-Rechtliche Vorsorgeeinrichtungen

6.4.2018

Erfreuliches Geschäftsjahr für Schaffhauser Pensionskasse

Trotz schwierigem Zinsumfeld, aber dank starken Aktienmärkten könne die PKSH auf ein sehr erfreuliches Geschäftsjahr zurückblicken, heisst es in einer Mitteilung vom Freitag. So konnte die Nettorendite von 7,0 auf 7,2 Prozent gesteigert werden.

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Dazu beigetragen haben vor allem die Anlagekategorien «Aktien» und «Immobilien». Kaum mehr einen Renditebeitrag leistete hingegen die Kategorie «Obligationen Schweizer Franken».

Die PKSH weist im Vergleich mit anderen Pensionskassen sehr tiefe Vermögensverwaltungskosten aus. Pro 100 Franken Vorsorgevermögen muss die PKSH 22 Rappen für die Vermögensverwaltung aufwenden – der Durchschnitt der Pensionskassen liegt bei 48 Rappen. Auch die Verwaltungskosten sind mit 128 Franken pro Person tiefer als der Durchschnitt von 337 Franken.

Die PKSH hat ihre versicherungstechnischen Grundlagen angepasst und per 1. Januar 2018 die Umwandlungssätze reduziert. Der Verwaltungskommission sei der Entscheid nicht leichtgefallen. Per Ende 2017 waren 7296 Aktive und 3855 Rentnerinnen und Rentner bei der PKSH versichert.

5.4.2018

So performte die größte Schweizer Pensionskasse Publica 2017

Die Pensionskasse des Schweizer Bundes Publica hat vergangenes Jahr von steigenden Aktienkursen, insbesondere in den Schwellenländern, profitiert und dadurch durchaus ansprechende Renditen erzielt. Darüber hinaus konnten auch die Verwaltungskosten reduziert werden.

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Die größte Pensionskasse der Schweiz blickt laut eigenen Angaben auf ein überdurchschnittlich gutes Anlagejahr 2017 mit einer Netto-Gesamtrendite von 6,75 Prozent (2016: 5,06 Prozent) und einem Gesamtdeckungsgrad von 107,1 Prozent (Vorjahr 102,9 Prozent) zurück. Keines der 20 Vorsorgewerke befand sich per Ende 2017 in Unterdeckung. Darüber berichtet die Pensionskasse des Bundes Publica auf ihrer Webseite.

Aktien-Engagements zahlten sich aus

Der Sammeleinrichtung Publica sind aktuell 13 offene und 7 geschlossene Vorsorgewerke angeschlossen. Während die offenen Vorsorgewerke (verfügbares Vermögen: 35,8 Mrd. CHF.) sowohl aus aktiven Versicherten als auch aus Rentenbeziehenden bestehen, weisen die geschlossenen Vorsorgewerke (verfügbares Vermögen: 3,6 Mrd. CHF.) ausschließlich Rentnerbestände auf. Um die ungleiche Risikofähigkeit der beiden Gruppen angemessen berücksichtigen zu können, verfolgt Publica bei der Bewirtschaftung ihrer Anlagevermögen unterschiedliche Anlagestrategien.

Wie einem Bericht der „NZZ“ zu entnehmen ist, performten die offenen Versorgungswerke letztes Jahr mit 7,14 Prozent, währen die geschlossenen Versorgungswerke, die keine Beitragszahler mehr haben, aufgrund ihrer defensiveren Anlagestrategie mit 3,31 viel niedriger.

Die Hauptgründe für die laut Publica „starke Gesamtperformance 2017 beider Anlagestrategien“ seien rentable Investitionen in den Industrieländern und in den Schwellenländern. Die Schwellenländer rentierten 2017 mit knapp 30 Prozent (Aktien) bzw. rund elf Prozent (Staatsanleihen in lokalen Währungen) außerordentlich gut. Gewichtet betrug der Performancebeitrag der Schwellenländer an die Gesamtperformance von Publica 2017 knapp drei Prozent. Die Investitionen in den Industrieländern leisteten mit knapp 2,9 Prozent den zweitgrößten Performancebeitrag.

Verwaltungskosten reduziert

Die Verwaltungskosten pro versicherte und rentenbeziehende Person konnten 2017 weiter reduziert werden und betragen noch 170 Franken. Die Kostenprämien können dadurch weiter gesenkt werden. Die gesamten Vermögensverwaltungskosten konnten mit 0,20 Prozent der Vermögensanlagen auf tiefem Niveau gehalten werden. (Der oft verglichene TER-Aufwand beträgt dabei 0,11 Prozent).

Anpassung der technischen Parameter

Oberstes Ziel von Publica sei es laut eigenen Angaben, ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Versicherten und Rentenbeziehenden nachzukommen. Um dieses Ziel trotz anhaltend tiefem Zinsumfeld, steigender Lebenserwartung und gesunkenen Renditeerwartungen langfristig erreichen zu können, setzt Publica auf realistische technische Parameter. So werden per 1. Januar 2019 der technische Zinssatz der offenen Vorsorgewerke auf 2,0 Prozent (bisher 2,75 Prozent) und derjenige der geschlossenen Vorsorgewerke auf 1,25 Prozent (bisher 2,25 Prozent) gesenkt. Der Umwandlungssatz beträgt per 1. Januar 2019 im Alter von 65 Jahren neu 5,09 Prozent (bisher 5,65 Prozent). Zudem vollzieht Publica im Rahmen der Anpassung der technischen Parameter den Wechsel auf die Rechnungsgrundlagen BVG 2015 in Periodentafeln.

Einschleifregelung

Da es sich bei der Senkung des Umwandlungssatzes im Alter von 65 Jahren um eine einschneidende Maßnahme handelt, hat die Kassenkommission den Vorsorgewerken Mindestanforderungen zur Abfederung der negativen Auswirkungen auf die Renten der Übergangsgeneration (ab Alter 60) vorgegeben. Der ab 1. Januar 2019 um zehn Prozent tiefere Umwandlungssatz wird dadurch faktisch erst ab 2024 voll wirksam. Die einzelnen Vorsorgewerke haben darüber hinaus weitere Abfederungsmaßnahmen für ihre Versicherten beschlossen. „Ob bis zu jenem Zeitpunkt der gesetzliche Mindest-Rentenumwandlungssatz von zurzeit schwindelerregenden 6,8 Prozent angepasst sein wird, steht in den Sternen; da die Rentenreform 2020 Schiffbruch erlitten hat, staut sich der Reformbedarf weiter an, und es wird viel Substanz zulasten der jungen Aktiven umverteilt“ moniert die „NZZ“ in einem Bericht.

Quelle: Institutional-Money.com
05.04.2018

4.4.2018

Publica steigert Rendite und Deckungsgrad

Die Gesamtrendite stieg im Vergleich zum Vorjahr auf 6,75% von 5,06% und der Gesamtdeckungsgrad auf 107,1% von 102,9%, wie die Sammeleinrichtung am Mittwoch mitteilt. Um die Leistung langfristig sichern zu können, senkt Publica wie bereits bekannt den technischen Zins- sowie den Umwandlungssatz.

Keines der 20 Vorsorgewerke befand sich laut Mitteilung per Ende 2017 in Unterdeckung und die Verwaltungskosten sanken auf 170 CHF pro versicherter und rentenbeziehender Person. Zudem seien die gesamten Kosten für die Vermögensverwaltung mit 0,2% der Vermögensanlagen tief gehalten worden.

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Grund für die starke Performance der Anlagen seien Investitionen in Industrie- und Schwellenländern gewesen. Insbesondere die Investitionen in Schwellenländern mit knapp 30% (Aktien) und rund 11% (Staatsanleihen) hätten „ausserordentlich gut“ rentiert, heisst es weiter. Die Investitionen in den Industrieländern leisteten mit einer Rendite von knapp 2,9% den zweitgrössten Beitrag.

„Realistische“ Anpassung

Mit Blick auf den langfristigen Erhalt der Leistungen brauche es aber wie bereits Ende Januar angekündigt eine „realistische“ Anpassung der technischen Parameter. Daher sinke auf Anfang 2019 der technische Zinssatz der offenen Vorsorgewerke deutlich auf 2% (bisher 2,75%) und derjenige der geschlossenen Vorsorgewerke auf 1,25% (bisher 2,25%). Zudem werde der Umwandlungssatz auf 5,09% von zuvor 5,65% nach unten angepasst.

Weil es sich bei der Senkung des Umwandlungssatzes um eine „einschneidende Massnahme handele“, habe die Kassenkommission den Vorsorgewerken Mindestanforderungen zur Abfederung der negativen Auswirkungen auf die Renten der Übergangsgeneration ab 60 Jahren vorgegeben, heisst es dazu. Der ab 1. Januar 2019 um 10% tiefere Umwandlungssatz werde somit eigentlich erst ab 2024 vollumfänglich wirksam.

(AWP)

22.3.2018

BLPK – Pensionskasse hat 2017 Rendite verdoppelt

Der Vorjahreswert beträgt 3,9 Prozent. Der konsolidierte Deckungsgrad stieg von 103,0 auf 107,1 Prozent. Die BLPK bewertet das Jahresergebnis 2017 in einer Mitteilung vom Donnerstag als «sehr erfreulich». Zu verdanken sei das einer «unerwartet positiven Entwicklung der Finanzmärkte». Mit 8,2 Prozent Gesamtrendite liege die BLPK auch über dem Schweizer Schnitt, der je nach Messweise zwischen 7,2 und 8,1 Prozent betrage.

Sämtliche Anlageklassen hätten zugelegt, insbesondere aber in- und ausländische Aktien mit über 20 Prozent Rendite. Negativ zu Buche geschlagen hätten die Negativzinsen im Schweizer Kapitalmarkt, welche die Fremdwährungsabsicherung verteuert hätten.

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Keines der rund 60 angeschlossenen Vorsorgewerke lag 2017 unter 100 Prozent Deckung. Das gute Ergebnis der BLPK erlaube «den meisten» Vorsorgewerken, ihren Versicherten eine «ansprechende Verzinsung» auf Sparkapitalien zu gewähren. Bereits beschlossene Zinssätze lägen teils deutlich über dem BVG-Mindestsatz von einem Prozent

Die BLPK bewertet das Jahresergebnis 2017 in einer Mitteilung vom Donnerstag als «sehr erfreulich». Zu verdanken sei das einer «unerwartet positiven Entwicklung der Finanzmärkte». Mit 8,2 Prozent Gesamtrendite liege die BLPK auch über dem Schweizer Schnitt, der je nach Messweise zwischen 7,2 und 8,1 Prozent betrage.

Sämtliche Anlageklassen hätten zugelegt, insbesondere aber in- und ausländische Aktien mit über 20 Prozent Rendite. Negativ zu Buche geschlagen hätten die Negativzinsen im Schweizer Kapitalmarkt, welche die Fremdwährungsabsicherung verteuert hätten.

Keines der rund 60 angeschlossenen Vorsorgewerke lag 2017 unter 100 Prozent Deckung. Das gute Ergebnis der BLPK erlaube «den meisten» Vorsorgewerken, ihren Versicherten eine «ansprechende Verzinsung» auf Sparkapitalien zu gewähren. Bereits beschlossene Zinssätze lägen teils deutlich über dem BVG-Mindestsatz von einem Prozent.

Satz-Senkung bleibt

Trotz dem guten 2017 hält die Pensionskasse an ihrer per Anfang Jahr erfolgten Senkung des technischen Zinssatzes von 3 Prozent auf 1,75 Prozent fest. Längerfristig sei weiterhin mit tieferen Erträgen aus den Kapitalmärkten zu rechnen. Zudem wird der Umwandlungssatz zwischen 2019 und 2022 schrittweise von 5,8 auf 5 Prozent reduziert.

Immerhin erlaube nun der gute Deckungsgrad eine bessere Abfederung, schrieb die BLPK. Entsprechende finanzielle Massnahmen könnten die paritätisch zusammengesetzten Vorsorgekommissionen der einzelnen Vorsorgewerke beschliessen. Erste solche Entscheide seien inzwischen gefallen.

Unter dem Strich schliesst die BLPK-Jahresrechnung 2017 mit einem Plus von 51,1 Millionen Franken. Im Vorjahr waren es 88,4 Millionen Franken Plus gewesen, 2015 hingegen ein Verlust von 116,5 Millionen. Die Verwaltungskosten pro Kopf stiegen innert Jahresfrist von 154 auf 161 Franken – bei einem Landesdurchschnitt von 337 Franken.

Reserve ausgebaut

Den Gewinnrückgang trotz verdoppelter Anlagerendite erklärte die BLPK-Leitung auf Anfrage mit Konsolidierungseffekten: Vom Jahresergebnis von 51,1 Millionen sei etwa die Zuweisung zur Wertschwankungsreserve bereits abgezogen. Diese wird auf über 380 Millionen beziffert.

Zudem sei rund die Hälfte der Performance in die Steigerung des Deckungsgrades geflossen und sei im vergangenen Jahr die Verzinsung relativ hoch gewesen, war weiter zu erfahren. Der BLPK-Geschäftsbericht 2017 mit allen Details ist noch nicht erhältlich.

Überdies sei auch das Risikoergebnis im Versicherungsteil der BLPK «sehr erfreulich» ausgefallen, hiess es weiter. So sei «ein massgeblicher Teil» der bezahlten Risikobeiträge zurückvergütet worden. Die BLPK reduziere daher ab 2019 die Risikobeiträge um ein Drittel.

Bei der BLPK sind mehr als 25’000 Berufstätige von 206 Arbeitgebenden versichert. Darunter sind der Kanton Basel-Landschaft, Gemeinden, Hochschulen, Spitäler und Altersheime. Über 10’500 Personen bezogen im vergangenen Jahr eine Rente. Das Gesamtvermögen der BLPK beträgt 9,67 Milliarden Franken.

(sda)

27.2.2018

Die Pensionskasse BL schöpft aus dem Vollen, Lauber will weiter sparen

Trotz des unerwarteten Geldsegens von 225 Millionen Franken will der Baselbieter Finanzdirektor die BLPK weiter sanieren.

So schnell kann es gehen: Noch im vergangenen Dezember rechnete der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber damit, dass der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) per Ende 2018 13 Millionen Franken fehlen würden, und kündigte deshalb Sanierungsmassnahmen an.

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Doch jetzt vermeldet die BLPK für 2017 dank des weltweiten Wirtschaftswachstums eine Rendite von satten 225 Millionen, berichtet die «bz Basel». Wie das Kantonspersonal von diesem Polster profitiert, muss sich allerdings weisen: Lauber selbst dämpft die Hoffnungen und warnt Mitarbeiter in einem Schreiben unter anderem vor der Gefahr eines erneuten Börsencrashs.

An der Landratsdebatte zu den Leistungen der BLPK ab 2019 will die Finanzdirektion jedenfalls festhalten. Dabei geht es um den BLPK-Entscheid, den Zins- und Umwandlungssatz zu senken, was für das Personal Renteneinbussen von 14 Prozent zur Folge hätte. Inwiefern dieser Verlust abgefedert werden soll, will der Landrat im Frühling beraten.

Quelle: Tageswoche
27.02.2018

23.2.2018

SBB sehen ihren Ruf beschädigt

Die Zahlung von 690 Millionen Franken in die Pensionskasse sei rechtens, sagt der Bund.

Gemäss Geschäftsbericht 2016 hat die SBB AG der rechtlich und finanziell eigenständigen Pensionskasse der SBB 690 Millionen Franken überwiesen. Die gestrige Berichterstattung der Basler Zeitung über diese Millionen-Zahlung und die damit verbundene Frage nach der rechtlichen Grundlage haben bei den SBB sowie beim Bund massive Reaktionen ausgelöst. Alles sei rechtens abgelaufen, auch habe man seinerzeit über die Notwendigkeit dieser Zahlung informiert, sagten gestern die SBB und auch die Finanzverwaltung des Bundes. …mehr

Der Zuger Kantonsrat Willi Vollenweider ist bei der Vorbereitung eines Vorstosses auf diese Zahlung gestossen. Sie stösst ihm sauer auf. Bei den 690 Millionen handle es sich um Geld der Steuerzahler, welche die SBB massiv subventionieren. Er fordert, dass die 690 Millionen an die Bundeskasse abgeführt werden.

Transparent ausgewiesen

Dem sei nicht so, meint dazu nun die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV). Philipp Rohr sagt, der Verwaltungsrat der SBB sei befugt gewesen, diese Summe an die Vorsorgeeinrichtung der SBB zu überweisen. Die BaZ-Frage nach der dafür nötigen Rechtsgrundlage beantwortet Rohr so: «Die SBB ist eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft im Besitz des Bundes. Im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten steht es ihr frei, alle Rechtsgeschäfte zu tätigen, die mit dem Unternehmenszweck direkt oder indirekt im Zusammenhang stehen.» Dies gelte auch für den Beschluss zur Einlage der erwähnten 690 Millionen in die Pensionskasse der SBB. Die Finanzverwaltung beruft sich somit auf den allgemeinen Zweckartikel am Anfang des SBB-Gesetzes, der sich in Artikel drei findet.

In ihrer separaten Stellungnahme schreiben die SBB zum 690-Millionen-Franken-Transfer: «Die Stabilisierung der Pensionskasse und sämtliche Vorgänge wurden transparent im Geschäftsbericht ausgewiesen und kommuniziert. Hätte der SBB-Verwaltungsrat seine unternehmerische Freiheit und Pflichten nicht wahrgenommen und 2015 ein Darlehen in Höhe von 690 Millionen Franken in die Pensionskasse der SBB eingeschossen, wären langjährige Mitarbeitende von massiven Rentenkürzungen von rund elf Prozent betroffen gewesen, da zeitgleich der sogenannte technische Zinssatz reduziert und auch die Senkung des Umwandlungssatzes vorgenommen wurde.» Diese Arbeitgebereinlage der SBB sei ohne Belastung des Bundes erfolgt, und die Rückzahlung erfolge aus den laufenden Gewinnen von SBB- Immobilien.

Die 690 Millionen sind eine «Stabilisierungsmassnahme»

Doch wie steht es mit der gesetzlichen Regelung, die der Bund 2011 erlassen hat, nachdem National- und Ständerat über 1,1 Milliarden Franken bewilligten, um die SBB-Pensionskasse gänzlich auszufinanzieren? In dieser Regelung steht nämlich: «Die SBB und die Pensionskasse der SBB verzichten auf allfällige Nachforderungen gegenüber dem Bund als Träger und Leistungsgarant der ehemaligen Pensions- und Hilfskasse der SBB. Die Pensionskasse der SBB verzichtet auf solche Forderungen auch gegenüber den SBB.» Diese Regelung entfaltet gemäss den Stellungnahmen von Finanzverwaltung und SBB keine Wirkung auf die 2016 erfolgte Zahlung von 690 Millionen.

«Zwischen den Vorgängen der Ausfinanzierung der Pensionskasse im Jahr 2011 und den im Jahr 2015 vorgenommenen Stabilisierungsmassnahmen besteht weder inhaltlich noch rechtlich ein Zusammenhang», schreibt SBB-Mediensprecher Christian Ginsig. Und Philipp Rohr von der Finanzverwaltung schreibt, zwischen der 2011 erfolgten Sanierung der SBB-Pensionskasse und den 2016 eingeleiteten Stabilisierungsmassnahmen müsse unterschieden werden. «Zwischen diesen beiden Vorgänge besteht weder rechtlich noch inhaltlich ein Zusammenhang.» Im Zuge der 1999 erfolgten Ausgliederung der SBB in eine eigenständige Aktiengesellschaft sei im gleichen Jahr die Gründung der SBB-PK erfolgt.

Diese habe unter einer ungünstigen Versichertenstruktur und einem ungenügenden Deckungsgrad gelitten. «Seitens der SBB und der SBB-PK wurde deshalb damals gegenüber dem Bund als Träger und Leistungsgarant der ehemaligen Pensions- und Hilfskasse (PHK) eine ungenügende Ausfinanzierung geltend gemacht. Im Zuge dieser Diskussionen bewilligte das Parlament 2011 einen Sanierungsbeitrag des Bundes an die Pensionskasse der SBB in Höhe von 1,148 Milliarden.» Demgegenüber handelt es sich bei der Zahlung von 690 Millionen gemäss SBB und Finanzverwaltung um eine «Stabilisierungsmassnahme».

Hohe Leistungseinbussen

Im Dezember 2014 habe der Stiftungsrat der Pensionskasse SBB nämlich Massnahmen zur langfristigen Stabilisierung des Vorsorgewerks beschlossen, schreibt Rohr im Namen der Finanzverwaltung. Und weiter: «Nötig wurden diese Massnahmen mit Blick auf die weiterhin steigende Lebenserwartung der Versicherten, die eine Überarbeitung der sogenannten Generationentafeln unausweichlich machte.

Bei einer Umsetzung dieser Reformen ohne entsprechende Abfederungsmassnahmen hätte dies für die unmittelbar vor der Pensionierung stehenden Versicherten Leistungseinbussen von 10,7 Prozent zur Folge gehabt.»

Die Sozialpartner hätten sich deshalb auf Abfederungsmassnahmen geeinigt, die neben den Beiträgen der Versicherten auch vom Arbeitgeber SBB mit 690 Millionen mitgetragen wurden. «Diese Zahlung erfolgte im Rahmen der üblich Sozialpartnerschaft; seitens der SBB-PK wurden dabei keinerlei juristische Forderungen gegenüber dem Bund oder SBB erhoben,» so Rohr.

SBB-Sprecher Christan Ginsig schreibt zu diesem Punkt: «SBB-Mitarbeitende tragen einen substanziellen Beitrag zur Stabilisierung der Pensionskasse, denn auf generelle Lohnerhöhungen wird seit 2017 bis 2020 verzichtet, zudem verzichten Mitarbeitende auf einen Ferientag pro Jahr. So werden Renteneinbussen vor allem für jene Versicherten abgefedert, die in den nächsten Jahren in Pension gehen.»

Fragezeichen im Parlament

Aus Sicht des Bundes als Eigentümer der SBB und aus Sicht der SBB AG ist mit der 690-Millionen-Zahlung von 2016 in die SBB-PK also alles in Butter und rechtlich wasserdicht.

Nicht auf Anhieb überzeugt von der 690-Millionen-Franken-Zahlung in die SBB-Pensionskasse zeigte sich gestern der Präsident der ständerätlichen Finanzkommission, der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann (SVP). Er sagte auf Anfrage, sollten sich in diesem Fall Ungereimtheiten erhärten, «werden sich Finanzkommission oder Geschäftsprüfungskommission des Parlaments wohl mit dieser Sache näher beschäftigen müssen.»

Weitere «Ausfinanzierung»?

Der Zuger Kantonsrat Willi Vollenweider bleibt derweil bei seiner Überzeugung. Er widerspricht auf Anfrage der Aussage von Finanzdepartement und SBB, zwischen den Vorgängen der Ausfinanzierung der Pensionskasse von 2011 durch das Parlament und den Stabilisierungsmassnahmen von 2016 bestehe «weder inhaltlich noch rechtlich ein Zusammenhang».

Vollenweider meint: «Selbstverständlich war die Zahlung der 690 Millionen eine weitere «Ausfinanzierung». Da der PK-Stiftungsrat den Versicherten 2015 ohne Not, aus eigenem Ermessen höhere, durch das Vorsorgekapital nicht mehr gedeckte zusätzliche Leistungen im Reglement zusagte, wäre ohne die Zahlung der 690 Millionen durch die SBB AG der Deckungsgrad der PK erneut unter 100 Prozent gefallen.» Nur mit den weiteren Millionen habe dies verhindert werden können. Faktisch habe es sich somit bei den 690 Millionen um nichts anderes als einen weiteren Sanierungsbeitrag gehandelt.

Quelle: Basler Zeitung
23.02.2018

22.2.2018

Das 690-Millionen-Geschenk

SBB hat 2016 Gewinne in die SBB-Pensionskasse gezahlt, obwohl diese längst saniert war.

Der vorliegende Fall fragwürdig überwiesener SBB-Millionen übertrifft den Fall Postauto von der Grösse des Betrags her um das Achtfache. Satte 690 Millionen Franken Zwischengewinne waren es, die im Jahr 2016 die SBB in die Pensionskasse der SBB einzahlten.

Diese Pensionskasse ist eine autonome Vorsorgeeinrichtung, die rechtlich und finanziell komplett vom Bund und von den Bundesbahnen getrennt ist. Wären diese 690 Millionen Franken nicht zweckentfremdet worden, hätten damit Schulden abgebaut werden können, die damals bei 7,7 Milliarden lagen, es hätten Billettpreise gesenkt – oder tiefere Subventionen und damit weniger Steuergeld beansprucht werden können.

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Hoher Deckungsgrad

Besonders erstaunlich und rechtlich fragwürdig erscheint der Millionen-Transfer, führt man sich den «Gesundheitszustand» der SBB-Pensionskasse vor Augen. Nach erheblichen und wiederholten Problemen und einem Deckungsgrad von deutlich unter hundert Prozent ist die PK SBB spätestens seit dem Jahr 2014 kein Sanierungsfall mehr. Dies bestätigen Zuständige der Bundesverwaltung auf Anfrage.

So betrug der Deckungsgrad der Pensionskasse Ende 2013 102,4 Prozent, 2014 stieg er auf 107,3 Prozent. 2015 lag er bei 104,6 Prozent und Ende 2016 bei 107,1 Prozent. Von einem Sanierungsfall ist also nicht die Rede.

Im entsprechenden Geschäftsbericht PK SBB erscheint die Riesensumme von 690 Millionen als «Einlage SBB» – und zwar im gleichen Abschnitt wie die normalen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge. Das als «Einlage SBB» ausgewiesene Geschenk übersteigt dabei die Arbeitnehmerbeiträge (202 Millionen Franken) und die Arbeitgeberbeiträge (321 Millionen Franken) deutlich.

In vieler Leute Erinnerung ist die Pensionskasse der SBB als eine Art Dauer-Sanierungsfall. Das war für die Vergangenheit richtig und beinhaltet einen zweiten erstaunlichen Befund, der da und dort Stirnrunzeln verursachen dürfte. Die Pensionskasse SBB wurde 1906 von den SBB als Pensions- und Hilfskasse gegründet und ist seit dem 1. Januar 1999 eine privatrechtliche Stiftung. Diese wurde 1999 in die Selbstständigkeit entlassen, und zwar ausfinanziert, was den Steuerzahler damals zwölf Milliarden Franken kostete. 2008 wurden weitere drei Milliarden für die unterfinanzierte Kasse bezahlt – wiederum vom Steuerzahler.

Und schliesslich, das war im Jahr 2011, bewilligte das Bundesparlament nochmals 1,15 Milliarden Franken. Dieser letzte Sanierungsbeitrag des Bundes verfügte über die notwendige rechtliche Grundlage. Sie findet sich im Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen. Die Bewilligungsinstanzen von National- und Ständerat hatten 2011 aber schlicht und einfach genug von den ständigen Milliardenzahlungen an die Pensionskasse. Die Räte setzten – im übertragenen Sinn – einen Deckel obenauf und vernagelten denselben, in Form einer gesetzlichen Regelung.

Verzichtserklärungen abgegeben

So ist in den Übergangsregelungen unter Absatz drei zu lesen: «Die SBB und die Pensionskasse der SBB verzichten auf allfällige Nachforderungen gegenüber dem Bund als Träger und Leistungsgarant der ehemaligen Pensions- und Hilfskasse der SBB. Die Pensionskasse der SBB verzichtet auf solche Forderungen auch gegenüber den SBB.» Und weiter hatten SBB und PK SBB «Verzichtserklärungen» zu akzeptieren. Unter den «ewigen Sanierungsfall», wie es damals hiess, sollte ein Schlussstrich gezogen werden.

Damit findet sich die Einlage von 690 Millionen Franken aus dem Jahr 2016 zumindest mutmasslich im rechtswidrigen Raum, denn sowohl die SBB AG als Geberin als auch die Pensionskasse SBB als Nehmerin verstossen mit der Überweisung gegen die vom Parlament beschlossene gesetzliche Vorschrift. Es stellt sich die Frage nach der Verantwortlichkeit.

Die Basler Zeitung hat den SBB mehrere Fragen geschickt. Immerhin beantwortet wird im Antwortschreiben die Frage, wer die Überweisung von 690 Millionen Franken beschlossen hat. Das Geschäft sei 2015 durch den SBB-Verwaltungsrat behandelt worden, schreibt SBB-Mediensprecher Christian Ginsig. «Entschieden hat aufseite SBB der Verwaltungsrat. Dies aber vorbehältlich der Zustimmung des Eigners (Bund).»

Damit liegt der Fall im Verkehrsdepartement von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard. Antworten aus ihrem Departement wurden der BaZ für heute in Aussicht gestellt. Findet sich unter der entsprechenden Bewilligung die Unterschrift der Verkehrsministerin? Oder hat gar der Gesamtbundesrat entschieden? Wo ist die Rechtsgrundlage?

Klar sind die Fakten für den Zuger Kantonsrat Willi Vollenweider. Er ist es, der bei seinen Abklärungen für eine Interpellation zu einem SBB-Immobilien-Deal in Zug auf die fragliche Zahlung gestossen ist. Seine Meinung darüber, wem die 690 Millionen gehören, ist klar: «Das ist Geld, das die Bahnkunden für Bahndienstleistungen bezahlt haben, zuletzt natürlich Geld der Steuerzahler, welche die SBB massiv subventionieren. Und es ist Geld, das die SBB-Immobilienabteilung erwirtschaftet, indem sie vor Jahrzehnten zwangsrechtlich enteignete Grundstücke zum heutigen Marktpreis an die Meistbietenden verscherbelt.» Er fordert, diese Gewinne an die Bundeskasse abzuführen.

Quelle: Basler Zeitung
22.02.2018

27.12.2017

Schonfrist für Beamtenrenten

Das Parlament hat Abfederungen für die Pensionskasse des Bundespersonals abgelehnt. Nun setzt die Kassenkommission die Senkung von Zins- und Umwandlungssatz aus. Doch Anfang 2019 gilt es ernst. …mehr

Die Suppe wurde heiss gekocht – und am Schluss nicht gar so heiss gegessen. Als es in der Wintersession des Bundesparlaments um das Budget für das kommende Jahr ging, befürchtete der Personalverband des Bundes (PVB) zwischenzeitlich das Schlimmste. Keine Lohnmassnahmen und keine Abfederungsmassnahmen für die Verschlechterungen bei der Pensionskasse des Bundes (Publica) wären für das Personal der «worst case» gewesen.

Am Ende sprach sich das Parlament für die Gewährung des Teuerungsausgleichs von 0,6 Prozent aus, verweigerte aber die Zustimmung zu den rund 160 Millionen Franken, welche die Landung für die Versicherten in der Pensionskasse etwas sanfter gemacht hätten. Konkret: Die Senkung des technischen Zinssatzes sowie des Umwandlungssatzes hätte durch zusätzliche Arbeitgeberbeiträge aufgefangen werden sollen. Doch das fand die Mehrheit der Parlamentarier übertrieben. Wer gedacht hatte, die Publica würde die Reduktion von 2,75 auf 2,0 Prozent beim Zins- und von 5,65 auf 5,09 Prozent beim Umwandlungssatz gleichwohl durchziehen, sieht sich nun getäuscht. Die Kassenkommission, das höchste Aufsichts- und Kontrollorgan der Publica, hat aufgrund der fehlenden Arbeitgeberbeteiligung entschieden, «die technischen Parameter vorläufig noch nicht zu senken». Das heisst: 2018 bleibt alles beim Alten. Doch das wird aus Finanzierungsgründen nicht so bleiben. Ende Januar wird die Kassenkommission in Klausur gehen, «um sich erneut eingehend mit verschiedenen Senkungsszenarien zu befassen».

Für PVB-Präsidentin Barbara Gysi ist das Aussetzen der Senkung ein richtiger Entscheid: «Die Kassenkommission hat sich vom bürgerlichen Spardiktat nicht einschüchtern lassen.» Das sei umso wichtiger, als für Versicherte mit einem Altersguthaben von 100000 Franken beispielsweise allein die Senkung des Umwandlungssatzes ein Rentenminus von 10 Prozent bedeuten würde. «Das ist schlicht inakzeptabel», sagt Gysi. Denn Arbeitnehmer und Arbeitgeber seien gemeinsam für die berufliche Vorsorge verantwortlich. «Es kann nicht sein, dass nur die Arbeitnehmenden für die Abfederungsmassnahmen aufkommen», betont die St. Galler SP-Nationalrätin.

Sie ortet denn auch weiteren Gesprächsbedarf mit dem Bundesrat – und dabei insbesondere mit Finanzminister Ueli Maurer. «Wir werden weiter kämpfen müssen», sagt Gysi, «damit das Bundespersonal zum Dank für höhere Beiträge am Ende nicht mit tieferen Renten belohnt wird.» Ein Sozialpartnergespräch soll im ersten Quartal des neuen Jahres stattfinden.

Schon heute absehbar ist dies: Die Anpassung der technischen Parameter wird auf Anfang 2019 unausweichlich sein. Allerdings gemäss Kassenkommission so, dass die Versicherten nicht übermässig belastet werden. Möglich werden soll dies zum einen durch Rückstellungen der Kasse, zum andern durch eine Beteiligung des Arbeitgebers. Eine Neuauflage der Debatte der diesjährigen Wintersession ist demnach programmiert.

Quelle: Luzerner Zeitung
27.12.2017

10.12.2017

Mehr Flexibilität beim Rentenalter für Nidwaldner Kantonsangestellte

Die Regierung will es kantonalen Angestellten ermöglichen, bis 70 zu arbeiten. Zudem soll es möglich sein, Unterstützung bei frühzeitiger Pensionierung anzubieten. …mehr

Der Vorschlag der Nidwaldner Regierung sieht vor, dass es künftig für Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung möglich sein soll, das Arbeitsverhältnis über das ordentliche Pensionierungsalter hinaus bis maximal zum 70. Altersjahr weiterzuführen. Ein Anrecht darauf besteht allerdings nicht. Die Mitarbeiter sollen im Gegenzug weiterhin bei der Pensionskasse versichert bleiben.

Es werde so für die kantonalen Angestellten attraktiver, länger als bis zum 65. Altersjahr zu arbeiten. Mit den Gesetzesanpassungen kann die kantonale Verwaltung laut der Regierung das Potenzial und die Erfahrung älterer Mitarbeiter verstärkter nutzen und ist so besser auf den sich abzeichnenden demografischen Wandel vorbereitet.
Kein genereller Anspruch mehr auf Übergangsrente

Der zweite Teil der sogenannten Teilrevision des Gesetzes über das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis und über die kanto­nale Pensionskasse regelt die Modalitäten für vorzeitige Pensionierungen. Ein genereller Anspruch auf eine Übergangsrente besteht demnach nicht mehr. Wer freiwillig vorzeitig in den Ruhestand tritt, hat keinen Anspruch auf Geld. Der Regierungsrat vertritt jedoch die Meinung, dass es auch künftig Möglichkeiten für eine vorzeitige Pensionierung brauche. Es soll eine AHV-Ersatzrente ausgerichtet werden können, wenn die Person das 62. Altersjahr vollendet hat und entweder schwerwiegende gesundheitliche Probleme vorliegen oder organisatorische Änderungen wie etwa Umstrukturierungen zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses führen. Der Regierungsrat plant, die Ersatzrente, die auf höchstens 60 Prozent der maximalen einfachen AHV-Altersrente begrenzt ist, als Einlage in die Pensionskasse auszurichten.

Anpassungen kommen gut an

In der Vernehmlassung wurden die Gesetzesanpassungen grösstenteils positiv bewertet. So ist die geplante Möglichkeit, die Pensionierung künftig längstens bis zum Erreichen des 70. Altersjahres aufschieben zu können, völlig unbestritten. Kritische Äusserungen gab es bei der vorzeitigen Pensionierung. Einige Vernehmlassungsteilnehmer lehnten die Abgangsentschädigung für vorzeitige Pensionierungen ab. Dies mit der Begründung, dass mit dieser Entschädigung etwa die vorzeitige Pensionierung gefördert würde. Kontroversen gab es bei den Kriterien für die Rente. Den einen sind sie zu starr, den anderen zu offen.
Kommission begrüsst neue Möglichkeiten

Aufgrund der laut dem Regierungsrat überwiegend positiven Vernehmlassungsantworten hält dieser am aufgezeigten Vorschlag fest. So scheine etwa die Möglichkeit, die Altersrente bis längstens 70 aufschieben zu können, einem Bedürfnis sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer zu entsprechen. Zudem sei dies aufgrund der demografischen Entwicklung auch angezeigt.

Die Kommission für Finanzen, Steuern, Gesundheit und Soziales (FGS) hält in ihrem Bericht fest, dass es bereits heute Möglichkeiten gebe, die Pensionierung flexibel zu gestalten. Diese Regelungen seien jedoch nicht ­attraktiv. Daher sei es richtig, Möglichkeiten zu schaffen, um wertvolle Mitarbeiter weiterbeschäftigen zu können. Auf der ­anderen Seite könne es auch sinnvoll sein, nicht mehr voll leistungsfähigen Mitarbeitern einen Anreiz zu bieten, sich frühzeitig pensionieren zu lassen. Dabei ist für die Kommission laut dem Bericht entscheidend, dass eine Abgangsentschädigung nur dann geschuldet sei, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber gekündigt oder im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst worden sei. Die Kommission unterstützt die vorgelegte Teilrevision der beiden Gesetze einstimmig.

Das Geschäft geht auf eine Motion der beiden SVP-Landräte Jörg Genhart (Stans) und Pius Furrer (Ennetbürgen) zurück, die der Landrat vor gut zwei Jahren gutgeheissen hatte. Die Motio­näre vertraten die Ansicht, dass der heutigen demografischen und gesellschaftlichen Entwicklung mit einer flexibleren Gestaltung der Lebensarbeitszeit besser Rechnung getragen werden solle.

Quelle: Luzerner Zeitung
05.12.2017

10.12.2017

Rentenabbau macht Kapitalbezug attraktiver

Die Pensionskassen senken die Renten. Dagegen hilft ein Kapitalbezug – nun aber droht eine Beschränkung.

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Eine Kürzung der Rente um bis zu 10% ist verkraftbar. Dies hat das Bundesparlament diese Woche entschieden. Den Stein ins Rollen brachte die Pensionskasse des Bundes Publica. Denn die mit 64 000 Versicherten grösste PK des Landes senkt den Umwandlungssatz (UWS) per Anfang 2019 von 5,65% auf 5,09%. Pro 100 000 Fr. Alterskapital reduziert sich die jährliche Rente somit von 5650 auf 5090 Fr.

Diese Kürzung wollte der Bundesrat durch einen einmaligen Sonderbeitrag von 160 Mio. Fr. sowie eine jährliche Unterstützung von 40 Mio. Fr. abfedern, was die eidgenössischen Räte jedoch abgelehnt haben.

Umwandlungssätze ausgewählter Pensionskassen

Zwar ist der Spardruck bei der Publica grösser als bei anderen Pensionskassen, weil sie nur über knappe Reserven verfügt. Dennoch hat die Massnahme Signalcharakter: Viele andere PK haben den UWS ebenfalls schon unter 5,5% gesenkt. Den gesetzlich vorgeschriebenen Satz von 6,8% verwenden nur noch wenige Vorsorgeeinrichtungen. Dieser gilt einzig für die gesetzlichen Minimalleistungen bis zu einem Lohn von 84 600 Fr. Weil aber die meisten Pensionskassen bei den Sparbeiträgen über dieses Obligatorium hinausgehen, haben sie bei der Festsetzung des UWS freie Hand.

Die zweite Säule werde aufgrund des ständigen Abbaus kritischer beurteilt als früher, beobachtet Florian Schubiger, Mitgründer der Beratungsfirma Vermögenspartner: «Die Versicherten prüfen vermehrt Möglichkeiten, um den Rentenkürzungen zu entgehen.» Der beste Zeitpunkt dazu ist vor der Pensionierung: Dann muss sich jeder entscheiden, ob er sein Altersguthaben als Kapitalauszahlung oder als Rente beziehen will. Bei dieser Weichenstellung geht es um Hunderttausende Franken – umso reiflicher sollte man sich die Wahl überlegen.

Entscheidend ist das Alter

Das wichtigste Kriterium ist der Gesundheitszustand: Wer davon ausgeht, dass er sehr alt wird, fährt mit der Rentenlösung besser. Bei einer unterdurchschnittlichen Lebenserwartung dagegen empfiehlt sich der Kapitalbezug.

Die unten stehende Grafik verdeutlicht den Zusammenhang. Die Modellrechnung basiert auf einem Altersguthaben von 500 000 Fr. Mit einem UWS von 6,8% erreicht die jährliche Rente 34 000 Fr. Wer nach der Pensionierung noch 30 Jahre lebt, kommt auf Einnahmen vor Steuern von 1 020 000 Fr. Gegenüber dem Kapitalbezug ergibt dies einen Vorteil von mehr als 300 000 Fr., wenn die Rendite auf dem Kapital 1,5% beträgt.

Falls jemand aber schon mit 70 stirbt, profitiert er nur fünf Jahre von der PK-Rente. Mit dem Kapitalbezug hätte für ihn respektive seine Nachkommen 320 000 Fr. mehr herausgeschaut. Wie die Grafik zeigt, führen die beiden Varianten bei einer Lebenserwartung von 83 Jahren zu einer ausgeglichenen Bilanz.

Beträgt der Umwandlungssatz dagegen nur noch 5%, verliert die Rentenlösung an Attraktivität. In der Modellrechnung verschiebt sich das Alter, ab welchem der Kapitalbezug nicht mehr zum besseren Ergebnis führt, auf das 90. Lebensjahr. Und wer mit 95 stirbt, erzielt mit der Rente einen deutlich kleineren Vorteil von lediglich 100 000 Fr.

In der Praxis wird die Abwägung durch weitere Faktoren beeinflusst: Bei einem geringen Alterskapital ist die Sicherheit besonders wichtig, was tendenziell für die Rente spricht. Abzuklären ist ebenso, ob man sich zutraut, das bezogene Guthaben selber anzulegen. Neben der erwarteten Rendite ist zudem die Inflationsprognose wichtig: Im Falle einer starken Teuerung bietet der Kapitalbezug den besseren Schutz.

Auch ein hoher Steuersatz spricht tendenziell für den Kapitalbezug. Umgekehrt wählen Verheiratete eher die Rente, weil die Pensionskassen eine Hinterbliebenenrente auszahlen, welche in der Regel 60% beträgt. Ins Gewicht fällt dies vor allem, wenn die Partnerin oder der Partner deutlich jünger ist. Vielfach empfiehlt sich auch eine Mischlösung, also ein teilweiser Kapitalbezug. Im Mittel beträgt das ausbezahlte Guthaben 170 000 Fr.

Bund will eine Beschränkung

Nun allerdings wollen der Bundesrat wie auch der Ständerat den Kapitalbezug begrenzen. Demnach bleibt dieser nur noch beim überobligatorischen Altersguthaben zulässig. Die Neuerung soll verhindern, dass Pensionäre ihr Geld verjubeln und danach auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind.

Der Nationalrat entscheidet voraussichtlich im nächsten Frühling, ob die Einschränkung rechtsgültig wird. Laut Florian Schubiger bedeutet der Vorschlag eine problematische Zäsur für die zweite Säule: «Bisher galt der Grundsatz, dass die Guthaben in der beruflichen Vorsorge den einzelnen Versicherten gehören. Wenn die Wahlfreiheit aber wegfällt, wird dieses Prinzip infrage gestellt.»

Die Leistungen der zweiten Säule sind deutlich geringer als noch vor wenigen Jahren. Neben der tieferen Verzinsung führen die sinkenden Umwandlungssätze zu einer spürbaren Reduktion der Renten. Die vorgesehene Begrenzung des Kapitalbezugs schmälert die Attraktivität zusätzlich.

Immerhin hielt das Parlament für die Versicherten der Publica ein Trostpflaster bereit. Den Sonderbeitrag lehnte es zwar ab, dafür genehmigte es eine Lohnerhöhung von 0,6% – nachdem es in den beiden Vorjahren jeweils eine Nullrunde gab.

Quelle: NZZ
09.12.2017

8.12.2017

Regierung hält an PK-Abfederungsmassnahmen fest

Trotz Kritik in der Vernehmlassung hält die Baselbieter Regierung an ihren geplanten Abfederungsmassnahmen für die Pensionskasse der Kantonsangestellten fest.

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Die Baselbieter Regierung hält trotz Kritik in der Vernehmlassung an ihren geplanten Abfederungsmassnahmen für die Pensionskasse der Kantonsangestellten fest. Sie hat die Vorlage ohne wesentliche Änderungen an den Landrat überwiesen.

Die Regierung erachtet ihre Lösung als ausgewogenen Kompromiss und als mehrheitsfähig im Landrat, wie Finanzdirektor Anton Lauber am Freitag vor den Medien in Liestal sagte. Aufgrund der unterschiedlichen Rückmeldungen in der Vernehmlassung erwarte er indes keine einfache Parlamentsdebatte.

Mit ihrer Vorlage will die Regierung trotz schlechterer Rahmenbedingungen bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) am bisherigen Leistungsziel festhalten. Das modellmässige Leistungsziel für die Altersrenten soll weiter 60 Prozent des letzten versicherten Lohns betragen.

Den Umwandlungssatz will die Regierung ab 2019 bis 2022 schrittweise von 5,8 auf 5,4 Prozent senken. Weil der Satz so nicht wie von der BLPK vorgesehen auf 5 Prozent sinkt, muss der Kanton einen Umlagebeitrag in der Höhe von jährlich 7,6 Millionen Franken leisten.

Zur Finanzierung des Leistungsziels will die Regierung zudem die auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilten Sparbeiträge um 1,4 Prozentpunkte erhöhen. Neu hälftig auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgeteilt werden sollen die Risiko- und Verwaltungskostenbeiträge. Bislang übernahm der Kanton die gesamten Verwaltungskosten, und von den Risikobeiträgen zahlte er 55 Prozent.

Renteneinbussen von bis zu 7 Prozent

Neben der Erhöhung der Sparbeiträge und der Zahlung des Umlagebeitrages will die Regierung zur Finanzierung auf Seiten des Kantons zudem den Rententeuerungsfonds aufheben. Unter dem Strich entstehen dem Kanton so Mehrkosten von rund 2,9 Millionen Franken pro Jahr. Die Arbeitnehmenden zahlen jährlich insgesamt rund 2,2 Millionen Franken mehr in die Pensionskasse ein.

Der tiefere Umwandlungssatz wird mit den Massnahmen gemäss Lauber modellmässig kompensiert. Bei jüngeren Arbeitnehmenden gehe diese Rechnung auf. Bei älteren Personen seien indes Renteneinbussen von bis zu 7 Prozent möglich.

Mit den geplanten Massnahmen will der Kanton auf einen Beschluss der BLPK vom Dezember 2016 reagieren. Wegen der schwierigen Bedingungen an den Anlagemärkten senkt diese den technischen Zinssatz per 2018 von 3 auf 1,75 Prozent.

Ohne Gegenmassnahmen würden die künftigen Altersrenten um bis zu 14 Prozent sinken. Im Weiteren werden die künftigen Ehegatten- und Lebenspartnerrenten von heute zwei Drittel auf 60 Prozent der Alters- und Invalidenrenten gesenkt.

Gegenteilige Haltungen der Parteien

Bei den politischen Parteien gingen die Meinungen in der Vernehmlassung weit auseinander, wie Lauber weiter sagte. SVP und FDP seien gegen jegliche zusätzliche finanzielle Leistungen des Kantons für seine Angestellten.

SP, Grüne und Grüne-Unabhängige verlangten, wie auch von der Arbeitsgemeinschaft Baselbieter Personalverbände (ABP) gefordert, zwei verschiedene nach Alter abhängige Umwandlungssätze sowie eine zusätzliche Abfederungseinlage von 40 Millionen Franken. Zusätzliche Abfederungsmassnahmen wolle auch die politische Mitte, die aber grundsätzlich hinter dem Vorschlag der Regierung stehe.

Die Regierung hat sich gegen eine solche Abfederungseinlage ausgesprochen. Gemäss Lauber wäre eine solche im Parlament kaum mehrheitsfähig. Zudem habe sich der Kanton bereits bei der per Anfang 2015 vollzogenen Rentenreform stark finanziell engagiert.

Der in der ersten Jahreshälfte 2018 erwartete Entscheid des Landrats wird abschliessend sein, da es sich um eine Änderung eines Dekrets handelt.

Bessere Verzinsung für 2017

Für das Kapital der aktiven Versicherten hat die Regierung für das Jahr 2017 im Weiteren eine Verzinsung von 3 Prozent empfohlen – aufgrund der bisher guten Anlageperformance der BLPK. Damit will sie die angestrebte Durchschnittsverzinsung von 1,5 Prozent erzielen. In den letzten beiden Jahren betrug die Verzinsung nur 0,875 und 0,625 Prozent.

Eine Verzinsung von 3 Prozent bedeute indes einen Zinsaufwand von 50 Millionen Franken, der zu Lasten der Deckungslücke der Pensionskasse geht. Aufgrund der aktuellen Prognose geht Lauber jedoch davon aus, dass dieser Mehraufwand über die Rendite gedeckt werden kann.

Die Verzinsung des Kapitals der aktiven Versicherten wird jährlich von der paritätisch zusammengesetzten Vorsorgekommission des Vorsorgewerkes Kanton festgelegt. Wie deren Präsident am Rande der Medienkonferenz sagte, hat die Kommission die höhere Verzinsung im Sinne der Regierung bereits beschlossen.

Quelle: Basler Zeitung
08.12.2017

24.5.2017

Pensionskasse Muri – Pensionskasse wird saniert

Der Pensionskasse Muri fehlen nach wie vor mehrere Millionen Franken. Jetzt soll das Problem endgültig behoben werden. Der Grosse Gemeinderat hat weiteren temporären Sanierungsmassnahmen zugestimmt.

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Geflickt wird am Loch in der ­Pensionskasse der Einwohnergemeinde Muri schon länger: 2010 mussten die Versicherten erste Leistungskürzungen über sich ergehen lassen und die Arbeit­geber ihrerseits höhere Beiträge leisten. 2014 folgten weitere Massnahmen: Die Pensionskasse wurde neu als Beitragsprimat aufgebaut.

Zudem wurden die Arbeitgeber erneut zu temporär höheren Beiträgen verdonnert (5,3 Prozent der versicherten Löhne). Und auch die Versicherten mussten Abstriche machen, indem man den Umwandlungssatz von 6,8 Prozent auf 6 Prozent senkte – eine Massnahme, die für die Betroffenen dereinst eine tiefere Altersrente bedeutet.

«Unschöne Vorlage»

Ganz über dem Berg ist Muris Pensionskasse wegen der schlechten Zinslage auf den Finanzmärkten aber auch heute noch nicht. Zwar hatte die ­Pensionskasse, der nebst der Einwohnergemeinde auch die Gemeindebetriebe (GBM) und das ­Alterszentrum Alenia angeschlossen sind, 2016 einen Deckungsgrad von 93,5 Prozent und ist damit deutlich besser aufgestellt als noch 2008, als er 85,3 Prozent betrug. Gut ist die aktuelle Unterdeckung aber trotzdem nicht.

Der Grosse Gemeinderat hat deshalb gestern einstimmig Ja gesagt zu einer weiteren Sanierungsrunde. Dies, obwohl das vom Gemeinderat vorgebrachte Geschäft eine «unschöne Vorlage» sei, wie Raphael Racine (SP) bemerkte. «Leider sind weitere Massnahmen aber unerlässlich», stellte Matthias Gubler (FDP) fest. Das Parlament stimmte ihm von links bis rechts zu.

Befristet auf fünf Jahre

Nun wird bereits ab Juli 2017 zulasten der Versicherten der Umwandlungssatz weiter heruntergeschraubt – auf 5,2 Prozent. Ihre Sparguthaben werden zudem neu mit 0 statt wie bisher mit 1 Prozent verzinst. Die drei Arbeitgeber ihrerseits müssen weiter einen Sanierungsbeitrag von 5,3 Prozent der versicherten Löhne leisten.

Die Massnahmen sind jedoch befristet auf die nächsten fünf Jahre. Dann sollten die insgesamt benötigten 5,8 Millionen Franken beisammen sein, wovon der Beitrag der Gemeinde – also letztlich der Steuerzahler – knapp 2 Millionen Franken beträgt. Danach dürfte der Deckungsgrad wieder bei 100 Prozent liegen – und an der Pensionskasse vorerst fertig geflickt sein.

Quelle: Berner Zeitung
24.05.2017

23.5.2017

Pensionskasse Solothurn – Schreinerei und vier Häuser weichen einem Neubau

Rüdtligen-Alchenflüh: Das Ortsbild im Zentrum verändert sich: An der Burgdorfstrasse ist ein Mehrfamilienhaus mit 23 Wohnungen ­vorgesehen. Und gleich in der ­Nähe – auf der Bärenmatte – wird seit längerem ein Pflegezentrum geplant.

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Das Dorfzentrum beim Bahnhof Alchenflüh ist nicht gerade eine architektonische Augenweide. Vorwiegend ältere Gebäude stehen rund um den Gasthof Bären und die gegenüberliegende Bärenmatte. Diese, eigentlich eine schöne, grüne Wiese, ist durch einen Parkplatz verunstaltet, der auch immer wieder als Abstellplatz missbraucht wird. Doch schon bald dürfte sich das Ortsbild Rüdtligen-Alchenflühs verändern.

Seit vergangenem Sommer ist bekannt, dass auf der Bärenmatte ein Pflegezentrum gebaut werden soll (wir berichteten). Die Solviva AG aus Winterthur plant einen viergeschossigen Bau mit etwa fünfzig Betten sowie kleinen Wohnungen im vierten Geschoss. Solviva will nach eigenen Angaben zwischen 15 und 20 Millionen Franken investieren.

Das Ende der Schreinerei

Gemeinderatspräsident Kurt Schütz sagte denn auch, dieses Projekt werde das Dorfzentrum aufwerten. Nun dürfte der Gemeinderat umso mehr dieser Meinung sein, denn es ist in unmittelbarer Nähe ein weiteres grösseres Bauprojekt aufgegleist geworden.

Die Pensionskasse des Kantons Solothurn will sechs Liegenschaften an der Burgdorfstrasse abbrechen und ein Mehrfamilienhaus mit 23 Wohnungen und Einstellhalle errichten. Die Pensionskasse tritt als Investorin auf und hat das Projekt «schlüsselfertig von der Totalunternehmung IGD Grüter AG in Dagmersellen gekauft», liess ein Vertreter der Pensionskasse ausrichten.

Zum Projekt selbst äussert sich Alois Grüter, CEO der Totalunternehmung. Seine Firma hat sich das Areal mit den Hausnummern 1 bis 7 von der Erbengemeinschaft Kräuchi gesichert. Danach habe er einen Investor gesucht und in der Pensionskasse des Kantons Solothurn gefunden, so Grüter. Die Schreinerei Kräuchi ist derzeit noch auf dem Areal an der Burgdorfstrasse ansässig. Sie werde aber altershalber eingestellt und die zwei von der Schreinerei genutzten Gebäude bis ­Ende Juli geräumt.

In den Wohnhäusern sei zuletzt nur noch eine Wohnung bewohnt gewesen und diese werde bis Ende Mai ebenfalls leer, erklärt Grüter. Wann genau gebaut wird, ist allerdings noch offen. Derzeit liegt das Baugesuch auf der Rüdtliger Gemeindeverwaltung öffentlich auf. Die Einsprachefrist läuft noch bis zum kommenden Montag.

ÖV- und Autobahnanschluss

Laut dem Firmeninhaber sind die Liegenschaften teilweise stark sanierungsbedürftig und nicht schützenswert. Deshalb sei es kein Problem, diese abzureissen und ein neues Haus zu bauen. Grüter spricht von einer interessanten Lage mitten im Dorfzentrum. Nebenan sei der Bahnhof, zudem bestehe ein optimaler Autobahnanschluss. Auch die ­Gemeinde habe ihr Interesse signalisiert, dass dort etwas Neues entstehe, sagt er.

Laut Grüter sind die Wohnungen hauptsächlich für Paare und Alleinstehende gedacht. «Natürlich sind auch Familien willkommen, allerdings ist die Frage, ob sie so zentral und gleich an der Strasse wohnen wollen. Wir rechnen eher mit Interessenten, denen eine zentrale Lage wichtig ist.» Er kann sich zudem gut ­vorstellen, dass ältere Menschen dort einziehen, gerade auch, weil nebenan ein Pflegezentrum entsteht. «Da können wir bestimmt Synergien nutzen», sagt Grüter überzeugt.

Keine Lärmschutzwand nötig

Das Grundstück grenzt zudem an die Bahnlinie. Eine Lärmschutzwand sei jedoch nicht vorgesehen. Die Strasse erzeuge mehr Lärm als die Bahn, sagt er. Es gebe natürlich Richtwerte, die eingehalten werden müssten. Mit der jetzigen Planung werde das erfüllt. Es könnten zum Beispiel Lärmschutzfenster eingebaut werden.

Die Parzelle an der Ecke Bernstrasse/Burgdorfstrasse wird laut Grüter maximal ausgenutzt, ohne dass aber Ausnahmebewilligungen nötig wären. Das bedeute, dass die Platzverhältnisse während der Bauzeit sehr eng würden. Letztlich sei das aber eine Frage der Organisation und sei mit etwas mehr Kosten verbunden, sagt er. Insgesamt wird mit Investitionen von etwa 7,7 Millionen Franken gerechnet.

Quelle: Berner Zeitung
23.05.2017

23.5.2017

Pensionskasse Aarau – Städtisches Personal will Pensionskasse gar nicht wechseln

Die städtischen Angestellten Aaraus lehnen den Wechsel der Pensionskasse ab – gegen den Willen des Einwohnerrats.

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Der Aarauer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung Anfang Mai entschieden, dass der Stadtrat die Verträge mit der Pensionskasse der Stadt Aarau per Ende 2017 kündigen und die Pensionskasse der städtischen Angestellten zur Trianon Sammelstiftung (Mobiliar) zügeln soll.

Doch das letzte Wort hatten die städtischen Angestellten als Hauptprotagonisten. Und diese lehnten den Wechsel am Montag haushoch ab. Das bestätigt Hans Umbricht, Präsident des Personalverbandes. Bei 518 Stimmberechtigten gingen 305 gültige Stimmzettel ein. Nur 31 stimmten für ein Ja, 274 für ein Nein – das sind über 89 Prozent.

«Die Diskussionen im Vorfeld liessen zwar auf ein Nein schliessen», sagt Hans Umbricht, «aber wir waren doch überrascht, wie hoch es ausfiel.» Eine Erklärung hat der Präsident des Personalverbandes nicht. «Ich kann mir höchstens vorstellen, dass man nicht alles an private Versicherungen abtreten will, sondern weiterhin Mitsprache wünscht», sagt Umbricht.

«An Personal vorbeipolitisiert»

In einer später verschickten Mitteilung führten die Gewerkschaft VPOD Aarau und der Personalverband weitere Gründe an, die zur Ablehnung geführt hatten. Darunter das Nicht-Einhalten von Corporate-Governance-Regeln bei der Trianon, der «unsichere Verlauf der Kosten der Risiko- und Verwaltungsprämien sowie die hohe Abhängigkeit von einem Rückversicherer bei der Festsetzung der Umwandlungssätze bei Neurentnern und Neurentnerinnen».

Grundsätzlich, so die beiden Verbände, sei man der Meinung, dass kein Handlungsbedarf bestehe und die Unsicherheiten bei einem Wechsel zu hoch seien: «Die auf den ersten Blick guten Umwandlungssätze wären nur für 2 Jahre und die tiefen Risikoprämien für 3 Jahre garantiert gewesen.»

Die Diskussion über einen Wechsel der Pensionskasse geht aufs Konto der Freisinnigen. Deren ehemaliger Einwohnerrat Mario Serratore hatte 2014 eine entsprechende Motion eingereicht. FDP-Stadtrat Hanspeter Hilfiker sagte an der Einwohnerratssitzung, die Trianon-Lösung bringe der PK in den nächsten 15 Jahren eine substanziell bessere Struktur. Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) beantragte Ablehnung – aufgrund eines Stichentscheids von FGPK-Präsident Daniel Siegenthaler (SP). Der Rat hiess den Antrag des Stadtrats aber mit 25:12 Stimmen gut.

Der VPOD und der Personalverband konstatierten: «Stadtrat und Einwohnerrat politisieren an ihren Angestellten vorbei.» Sie drückten ihr Bedauern aus, dass «aufgrund von Fehleinschätzungen und bestimmten Partikularinteressen Geld ausgegeben wurde, welches in der Stadtkasse für andere Projekte bitternötig ist». 2016 hatte der Einwohnerrat einen Kredit von 120 000 Franken für die von der Motion Serratore geforderte Evaluation gesprochen.

Quelle: Aargauer Zeitung
23.05.2017

22.5.2017

Weniger Leistungseinbussen für Nidwaldner Neurentner

Um die maximalen Leistungseinbussen für Neurentner abfedern zu können, will die Nidwaldner Regierung das Pensionskassengesetz anpassen. Sie schlägt vor, die Mittel dafür neu aus dem ehemaligen Teuerungsfonds zu verwenden.

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Nach der Auswertung der Vernehmlassung hätten sich keine Veränderungen ergeben, teilte die Staatskanzlei am Montag mit. Die Regierung verabschiedete darum die dazu notwendige Teilrevision des Gesetztes über die kantonale Pensionskasse an den Landrat.

Nach der Auswertung der Vernehmlassung hätten sich keine Veränderungen ergeben, teilte die Staatskanzlei am Montag mit. Die Regierung verabschiedete darum die dazu notwendige Teilrevision des Gesetztes über die kantonale Pensionskasse an den Landrat.

Quelle: Luzerner Zeitung
22.05.2017