Personalvorsorgestiftung der Einwohnergemeinden Bolligen, Ittigen und Ostermundigen BIO

27.7.2017

Ostermundigen – PVS BIO bereitet Teilliquidation vor

Die Teilliquidation der Personalvorsorgestiftung Bolligen-Ittigen-Ostermundigen (PVS BIO) rückt näher. Die Vorbereitungen seien im Gang, teilte die Kasse am Donnerstag mit.
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Seit diesem Jahr ist die PVS BIO eine reine Ostermundiger Angelegenheit. Denn Ittigen und Bolligen sind per Ende 2016 ausgestiegen. Sie mussten allerdings noch Millionenbeiträge für die Sanierung einschiessen.

In Ostermundigen lehnte das Stimmvolk eine Finanzspritze von gut 31 Millionen Franken ab. Am kommenden 24. September entscheidet die Bevölkerung nun über einen neuen Lösungsvorschlag. Die Gemeinde soll sich entweder der Personalvorsorgekasse der Stadt Bern oder der Pensionskasse SHP anschliessen.

Lehnt das Volk beide Varianten ab, würden die rund 190 Gemeindeangestellten in der eigenen, sanierungsbedürftigen Kasse bleiben. Die Suche nach einer Lösung begänne von vorne.

Die PVS BIO schloss das Jahr 2016 – das letzte mit allen drei Gemeinden – mit einem soliden Ergebnis ab, wie sie am Donnerstag mitteilte. Der Deckungsgrad verbesserte sich leicht auf 72,6 Prozent. Daraus dürfe allerdings kein Trend abgeleitet werden, mahnt der Stiftungsrat.

Zum einen kann er nicht ausschliessen, dass weitere Wertberichtigungen auf zwei untergeordneten Anlagegefässen vorgenommen werden müssen. Zum anderen werden im Rahmen der Teilliquidation rund 57 Millionen Franken Vorsorgekapital von total 121 Millionen in neue Vorsorgeeinrichtungen fliessen.

Die Sanierungsmassnahmen müssen gemäss den gesetzlichen Vorschriften fortgesetzt werden. Der neue Stiftungsrat ist seit Anfang 2017 an der Arbeit. Bei seinen Entscheiden will er «die Weichenstellung der zuständigen Organe von Ostermundigen berücksichtigen und auf die Wahrung der Versicherten-Interessen achten».

Quelle: Berner Oberländer
27.07.2017

19.5.2017

Ostermundigen – Zwei Pensionskassen sind noch im Rennen

Die Gemeinde will sich einer neuen Pensionskasse anschliessen. Die Frage ist, welche Kasse es sein soll.

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Die Enttäuschung war gross: Vergangenen November lehnten die Ostermundiger Stimmberechtigten die Sanierung der Personalvorsorgestiftung Bolligen Ittigen Ostermundigen (PVS BIO) ab. Obwohl praktisch alle Parteien hinter dem Kredit über rund 30 Millionen Franken standen, sagten fast 59 Prozent der Stimmbürger Nein zum Geschäft.

Aufgrund dieses «klaren Verdikts» entschied der Gemeinderat im Dezember, sich noch im Jahr 2017 einer anderen Pensionskasse anzuschliessen. Seit damals habe sich der Gemeinderat nicht mehr zu diesem Thema geäussert, hatten Politiker des Gemeindeparlaments kritisiert. Sie reichten deshalb eine überparteiliche Interpellation ein, worin sie wissen wollten, wie die Gemeinde in der Frage der Vorsorge weiterfahren will.

Variantenabstimmung

An der gestrigen Sitzung des Gemeindeparlaments hat der Gemeinderat nun die Fragen der Interpellanten beantwortet. Er plane, einen Variantenentscheid vorzulegen. Dabei sollen dem Grossen Gemeinderat zwei Optionen vorgelegt werden. Eine davon nannte der Gemeinderat bereits.

Es ist die SHP, die schon von den Gegnern der PVS BIO ins Spiel gebracht wurde. Die SHP habe der Gemeinde Ostermundigen bereits angeboten, die Versicherten und die Rentner der PVS BIO zu übernehmen.

Der frühestmögliche Termin für einen Wechsel sei der 1. Januar 2018. Ansonsten ist noch wenig klar. Beispielsweise weiss der Gemeinderat noch nicht, wie die Mitarbeitenden dereinst zur Sanierung der PVS BIO beitragen. Oder wie teuer deren Liquidation wird.

Voraussichtlich in der Junisitzung legt der Gemeinderat dem Parlament die Abstimmungsbotschaft für den Pensionskassenwechsel vor. Frühestens im September folgt dann die Volks­abstimmung.

Quelle: Berner Oberländer
19.05.2017

22.12.2016

Ostermundigen sucht bereits 2017 nach neuer Pensionskasse

Die Gemeinde Ostermundigen sieht sich bereits nächstes Jahr nach einer neuen Vorsorgeeinrichtung um. So will es der Gemeinderat. …mehr

Nach dem Volksnein zu einer Finanzspritze für die angeschlagene Pensionskasse soll sich die Gemeinde Ostermundigen einer neuen Vorsorgeeinrichtung anschliessen. Anders als der Grosse Gemeinderat dies im Juni beschloss, will die Exekutive nicht erst 2018 entscheiden, sondern die Weichen schon nächstes Jahr stellen.

Das Risiko für die Steuerzahlenden wäre zu gross, etwa wenn die Ziele des Sanierungspfades nicht erreicht würden, kommt der Gemeinderat in einer Mitteilung von Donnerstag zum Schluss. Auch für die Mitarbeitenden erachtet er das Risiko als zu gross, so etwa wegen der Nullverzinsung des angesparten Kapitals.

Der Gemeinderat mahnte in seiner Mitteilung auch zu einer Versachlichung der Debatte. Die nächsten Schritte sollten mit Gelassenheit angegangen werden. Die Frage, ob und wie es mit der angeschlagenen Pensionskasse weitergeht, hatte jüngst die Emotionen hochgehen lassen.

Bolligen und Ittigen treten aus

Die Personalvorsorgestiftung Bolligen-Ittigen-Ostermundigen (PV BIO) befindet sich seit längerem in finanzieller Schräglage. Bolligen und Ittigen müssen die Sanierung mit Millionen mittragen, haben aber zugleich den Austritt aus der gemeinsamen Pensionskasse beschlossen.

Das Ostermundiger Parlament entschied im vergangenen Sommer, mindestens noch zwei Jahre allein im Boot zu bleiben. Das Volk sollte stattdessen Geld sprechen, nämlich 23,4 Millionen Franken für die Sanierung der Altlasten und 8,2 Millionen Franken für Abfederungsmassnahmen beim Personal.

Das rief Kritiker auf den Plan, die davor warnten, so viel Geld in die angeschlagene Kasse zu investieren. Ausserdem könne den Versicherten ein höherer Beitrag zugemutet werden.

Volk lehnte Finanzspritze ab

Ende November lehnte das Volk die Finanzspritze mit fast 60 Prozent Nein-Anteil ab. Das Nein bedeutete auch eine Absage an die für die Mitarbeitenden vorgesehene Abfederung. Ohne sie drohen Renteneinbussen von bis zu 30 Prozent.

Das gegnerische Komitee legte daraufhin in einem Sechspunkteplan seine Vorstellungen dar. Der Plan enthalte verschiedene interessante Elemente, schreibt der Ostermundiger Gemeinderat.

Ein sofortiger Austritt aus der PV BIOS, wie ihn die Gegner verlangten, sei aber aus rechtlichen Gründen nicht möglich. So sei etwa die Beschwerdefrist für die Abstimmung noch nicht abgelaufen.

Quelle: Berner Zeitung
22.12.2016

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1.12.2016

Pensionskasse BIO: Ein verlockendes Angebot

Rund 20 statt 30 Millionen: Das Nein-Komitee zeigt auf, wie die Gemeinde bei der Sanierung ihrer Pensionskasse im besten Fall 10 Millionen Franken sparen könnte. …mehr

«Sollen sie doch konkrete Vorschläge machen, statt nur zu ­kritisieren.» Diesen Vorwurf mussten sich die Gegner der ­Pensionskasse Bolligen-Ittigen-Ostermundigen immer wieder gefallen lassen. Die Volksabstimmung vom Wochenende haben sie trotzdem gewonnen: Das Volk sagte Nein zu den 31,6 Millionen Franken, die der Ostermundiger Gemeinderat an die Sanierung der PVS BIO zahlen wollte.

Nun liefern die Gegner, die sich im Komitee «Keine weitere Verschwendung von Steuergeldern» zusammengeschlossen haben, die geforderten Lösungsvorschläge. In einem Sechspunkteplan zeigen sie auf, wie die Sa­nierung «nur» gut 20 statt gut 30 Millionen Franken kosten würde.

Die Vorschläge

Kernpunkt des Plans ist, dass Ostermundigen die PVS BIO liquidiert und sich wie Bolligen der Pensionskasse SHP anschliesst. Dort sind viele Angestellte aus dem Gesundheitswesen versichert. Die Altersstruktur ist günstig – es gibt fünfmal mehr Ein­zahlende als Rentenbezüger – und die Verwaltungskosten sind vergleichsweise tief.

Weiter schlägt das Komitee Abfederungsmassnahmen vor, damit die Gemeindeangestellten maximal 12 Prozent Rente ver­lieren. Allerdings sollen diese nur für über 55-Jährige gelten. Bei der Sanierungsvorlage, die das Volk abgelehnt hat, wären alle Mitarbeitenden ab 50 Jahren in den Genuss dieser Ausgleichszahlungen gekommen.

Und ein weiterer Vorschlag aus dem Sechspunkteplan: Die Gemeindeangestellten sollen sich nicht mit Lohnabzügen an der ­Sanierung beteiligen. Sondern, indem die über 55-Jährigen in den nächsten Jahren ihre ordentlichen Einzahlungen in die Pensionskasse erhöhen.

Die offenen Fragen

«Der Vorschlag ist fair, sowohl für die Steuerzahler wie auch die Gemeindeangestellten», sagt GLP-Parlamentarier und Komiteemitglied Luca Alberucci. «Das Angebot der SHP ist ein Steilpass, den der Gemeinderat jetzt verwerten muss.» Zumal sich die Lösung rasch umsetzen liesse.

Das tönt verlockend. Es gibt aber offene Fragen. So rechnet die Pensionskasse SHP heute mit technischen Parametern, die in Zukunft noch angepasst werden. Je nachdem kämen dann nochmals Kosten auf die Gemeinde zu. Und: In einer Offerte hat sich die SHP bereit erklärt, Ostermundigen aufzunehmen. Die Offerte gilt aber nur bis Ende 2016. Im Falle eines späteren Beitritts müsste neu verhandelt werden. Bisher hat der Gemeinderat stets betont, es sei unrealistisch, die Pensionskasse bereits Ende 2016 zu wechseln.

Das weitere Vorgehen

Gemeindepräsident Thomas Iten (parteilos) will sich der neu lancierten Idee nicht von vornherein verschliessen. «Es braucht nun vertiefte Abklärungen», erklärt er. Diese hätten bereits begonnen. Trotz allen Unsicherheiten gelte es, Ruhe zu bewahren. ­Gemeinderätin Aliki Panayides (SVP), die Ostermundigen im Stiftungsrat der PVS BIO vertritt, sagt es so: «Ein Schnellschuss ­wäre verantwortungslos.»

Verhalten reagiert EVP-Parlamentarierin Rahel Wagner. Sie vertritt das überparteiliche Komitee, das für ein Ja zum 31,6-Millionen-Kredit und für den vorläufigen Verbleib in der PVS BIO gekämpft hat.

«Die grosse ­offene Frage ist, was der Sechspunkteplan für die einzelnen Gemeindeangestellten bedeutet», sagt Wagner. Falls jetzt einfach noch stärker auf dem Buckel des Gemeindepersonals gespart würde, «würden wir dagegen kämpfen».

Quelle: Berner Oberländer
01.12.2016

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28.11.2016

Das Debakel ist selbst verschuldet

Redaktor Markus Zahno zum Nein zur Sanierung der Pensionskasse BIO.

«D Fakte chasch ufschribe, aber d Wohrheit, diemuesch gspüre, wöu si sech immer ar Zit aapasst, wöu si gschmeidig isch wi nes Chatzefääli.»

Der Satz, den Pedro Lenz in der Geschichte «I bi meh aus eine» schrieb, passt auch zum Abstimmungskampf über die Ostermundiger Pensionskassenmillionen. Dieser artete zu einem erbitterten Hickhack aus. …mehr

Fachleute rechneten vor, warum die Sanierungsvariante des Gemeinderats am günstigsten sei. «Lüge! Alles falsch!», konterten die Fachleute auf der Gegenseite. So ging es hin und her, bis Nichtfachleute nicht mehr wussten, wo hinten und wo vorne ist.

Was tut man in dieser Situation? Man hört auf das Bauchgefühl. Und das ist bei der ­Pensionskasse Bolligen Ittigen Ostermundigen kein gutes. Zu schwerwiegend sind die Fehler, die gemacht wurden. Zwar ist vieles mittlerweile korrigiert, das schlechte Image aber bleibt.

Der Mundiger Gemeinderat hat alles noch schlimmer gemacht, indem er die über 30 Millionen Franken für die Pensionskasse als «gebunden» erklärte und nicht dem Volk vorlegen wollte. Dass er damit beim Regierungsstatthalter nicht durchkommen würde, war klar. So war er im ­Abstimmungskampf von Anfang an in die Defensive gedrängt.

Wie geht es nun weiter? Das Beste wäre, die Pensionskasse BIO aufzulösen und sich einer anderen Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen. Mag sein, dass die PVS BIO heute wieder gut aufgestellt ist. Aber das Vertrauen beim Volk, das kann sie nicht mehr zurückgewinnen.

Quelle: Berner Zeitung
28.11.2016

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28.11.2016

Ostermundiger Gemeinderat muss auf Feld eins zurück

Ostermundigen hat den Kredit zur Sanierung seiner Pensionskasse abgelehnt. Das Nein-Komitee fordert nun den raschen Wechsel zu einer andern Kasse. …mehr

Die Ostermundiger haben ihre Meinung klar ausgedrückt. Sie wollen nicht 30 Millionen Franken ausgeben, um die Pensionskasse der Gemeindeangestellten zu sanieren. Knapp 60 Prozent der Stimmbeteiligten haben den Kredit abgelehnt. Wie es nun aber weitergehen soll, ist weniger klar.

Für die Parlamentarierin Colette Nova (SP) ist das Nein der Stimmbevölkerung ein klarer Auftrag an den Gemeinderat, den raschen Austritt aus der Pensionskasse Bolligen-Ittigen-Ostermundigen (PVS B-I-O) vorzubereiten und zu einer «grossen professionellen» Kasse zu wechseln. Als solche sieht sie etwa die SPH, Communitas oder Previs.

Dem Gemeinderat lägen bereits verschiedene Offerten vor. Die Frage sei bloss, ob ein Vertragsabschluss noch dieses Jahr möglich sei. Ausserdem brauche es eine neue Vorlage zur Sanierung der Personalvorsorge und Abfederung der Rentenausfälle. «Das ist ein politischer Beschluss», sagt Nova. Mit dem Kassenwechsel müssten die Gemeindeangestellten nicht einverstanden sein.

Das sieht Peter von Arx anders. Er ist Angestellter der Gemeinde Ostermundigen und Mitarbeitervertreter in der Personalvorsorgekommission. Er verstehe nicht, dass ausgerechnet Nova, SP-Frau und Vizedirektorin des Bundesamtes für Sozialversicherung, das Mitspracherecht des Personals anzweifle. «Es ist unser Geld, das die Kasse verwaltet», sagt er.

Einseitige Bestimmungen des Arbeitgebers würden die Angestellten nicht akzeptieren. «Wir werden bis vor Bundesgericht gehen.» Denn das Nein zum Sanierungskredit war auch ein Nein zur für die Mitarbeiter vorgesehenen Abfederung. Ohne diese erlitten einige ältere Mitarbeiter eine Renteneinbusse von 30 Prozent, sagt von Arx. Der nun abgelehnte Weg sei intensiv zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern verhandelt worden. Der Kompromiss sei nun aber hinfällig, sagt von Arx: «Bis eine neue Lösung gefunden worden ist, gelten für uns die alten Konditionen.»

Läuft der Sanierungsplan weiter?

Marco Rupp (BVI) ist Stiftungsratspräsident der PVS B-I-O. Er ist ausserdem Gemeindepräsident von Ittigen. Ittigen wird Ende Jahr zu einer Sammelkasse wechseln. Der auf sechs Jahre ausgelegte Sanierungsplan laufe aber weiter, sagt er. Seit diesem Jahr zahlten die Gemeinde wie ihre Angestellten höhere Beiträge.

Ostermundigen schulde der Kasse den Sanierungsbeitrag so oder so. Am ersten Januar trete der beschlossene Primatwechsel in Kraft. Dieser bedeutet für ältere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hohe Renteneinbussen. Die Gemeinde wollte den Verlust der Mitarbeiter mit rund acht Millionen Franken abfedern. «Ich bedaure den Entscheid der Ostermundiger vor allem wegen des Personals», sagt Rupp. Die Gemeindeangestellten seien die Leidtragenden. Die Auflösung der PVS B-I-O, wie Nova sie fordert, ist gemäss Rupp nicht zwingend. Die Kasse habe mit der Sanierung eine gute Ausgangslage und werde von der Swiss Life professionell betreut.

Nochmals eine andere Haltung vertritt der Ostermundiger Gemeinderat. Die vorgesehene Sanierung der Personalvorsorge könne nun nicht vollumfänglich umgesetzt werden. Er will sich am Montag gegenüber den Medien über das weitere Vorgehen äussern. Gemeindepräsident Thomas Iten (parteilos) sagt, er habe das Resultat erwartet. Denn: Der Abstimmungskampf wurde hart geführt. Beide Seiten warfen sich vor, Unwahrheiten zu verbreiten. «Die Bürger wussten nicht, welche Fakten stimmen», sagt Iten. «Ich mache mir Sorgen um die Diskussionskultur.»

Quelle: Der Bund
28.11.2016

15.11.2016

Vorwürfe wegen Rechtskosten bei der PVS B-I-O

Ein Punkt, der viel zu reden gibt, sind die hohen Verwaltungskosten von derzeit rund 1000 Franken pro Person und Jahr im 2015 und 2016. Vor der Sanierung und der Umstrukturierung betrugen die Kosten zwischen 400 und 500 Franken. Hier gehe etwas vergessen, sagt der Ostermundiger Gemeindepräsident Thomas Iten.

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«Diese Kosten haben Hans Flury und das SP-Parlamentsmitglied Colette Nova direkt oder indirekt mitzuverantworten.» Nach der Analyse der beiden zum Zustand der PVS B-I-O wurde eine Strafanzeige eingereicht. Dadurch seien bisher «juristische Kosten in der Höhe von 378’000 Franken» ausgelöst worden, erklärt Iten. Das mache umgerechnet auf die Verwaltungskosten pro Person 340 Franken aus.

Die PVS hat in diesem Jahr (bis Ende September) eine Performance von rund 3 Prozent erwirtschaftet. «Die Sanierungsmassnahmen fangen an zu greifen», heisst es in einer Stellungnahme der Swiss Life Pension Services, welche die Kasse verwaltet. «Die PVS B-I-O stabilisiert sich und die Talsohle ist durchschritten.»

Quelle: Der Bund
15.11.2016

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15.11.2016

Wie «risikofähig» wäre die Rumpf-Pensionskasse?

Für Kritiker ist der angepeilte Alleingang in Ostermundigen nicht nachvollziehbar.

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In Ostermundigen gehen die Wogen hoch – die Sanierung der Pensionskasse spaltet das Dorf in zwei Lager, die sich gegenseitig Desinformation vorwerfen. Nach einer Breitseite der Gegner des Gesamtkredits über 31,6 Millionen Franken in der «Bantiger Post» meldete sich am Freitag auch der Ostermundiger Gemeinderat noch einmal zu Wort und rief zu Sachlichkeit auf.

Nun zieht die Diskussion um die Abstimmungsvorlage vom 27. November weitere Kreise: Für Hans Flury, Präsident der Geschäftsprüfungskommission in der Nachbargemeinde Bolligen, ist nicht nachvollziehbar, warum Ostermundigen den Alleingang versuchen will. Alle übrigen Gemeinden und angeschlossenen Körperschaften sind bereits aus der PVS B-I-O ausgetreten oder werden Ende Jahr austreten, so auch Bolligen.

Ostermundigen will aber noch mindestens zwei Jahre mit der Krisenkasse weiterfahren. «Mit diesem Entscheid handelt der Gemeinderat aus Sicht der Risikofähigkeit völlig unbegreiflich», so Flury. Die provisorische Lösung zwinge zu kurzfristigen Anlagen, die entweder nichts einbrächten oder zu riskant seien. Das Provisorium führe zu Unsicherheit.

Hohe Kosten für die Abfederung

Ostermundigen hat mit rund 190 aktiv Versicherten und 100 Rentnern in der Pensionskasse eine ungünstige Struktur: «Weil die Rentensumme grösser ist als die Beiträge, fliesst mehr Geld ab, als eingenommen wird», sagt Flury. Die Höhe der Sanierungskosten in Ostermundigen hält Flury hingegen für begründet.

Auch bei einem Anschluss an eine andere Vorsorgeeinrichtung müsse mit ähnlichen Kosten gerechnet werden. Die Kosten machen 23,4 Millionen Franken aus, obwohl Ostermundigen gemäss Sanierungskonzept der PVS B-I-O nur 17,4 Millionen Franken hätte zahlen müssen. Die Kasse habe ursprünglich eine Quersubventionierung der rentnerreichen Stiftergemeinden durch die übrigen Körperschaften eingebaut, die mit deren Auszug wegfällt.

Allerdings sei der Kredit über 8,2 Millionen Franken zur Abfederung der Rentenkürzung nicht plausibel. «Verglichen mit Bolligen ist dieser Betrag viel zu hoch», sagt Flury. Aufgrund der Botschaft an den Grossen Gemeinderat nimmt er an, dass bei der Berechnung der Verzicht auf die Nullverzinsung vergessen ging.

Bolligen seinerseits ist ab 2017 der Gemeinschaftseinrichtung SHP angeschlossen, die auch von Ostermundigen evaluiert wurde. Die SHP hat laut Flury aktuell einen Deckungsgrad von 107 Prozent, und der Anteil für die Rentner am Vorsorgekapital beträgt nur rund 30 Prozent.

Für Flury ist die Evaluierung in der Abstimmungsbotschaft nicht «sauber» dargestellt. Es sei zu vermuten, dass der Gemeinderat eine «versteckte Agenda» habe. Eine Offerte liege auch von der Pensionskasse der Stadt Bern PVK vor. Ein Übertritt zu dieser Kasse wäre aber erst auf Anfang 2019 möglich: Auf diesen Zeitpunkt stellt die PVK vom Leistungs- auf das Beitragsprimat um. Just bis Ende 2018 soll auch die geschrumpfte PVS B-I-O weiter bestehen. Die PVK der Stadt Bern stecke aber selber noch während vieler Jahre in einem Sanierungsprozess, so Flury. Ihre strukturelle Risikofähigkeit sei kaum besser.

Mehrkosten bei einem Nein?

Der Ostermundiger Gemeindepräsident Thomas Iten (parteilos) verteidigt den Lösungsvorschlag. Nach dem Austritt der anderen Gemeinden verbleibe im Portfolio ein hoher Anteil an Immobilien. Diese brächten eine relativ sichere und hohe Rendite ein, so Iten. Damit bleibe die Risikofähigkeit erhalten. Zu den Kosten sagt er, dass bei der Vollkapitalisierung von 23,4 Millionen Franken allein 13,4 Millionen für die Guthaben der Rentner aufgewendet werden müssten.

Gleichzeitig müssten die berufstätigen Versicherten höhere Spar- und Sanierungsbeiträge leisten und eine Rentenkürzung von bis zu 12 Prozent in Kauf nehmen. Der Beitrag der Arbeitnehmenden sei deshalb wesentlich höher als die von den Gegnern behaupteten 10 Prozent.

Am Freitag sagte Iten, ein Nein werde Mehrkosten von 3,6 Millionen Franken auslösen, was von den Kritikern bezweifelt wird. Iten begründet den Sachverhalt mit der aufsichtsrechtlichen Verpflichtung, die PVS bis Ende 2022 zu sanieren. Bei einem Nein bleibe die PVS weiter in der Unterdeckung. «Daher fehlt letztlich nach den Berechnungen der Experten noch mehr Geld in der Kasse.»

Gleichgültig wie der Entscheid des Stimmvolks am 27. November lautet, die Kasse bleibt ganz oben auf der Traktandenliste. Bei einem Nein müsste der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit den Versicherten sofort eine neue Lösung aufgleisen. Bei einem Ja hätte der Gemeinderat gemäss Beschluss des Grossen Gemeinderats die Aufgabe, einen definitiven Hafen anzupeilen.

Quelle: Der Bund
15.11.2016

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2.8.2016

Die BIO-Millionen müssen vors Volk

Die Beträge für die Sanierung der Pensionskasse BIO müssen dem Volk unterbreitet werden. Dies hat der Regierungsstatthalter entschieden. Er hiess eine entsprechende Beschwerde gut. …mehr

Regierungsstatthalter Christoph Lerch hat entschieden: Die gut 30 Millionen Franken, die Ostermundigen an die Sanierung der Personalvorsorgestiftung Bolligen Ittigen Ostermundigen (PVS BIO) zahlen soll, müssen vors Volk. Lerch hat die Beschwerde der Parlamentarier Colette Nova (SP), Luca Alberucci (GLP) und Ernst Hirsiger (SVP) gutgeheissen.

Sie kritisierten, dass der Gemeinderat den Sanierungsbeitrag von 23,4 Millionen und die Abfederungssumme für den Rentenausfall von 7,2 Millionen in eigener Kompetenz bewilligt hatte. Der Rat vertrat die Ansicht, bei den Beträgen handle es sich um gebundene Ausgaben, die den Stimmberechtigten nicht unterbreitet werden müssten.

Lerch: «Es gibt Spielraum»

Das sieht Lerch anders. In Gemeinden seien Beträge nur gebunden, wenn es keinen Handlungsspielraum «bezüglich des Ob und des Wie» gebe. Das sei bei den Pensionskassenbeiträgen nicht der Fall. Es bestehe zwar die gesetzliche Pflicht, sich als Arbeitgeberin an der Sanierung der Pensionskasse zu beteiligen, mindestens in gleicher Höhe wie die Arbeitnehmer, so Lerch. Wie und in welcher Höhe sei rechtlich aber nicht abschliessend bestimmt.

Für die Gemeinde bestehe «ein Spielraum zur Ausgestaltung dieser Kredite», zum Beispiel durch die Wahl der Pensionskasse. Dass der grösste Teil der Sanierungsausgaben ohnehin anfalle, könne nicht ausschlaggebend sein, hält Lerch fest.

Die 23,4 und die 7,2 Millionen Franken fielen deshalb in die Finanzkompetenz der Stimmberechtigten von Ostermundigen. Mit Lerchs Entscheid werden die entsprechenden Beschlüsse des Gemeinderates aufgehoben. Das Verdikt ist aber nicht endgültig: Der Entscheid kann ans Verwaltungsgericht weitergezogen werden.

Gegner sind erfreut

Ob dies der Gemeinderat tut, ist noch offen. «Wir haben den Entscheid des Regierungsstatthalters zur Kenntnis genommen», sagt Vizegemeindepräsidentin Aliki Panayides (SVP). Jetzt müssten Lerchs Erwägungen analysiert werden.

«An der Gemeinderatssitzung von nächster Woche entscheiden wir, wie es weitergeht.» Akzeptiert der Gemeinderat den Entscheid, wird die Volksabstimmung laut Panayides voraussichtlich am 27. November 2016 durchgeführt.

Bei den Beschwerdeführern herrsche «grosse Genugtuung», sagt Luca Alberucci. «Es war fragwürdig, einen so hohen Betrag nicht zur Abstimmung zu bringen. Wir begrüssen den Entscheid sehr und erwarten, dass er nicht weitergezogen wird.»

Erfreulich sei, dass der Statthalter beide Kredite als gebunden eingestuft habe. Alberucci selbst wünscht sich eine Variantenabstimmung. Die Stimmbürger sollten bezüglich der Kredithöhe zwischen zwei Varianten mit ihren Kostenfolgen auswählen können.

Die Zeit drängt. Bis Ende Jahr muss Ostermundigen die Sanierung der Pensionskasse auf dem Schlitten haben. Deshalb scheint es unrealistisch, dass der Gemeinderat Lerchs Entscheid weiterzieht. Sagt der Souverän im November Nein zu den Beträgen, muss nach neuen Sanierungsmöglichkeiten gesucht werden.

Quelle: Berner Zeitung
02.08.2016

1.7.2016

Mehr Risiko statt mehr Sicherheit

Die Sanierung der Pensionskasse PVS B-I-O ist in Ostermundigen unnötigerweise zum Trauerspiel geworden. Hauptverantwortlich dafür ist der Gemeinderat.

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In einem Parlament dürfen die Wogen durchaus auch einmal hochgehen, die Sitzung des Grossen Gemeinderats von Ostermundigen am Donnerstagabend lief jedoch total aus dem Ruder, sowohl zeitlich wie auch argumentativ und emotional. Eine Sprecherin vermutete einen Sabotageakt, weil das Mikrofon den Geist aufgab, eine andere Parlamentarierin zeigte den Vogel, wenn ihr ein Votum nicht passte, ein dritter Volksvertreter sagte, der Gemeinderat tische Märchen auf und sei im Parlament ohnehin nur geduldet. Aus dem Publikum ertönten Buhrufe – dort sassen zahlreiche Angestellte der Gemeinde, die bei der schwer angeschlagenen Pensionskasse PVS B-I-O versichert sind.

Dass es so weit kam, muss vor allem dem Gemeinderat angelastet werden. Er hat die Legislative vor vollendete Tatsachen gestellt. Um eine klare Situation und genügend Zeit zu haben, entschlossen sich Bolligen und Ittigen für Entscheide an den Gemeindeversammlungen im März.

So konnte die Kündigung Ende Juni ausgesprochen werden. Der Ostermundiger Gemeinderat dagegen hat unter der Führung von Gemeindepräsident Thomas Iten (parteilos) ein Vorgehen gewählt, das demokratiepolitisch unverständlich und rechtlich wohl nicht sauber ist.

Er deklarierte 30 Millionen Franken als gebundene Ausgaben, das heisst, er selber entscheidet abschliessend darüber und wollte weder einen Parlaments- noch einen Volksentscheid zum Kredit. Vorher tönte es diesbezüglich immer anders. Dann schwenkte der Gemeinderat plötzlich um. Die Haltung des zuständigen Amts des Kantons ist aktenkundig: Es äusserte die Ansicht, die Mittel seien nicht als gebunden zu betrachten, weil die Leistungen zu einem erheblichen Teil freiwillig sind.

Kredite gehören vors Volk

Unabhängig vom rechtlichen Standpunkt: Ein Geschäft von dieser Tragweite muss dem Parlament und auch dem Stimmvolk vorgelegt werden. Auch der Kanton Bern hat es mit der Sanierung seiner Pensionskassen vorexerziert. Es wurde hart diskutiert, doch der Grosse Rat zimmerte zum Schluss eine Lösung, die auch an der Urne Bestand hatte. In Ostermundigen fühlten sich die Parteien zusätzlich düpiert, weil das Geschäft erst am 30. Juni auf die Traktandenliste gesetzt wurde. Man muss auch in Erinnerung rufen, dass das Gemeindeparlament vor einem Jahr beschlossen hatte, der Gemeinderat solle auch eine Variante vorlegen, die den Anschluss an eine grössere Kasse vorsieht. Darüber, wie gross das Risiko bei einer Totalliquidation der Kasse wäre, scheiden sich die Geister. Der Gemeinderat hat das Risiko im Vorfeld aber stark betont und damit Druck aufgesetzt. Kritiker sahen dies als Angstmacherei. Der Gemeinderat wollte die Kontrolle behalten, doch nun entgleitet ihm das Geschäft. Die Sanierung wird zu einem juristischen Streitfall: Gegen das Vorgehen der Exekutive haben mehrere Parlamentsmitglieder Beschwerde beim Regierungsstatthalter eingelegt. Rechtliche Verfahren haben es an sich, dass weder der Ausgang noch der Zeitpunkt des definitiven Urteils vorhersehbar sind. Ruhe wird in der Ostermundiger Politik vorerst also keine einkehren. Statt mehr Sicherheit hat man mehr Risiko geschaffen.

Auflösung als bessere Variante

Warum hat der Ostermundiger Gemeinderat dieses zweifelhafte Vorgehen gewählt? Man kann nur spekulieren: Hat er bei seinen Entscheidungen die Interessen seiner Angestellten, die bei der PVS B-I-O versichert sind, zu stark gewichtet? Gegen einen Anschluss an eine grössere Kasse auf Anfang 2017 gab es bei ihnen viel Widerstand. Nun muss die um die Versicherten der Gemeinden Bolligen, Ittigen und Jegenstorf reduzierte, ohnehin schon kleine Pensionskasse weitergeführt werden. Das Vertrauen aber ist wegen der massiven Unterdeckung weg. Die Auflösung der Problemkasse wäre darum die bessere Variante.

Das Schifflein soll jetzt noch zwei Jahre durch ein raues Meer weitersegeln, eine schwierige Aufgabe. Danach peilt man einen Hafen an, eventuell die Personalversicherungskasse der Stadt Bern PVK, wo sich die Versicherten gute Bedingungen ausrechnen. Bedauerlich, ja fast tragisch an der ganzen Sache: Die Sanierung ist grundsätzlich unbestritten. Das «Gschtürm» ist unnötig.


Gemeindeparlament: Gehässige Stimmung

Obwohl das Parlament nicht mehr viel zu entscheiden hatte, kam es in Ostermundigenzur Redeschlacht.
Der Entscheid fiel am Donnerstagabend erst kurz vor Mitternacht: Das Parlament folgte nach über fünfstündiger und oft gehässiger Debatte deutlich dem Antrag des Gemeinderats, für die Sanierung der Pensionskasse und den damit einhergehenden Primatwechsel 30,6 Millionen Franken aufzuwenden. Er nahm die entsprechenden Kredite, die der Gemeinderat als gebunden bezeichnet hatte, zur Kenntnis. Bewilligt ist zudem eine Million Franken, um dem Personal den Systemwechsel zum Beitragsprimat finanziell abzufedern. Der Wechsel bringt für die noch berufstätigen Angestellten höhere Kosten und tiefere Renten. Allerdings machte das Parlament dem Gemeinderat noch zusätzliche Auflagen. So wollen die Parlamentsmitglieder, dass beim gesamten Personal vertraglich geregelt wird, dass sie mit dem Entscheid, 2,5 Millionen Franken an die Sanierungskosten zu bezahlen, einverstanden sind. Auch eine Volksabstimmung soll möglich sein. Sollte nämlich der Regierungsstatthalterdie Beschwerde gutheissen, müsste derGemeinderat so bald als möglich die Meinung des Volkes einholen. Gemäss Gemeindepräsident Thomas Iten (parteilos) ist der früheste Termin wohl der 27. November.

Weiter wurde der Gemeinderat beauftragt, eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, die nicht nur aus Politikern besteht, sondern auch aus Angestellten. Der Antrag von Luca Alberucci (GLP), die Pensionskasse per Ende dieses Jahres zu kündigen, wurde hingegen abgelehnt. Auch der Wunsch von Christian Zeyer (SP), noch eine zweite unabhängige Meinung einzuholen, fand bei einer Mehrheit kein Gehör.


Gebeutelte Pensionskasse – Eine lange und leidige Geschichte
Die Zahlen der Pensionskasse PVS B-I-O sind schon seit längerem schlecht. Massnahmen griffen nicht.

Die Situation der 1984 gegründete Pensionskasse Personalvorsorgestiftung Bolligen-Ittigen-Ostermundigen (PVS B-I-O) ist alarmierend. Ende des letzten Jahres wies sie einen Deckungsgrad von lediglich 71 Prozent auf. In der Kasse klafft ein mehrere Dutzend Millionen Franken grosses Loch.

Die beiden anderen Gründergemeinden Bolligen und Ittigen haben kürzlich beschlossen, per Ende Jahr aus der PVS B-I-O auszutreten und sich einer Sammelstiftung anzuschliessen. Der Ostermundiger Gemeinderat will hingegen weitere zwei Jahre in der PVS B-I-O bleiben. Vor Bolligen und Ittigen hatte sich bereits Jegenstorf für den Austritt entschieden.

Die Probleme der PVS B-I-O sind nicht neu: Die Kasse geriet bereits 2008 in eine Unterdeckung. Ein Jahr danach leitete der Stiftungsrat Massnahmen zur Gesundung ein, doch erst 2014 erkannte er, dass diese nicht ausreichen würden. Etwa zur gleichen Zeit schaltete sich auch die bernische Stiftungsaufsicht ein und forderte eine Sanierung der Kasse.

Im August 2015 wurde die Kasse dann auch Thema für die Staatsanwaltschaft, nachdem eine versicherte Person Anzeige eingereicht hatte. Dabei gilt es abzuklären, ob bei der PVS B-I-O in den Jahren 2006 bis 2012 alles mit rechten Dingen zugegangen war. Die PVS B-I-O zählt laut Geschäftsbericht per Ende 2015 249 Rentner und 624 aktive Versicherte. Ostermundigen ist mit 190 aktiven Versicherten der grösste Arbeitgeber.


Quelle: Der Bund
01.07.2016

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30.6.2016

Lösung für gebeutelte Pensionskasse weiter ungewiss

Das Ostermundiger Parlament befasst sich mit der Zukunft der PVS B-I-O. Wegen einer Beschwerde wird es wohl vorerst zu keinem Entscheid kommen.

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Das hatte sich der Ostermundiger Gemeinderat wohl anders vorgestellt: Mit dem Traktandum «Sanierung Berufliche Vorsorge Gemeindepersonal» an der Sitzung vom Donnerstagabend hätte ein leidiges Thema einen versöhnlichen Abschluss finden sollen.

Konkret hätte die Sanierung der angeschlagenen Personalvorsorgestiftung Bolligen-Ittigen-Ostermundigen (PVS B-I-O) beschlossen werden sollen. Dabei hätte das Parlament den dafür nötigen Kredit von 30,6 Millionen Franken lediglich zur Kenntnis nehmen müssen. Dies, weil der Gemeinderat diesen als gebunden deklariert hatte.

Noch ist kein Entscheid gefallen

Doch eine schnelle Lösung ist vorerst nicht in Sicht: Denn drei Mitgliedern des Parlaments gefiel das Vorgehen des Gemeinderats gar nicht, weshalb sie dagegen beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland eine Beschwerde einreichten. Und ein Entscheid in dieser Sache ist bisher nicht gefallen.

Der Ostermundiger Gemeindepräsident Thomas Iten (parteilos) sagte auf Anfrage einzig, dass Sitzungen zum Thema stattgefunden hätten. Sicher sei aber, dass der Gemeinderat das Traktandum am Donnerstagabend nicht zurückziehen werde. «Es soll über die Pensionskasse diskutiert werden können.» Es sei nach wie vor «das oberste Ziel des Gemeinderats», per 1. Januar 2017 eine gute Lösung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch für die Steuerzahler zu finden. Er sei sich aber bewusst, dass das keine einfache Aufgabe sei, so Iten.

Ittigen und Bolligen treten aus

Der Deckungsgrad der 1984 gegründeten PVS B-I-O ist bis Ende des letzten Jahres auf 70 Prozent gefallen. Das Loch in der Kasse ist mehrere Dutzend Millionen Franken gross, eine Sanierung ist daher unumgänglich.

Während die Gemeinden Bolligen und Ittigen beschlossen haben, per Ende Jahr aus der PVS B-I-O auszutreten und sich einer neuen Kasse anzuschliessen, will Ostermundigen mindesten noch zwei Jahre bleiben. Dies, weil mit einem Austritt eine Gesamtliquidation nötig geworden wäre. Dem Ostermundiger Gemeinderat wäre dieses Risiko zu gross gewesen.

Im Vergleich mit den Exekutiven von Ittigen und Bolligen hat sich der Ostermundiger Gemeinderat erst spät entschieden, wie es weitergehen soll. Zu spät? Die Kündigungsfrist für die Pensionskasse beträgt sechs Monate.

Die beiden Gemeinden hätten eine andere Strategie gewählt, sagt Iten: «Sie holten zuerst das Geld ab und entschieden danach über das weitere Vorgehen.» Ostermundigen habe erst klären wollen, wie die Leistungen für die Angestellten aussehen würden. Er würde erneut so vorgehen, sagt Iten.

Bolligen und Ittigen liessen an den Gemeindeversammlungen im März über den jeweils für die Sanierung nötigen Kredit abstimmen. Mit dem Ja erteilte die Bevölkerung dem Gemeinderat gleichzeitig die Kompetenz, einen Austritt zu beschliessen.

Unterdessen haben auch die Angestellten von Ittigen und Bolligen den Austritt akzeptiert. Vor den beiden Gemeinden hatte bereits Jegenstorf seinen Austritt aus der Pensionskasse bekannt gegeben. Auch die Regionalkonferenz hat sich einer anderen Kasse angeschlossen.

Quelle: Der Bund
30.06.2016

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25.6.2016

Pensionskase BIO – Es wird Zeit, die Krisenkasse aufzulösen

Immer, wenn der Tiefpunkt erreicht scheint, sinkt die Pensionskasse Bolligen Ittigen Ostermundigen (BIO) noch ein bisschen tiefer. Das finanzielle Loch wird grösser. Die angeschlossenen Institutionen flüchten zu anderen Kassen, sogar die beiden Gründergemeinden Ittigen und Bolligen verabschieden sich.

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Die Verantwortung liegt damit praktisch allein bei Ostermundigen. Hier haben drei Parlamentsmitglieder diese Woche auch noch eine Beschwerde gegen den Gemeinderat eingereicht, weil dieser das 30,6-Millionen-Sanierungspaket als «gebundene Ausgabe» deklariert und damit eine Volksabstimmung verhindert hat.

Irgendwie ist es ja verständlich, dass der Gemeinderat das Problem auf dem unkomplizierten Weg lösen will. Denn wenn das Volk Nein sagt zu den 30,6 Millionen, steht er vor einem Riesenproblem. Dann müsste er die Mitarbeitenden womöglich noch stärker zur Kasse bitten – die Mitarbeitenden, die schon jetzt mit bis zu zwölf Prozent Renteneinbussen rechnen müssen. Aus Unsicherheit haben bereits mehrere Angestellte gekündigt, bei einem Nein zur aufgegleisten Sanierung dürften weitere Abgänge folgen. Als ob es für die Gemeinden nicht schon sonst schwierig genug wäre, qualifiziertes Personal zu finden.

Sogar Finanzexperten sind sich nicht einig, ob die 30,6 Millionen als gebundene Ausgabe durchgehen. Regierungsstatthalter Christoph Lerch wird nun ein Urteil fällen müssen. Doch egal, wie dieses ausfällt: Moralisch gesehen gehört ein solches Geschäft vors Volk. Und wenn es Gemeinderat sowie Parlament geschickt anstellen, wird das Ostermundiger Volk Ja sagen zu den über 30 Millionen. So, wie auch die Bürger von Bolligen und Ittigen Ja gesagt haben zu ihren Millionenbeiträgen.

Aber was bedeutet «geschickt anstellen»? Vor allem wohl eines: Ostermundigen muss das Kapitel Pensionskasse BIO beenden. Zu schwer wiegen die Fehler, die in der Vergangenheit passiert sind. Zwar kann das Millionenloch gestopft werden, zwar sind die Hauptverantwortlichen nicht mehr am Ruder. Aber das Vertrauen in die Pensionskasse BIO ist nachhaltig zerstört. Bleibt Ostermundigen in dieser Kasse, wird mancher Stimmbürger fragen: Wer garantiert uns, dass in der Pensionskasse BIO jetzt tatsächlich alles besser ist? Wer garantiert uns, dass in ein paar Jahren nicht die nächsten 30 Millionen für eine Sanierung nötig werden?

Selbst für gesunde Pensionskassen ist die Zukunft anspruchsvoll. Die Finanzmärkte sind krisenanfällig: Allein in den ersten sechs Wochen dieses Jahres verloren die Schweizer Pensionskassen gemäss Hochrechnungen mehr als 24 Milliarden Franken. Dabei, das Risiko zu minimieren, hilft eine geballte Ladung Kompetenz – und diese können sich grosse Kassen nun einmal eher leisten als kleine wie BIO.

Ostermundigens Gemeinderat würde die Pensionskasse BIO gern noch mindestens zwei Jahre weiterführen. Er fürchtet die Risiken einer sofortigen Gesamtliquidation: Die Wertanlagen müssten auf einen Schlag verkauft werden, es drohten weitere Verluste. Doch vermutlich wären diese Verluste das kleinere Übel, als das Risiko einzugehen, in Zukunft weitere Löcher stopfen zu müssen. Oder anders ausgedrückt: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

Quelle: Berner Zeitung
25.06.2016

 

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23.6.2016

Beschwerde aus Ostermundigen

Drei Ostermundiger Politiker führen Beschwerde gegen die Deklarierung zweier Kredite, die im Zusammenhang mit der Sanierung der Pensionskasse stehen.

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Drei Mitglieder des Ostermundiger Parlaments sind mit dem Gemeinderat gar nicht einverstanden: Dieser hatte im Zusammenhang mit der Sanierung der Pensionskasse Personalvorsorgestiftung Bolligen-Ittigen-Ostermundigen (PVS B-I-O) vorgeschlagen, zwei Kredite in der Höhe von 23,4 Millionen Franken und 7,2 Millionen Franken als gebundene Ausgaben zu deklarieren.

Diese können in der Kompetenz des Gemeinderats beschlossen werden. Das Parlament und schliesslich auch die Bevölkerungen können sich so nicht dazu äussern. Dies stösst Colette Nova (SP), Ernst Hirsiger (SVP) und Luca Alberucci (GLP) sauer auf. Sie haben daher beim Regierungsstatthalteramt Beschwerde eingereicht, wie die GLP am Donnerstag in einer Mitteilung schrieb.

Grundgesetze müssten eingehalten werden

Als Begründung geben die Ostermundiger Politiker an, dass gemäss Gemeindeordnung und kantonaler Gesetzgebung Ausgaben nur dann gebunden sind, «wenn in ihrer Höhe, dem Zeitpunkt ihrer Vornahme oder anderer Möglichkeiten kein Entscheidungsspielraum offen steht». Dieser sei aber bei den beiden vorliegenden Krediten gegeben.

Die Beschwerdeführer erachteten es als «absolut wichtig», dass in einem demokratischen System die Grundgesetze durch die Exekutive eingehalten würden. Luca Alberucci meint dazu: «Die GLP hält es für unerlässlich, dass bei rechtlichen Unsicherheiten seriöse Abklärungen getroffen werden und im Zweifelsfall stets auf den Souverän als Entscheidorgan zurückgekommen wird.»

Quelle: Der Bund
23.06.2016

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23.6.2016

Gemeinde Ittigen: Wechsel Pensionskasse

Auf der Basis einer öffentlichen Submission hat der Gemeinderat am 20. Juni 2016 entschieden, per 31. Dezember 2016 aus der Personalvorsorgestiftung Bolligen-Ittigen-Ostermundigen (PVS B-I-O) auszutreten und eine Anschlussvereinbarung mit der Sammelstiftung Transparenta, Aesch, abzuschliessen. Vorbehalten bleibt die Zustimmung des Gemeindepersonals zum Wechsel.

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Die Gemeinde versichert ihr Personal im Rahmen der beruflichen Vorsorge seit 1983 zusammen mit den Gemeinden Bolligen und Ostermundigen (Stiftergemeinden) bei der PVS B-I-O. Die Vorsorgeeinrichtung ist sanierungsbedürftig, zudem drängt sich der längst fällige Wechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat auf.

In diesem Zusammenhang schrieb der Gemeinderat die berufliche Vorsorge des Gemeindepersonals im März / April 2016 öffentlich aus. Es gingen elf Angebote ein, welche interessante Alternativen gegenüber einem Verbleib bei der PVS B-I-O aufzeigten. Der Gemeinderat beschloss nun, die beste Alternative aus der Submission zu nutzen und mit der Transparenta, Sammelstiftung für berufliche Vorsorge, Aesch, per 1. Januar 2017 eine Anschlussvereinbarung abzuschliessen. Um den Beschluss umzusetzen, bedarf es noch der Zustimmung des BVG-versicherten Gemeindepersonals im Rahmen einer Urabstimmung.

Mit dem geplanten Wechsel ist es u. a. möglich, die in der PVS B-I-O bestehenden zahlreichen und sehr komplexen Verknüpfungen, Abhängigkeiten und Rollenkonflikte zu eliminieren.

Der geplante Wechsel zur Transparenta ändert nichts an der Tatsache, dass die berufliche Vorsorge des Gemeindepersonals zu sanieren ist. Dafür und für den vorzunehmenden Primatwechsel hat die Gemeindeversammlung am 17. März 2016 einen Kredit von 11,460 Mio. CHF gesprochen. Der Kredit wird sich noch anpassen, falls sich die Zahlen der PVS B-I-O bis zum 31. Dezember 2016 positiv oder negativ verändern.

Zusätzlich hat die Gemeindeversammlung den Gemeinderat am 17. März 2016 ermächtigt, den Entscheid zur zukünftigen Vorsorgelösung unter konkreten Mindestvorgaben vollziehen zu können. Mit dem nun vorliegenden Beschluss wird der Auftrag entsprechend vollzogen.

Quelle: Gemeinde Ittigen
23.06.2016

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22.6.2016

Ittigen will kriselnde Pensionskasse verlassen

Zuerst Bolligen und jetzt auch Ittigen – nur noch Ostermundigen will in der PVS B-I-O bleiben.

Ittigen tritt aus der angeschlagenen Pensionskasse PVS B-I-O aus. Die Angestellten der Gemeinde werden neu bei der Sammelstiftung Transparenta versichert. Der Austritt erfolge aus zwei Gründen, sagt Gemeinderat Philipp Roth. «Zum einen ist das Angebot für die Angestellten attraktiv, zum anderen hat das Vertrauen in die PVS B-I-O in den letzten Jahren gelitten.» Die Personalvorsorgestiftung wurde vor über 30 Jahren durch die Gemeinden Ittigen, Bolligen und Ostermundigen gegründet.

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Der Ittiger Gemeinderat fällte den Entscheid einstimmig. Der Austritt führe auch zu einer grösseren Planungssicherheit: Die Mitarbeitenden seien nicht mehr länger im Ungewissen, sagt Roth. Sie wurden am Mittwoch über den Entscheid informiert und können sich in einer Urabstimmung schriftlich äussern. Nächsten Dienstag wird das Ergebnis ausgezählt. Für den Wechsel ist die Zustimmung der Versicherten notwendig. «Wir werden ihren Entscheid akzeptieren», sagt Roth. Bei einem Nein würde dies also trotz allem einen Verbleib bei der PVS B-I-O bedeuten. «Wir glauben aber, dass die Angestellten unseren Entscheid stützen werden», so Roth. Die formelle Kündigung muss bis Ende Juni erfolgen.

Die Gemeindeversammlung von Ittigen hat im März dem notwendigen Kredit von 11,5 Millionen Franken für die Sanierung zugestimmt. Die Zahl ist aber noch nicht definitiv: Zum einen liegt der Jahresabschluss 2015 der PVS B-I-O noch immer nicht vor, zum anderen sind für den Austritt die Zahlen von Ende 2016 ausschlaggebend. Austreten will auch Bolligen: Die Stimmberechtigten verlangten vom Gemeinderat eine Lösung ausserhalb der PVS B-I-O. Sie hatten das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Pensionskasse verloren. Bolligen will seine Angestellten in Zukunft bei der Pensionskasse SHP versichern. Auch hier fehlt noch die Zustimmung der Versicherten.

Viele Unsicherheiten

Unklar ist die Ausgangslage in Ostermundigen: Der Gemeinderat hat sich für einen Verbleib in der PVS B-I-O entschieden. Man werde die Situation nun noch einmal neu analysieren, sagt Gemeindepräsident Thomas Iten. «Klar ist, dass die Beiträge zur Sanierung trotzdem notwendig sind.» Kredite von gut 30 Millionen Franken hat der Gemeinderat als gebunden deklariert, dazu ist kein eigentlicher Beschluss des Parlaments oder des Volks notwendig. Der Grosse Gemeinderat befindet am kommenden Donnerstag lediglich noch über einen zusätzlichen Kredit von einer Million.

Ob die Kasse nach dem Austritt von Ittigen und Bolligen weiter bestehen kann, ist unsicher. «Es braucht nicht zwingend eine Gesamtliquidation», sagt Stiftungsratspräsident Marco Rupp. «Rein technisch gesehen wäre eine Weiterführung machbar.» Rupp ist auch Gemeindepräsident von Ittigen, beim Entscheid zum Austritt der Gemeinde trat er in den Ausstand. Der Stiftungsrat der PVS B-I-O wird Anfang Juli – also nach dem Beschluss des Gemeindeparlaments in Ostermundigen – über das weitere Vorgehen und damit über die Frage einer Gesamtliquidation entscheiden.

Quelle: Der Bund
22.06.2006

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