St.Galler Pensionskasse SGPK

13.4.2017

Pensionskasse St. Gallen: Der Viertel-Kompromiss

KANTON ST.GALLEN ⋅ Jetzt mischt sich die Regierung in die Pensionskassen-Debatte ein: Die 200 Millionen seien keineswegs ein umfassendes Sanierungsangebot. Sie schlägt nun eine andere Variante vor.
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Die St.Galler Pensionskasse und ihre Versicherten sollen selber schauen, wie sie aus dem Schlamassel herauskommen. Diese Haltung vertritt die Finanzkommission des Kantonsparlaments. Sie steht damit nicht allein. «Weshalb soll ich als Steuerzahler die Kasse der Staatsangestellten sanieren? Wenn meine Kasse in Schieflage gerät, muss ich auch mit meinem Portemonnaie bluten.» So tönt es nicht nur am Stammtisch – so tönt es in weiten Kreisen. 200 Millionen Franken soll der Kanton in die Hand ­nehmen und sich damit an der Sanierung der Pensionskasse der Staatsangestellten beteiligen. Der Vorschlag stammt nicht von den Versicherten. Die Regierung hatte ihn auf den Tisch gelegt – oder eben dem Kantonsparlament unterbreitet. Eine umstrittene Idee, wie die vergangenen Wochen gezeigt haben. Die Regierung liess es draussen stürmen und hielt sich zurück. Doch nun meldet sie sich zu Wort. Ihre Adressaten sind die Mitglieder des Kantonsparlaments; sie entscheiden in zehn Tagen über die Einlage für die Pensionskasse.

Die 200 Millionen Franken hätten nichts mit der aktuellen Sanierung der Pensionskasse zu tun. Dazu habe deren Stiftungsrat im Dezember ein Sanierungskonzept verabschiedet – mit dem Ziel, die Kasse langfristig und nachhaltig zu sichern. Unabhängig davon sei eine nochmalige Einlage notwendig, hält die Regierung fest. «Die Ursache dafür liegt in der Vergangenheit.» Die aktiven Versicherten sollen nicht die Lasten der ungenügenden Ausfinanzierung der Kasse tragen und damit die Renten der Pensionierten und der Übergangsgeneration finanzieren müssen. Es gehe nicht an, sie deswegen zusätzlich zu belasten. Die Regierung spricht von einer «Altlast».

Experten hatten gewarnt, die Kasse würde unter zu optimistischen Parametern in die Selbstständigkeit geschickt; das Parlament schlug ihre Warnungen damals in den Wind. Die Kasse ist seit 2014 selbstständig. Das St.Galler Stimmvolk hatte der Ausfinanzierung der Pensionskassen des Staatspersonals und der Volksschullehrer 2013 zugestimmt; beide Kassen hatten eine Unterdeckung ausgewiesen. Die Ausfinanzierung kostete damals knapp 290 Millionen Franken; davon trugen die Versicherten einen Viertel.

150 statt 200 Millionen als Lösung?

Dieser Beitrag sei nicht der einzige der Kantonsmitarbeitenden gewesen, erinnert die Regierung. Sie erwähnt die Erhöhung der Pensionskassen-Beiträge, die Ausdehnung der Beitragspflicht bis 65 Jahre und den Wechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat. Das Sanierungskonzept des Stiftungsrats sehe weitere Massnahmen «mit wesentlicher Beteiligung der Mitarbeitenden» vor. Die Finanzkommission wirft dennoch die Frage auf, ob sich die Staatsangestellten nicht erneut mit 25 Prozent – wie schon 2013 – an der aktuellen Einlage beteiligen sollten. Die Regierung hält nichts von dieser «Viertelslösung». Sie bringt eine andere ins Spiel: Wenn «gespart» werden wolle, dann werde besser der Ausfinanzierungsbetrag um einen Viertel auf 150 Millionen Franken gekürzt. «Dies im Sinne eines Kompromisses.» Es wäre zudem administrativ weit einfacher und hätte den Vorteil, dass die Vergangenheitsbewältigung baldmöglichst abgeschlossen werden könnte», begründet die Regierung.

Im Vergleich mit anderen Kantonen «günstig»

Ob 200 oder 150 Millionen Franken: Es bleibt ungewiss, ob sich das Kantonsparlament dahinter stellt. Und falls ja, ob sich in der späteren Volksabstimmung eine Mehrheit findet. Vor vier Jahren hatten bürgerliche Politiker argumentiert, das Volks-Ja wäre bei einem höheren Beitrag gefährdet. Auch heute dürften sich die Stimmberechtigten die Frage stellen, ob fast 500 Millionen Franken innert weniger Jahre für die Sanierung der Pensionskasse der Kantonsangestellten nicht etwas gar viel Geld sei. Im nationalen Vergleich kommen die St.Galler Steuerzahler noch immer günstig weg. Zahlreiche Kantone mussten bei der Sanierung und Ausfinanzierung ihrer Pensionskassen Milliardenbeiträge einschiessen. Beispiele sind Aargau, beide Basel und Zürich.

Ein weiteres Handicap: Das Thema ist nicht sonderlich eingängig, die Zusammenhänge sind kompliziert und nur Insidern und Experten bis ins Detail verständlich. Die Regierung weiss darum, jedenfalls hält sie fest: «In der direkten Demokratie liegt es in der Verantwortung der Behörden, Vorlagen – auch wenn sie komplex sind – dem Souverän zu unterbreiten und dabei die Zusammenhänge klar, sachlich und transparent darzustellen.»

Quelle: Tagblatt
13.04.2017

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30.3.2017

Pensionskasse St. Gallen – Staatsangestellte gehen auf die Strasse

Das Fass ist voll: Mitarbeiter des Kanton wollen den Entscheid der Finanzkommission nicht hinnehmen und protestieren mit einer Kundgebung in der St.Galler Innenstadt dagegen. Dies, weil die versprochene Einmaleinlage in die Pensionskasse nicht bezahlt werden soll. …mehr

Der damalige Finanzchef, Regierungsrat Martin Gehrer hatte 2014 den Mitarbeitenden des Kantons St.Gallen 202,5 Millionen Franken versprochen, falls der technische Zinssatz der Pensionskasse von 3,5 auf 3 Prozent gesenkt werden muss. Der Kantonsrat widersprach nicht, denn der Kanton hatte als Arbeitgeber der Pensionskasse bei der Verselbständigung nicht genügend Mittel mitgegeben.

Doch jetzt, wo die Pensionskasse dieses Geld braucht, weil die Tiefzinsperiode Probleme verursacht, weigert sich die Finanzkommission, das Versprechen einzulösen. Nach monatelanger Verzögerung des Geschäftes will sie nun gar nicht mehr darauf eintreten. Argumente der Personalverbände, der Gewerkschaften und der Pensionskasse selbst, verhallten ungehört.

Damit hat die Finanzkommission das Fass zum Überlaufen gebracht, wie es in einer Mitteilung der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallens heisst. „Am 20. April werden die in der Personalverbände-Konferenz zusammengeschlossenen Organisationen daher ihre Anliegen auf die Strasse tragen.“ Mit dabei sind alle grossen Verbände und Gewerkschaften: der Kantons- und Gemeindepersonalverband, der VPOD, die Polizei, die Gesundheitsberufe, die Lehrkräfte bis hin zu den Richtern und Chefärzten. Ein grosser Aufmarsch soll den Kantonsrat in der Frühlingssession dazu bewegen, die Einmaleinlage doch zu bewilligen – gegen den Antrag der Finanzkommission, wie es weiter im Communiqué heisst.

Zeichen der allgemeinen Unzufriedenheit

Zudem ist  die Kundgebung auch ein Zeichen der allgemeinen Unzufriedenheit. „Die Mehrheit im St.Galler Kantonsrat tritt den Mitarbeitenden gegenüber schon seit Jahren feindlich auf“, stellt Maria Huber, Präsidentin der Personalverbände-Konferenz fest. Seit 2011 haben die Staatsangestellten, das Gesundheitspersonal und die Lehrkräfte keine Reallohnerhöhung mehr gesehen. Die Mittel für individuelle Lohnaufbesserungen oder Stufenanstiege kürze das Parlament bei jeder Budgetdebatte aufs Neue. „Selbst von Dritten oder vom Bund vollständig refinanzierte Stellen hat das Parlament gestrichen“, so Huber.

Anfangs dieses Jahres hat die Ratsmehrheit ausserdem durchgedrückt, dass auch langfristig – im Aufgaben- und Finanzplan des Kantons bis 2020 – statt der beantragten 0,8 Prozent nur noch 0,4 Prozent der Lohnsumme für individuelle Lohnverbesserungen zur Verfügung stehen darf.

Unmut auf Strasse kundtun

Wie es weiter in der Mitteilung heisst, haben sich die Verbände zu einem Signal entschieden und werden ihren Unmut auf der Strasse kundtun. Dies, weil nun auch noch die versprochene Einmaleinlage in die Pensionskasse gestrichen werden soll.

Die letzte Kundgebung der vom Kanton angestellten Mitarbeitenden fand vor fünf Jahren statt. Im November 2012 versammelten sich rund 5000 Menschen und erreichten, dass der Kantonsrat auf direkte Lohnkürzungen verzichtete. Allerdings beschloss er eine pauschale Budgetreduktion. Die Verbände erwarten nun auch diesmal, dass die Mehrheit des Kantonsrates das dem Personal gegenüber abgegebene Versprechen einhalten wird.

Quelle: Tagblatt
30.03.2017

21.3.2017

St.Galler Pensionskasse beharrt auf 200-Millionen-Einlage

Die St.Galler Pensionskasse hat die Finanzkommission zwei Mal über die geplante Einmaleinlage der Regierung von 202,5 Millionen Franken informiert. Dass die Kommission dem Kantonsrat nun Nichteintreten auf den Vorschlag empfiehlt, nimmt die Kommission mit Befremden zur Kenntnis. …mehr

Die von der Regierung beantragte Einlage von 202,5 Mio. Franken in die Pensionskasse des Staatspersonals und der Lehrer sei «mehr als nur gerechtfertigt», heisst es in einer Stellungnahme des Stiftungsrats vom Dienstag. Die Finanzkommission des Kantonsrats hatte letzte Woche Nichteintreten auf die Vorlage beschlossen.
Die Anfang 2014 verselbständigte St.Galler Pensionskasse weist heute einen Deckungsgrad auf, der mit 92 Prozent «aussergewöhnlich tief» ist. Die Ursachen liegen laut Stiftungsrat bei den Vorgängern der Kasse und bei der Ausfinanzierung durch den Kanton. Der technische Zins für die zu erwartende Rendite sei damals mit 3,5 Prozent zu hoch festgelegt worden.

Kanton in der Pflicht

Bis Ende 2013 hatte der Kanton die Vorsorgekasse für das Staatspersonal und die kantonale Lehrerversicherungskasse geführt. «Die damals Verantwortlichen schoben gewisse unangenehme Entscheide vor sich her», schreibt der Stiftungsrat. Bei der Fusion und der Verselbständigung musste die Kasse finanziell saniert werden. Der damalige Finanzdirektor Martin Gehrer versprach, bei einer Senkung des technischen Zinses trage der Kanton die Verantwortung für die Rentnerinnen und Rentner; diese Kosten seien nicht Sache der Aktivversicherten. Eine entsprechende Zusicherung der Regierung reiche, es brauche dazu keine gesetzliche Regelung.

Wenn nun dieses Versprechen nicht eingehalten werde, müssten die etwa 24’000 aktiven Versicherten mit zusätzlichen 202,5 Mio. Franken die Renten der Pensionierten finanzieren. Der Stiftungsrat hofft, «dass der Kantonsrat diesem Geschäft in der April-Session entgegen dem Antrag der Finanzkommission zustimmt».

Quelle: Tagblatt
21.03.2017

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17.1.2017

Auseinandersetzungen um Sanierung der St.Galler Pensionskasse

Die St.Galler Pensionskasse hat letzte Woche ein Sanierungskonzept bekanntgegeben. Darin wurde eine Einlage von 200 Millionen Franken nicht eingerechnet, die die Regierung angekündigt hat. Für die FDP ist sie nun nicht mehr nötig, die Personalverbände berufen sich auf Zusagen.

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Die St.Galler Pensionskasse, in der die Staatsangestellten und die Lehrkräfte versichert sind, ist seit 2014 selbständig. Sie muss saniert werden. Der Hauptgrund: Der damals festgelegte Umwandlungssatz, der die Höhe der Renten bestimmt, erwies sich als unrealistisch: Die benötigten Renditen können nicht erwirtschaftet werden.
In einer Medienmitteilung mit dem Titel «St.Galler Pensionskasse ändert ihre technischen Grundlagen» wurde letzte Woche ein einschneidendes Sanierungskonzept bekannt gegeben. Zentraler Punkt ist die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,4 auf 5,2 Prozent. Auch der technische Zinssatz wird von 3 auf 2,5 Prozent reduziert.

Einbussen bis zu 18 Prozent befürchtet

Dem Staatspersonal drohten Renteneinbussen bis zu 18 Prozent, erklärte Maria Huber, Präsidentin der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen (PVK), gegenüber der Nachrichtenagentur sda.
Zum Sanierungskonzept gehörten allerdings auch noch flankierende Massnahmen für eine Abfederung, relativiert sie. Weiter sei darin eine Einlage von rund 200 Millionen Franken nicht berücksichtigt, die bei der Verselbständigung von Regierung und Kantonsrat versprochen wurde. Diese brauche es nun unbedingt.

Entgegen der Empfehlung von Experten sei 2013 der Umwandlungssatz zu hoch angesetzt worden, begründete Huber. Der Kanton habe bei der Finanzierung der Verselbständigung der Pensionskasse sparen wollen. Schon damals habe sich abgezeichnet, dass diese zusätzlichen Gelder nötig werden.

Nachdem eine Vorlage für eine Einlage in die Pensionskasse in der Höhe von rund 200 Millionen Franken bereits einmal verschoben wurde, könnte sie nun bald ins Parlament kommen. Sie sei von der Regierung beschlossen worden und liege nun bei der Finanzkommission, bestätigte Flavio Büsser, Generalsekretär des Finanzdepartements. Damit könnte das Geschäft bereits in der Februarsession behandelt werden.

Keine Einmaleinlage

Widerstand kündigt die FDP an. In einem am Montag verschickten Communiqué begrüsste die Partei das Sanierungskonzept der St.Galler Pensionskasse. Dies sei eine bessere Lösung als der Vorschlag der Regierung, die weitere 200 Millionen Franken einschiessen wolle. Die Fraktion lehne «eine weitere Einmaleinlage auf Kosten der Steuerzahler ab».

Die Personalverbändekonferenz reagierte darauf am Dienstag und kritisierte die FDP, die sich nicht an das Versprechen von 2013 halten wolle. Die Mitglieder der Finanzkommission der anderen Fraktionen werden dazu aufgefordert, «die gemachten Zusagen auch wirklich einzuhalten».
Das Staatspersonal beteilige sich an der Sanierung der Pensionskasse noch bis Ende 2018 mit Leistungskürzungen und einem Lohnabzug von einem Prozent mit insgesamt 184 Millionen Franken, heisst es in der Mitteilung.

Quelle: Tagblatt
17.01.2017

27.5.2016

200-Millionen-Einlage in St.Galler Pensionskasse verzögert sich

Die von der Regierung beantragte Einlage des Kantons von 202,5 Millionen Franken in die Pensionskasse des Staatspersonals kann vom Kantonsrat noch nicht behandelt werden. Die Finanzkommission verlangt von der Regierung und vom Stiftungsrat zusätzliche Informationen.

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Die Beratung im Kantonsrat könne erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden, teilte die Staatskanzlei am Freitag mit. Zuerst muss die Finanzkommission ihre Beratungen abschliessen.

Deckungslücke schliessen
Die Regierung hatte die Vorlage im April verabschiedet. Mit der Einmaleinlage des Kantons von 202,5 Millionen Franken in die St.Galler Pensionskasse soll eine Deckungslücke geschlossen werden, die sich wegen der Senkung des technischen Zinssatzes von 3,5 auf 3 Prozent ergibt.

Insbesondere will die Regierung die aktiv versicherten Mitarbeitenden entlasten. Andernfalls müssten diese die Kosten mitfinanzieren, die durch die Reduktion des technischen Zinssatzes entstehen, heisst es. Der technische Zinssatz ist ein mitbestimmender Faktor für die Höhe der Renten.

Versprechungen von 2013
Die Finanzkommission des Kantonsrats diskutierte unter anderem über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Finanzierung der beruflichen Vorsorge und über 2013 gemachte Versprechungen des Kantons für eine zusätzliche Beteiligung. 2013 war es um die Ausfinanzierung der Pensionskasse gegangen.

Die Regierung und der Stiftungsrat müssen nun zusätzliche Informationen liefern: So will die Finanzkommission Klarheit über die zu erwartende finanzielle Entwicklung der Pensionskasse, den mutmasslichen Mittelbedarf und über die möglichen Strategien zur Finanzierung und Sanierung.

Dabei sollen die Auswirkungen auf die Arbeitgeber, die Mitarbeitenden und den Kantonshaushalt mit und ohne die 200-Millionen-Einlage detailliert aufgezeigt werden. Erst danach will die Finanzkommission ihre Beratungen fortsetzen.

Quelle: Thurgauer Zeitung
27.05.2016

2.4.2016

Annahme war zu optimistisch

Im Kanton St. Gallen steht erneut eine Abstimmung über die Pensionskasse des Staatspersonals bevor: Die Regierung will rund 200 Millionen Franken einlegen. Der Schritt ist freiwillig – und er zeichnete sich bereits vor drei Jahren ab.

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Die St.Galler Pensionskasse wird zum zweiten Mal innert weniger Jahre zum Politikum: Die Regierung will rund 200 Millionen Franken in die Kasse einlegen (Ausgabe vom 24. März). Voraussichtlich wird der Kantonsrat die Vorlage im Juni beraten, die Volksabstimmung ist im Herbst geplant.

Im Juni 2013 fand der letzte Urnengang zu diesem Thema statt. Damals ging es darum, die Pensionskassen des Staatspersonals und der Volksschullehrer zu verselbständigen und in einer Stiftung mit dem Namen «St.Galler Pensionskasse» (SGPK) zusammenzuführen. Der Kanton tat dies nicht freiwillig, sondern aufgrund neuer Bundesvorschriften. Da beide Kassen damals eine Unterdeckung aufwiesen, war eine Ausfinanzierung vorgesehen: In der Abstimmungsvorlage wurde eine Summe in der Grössenordnung von 300 Millionen Franken angegeben, wovon die Versicherten einen Viertel (maximal 75 Millionen) tragen würden. Die St.Gallerinnen und St.Galler befürworteten das Geschäft mit 70,4 Prozent Ja-Stimmen – auch weil an der Verselbständigung und Sanierung ohnehin kein Weg vorbeiführte. Am Ende kostete die Sanierung etwas weniger als angenommen: 287 Millionen Franken.

Deckungsgrad sinkt

Doch warum braucht die Kasse jetzt nochmals 200 Millionen? «Die geplante Einlage ist grundsätzlich ein freiwilliger Schritt der Regierung, der aber bereits bei der Verselbständigung in Aussicht gestellt wurde», sagt Benedikt Häfliger, Leiter der SGPK. «Diese Zahlung soll die Rentenverpflichtungen sicherstellen, die damals vom Kanton an die SGPK übertragen wurden.»

Es sei nicht so, dass sich die Situation der Kasse seit 2013 drastisch verschlechtert habe. Doch die Ertragslage an den Kapitalmärkten sei nach wie vor nicht rosig: «Die Zinsen sind tief, der Schweizer Franken ist noch immer hoch bewertet.» Der Stiftungsrat der SGPK hat darum verschiedene Berechnungsgrundlagen angepasst. Dadurch erhöhten sich die Verpflichtungen der SGPK um über 500 Millionen Franken. Allein für Einlagen in das Deckungskapital der Rentenverpflichtungen werden laut Häfliger rund 320 Millionen Franken benötigt. Als Folge davon ändert sich der Deckungsgrad. Ende 2014 betrug er 104,6 Prozent, neu wird er – ohne Einlage des Kantons – auf rund 97 Prozent abrutschen.

«Zu hoher Zinssatz»

Eine wichtige Grösse hierbei ist der technische Zinssatz. Er entspricht der zu erwartenden Rendite des Vorsorgekapitals der Rentnerinnen und Rentner. Diesen Wert hat der Stiftungsrat per Anfang 2016 auf 3 Prozent gesenkt. «Die Ausfinanzierung auf das Jahr 2014 basierte auf einem technischen Zinssatz von 3,5 Prozent», sagt Häfliger. «Diese Annahme war zu optimistisch. Das war bereits damals bekannt. Experten empfahlen 3 Prozent oder sogar noch weniger.» Die Regierung habe in der Vorberatung der Sanierungsvorlage angekündigt, der Kanton werde voraussichtlich nochmals Geld in die Kasse einlegen, falls eine weitere Senkung des Zinssatzes nötig würde. In der Debatte im Parlament wollte die SP-Grüne-Fraktion den Zinssatz auf 3 Prozent festlegen, scheiterte aber mit ihrem Antrag.

Zu den Chancen der neuen Sanierungsvorlage im Kantonsparlament und bei der Volksabstimmung will Häfliger keine Prognose abgeben. «Den Politikern war schon vor drei Jahren bekannt, dass der Zinssatz mit 3,5 Prozent zu hoch ist. Es ist nun ihre Aufgabe, dem Volk aufzuzeigen, warum eine weitere Einlage in die Pensionskasse nötig ist.» Welche Rolle die neue Zusammensetzung des Kantonsrats bei dieser Vorlage spiele, bleibe abzuwarten.

Im nationalen Vergleich günstig

Fast 500 Millionen Franken innert dreier Jahre: Etwas gar viel Geld für die Sanierung der Pensionskasse? Häfliger winkt ab. «Im Gegenteil.» Im nationalen Vergleich seien die St.Galler Steuerzahler bis jetzt günstig davongekommen. «Viele Kantone mussten bei der Sanierung ihrer Pensionskassen Milliardenbeträge nachschiessen.» Beispiele seien Zürich, der Aargau und die beiden Basel.

Versicherte nicht beteiligt

Ein zentraler Streitpunkt in der Diskussion um die Pensionskasse im Jahr 2013 war die Beteiligung der Versicherten an der Ausfinanzierung – am Ende wurden sie mit über 70 Millionen Franken belastet. An der jetzt bevorstehenden Sanierung sollen sie sich gemäss Regierung darum nicht beteiligen müssen. Nun sei der Kanton in der Pflicht.

Benedikt Häfliger schliesst jedoch nicht aus, dass in Zukunft weitere Sanierungen nötig werden – mit Beteiligung der Versicherten. «Doch ob es so weit kommt und wie hoch die allfälligen Kosten wären, wird die Zukunft zeigen.»

Quelle: St. Galler Tagblatt
02.04.2016

1.4.2016

Pensionskasse: Regierung beantragt Einmaleinlage von 202,5 Millionen Franken

Die Regierung hat zu Handen des Kantonsrates die Botschaft zu einem Kantonsratsbeschluss über eine Einmaleinlage an die St.Galler Pensionskasse verabschiedet. Mit der Einlage von 202,5 Mio. Franken sollen die Kosten finanziert werden, die sich aufgrund der vom Stiftungsrat der St.Galler Pensionskasse erfolgten Reduktion des technischen Zinssatzes von 3.5 auf 3.0 Prozent ergeben. Bei der Beratung der Ausfinanzierungsvorlage im Jahr 2013 wurde in Aussicht genommen, dass die aktiven Versicherten nicht für diese Kosten aufkommen müssen.

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Der Kantonsrat wird die Vorlage in erster Lesung in der Junisession 2016 beraten. Das Geschäft untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum.

In der Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 stimmten die St.Galler Stimmberechtigten dem Gesetz über die St.Galler Pensionskasse zu. Gegenstand der Vorlage waren die Fusion der Versicherungskasse für das Staatspersonal und der Kantonalen Lehrerversicherungskasse, die rechtliche Verselbständigung, der Wechsel vom Beitrags- zum Leistungsprimat und die Ausfinanzierung der St.Galler Pensionskasse.

Ausfinanzierung und Versichertenbeteiligung im Jahr 2013

In der Folge leistete der Kanton St.Gallen der St.Galler Pensionskasse einen Ausfinanzierungsbeitrag von insgesamt 287,1 Mio. Franken. Mit diesem Beitrag wurden die per 31. Dezember 2013 bestehenden Unterdeckungen der Versicherungskasse für das Staatspersonal und der Kantonalen Lehrerversicherungskasse sowie die Kosten zur Wahrung des Besitzstands bei konstanter Leistung abgegolten. Die Versicherten beteiligen sich am Ausfinanzierungsbeitrag mit einem Viertel, das sind 71,8 Mio. Franken. Bereits bei der Beratung in der vorberatenden Kommission und im Kantonsrat wurde darauf hingewiesen, dass verschiedene Pensionskassenexperten den für die Berechnung der Ausfinanzierung massgebenden technischen Zinssatz von 3,5 Prozent als zu hoch einschätzten.

Technische Grundlagen per 1. Januar 2016 angepasst

Auf Empfehlung des Experten für die berufliche Vorsorge beschloss der Stiftungsrat der St.Galler Pensionskasse im April 2015, die technischen Grundlagen aufgrund exogener Faktoren anzupassen. Auf den 1. Januar 2016 wurden der technische Zins von 3,5 auf 3,0 Prozent gesenkt und die Generationentafel eingeführt.

Belastung für die Mitarbeitenden begrenzen

Im Rahmen der Beratungen des Kantonsrates in der Februarsession 2013 wies die Regierung darauf hin, dass den aktiven Versicherten verschiedene Mehrbelastungen auferlegt werden bzw. worden sind. So haben die Mitarbeitenden ab 2013 bedeutend höhere Beiträge an die Kasse zu leisten. Mit dem Erlass des Personalgesetzes ist zudem die Beitragspflicht um zwei Jahre ausgedehnt worden, indem der Übergang in den Ruhestand mit dem 65. Altersjahr erfolgt. Die Mitarbeitenden erhalten also die Rente zwei Jahre später und zahlen zwei Jahre länger Beiträge. Der Wechsel vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat ist zudem schneller als geplant vorgenommen worden. Sodann haben sich die Mitarbeitenden in Form einer Versichertenbeteiligung am Ausfinanzierungsbeitrag zu beteiligen.

Diese grundsätzlichen Überlegungen haben nach wie vor Gültigkeit. Sie veranlassen die Regierung, in Berücksichtigung einerseits der damals gemachten Aussagen und anderseits der bereits bestehenden Belastung der aktiven Versicherten eine durch die Herabsetzung des technischen Zinses resultierende weitere Belastung der aktiven Versicherten einzugrenzen und eine entsprechende Einmaleinlage zu beantragen. Die Beteiligung des Kantons beschränkt sich auf einen Beitrag an die finanziellen Auswirkungen der Reduktion des technischen Zinssatzes. Weitere vom Stiftungsrat beschlossene Massnahmen, wie die Einführung der Generationentafel, fallen für die Ausrichtung einer entsprechenden Einlage und für deren Bemessung nicht in Betracht.

Keine Beteiligung der Gemeinden

Auf eine direkte Beteiligung der Gemeinden

an der Einmaleinlage von 202.5 Mio. Franken wird verzichtet. Diese Leistung des Kantons soll indessen bei der Ausgestaltung und Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III im Kanton St.Gallen, die auch Auswirkungen auf die Gemeinden haben wird, berücksichtigt werden.

Quelle: Kanton St. Gallen
01.04.2016

23.3.2016

Kanton soll 200 Millionen in Pensionskasse einschiessen

Der Kanton St.Gallen soll einmalig 200 Millionen Franken in die Pessionskasse des Staatspersonals einschiessen, um eine Deckungslücke zu schliessen. Die Unterdeckung ist durch die Senkung des technischen Zinssatzes entstanden.

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ST.GALLEN. Der Zinssatz beträgt seit Anfang 2016 nur noch 3 statt 3,5 Prozent, wie Finanzdirektor Martin Gehrer am Mittwoch bei der Präsentation der Staatsrechnung ausführte. Durch die Anpassung verschiedener technischer Parameter reduziere sich der Deckungsgrad der Pensionskasse.

Laut Gehrer will die Regierung dem Kantonsrat Anfang April eine Vorlage unterbreiten. Darin schlägt sie eine Einmaleinlage des Kantons von rund 200 Millionen Franken vor. Die Vorlage untersteht dem obligatorischen Referendum. Das letzte Wort hat als das Volk.

Die Reduktion des Zinssatzes treffe vor allem Rentner und die Mitglieder der Übergangsgeneration. Diese Kosten soll der Kanton übernahmen, um eine Finanzierung der Deckungslücke auf Kosten der aktiven Angestellten vermeiden. Diese hätten sich 2013 bereits an der Ausfinanzierung der Pensionskasse beteiligen müssen.

Quelle: Tagblatt.ch

 

30.10.2014

Neuregelung der beruflichen Vorsorge des Kantons St. Gallen

Seit Beginn dieses Jahres betreibt die St.Galler Pensionskasse als selbständige öffentlich-rechtliche Stiftung die berufliche Vorsorge für die Mitarbeitenden des Kantons und die Lehrpersonen der öffentlichen Volksschule. Die neue Vorsorgeeinrichtung für rund 23’100 aktive Versicherte und rund 7’700 Leistungsempfänger hat ihre Geschäftstätigkeit mit einem Vermögen von gegen 7 Mia. Franken und einem Deckungsgrad von 100.35 Prozent aufgenommen. Darin enthalten ist der vom Kanton geleistete Ausfinanzierungsbeitrag von 287.1 Mio. Franken.

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Am 9. Juni 2013 hat das St.Galler Stimmvolk dem Gesetz über die St.Galler Pensionskasse mit klarer Mehrheit zugestimmt. Damit wurde der Weg frei für die Zusammenführung und Verselbständigung der bisher vom Kanton geführten Versicherungskasse für das Staatspersonal und der Kantonalen Lehrerversicherungskasse auf den 1. Januar 2014. Die beiden von der Finanzkontrolle geprüften Schlussbilanzen per 31. Dezember 2013 bildeten die Grundlage für die Eröffnungsbilanz der neuen St.Galler Pensionskasse. Deren Revisionsgesellschaft hat die Eröffnungsbilanz ebenfalls überprüft, so dass die Überführung der beiden unselbständigen Versicherungskassen in die rechtlich, organisatorisch und finanziell selbständige St.Galler Pensionskasse abgeschlossen ist.

Ausfinanzierungsbetrag und Mitarbeiterbeteiligung definitiv festgelegt

Im Rahmen dieser Verselbständigung hat der Kanton der St.Galler Pensionskasse einen Ausfinanzierungsbeitrag von 287.1 Mio. Franken geleistet. Mit diesem Betrag wurden einerseits die per 31. Dezember 2013 bestehenden Unterdeckungen der beiden Versicherungskassen ausgeglichen. Andererseits wurden damit die Kosten zur Wahrung des Besitzstandes bei konstanter Leistung abgegolten. Am gesamten Ausfinanzierungsbeitrag beteiligen sich die Versicherten mit einem Viertel, d.h. mit 71.8 Mio. Franken. Diese Beteiligung erfolgt in Form eines Lohnabzugs von 1 Prozent, der voraussichtlich bis Mitte 2018 vorgenommen wird.

Integration des Amtes für Vermögensverwaltung in die St.Galler Pensionskasse

Die Überführung der Versicherungskasse des Staatspersonals und der Lehrerversicherungskasse in die selbständige St.Galler Pensionskasse per 1. Januar 2014 hat zur Folge, dass das bisher dem Finanzdepartement zugeordnete Amt für Vermögensverwaltung aus Compliance Gründen und infolge neuer regulatorischer Bestimmungen der Finanzmarktaufsicht kein Drittvermögen mehr verwalten darf. Es wurde deshalb bereits im Frühjahr 2014 in Aussicht genommen, das Amt für Vermögensverwaltung so rasch wie möglich in die St.Galler Pensionskasse zu integrieren.

Nachdem die erforderliche Bewilligung der Finanzmarktaufsicht für die Umwandlung der Gallus-Fonds in Einanlegerfonds vorliegt, soll in einem ersten Schritt bereits per 1. November 2014 der Wertschriftenbereich in die Pensionskasse eingegliedert werden, in einem zweiten Schritt per 1. Januar 2015 auch der Teil Liegenschaftenverwaltung. Auf diesen Zeitpunkt des Jahreswechsels wird das Amt für Vermögensverwaltung vollständig in die St.Galler Pensionskasse übergehen. In einer Übergangsphase wird die St. Galler Pensionskasse noch verschiedene Leistungen für die Vermögensverwaltung vom Kanton beziehen (Rechnungswesen, Personaladministration, Infrastruktur). Diese Leistungen werden auf Basis von Leistungsvereinbarungen verrechnet.

Quelle: Kanton St. Gallen