Universitätsstiftung Basel / Uni-Pensionskasse

5.6.2016

80-Millionen-Deal gerettet

Der Streit um die Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel ist vom Tisch: Die Stimmberechtigten des Landkantons stimmen der Vorlage deutlich zu.

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Mit 64,2 Prozent Ja-Stimmen haben die Baselbieter Stimmberechtigten der Zusatzfinanzierung von 15 Millionen Franken zur Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel zugestimmt. Gegen die Extra-Gelder hatte die SVP das Referendum ergriffen. Mit 47’704 gegen 26’603 Stimmen fiel das Resultat deutlich aus.

Das Ja ist gleichzeitig auch eine indirekte Zustimmung zum 80-Millionen-Deal der Regierungen beider Basel, bei dem sich Basel-Stadt zu Zahlungen von 80 Millionen über vier Jahre an Baselland verpflichtet hat. Der Deal, der unter anderem an dieses Geschäft geknüpft ist, hielt den Landkanton Ende 2015 davon ab, wegen leerer Kassen den Univertrag und den Kulturvertrag zu kündigen.

Basler sollen sparen

Die SVP hatte das Referendum gegen die Zusatzfinanzierung zur Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel ergriffen. Diese hatte der Landrat am 3. Dezember 2015 beschlossen. Die Partei störte sich daran, dass das ohnehin von finanziellen Problemen geplagte Baselbiet für Sanierungsmassnahmen aufkommen soll, welche ihrer Ansicht nach auch von der Universität selbst bewältigt werden könnten.

Die über fünf Jahre zu bezahlenden 15 Millionen Franken entsprächen indes nur einem kleinen Bruchteil des Jahresbudgets der Uni und könnten anders kompensiert werden, so zum Beispiel durch entsprechende Lohnreduktionen oder Sparmassnahmen auf Stadtbasler Seite.

Quelle: Basler Zeitung
05.06.2016

28.5.2016

Anton Lauber: «Eine hälftige Beteiligung ist nicht sakrosankt»

Ein Nein zu Beiträgen an die Universitäts-Pensionskasse könne sich Baselland nicht leisten, betont Regierungspräsident Anton Lauber (CVP). Dies, weil dann der 80-Millionen-Deal wegfallen würde. Lauber steht zur Uni-Partnerschaft, sagt aber auch: Wer wie viel an die Hochschule bezahlt, sei neu auszuhandeln.

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Herr Lauber, die Baselbieter SVP behauptet, die Uni könne die Sanierung ihrer Pensionskasse auch selber bezahlen. Was sagt der Baselbieter Finanzdirektor?

Anton Lauber: Was im laufenden Abstimmungskampf oft vergessen wird: Vom Loch von 64 Millionen Franken trägt die Uni respektive tragen ihre Mitarbeitenden 34 Millionen Franken selber. Die Uni beteiligt sich also sehr wohl. Es entspricht einem Kompromiss, dass die beiden Trägerkantone die übrigen 30 Millionen je zur Hälfte finanzieren. Müsste die Uni auch den Betrag der Mitarbeitenden zur Ausfinanzierung der Pensionskasse einschiessen, so müsste sie diesen anderswo im Rahmen des bestehenden Leistungsauftrages 2014–2017 kompensieren. Das möchten die Regierungen beider Basel vermeiden. Wir sind beide der Meinung, dass die Uni ihr Eigenkapital zur Finanzierung eigener wichtiger Vorhaben einsetzen sollte. Auch ist wichtig, dass die Uni finanziell über eine gewisse Flexibilität verfügt.

Verfügen die Uni-Mitarbeitenden über eine luxuriöse Pensionskasse?

Ich denke nicht. Die Mitarbeitenden müssen ihren Teil zur Schliessung der Lücke beitragen. Und die Leistungen der Pensionskasse sind in jüngster Zeit nicht ausgebaut, sondern abgebaut worden. Von Luxus kann man nicht sprechen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Baselland Beiträge zur Ausfinanzierung der Uni-Pensionskasse bezahlen muss. Wie lässt sich verhindern, dass der Kanton bald weitere Millionen einschiessen muss?

Das ist zugegeben nicht einfach zu beantworten. Baselland hat ja erst per 1. Januar 2015 seine eigene Pensionskasse mit über einer Milliarde Franken ausfinanziert und dabei den technischen Zinssatz von 4 auf 3 Prozent reduziert. Dieser Zinssatz gibt an, welche theoretische Rendite erwirtschaftet werden muss. Basel-Stadt hat den technischen Zinssatz für seine Pensionskasse, die PKBS, ebenfalls von 4 auf 3 Prozent korrigiert. Die Renditen der Pensionskassen waren 2015 allgemein stark unter Druck. Es stellt sich die Frage, ob ein Zinssatz von 3 Prozent immer noch zu hoch angesetzt ist, und ob dieser nicht weiter gesenkt werden sollte. Das hätte weitere Kosten zur Folge. Bei einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung sähe das Ganze wieder anders aus.

Was passiert bei einem Nein am 5. Juni? Die SVP behauptet, Baselland könnte die dann wegfallenden 80 Millionen Franken aus Basel-Stadt locker kompensieren.

Da antworte ich mit einem dezidierten Nein. Die Regierung hat vor Jahresfrist ihre Finanzstrategie vorgestellt, mit der sie bis 2019 198 Millionen Franken sparen will. Zudem ist im Landrat Anfang Jahr ein Vorstoss der FDP überwiesen worden, der weitere Einsparungen im Umfang von 100 Millionen verlangt. Da weitere 20 Millionen pro Jahr drauf zu packen, wäre sehr schwierig.

Bei einem Nein würden nicht «nur» die Zahlungen aus Basel, sondern auch die vertraglichen Pflichten von Baselland wegfallen.

Das ist so: Baselland wäre bei einem Wegfall der vier Mal 20 Millionen aus Basel-Stadt frei, den Uni-Vertrag, die Immobilienvereinbarung zur Uni oder den Kulturvertrag aufzukünden. Beim Univertrag könnte die Kündigung allerdings erst per Ende 2019 mit Wirkung per Ende 2021 erfolgen. Die Ausgangslage wäre dann eine neue. Die Verantwortung unseres Kantons gegenüber dem Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz bliebe allerdings dieselbe.

Würde die Regierung dann den Uni-Vertrag aufkünden?

Das kann ich hier und heute nicht sagen. Was ich Ihnen sagen kann: Die Regierung müsste sich mit der Tatsache auseinandersetzen, dass sich das Baselbieter Volk gegen die Pensionskassenbeiträge, damit gegen den Uni-Deal und damit ein Stück weit auch gegen den Staatsvertrag zur Uni ausgesprochen hat. Vom Entscheid am 5. Juni wird ein Signal ausgehen, das die Regierung sehr ernst nehmen wird.

Ist die Abstimmung vom 5. Juni gar ein Plebiszit über die Partnerschaft zwischen beiden Basel?

Ein eindeutiges Ja oder ein ebenso eindeutiges Nein hätte zweifellos Folgen auf die Art und Weise, wie die Regierung künftig partnerschaftliche Verhandlungen anpackt. Ein eindeutiges Ja wäre gewiss ein Zeichen hin zu einer Vertiefung der Partnerschaft mit Basel-Stadt. Ein eindeutiges Nein eher das Gegenteil. Klar ist aber auch: Die Partnerschaft mit Basel-Stadt wird es auch in Zukunft geben müssen.

Bei einem Nein werden höhere Ticketpreise für Baselbieter Theaterbesucher wieder ein Thema.

Ein Nein würde das Verhältnis zwischen Stadt und Land sicher nicht entspannen. Solche Diskussionen werden aber periodisch ohnehin immer wieder geführt. Es gibt wichtigere Fragen, als jene, ob die Stadt dann in ihren Institutionen die Preise für auswärtige Besucher erhöht.

Welche denn?

Die Zukunft der Spitalplanung. Es besteht mit Blick auf den Forschungs- und Life-Sciences-Standort sicherlich eine gewisse inhaltliche Verknüpfung zwischen Uni und Spitälern. Ich plädiere gleichwohl dafür, sich bei der Beurteilung der Spitalgruppe nicht von der Freude oder Bestürzung über die Uni-Abstimmung leiten zu lassen. In der Region ist die Angebotsdichte im Gesundheitswesen sehr hoch. Dass mit Blick auf die wachsenden Kosten eine Zusammenarbeit beider Basel Sinn macht, liegt auf der Hand. Warten wir nun ab, was uns die Gesundheitsdirektoren Thomas Weber und Lukas Engelberger im Herbst präsentieren.

Die Baselbieter Regierung hat im Zusammenhang mit dem 80-Millionen-Deal betont, dass die Uni im Hinblick auf den kommenden Leistungsauftrag sparen müsse. Besteht ein konkretes Sparziel?

Aus Baselbieter Sicht hat sich das Ziel durch den 80-Millionen-Deal nicht wesentlich verändert. Mit der Finanzstrategie hat die Regierung vor Jahresfrist klar gemacht, dass sie bei der Uni 25 Millionen pro Jahr einsparen will. Daneben möchten wir mit Basel-Stadt darüber diskutieren, welcher Partner welchen Nutzen von der Uni hat.

Können Sie konkreter werden?

Die Baselbieter Regierung will den 2007 geschlossenen Uni-Vertrag nach zehn Jahren einer Prüfung unterziehen. Dabei stellen sich die bekannten kritischen Fragen: Sind die strategischen Ziele des Uni-Vertrags erreicht worden? Damals hiess es, die Kantone Aargau und Solothurn sollen als strategische Partner gewonnen werden. Es hiess auch, Baselland soll Standort einer Uni-Fakultät werden. Ich halte nüchtern fest: Diese Ziele sind nicht erreicht worden. Auch zu diskutieren gilt es, ob der Faktor Standortvorteil der Uni, der bisher fünf bis zehn Prozent höhere Beiträge von Basel-Stadt an die Uni nach sich zieht, weiterhin eine Rolle spielen soll. Der Standortvorteil läuft Ende 2017 vertraglich aus. Die Uni plant in den kommenden Jahren neue Investitionen. Wir dürfen uns die Frage stellen, wie diese finanziert werden sollen. Eine je hälftige Beteiligung wie jüngst etwa beim Bau des Biozentrums ist mit Sicherheit nicht sakrosankt.

Strebt die Baselbieter Regierung bei der Uni einen Kostenteiler gemäss der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kantone vor?

Wir nehmen dazu derzeit eine Auslegeordnung vor. Das ist ein kompliziertes Feld. Dient als Grundlage zur Bemessung der Leistungsfähigkeit das Bruttoinlandprodukt, die Ressourcenstärke der Kantone gemäss Nationalem Finanzausgleich oder das Volumen des Kantonshaushalts? Wir werden hier in Varianten denken müssen.

Der 432-Millionen-Gewinn in der Basler Staatsrechnung 2015 bei gleichzeitigem Minus im Baselbiet gibt der Forderung nach einer Finanzierung gemäss Leistungsfähigkeit der Kantone Auftrieb.

Es ist schon so: Den erfreulichen Abschluss der Basler Staatsrechnung, den ich den geschätzten Partnern in der Stadt von Herzen gönne, lässt auf dem Land den Wunsch nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung der Stadt wachsen. Zentral ist, dass ein neuer Kostenteiler objektiv und einfach nachprüfbar sein wird.

Ein weiteres Thema ist die Forderung, dass die Uni zusätzliche Einnahmen generiert.

Sicherlich auch ein Thema ist die Forderung, dass die Universität die Studiengebühren für Studierende aus dem Ausland erhöht, sowie die Frage nach der Beschaffung von Drittmitteln.

Höhere Studiengebühren für Ausländer bringen nicht viel Geld.

Ja, hier stehen grundsätzliche Überlegungen im Vordergrund. Höhere Studiengebühren für Ausländer machen keine 25 Millionen Franken pro Jahr aus.

Der Einbezug weiterer Partnerkantone wäre finanziell und inhaltlich sinnvoll, ist aber politisch derzeit kaum machbar.

Das ist schon so. Aargau und Solothurn sehen sich nicht als Universitätskantone und das ist auch verständlich. Eine Mitträgerschaft an der Uni Basel durch die Kantone könnte wohl die Forderung einer Beteiligung an den Universitäten Zürich und Bern nach sich ziehen. Im heutigen Umfeld erscheint mir das reichlich kompliziert. Man muss schon sehen, dass auch die Uni-Partnerschaft zwischen beiden Basel in der Schweiz eher den Ausnahmefall darstellt, der die nationale Politik herausfordert, wie die Nichtberücksichtigung des Kantons Baselland im Hochschulrat gezeigt hat. Dass Baselland dort nun ein Status als Beisitzer eingeräumt wurde, ist zwar löblich, aber keine langfristige Lösung.

Was kann ein Uni-Standort Liestal zur Zukunft der Baselbieter Trägerschaft beitragen?

Es war immer ein strategisches Ziel der Trägerschaft, dass ein Standort im Landkanton für eine Fakultät gesucht wird. Ich begrüsse die laufenden Diskussionen. Massgebend ist nun, Zahlen, Daten und Fakten zu einem Uni-Standort im Baselbiet zu erheben, um dann einen faktenbasierten Entscheid treffen zu können.

Wie wichtig ist eine substanzielle Ansiedlung der Universität im Baselbiet für die Uni-Trägerschaft des Kantons?

Ein Baselbieter Uni-Standort ist keine «conditio sine qua non», keine absolute Bedingung für die Weiterführung des Staatsvertrags zur Uni, aber doch ein zentrales Anliegen von Baselland.

Quelle: BZ Basel
27.05.2016

25.5.2016

Das müssen Sie über die Abstimmung zur Uni-Pensionskassen-Sanierung wissen

Am 5. Juni gehts um viel mehr als um eine Pensionskassen-Sanierung. Die bz klärt die wichtigsten fünf Fragen.

Die Pensionskassen-Sanierung für die Uni-Mitarbeitenden ist ein sehr technisches Geschäft. Weshalb soll ich als Baselbieter Stimmbürger am 5. Juni an die Urne?

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Am Beitrag des Kantons Baselland ans Vorsorgewerk für die Uni-Mitarbeitenden hängt weit mehr als die 15 dafür eingesetzten Millionen Franken. Sagt das Baselbieter Volk am 5. Juni Nein, so ist der 80-Millionen-Deal nichtig, den die Regierungen beider Basel im vergangenen Oktober ausgehandelt haben. Basel-Stadt leistet Entlastungszahlungen über 80 Millionen Franken (vier Tranchen à 20 Millionen von 2016 bis 2019) an den Landkanton. Letzterer verpflichtet sich im Gegenzug, die partnerschaftlichen Verträge zur Universität und zu gemeinsam subventionierten städtischen Kulturinstitutionen unangetastet zu lassen. Bestandteil der Verpflichtung ist zudem ein Ja des Landkantons zu Investitionen in den ETH-Standort Basel, zu Subventionen ans Schweizerische Tropeninstitut, das neu in Allschwil angesiedelt sein wird und eben zu Beiträgen an die Pensionskassensanierung der Uni-Mitarbeitenden.

Hat die Vorlage also den Charakter einer Grundsatzabstimmung über die Partnerschaft mit Basel-Stadt?

Das kann man so sehen. SVP-Präsident Oskar Kämpfer, Kopf hinter dem Referendum gegen den Landratsbeschluss, hat im Abstimmungskampf zwar ausschliesslich Argumente ins Feld geführt, die aus seiner Sicht gegen die Beiträge an die Pensionskasse sprechen. Mögliche Konsequenzen der Abstimmung wie das Scheitern des 80-Millionen-Deals seien von der Regierung so gewollt, betonte Kämpfer. Es wird kaum bestritten, dass das Ergebnis vom 5. Juni Auswirkungen auf die weiteren partnerschaftlichen Verhandlungen zu zahlreichen Dossiers hätte. Ein Nein könnte mittel- bis langfristig gar das Ende der gemeinsamen Trägerschaft bei der Uni und der gemeinsamen Subventionierung von Kulturinstitutionen bedeuten.

Wie würde sich ein Nein am 5. Juni finanziell für Baselland auswirken?

Die kurz- bis mittelfristigen Folgen auf die Baselbieter Staatskasse wären zweifellos negativ: Für 2016 fallen dann Einnahmen über 20 Millionen Franken aus Basel weg, ohne dass sich Kosten einsparen lassen. Auch 2017 bliebe der Nettoeffekt deutlich negativ, da den 20 Millionen weggefallenen Einnahmen bloss drei Millionen gesparte Pensionskassenbeiträge gegenüberstehen. Die Pensionskassen-Vorlage belastet Baselland in den Jahren 2017 bis 2021. Spannend wirds 2018: Dann könnte sich die – mögliche – Kündigung des Kulturvertrags mit Basel-Stadt erstmals positiv auf den Baselbieter Staatshaushalt auswirken. Die Zahlungen aus der Kulturvertragspauschale liegen derzeit bei 10 Millionen pro Jahr. Richtig einschenken würden aber erst substanzielle Entlastungen durch eine Kündigung des Uni-Vertrags. Und dies ist erst per Ablauf der Leistungsperiode 2018 bis 2021 möglich.

Zurück zum Pensionskassen-Geschäft: Weshalb ist die Sanierung überhaupt nötig?

Das Vorsorgewerk der Universität Basel, das der Pensionskasse Basel-Stadt angeschlossen ist, kämpft wie viele andere Pensionskassen mit sinkenden Renditen. Die Pensionskasse für die Uni-Mitarbeitenden unterscheidet sich diesbezüglich nicht von anderen Vorsorgewerken. Die anstehende Sanierung wird zur Hälfte von den Uni-Angestellten selbst übernommen. Dadurch sind sie materiell schlechter gestellt als etwa die Staatsangestellten, die bei der Pensionskasse Baselland versichert sind. Es handelt sich nicht um das erste Mal, dass Baselland Geld in die Uni-Pensionskasse einschiessen muss. Bereits 2011 leistete Baselland eine Zusatzfinanzierung von 25 Millionen Franken.

Weshalb stopft die Uni das Loch in der Pensionskasse nicht selber?

Ob die Uni dazu finanziell in der Lage ist, wird kontrovers beurteilt: Das Referendumskomitee rund um die SVP argumentiert, dass die Uni angesichts eines Jahresbudgets von rund 700 Millionen Franken und Bilanzrücklagen über 220 Millionen die Pensionskasse aus eigenen Mitteln sanieren könnte. Demgegenüber argumentiert die Baselbieter Regierung, dass die Eigenkapital-Basis der Uni nicht ausreichend sei, um die Ausfinanzierung der Pensionskasse vorzunehmen und gleichzeitig die im Leistungsauftrag vorgesehene Umsetzung der Strategie zu gewährleisten.

Quelle: BZ Basel
25.05.2016

25.5.2016

Soll Baselland die Sanierung der Uni-Pensionskasse mitbezahlen?

Die Frage um die Vorsorge für die Mitarbeitenden der Uni Basel ist eine kontrovers diskutierte Debatte. Selbst innerhalb der Parteien scheint man sich nicht immer einig zu sein.

Das Vorsorgewerk für die Mitarbeitenden der Universität Basel ist aufgrund veränderter Rahmenbedingungen auf zusätzliches Kapital angewiesen. Die Regierungen beider Basel haben deshalb für die Jahre 2017 bis 2021 eine Zusatzfinanzierung von 30 Millionen Franken beantragt, die von den Kantonen je hälftig und über fünf Jahre getragen werden soll. Für Baselland fallen demnach 3 Millionen pro Jahr an.

Die Baselbieter SVP hat gegen den Landratsbeschluss das Referendum ergriffen. Allerdings sind selbst innerhalb der SVP nicht alle der gleichen Meinung, wie diese Pro- und Kontra-Beiträge beweisen.

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Pro: Desaster und Chrampf verhindern / Caroline Mall, SVP-Landrätin, Reinach

Ist die Universität beider Basel für Sie persönlich ein Garant für unseren Nachwuchs? Ist es nicht eine partnerschaftliche Institution, die vielen jungen Menschen ermöglicht, ihr erworbenes Wissen weiterzuentwickeln? Welche Bedeutung hat ein partnerschaftliches Geschäft für Sie? Ich denke, dass die beiden ersten Fragen mit einem klaren Ja zu beantworten sind. Zur dritten Frage: Ein partnerschaftliches Geschäft ist als zweiseitiges oder mehrseitiges Rechtsgeschäft zu qualifizieren. Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein Partnergeschäft zwischen den Kantonen Baselland und Basel-Stadt sowie der Universität, gleichermassen finanziert durch die beiden Basel. Dieses Geschäft hat zur Aufgabe, eine Institution auf Erfolgskurs zu halten, die es jungen Menschen erlaubt, an einer hervorragenden Universität mit qualifiziertem Personal zu studieren. Ein Stillstand in Forschung und Lehre hätte katastrophale Folgen für die beiden Basel. Eine Abwanderung der Studierenden wäre die Konsequenz.

Dass Reformen der Pensionskasse innerhalb eines partnerschaftlichen Geschäfts zu einer Hauptpflicht gezählt werden dürfen, bedarf nicht eines Vermerks im Vertrag selbst, da dieser Posten zum Kerninhalt eines Staatsvertrages gehört. Es ist deshalb sehr erstaunlich, dass gewisse Kreise sich der Verpflichtung verweigern, die Pensionskasse der Universität beider Basel zu sanieren. Ein klassischer Fall von Vertragsverletzung liegt vor. Bei der Finanzierung der Pensionskassenreform kann weder von Willkür noch von einem finanziellen Desaster für die Trägerkantone gesprochen werden. Die Kosten von 63 Millionen Franken sind wie folgt aufgeteilt: Wechsel vom Leistungsprimat auf das Beitragsprimat, Senkung technischer Zins von 4 auf 3 Prozent, Besitzstandskosten 30 Millionen. Im Unterschied zu den Trägerkantonen beteiligen sich die Versicherten mit 50 Prozent an den Kosten, will heissen, dass Baselland und Basel-Stadt noch je 3 Millionen Franken pro Jahr leisten müssen. Eine faire Lösung für alle Beteiligten!

Dass eine Universität mit enormen Kosten verbunden ist und für die Trägerkantone einen der grössten Finanzposten darstellt, ist unbestritten. Mit Blick auf die Zukunft geht es darum, den Staatsvertrag beziehungsweise die neue Leistungsvereinbarung der Finanzkraft der beiden Trägerkantone anzupassen. Gegen dieses Anliegen kann kaum jemand sein. Der Finanzkraft muss im neuen Leistungsauftrag 2018 bis 2021 eine zentrale Rolle beigemessen werden. Hören wir auf, mit unsinnigen Aktionen und Verweigerungen gut aufgegleiste Verhandlungen in den Sand zu setzen und auf die 80 Millionen Franken des Partnerkantons für insgesamt vier Jahre zu verzichten. Diese sind im Übrigen kein «Nasenwasser» angesichts des jährlichen Budgets des Kantons Baselland von rund zwei Milliarden Franken. Jeder gesparte Rappen ist Balsam für die Steuerzahler. Es gibt am 5. Juni nur ein klares Ja zur Uni – den Studierenden und der Kasse des Kantons Baselland zuliebe. Ein Nein bedeutet «Desaster und Chrampfen» für unsere Steuerzahler und schränkt die Handlungsfreiheit unseres Kantons in jeder Hinsicht ein.

Kontra: Es ist wie beim Fussball / Markus Graf, SVP-Landrat, Maisprach

Der FC Basel ist verdienterweise erneut Schweizer Fussballmeister. Die Überraschung bei den Fans und Medienschaffenden war nicht sonderlich gross, da das Kader dank der Uefa-Millionen das breiteste der Schweizer Liga ist. Der Basler Vereinsführung und ihrem klugen wirtschaftlichen Haushalten gebührt der grösste Dank, denn sie lässt sich auch durch Millionengewinne nicht blenden. Es zählen einzig Leistung, Konstanz und Seriosität. Nicht nur aus sportlicher, sondern vor allem aus wirtschaftlicher Sicht. Das Gegenteil war bei den Glasgow Rangers der Fall. Vor vier Jahren stieg der schottische Vorzeige-Club in die vierte Liga ab. Ein Schuldenloch von

über 160 Millionen Euro hatte sich geöffnet, und die Geldgeber waren nicht mehr bereit, immer grössere Geldmengen in den Verein zu pumpen. Durch diesen Grössenwahn und die Hoffnung auf das grosse Geld in der Champions League verloren die Verantwortlichen jegliche Bodenhaftung, bis zum Schluss die Insolvenz den Zwangsabstieg zur Folge hatte.

Ähnlich verhält es sich im Kanton Baselland mit der Universität Basel. Der Kanton Baselland möchte mit seinen jährlich 170 Millionen Franken in der Champions League der Universitäten mitspielen, kann aber nur mit buchhalterischen Kniffen ein finanzielles Fiasko in seiner Staatsrechnung verhindern. Laut Universitätsvertrag sind wir als Trägerkanton zu 50 Prozent an den Kosten beteiligt. Da weder bei der Universität Basel noch im Stadtkanton ein Sparwille erkennbar ist und die Expansion ungebremst weiter gehen wird, wird der von uns zu zahlende Kostenanteil weiter ansteigen. Das Zückerchen Universitätsstandort in Liestal möchte ich gar nicht weiter kommentieren, denn auch diese Seifenblase wird zerplatzen, wie schon viele andere Versprechen vorher.

Im Baselbiet wird bei der Schulbildung der eigenen Kinder gespart. Der öV und die Kantonsangestellten sind den Sparmassnahmen unterworfen. Mit diesen Ersparnissen sollen nun Studierende und Professoren aus dem Ausland und anderen Kantonen unterstützt werden. Im Moment können wir mit unseren finanziellen Möglichkeiten nicht in der Liga der Champions mitspielen. Wenn sich Basel-Stadt eine solch kostspielige Universität leisten will, und dies dank der florierenden Industrie auch kann, dann bitte ohne uns. Die «geschenkten 80 Millionen» blockieren den finanziellen Handlungsspielraum des Baselbiets in den nächsten Jahren. Das Baselbiet ist weiterhin an Verträge gebunden, die eine Gesundung unserer Kantonsfinanzen in weite Ferne rücken lassen.

Die Abstimmung über die Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Sie soll als Neuanfang für die partnerschaftlichen Beziehungen der beiden Kantone stehen, damit sie gestärkt in die Zukunft blicken können. Aus Baselbieter Sicht ist es mir lieber, noch ein paar Jahre in der Nationalliga A um den Titel zu spielen, als einen Zwangsabstieg hinnehmen zu müssen. Darum ein Nein auf dem grünen Abstimmungszettel mit der Nummer 10. Die Baselbieter Steuerzahler werden es Ihnen danken.

Quelle: Basellandschaftliche Zeitung
25.05.2016

25.4.2016

Uni Basel schliesst mit 16,4 Millionen Franken im Minus ab

Die Rechnung 2015 der Universität Basel schliesst mit einem Defizit ab: Bei einem Aufwand von 745,1 Millionen resultiert ein Minus von 16,4 Millionen Franken. Dieses ist auf einmalige Einlagen in die Pensionskasse zurückzuführen, die auf Anfang 2016 reformiert wurde.

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Wegen der Sanierung der Pensionskasse müsse die Universität für einmaligen Besitzstandkosten 15,2 Millionen Franken bezahlen, sagte Verwaltungsdirektor Christoph Tschumi am Montag, 25. April 2016, vor den Medien. Das habe das Defizit primär verursacht. Im 2014 hatte die Universität noch einen Überschuss von 6,7 Millionen Franken verbucht.

Die Trägerkantone Basel-Stadt und Baselland bezahlten einschliesslich der Sonderbeiträge 326,9 Millionen, der Bund rund 96 Millionen und die übrigen Kantone, die Studierende nach Basel schicken, 73,3 Millionen Franken an die Uni.
Drittmittel

158,6 Millionen Franken sind Projektzusprachen von Dritten, einschliesslich des Schweizerischen Nationalfonds. Das sind 11,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Uni sei auf Drittmittel angewiesen, sagte Ulrich Vischer, Präsident des Universitätsrates. Immerhin fordere die Politik die Hochschule laufend auf, zusätzliche Gelder zu generieren.

An der Uni Basel studierten im letzten Herbstsemester 12’729 Personen, 1,3 Prozent mehr als im Vorjahr. 2248 Studierende kamen aus Basel-Stadt, 2611 aus Baselland, 4870 aus anderen Kantonen und 3000 aus dem Ausland.

Rektorin Andrea Schenker-Wicki präsentierte ferner eine Studie zur Wertschöpfung, wonach jeder bei der Uni investierte Franken verdreifacht werde.

Quelle: Telebasel
25.04.2016

19.4.2016

Nein zu Sanierung und Misswirtschaft bei der Pensionskasse

Das SVP-Referendumskomitee lanciert im Baselbiet den Abstimmungskampf zum Vorsorgewerk der Universität Basel. Die Pensionskasse müsse endlich die Strukturen verändern.

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«Die Pensionskasse der Universität Basel ist ein Fass ohne Boden»: Mit solch markigen Worten hat am Montag Gabriel Bieli, der Präsident der JungenSVP Baselland, den Abstimmungskampf im Baselbiet gegen die Sanierung der Pensionskasse der Universität eröffnet. Das Referendumskomitee stellte gestern in Liestal den Medien seine Gründe für ein Nein vor. Lanciert wurde das Referendumgemeinsam von der Jungen SVP und der Kantonalpartei.

Die Pensionskassen-Sanierung ist eine Bedingung für den 80-Millionen-­Deal, den die Regierungen von Basel-Stadt und Baselland vereinbart haben. Bei einem Nein zur Pensionskasse würdeBasel-Stadt die jährlichen 20 Millionen nicht bezahlen. SVP-Präsident Oskar Kämpfer kritisierte, dass in der Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen eine Vielzahl von Geschäften miteinander verknüpft wurde.

Beitragsprimat gefordert

Als «Repräsentantin der jungen Generation» möchte die Junge SVP der Baselbieter Regierung den Rücken für die Verhandlungen mit derUniversität Basel und dem Kanton Basel-Stadtstärken. Die Pensionskasse der Universität sei seit Jahren schlecht aufgestellt. Erst 2011 habe derKanton Baselland 25 Millionen Franken nachzahlen müssen. Mit den neuen Millionen, über die jetzt abgestimmt werde, würden die Probleme nur in die Zukunft verschoben. «Die Pensionskasse Basel-Stadt ist zu verpflichten, endlich die Strukturen zu verändern», sagte Bieli.

Anstelle des Leistungsprimats müsse endlich auch die Universität das Beitragsprimat einführen, damit die junge Generation nicht für das Leistungsprimat der ­Professoren aufkommen müsse. Bieli kritisierte auch die nicht-paritätische ­Aufteilung der Pensionskassenbeiträge. Heute seien es 52 Prozent, welche die öffentliche Hand zahle, im Jahr 2026 würden es gar 56 Prozent sein. Die Junge SVP sei der Meinung, dass die Universität die Sanierung der Pensionskasse aus eigenen Mitteln leisten könne.

Partnerschaft nicht infrage

Michael Kuny, Vizepräsident der Jungen SVP, sagte, es gehe nicht, dass derKanton Baselland einschneidende Sparmassnahmen einleiten müsse, während gleichzeitig die Personalausgaben der Universität «explosionsartig» zunähmen. Seit 2005 sei der Personalaufwand von 255 Millionen auf 353 Millionen gestiegen. Der inzwischen auf 24 Prozent angestiegene ­Ausländeranteil gehe bis auf minimale Semestergebühren voll zulasten der Kantone. «Wollen wir Steuererhöhungen, damit die Ausbildung der ausländischen Studierenden finanziert werden kann?», fragt sich die Junge SVP.

Auch SVP-Landrat Markus Graf sagte, seine Partei bedaure, dass die Regierung den Universitätsvertrag nicht gekündigt hat. «Wir sind die Einzigen, die jetzt noch eine Abstimmung ermöglichen.» Dass über die Pensionskasse der Universität abgestimmt ­werden könne, sei für die Zukunft des Vorsorgewerks von Bedeutung.

«Wir wollen die Partnerschaft mit Basel-Stadt nicht infrage stellen», sagte SVP-PräsidentOskar Kämpfer. Die Abstimmung über die Pensionskasse könne jedoch der Anlass sein, das Verhältnis zu Basel-Stadt neu aufzugleisen. «Verträge sind nur gut, wenn beide Partner zufrieden sind», meinte Kämpfer. Die Finanzierung der Universität sollte sich künftig der wirtschaftlichen Zahlungsfähigkeit der Partner anpassen. Das Steuersubstrat als Parameter könnte den Kanton Baselland um jährlich 50 Millionen Franken entlasten.

80-Millionen-Deal relativiert

Den Stellenwert des mit der Abstimmung verknüpften 80-Millionen-Deals relativierte Kämpfer. 20 Millionen jährlich seien bei einem Budget von rund 2,5 Milliarden nicht massgeblich. Der Kanton könne zudem die Immobilienvereinbarung und den Kulturvertrag kündigen. Kämpfer verwies auf die erfolgreiche, kostengünstige Ballett-­Sparte des Theaters. «Die 80 Millionen lassen sich locker kompensieren.»

Den Abstimmungskampf will die Junge SVP mit eigenen Plakaten und mit einer hohen Aktivität auf den Social Media führen. Den inhaltlichen Schwerpunkt sehen die Jungen bei der Pensionskasse und nicht beim 80-Millionen-­Deal. Die Kantonalpartei plant Stand­aktionen, eine Inseratekampagne sowie einen Flyer an alle Haushalte.

Quelle: Basler Zeitung
19.04.2016

18.4.2016

Die Baselbieter SVP treibt umstrittene Rechenspiele

Baselland könnte den Wegfall des 80-Millionen-Deals mit Basel locker kompensieren, sagt SVP-Chef Oskar Kämpfer. Regierungsrätin Monica Gschwind hält nichts von dieser Rechnung.
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Am 5. Juni entscheidet das Baselbieter Stimmvolk, ob der Landkanton über fünf Jahre verteilt insgesamt 15 Millionen Franken an die Sanierung der Pensionskasse für die Mitarbeitenden der gemeinsam mit Basel-Stadt getragenen Universität bezahlen soll. Das Geschäft ist von grosserBedeutung für die Partnerschaft: Es ist an den 80-Millionen-Deal der beiden Kantonsregierungen geknüpft; resultiert am 5. Juni ein Nein, so gibts keine Zahlungen der prosperierenden Stadt an die klamme Landschaft

Pensionskasse: «Fass ohne Boden»

Die Baselbieter SVP fokussiert sich in ihrer Nein-Kampagne auf die Pensionskassen-Beiträge, gegen die sie das Referendum ergriffen hat. «Die Uni könnte die Sanierung aus eigenen Mitteln bestreiten», sagt SVP-Landrat Markus Graf und verweist auf Rücklagen von 220 Millionen Franken in der Bilanz der Universität. Dass die Trägerkantone zu Hilfe eilten, sei daher unnötig. Für Gabriel Bieli, Präsident der Jungen SVPBaselland, ist die Pensionskasse der Uni ein «Fass ohne Boden». 2011 habe Baselland bereits 25 Millionen eingeschossen. Der hohe Finanzierungsbedarf rühre auch daher, dass die Pensionskasse der Uni-Mitarbeitenden «luxuriös» ausgestaltet sei, sagt Bieli. Statt immer wieder Geld in die Sanierung des Vorsorgesystems zu buttern, müsste dieses endlich umgebaut werden. Die Parole der Jungen SVP lautet denn auch «Chrampfen für das Pensionskassen-Desaster? – Nein».

Der Gegenwert zum Ja am 5. Juni, Zahlungen von vier Mal 20 Millionen Franken von Basel-Stadt an Baselland, sei angesichts eines Volumens in der Jahresrechnung von 2,5 Milliarden Franken stark zu relativieren, findetSVP-Präsident Oskar Kämpfer. Zudem könne der Wegfall der 80 Millionen bei einem Nein am 5. Juni «locker» kompensiert werden – neben den 15 Millionen bei der Pensionskasse könneBaselland Dutzende Millionen durch eine Kündigung der Immobilienvereinbarung zum Univertrag einsparen. Dasselbe gelte für die Kulturvertragspauschale mit dem Kanton Basel-Stadt.

Diese Rechnung stimme so nicht, entgegnet die Baselbieter Bildungs- und Kulturdirektorin Monica Gschwind (FDP). Eine Kündigung der Immobilienvereinbarung sei zwar per Ende 2017 möglich. Finanzielle Einsparungen liessen sich dadurch aber nicht realisieren, stellt Gschwind klar. Dasselbe gelte für die Ausfinanzierung der Pensionskasse. Diese müsste alternativ über die Globalbudgets der Trägerkantone stattfinden. Mit dem bis Ende 2021 gültigen Staatsvertrag steheBaselland in der Pflicht, das Globalbudget der Uni weiterhin zur Hälfte mitzufinanzieren, betont Gschwind. Eine Kündigung des Uni-Vertrags ist frühestens Ende 2019 möglich. Mit anderen Worten: Bei einem Nein am 5. Juni sind die 80 Millionen aus Baselbieter Sicht weg – nicht aber die bestehenden finanziellen Verpflichtungen an die Uni.

Geschäft nicht in Sand setzen

Auch deshalb will SVP-Landrätin Caroline Mall am 5. Juni Ja stimmen – und geht damit zu ihrer Partei auf Konfrontation. Sie sei zwar mit der SVP einverstanden, dass die heutige Mitfinanzierung der Uni aus Sicht des Landkantons «suboptimal» sei. «Es wäre aber schlecht, wenn wir jetzt ein gut aufgegleistes Geschäft in den Sand setzen würden.» Für Mall stellen der 80-Millionen-Deal und die angestossenen Verhandlungen mitBasel-Stadt die Grundlage dar, dass die Position des Baselbiets in der Partnerschaft verbessert wird.

Anders sieht es Parteichef Kämpfer: «Der 80-Millionen-Deal bindet uns die Hände zu stark.» Die SVP wolle nicht aus der Uni-Finanzierung aussteigen. Aber es sei ein Wechsel nötig – weg von der paritätischen Finanzierung hin zu einem Modell, das die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kantone berücksichtigt. «Mit einem Nein am 5. Juni erhält Baselland seine Handlungsfreiheit zurück», sagt er.

Quelle: Basellandschaftliche Zeitung
18.04.2016

8.4.2016

Subventionen für Basler Kultur steht auf dem Spiel

Am 5. Juni befindet das Baselbieter Volk über die Sanierung der Uni-Pensionskasse – indirekt aber auch über Kultursubventionen: Bei einem Nein würde die Regierung des Landkantons wohl den Kulturvertrag mit der Stadt aufkündigen.

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Am 5. Juni entscheidet Baselland im Rahmen einer Referendumsabstimmung über einen 15-Millionen-Beitrag an die Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel. Am partnerschaftlichen Geschäft mit Basel-Stadt hängt einiges: Sagt das Baselbieter Stimmvolk Nein, ist automatisch der 80-Millionen-Deal zwischen den beiden Basel hinfällig. Zur Erinnerung: Die Regierungen von Stadt und Land einigten sich im vergangenen Oktober darauf, dass Basel-Stadt von 2016 bis 2019 insgesamt 80 Millionen Franken an den klammen Landkanton überweist, letzterer im Gegenzug an seinen Verpflichtungen für die gemeinsam getragene Universität und städtische Kulturbetriebe festhält.

Kündigung auf Ende 2017 möglich

Am Universitätsvertrag lässt sich vorerst nicht rütteln. Die nächste Kündigung kann auch bei einem Nein am 5. Juni frühestens zum Ende der Leistungsperiode 2018 bis 2021 erfolgen, die Frist läuft am 31. Dezember 2019 ab. Anders beim Kulturvertrag zwischen Stadt und Land: Die Baselbieter Regierung müsse sich mit Blick auf die nötige Sanierung der Kantonsfinanzen und die allenfalls ausbleibenden Ausgleichszahlungen von Basel-Stadt vorbehalten, den Kulturvertrag zu kündigen, schreibt sie in einer Antwort auf Fragen von Grünen-Landrätin Florence Brenzikofer. Die Kündigung könnte per Ende 2017 erfolgen, müsste also spätestens Ende 2016 ausgesprochen werden.

Brenzikofer kritisiert die Ankündigung: «Für die Kulturregion Basel droht ein Riesenverlust.» Die Kündigung des Kulturvertrags würde das Ende einiger Häuser bedeuten, bei anderen wäre zumindest die Planungssicherheit nicht mehr gewährleistet, ist sie überzeugt. Vier Basler Kulturinstitutionen hängen ausschliesslich von Subventionen aus dem Baselbiet ab. Es sind dies die Basler Madrigalisten, das Junge Theater Basel, das Marionettentheater sowie der Gare du Nord.

Eine Kündigung des Kulturvertrags würde jede der aktuell 15 von Baselland bezuschussten Institutionen stark treffen, räumt die federführende Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) auf Anfrage der bz ein. Für den Kanton existiere keine Gewichtung der Relevanz der einzelnen durch die Kulturvertragspauschale alimentierten Institutionen. «Der Regierungsrat hat nie beabsichtigt, die Abgeltung der Zentrumsleistungen in der Kultur gänzlich zu streichen», stellt BKSD-Vorsteherin Monica Gschwind zudem klar. Allerdings bestehe bei einer Kündigung des Kulturvertrags keine Gesetzesgrundlage mehr für die Subventionen, zur Verhandlung eines neuen Modells wäre ein längerer Prozess nötig. Deswegen hätten die Regierungen beider Basel ja die Vereinbarung zur Stärkung der Partnerschaft – den 80-Millionen-Deal getroffen, teilt die BKSD mit. In diesem Punkt ist Grünen-Präsidentin Brenzikofer einverstanden: «Die Regierungen beider Basel haben einen ausgewogenen Deal ausgearbeitet und sich Zeit verschafft, an langfristigen Lösungen für die Uni und die Kulturfinanzierung zu arbeiten.»

Leistungsauftrag fürs Theater

Dass die Abstimmung vom 5. Juni indirekt zum Plebiszit über die Beiträge an die städtische Kultur wird, kommentiert der Baselbieter SVP-Präsident und Referendumsführer Oskar Kämpfer so: «Das Volk stimmt über die Sanierung der Uni-Pensionskasse ab und wir fokussieren uns im Abstimmungskampf darauf.» Die damit verbundenen Konsequenzen seien von der Baselbieter Regierung so gewollt, nicht von jenen, die das Referendum gegen den Landratsbeschluss ergriffen hätten. Folglich müsse sich die Regierung überlegen, wie sie auf ein Scheitern des 80-Millionen-Deals reagiere, führt Kämpfer aus.

Dennoch macht er keinen Hehl daraus, dass er den Kulturvertrag für überholt hält. «Es braucht in der Kulturfinanzierung verstärkt Modelle, die ohne oder mit wenig staatlichen Subventionen auskommen.» Ein gutes Beispiel ist für ihn das Ballett am Theater Basel. Dass ausgerechnet die von der Basellandschaftlichen Kantonalbank gesponserte Sparte die erfolgreichste am Theater ist, sei kein Zufall, meint Kämpfer.

Für den Fall, dass das Baselbieter Volk am 5. Juni doch Ja sagt, hat die SVP einen Plan B zur Änderung des Kulturvertrags in der Hinterhand: Der Grellinger Landrat Georges Thüring fordert in einer jüngst eingereichten Motion, dass der Kulturvertrag an einen Leistungsauftrag gekoppelt wird. Demnach sollen die Basler Kulturbetriebe verpflichtet werden, Gastspiele im Baselbiet durchzuführen. Die Regel gelte insbesondere für das stark subventionierte Theater Basel, betont Thüring. Getreu nach dem Motto: Die Kultur muss zum Landpublikum kommen – nicht umgekehrt.

Quelle: bz Basel
08.04.2016