Ein Nein zu Beiträgen an die Universitäts-Pensionskasse könne sich Baselland nicht leisten, betont Regierungspräsident Anton Lauber (CVP). Dies, weil dann der 80-Millionen-Deal wegfallen würde. Lauber steht zur Uni-Partnerschaft, sagt aber auch: Wer wie viel an die Hochschule bezahlt, sei neu auszuhandeln.
Herr Lauber, die Baselbieter SVP behauptet, die Uni könne die Sanierung ihrer Pensionskasse auch selber bezahlen. Was sagt der Baselbieter Finanzdirektor?
Anton Lauber: Was im laufenden Abstimmungskampf oft vergessen wird: Vom Loch von 64 Millionen Franken trägt die Uni respektive tragen ihre Mitarbeitenden 34 Millionen Franken selber. Die Uni beteiligt sich also sehr wohl. Es entspricht einem Kompromiss, dass die beiden Trägerkantone die übrigen 30 Millionen je zur Hälfte finanzieren. Müsste die Uni auch den Betrag der Mitarbeitenden zur Ausfinanzierung der Pensionskasse einschiessen, so müsste sie diesen anderswo im Rahmen des bestehenden Leistungsauftrages 2014–2017 kompensieren. Das möchten die Regierungen beider Basel vermeiden. Wir sind beide der Meinung, dass die Uni ihr Eigenkapital zur Finanzierung eigener wichtiger Vorhaben einsetzen sollte. Auch ist wichtig, dass die Uni finanziell über eine gewisse Flexibilität verfügt.
Verfügen die Uni-Mitarbeitenden über eine luxuriöse Pensionskasse?
Ich denke nicht. Die Mitarbeitenden müssen ihren Teil zur Schliessung der Lücke beitragen. Und die Leistungen der Pensionskasse sind in jüngster Zeit nicht ausgebaut, sondern abgebaut worden. Von Luxus kann man nicht sprechen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Baselland Beiträge zur Ausfinanzierung der Uni-Pensionskasse bezahlen muss. Wie lässt sich verhindern, dass der Kanton bald weitere Millionen einschiessen muss?
Das ist zugegeben nicht einfach zu beantworten. Baselland hat ja erst per 1. Januar 2015 seine eigene Pensionskasse mit über einer Milliarde Franken ausfinanziert und dabei den technischen Zinssatz von 4 auf 3 Prozent reduziert. Dieser Zinssatz gibt an, welche theoretische Rendite erwirtschaftet werden muss. Basel-Stadt hat den technischen Zinssatz für seine Pensionskasse, die PKBS, ebenfalls von 4 auf 3 Prozent korrigiert. Die Renditen der Pensionskassen waren 2015 allgemein stark unter Druck. Es stellt sich die Frage, ob ein Zinssatz von 3 Prozent immer noch zu hoch angesetzt ist, und ob dieser nicht weiter gesenkt werden sollte. Das hätte weitere Kosten zur Folge. Bei einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung sähe das Ganze wieder anders aus.
Was passiert bei einem Nein am 5. Juni? Die SVP behauptet, Baselland könnte die dann wegfallenden 80 Millionen Franken aus Basel-Stadt locker kompensieren.
Da antworte ich mit einem dezidierten Nein. Die Regierung hat vor Jahresfrist ihre Finanzstrategie vorgestellt, mit der sie bis 2019 198 Millionen Franken sparen will. Zudem ist im Landrat Anfang Jahr ein Vorstoss der FDP überwiesen worden, der weitere Einsparungen im Umfang von 100 Millionen verlangt. Da weitere 20 Millionen pro Jahr drauf zu packen, wäre sehr schwierig.
Bei einem Nein würden nicht «nur» die Zahlungen aus Basel, sondern auch die vertraglichen Pflichten von Baselland wegfallen.
Das ist so: Baselland wäre bei einem Wegfall der vier Mal 20 Millionen aus Basel-Stadt frei, den Uni-Vertrag, die Immobilienvereinbarung zur Uni oder den Kulturvertrag aufzukünden. Beim Univertrag könnte die Kündigung allerdings erst per Ende 2019 mit Wirkung per Ende 2021 erfolgen. Die Ausgangslage wäre dann eine neue. Die Verantwortung unseres Kantons gegenüber dem Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz bliebe allerdings dieselbe.
Würde die Regierung dann den Uni-Vertrag aufkünden?
Das kann ich hier und heute nicht sagen. Was ich Ihnen sagen kann: Die Regierung müsste sich mit der Tatsache auseinandersetzen, dass sich das Baselbieter Volk gegen die Pensionskassenbeiträge, damit gegen den Uni-Deal und damit ein Stück weit auch gegen den Staatsvertrag zur Uni ausgesprochen hat. Vom Entscheid am 5. Juni wird ein Signal ausgehen, das die Regierung sehr ernst nehmen wird.
Ist die Abstimmung vom 5. Juni gar ein Plebiszit über die Partnerschaft zwischen beiden Basel?
Ein eindeutiges Ja oder ein ebenso eindeutiges Nein hätte zweifellos Folgen auf die Art und Weise, wie die Regierung künftig partnerschaftliche Verhandlungen anpackt. Ein eindeutiges Ja wäre gewiss ein Zeichen hin zu einer Vertiefung der Partnerschaft mit Basel-Stadt. Ein eindeutiges Nein eher das Gegenteil. Klar ist aber auch: Die Partnerschaft mit Basel-Stadt wird es auch in Zukunft geben müssen.
Bei einem Nein werden höhere Ticketpreise für Baselbieter Theaterbesucher wieder ein Thema.
Ein Nein würde das Verhältnis zwischen Stadt und Land sicher nicht entspannen. Solche Diskussionen werden aber periodisch ohnehin immer wieder geführt. Es gibt wichtigere Fragen, als jene, ob die Stadt dann in ihren Institutionen die Preise für auswärtige Besucher erhöht.
Welche denn?
Die Zukunft der Spitalplanung. Es besteht mit Blick auf den Forschungs- und Life-Sciences-Standort sicherlich eine gewisse inhaltliche Verknüpfung zwischen Uni und Spitälern. Ich plädiere gleichwohl dafür, sich bei der Beurteilung der Spitalgruppe nicht von der Freude oder Bestürzung über die Uni-Abstimmung leiten zu lassen. In der Region ist die Angebotsdichte im Gesundheitswesen sehr hoch. Dass mit Blick auf die wachsenden Kosten eine Zusammenarbeit beider Basel Sinn macht, liegt auf der Hand. Warten wir nun ab, was uns die Gesundheitsdirektoren Thomas Weber und Lukas Engelberger im Herbst präsentieren.
Die Baselbieter Regierung hat im Zusammenhang mit dem 80-Millionen-Deal betont, dass die Uni im Hinblick auf den kommenden Leistungsauftrag sparen müsse. Besteht ein konkretes Sparziel?
Aus Baselbieter Sicht hat sich das Ziel durch den 80-Millionen-Deal nicht wesentlich verändert. Mit der Finanzstrategie hat die Regierung vor Jahresfrist klar gemacht, dass sie bei der Uni 25 Millionen pro Jahr einsparen will. Daneben möchten wir mit Basel-Stadt darüber diskutieren, welcher Partner welchen Nutzen von der Uni hat.
Können Sie konkreter werden?
Die Baselbieter Regierung will den 2007 geschlossenen Uni-Vertrag nach zehn Jahren einer Prüfung unterziehen. Dabei stellen sich die bekannten kritischen Fragen: Sind die strategischen Ziele des Uni-Vertrags erreicht worden? Damals hiess es, die Kantone Aargau und Solothurn sollen als strategische Partner gewonnen werden. Es hiess auch, Baselland soll Standort einer Uni-Fakultät werden. Ich halte nüchtern fest: Diese Ziele sind nicht erreicht worden. Auch zu diskutieren gilt es, ob der Faktor Standortvorteil der Uni, der bisher fünf bis zehn Prozent höhere Beiträge von Basel-Stadt an die Uni nach sich zieht, weiterhin eine Rolle spielen soll. Der Standortvorteil läuft Ende 2017 vertraglich aus. Die Uni plant in den kommenden Jahren neue Investitionen. Wir dürfen uns die Frage stellen, wie diese finanziert werden sollen. Eine je hälftige Beteiligung wie jüngst etwa beim Bau des Biozentrums ist mit Sicherheit nicht sakrosankt.
Strebt die Baselbieter Regierung bei der Uni einen Kostenteiler gemäss der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kantone vor?
Wir nehmen dazu derzeit eine Auslegeordnung vor. Das ist ein kompliziertes Feld. Dient als Grundlage zur Bemessung der Leistungsfähigkeit das Bruttoinlandprodukt, die Ressourcenstärke der Kantone gemäss Nationalem Finanzausgleich oder das Volumen des Kantonshaushalts? Wir werden hier in Varianten denken müssen.
Der 432-Millionen-Gewinn in der Basler Staatsrechnung 2015 bei gleichzeitigem Minus im Baselbiet gibt der Forderung nach einer Finanzierung gemäss Leistungsfähigkeit der Kantone Auftrieb.
Es ist schon so: Den erfreulichen Abschluss der Basler Staatsrechnung, den ich den geschätzten Partnern in der Stadt von Herzen gönne, lässt auf dem Land den Wunsch nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung der Stadt wachsen. Zentral ist, dass ein neuer Kostenteiler objektiv und einfach nachprüfbar sein wird.
Ein weiteres Thema ist die Forderung, dass die Uni zusätzliche Einnahmen generiert.
Sicherlich auch ein Thema ist die Forderung, dass die Universität die Studiengebühren für Studierende aus dem Ausland erhöht, sowie die Frage nach der Beschaffung von Drittmitteln.
Höhere Studiengebühren für Ausländer bringen nicht viel Geld.
Ja, hier stehen grundsätzliche Überlegungen im Vordergrund. Höhere Studiengebühren für Ausländer machen keine 25 Millionen Franken pro Jahr aus.
Der Einbezug weiterer Partnerkantone wäre finanziell und inhaltlich sinnvoll, ist aber politisch derzeit kaum machbar.
Das ist schon so. Aargau und Solothurn sehen sich nicht als Universitätskantone und das ist auch verständlich. Eine Mitträgerschaft an der Uni Basel durch die Kantone könnte wohl die Forderung einer Beteiligung an den Universitäten Zürich und Bern nach sich ziehen. Im heutigen Umfeld erscheint mir das reichlich kompliziert. Man muss schon sehen, dass auch die Uni-Partnerschaft zwischen beiden Basel in der Schweiz eher den Ausnahmefall darstellt, der die nationale Politik herausfordert, wie die Nichtberücksichtigung des Kantons Baselland im Hochschulrat gezeigt hat. Dass Baselland dort nun ein Status als Beisitzer eingeräumt wurde, ist zwar löblich, aber keine langfristige Lösung.
Was kann ein Uni-Standort Liestal zur Zukunft der Baselbieter Trägerschaft beitragen?
Es war immer ein strategisches Ziel der Trägerschaft, dass ein Standort im Landkanton für eine Fakultät gesucht wird. Ich begrüsse die laufenden Diskussionen. Massgebend ist nun, Zahlen, Daten und Fakten zu einem Uni-Standort im Baselbiet zu erheben, um dann einen faktenbasierten Entscheid treffen zu können.
Wie wichtig ist eine substanzielle Ansiedlung der Universität im Baselbiet für die Uni-Trägerschaft des Kantons?
Ein Baselbieter Uni-Standort ist keine «conditio sine qua non», keine absolute Bedingung für die Weiterführung des Staatsvertrags zur Uni, aber doch ein zentrales Anliegen von Baselland.
Quelle: BZ Basel
27.05.2016