BVK erneut in kritischer Phase

Weil die BVK ihre Leistungen auf Anfang 2017 zurückfährt, erwägen einige der angeschlossenen Institutionen, der Kasse den Rücken zu kehren.

Sie ist mit ihren 115 000 Versicherten die grösste Pensionskasse im Land. Und sie hatte den Mut, die schlechten Nachrichten früher als nötig mitzuteilen: Im Sommer letzten Jahres verkündeten die BVK-Verantwortlichen vor den Medien, man sehe sich aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen, auf Anfang 2017 die Leistungen zu senken und die Beiträge zu erhöhen (Kasten). Die Entrüstung bei Teilen der Versicherten war enorm. Sie relativierte sich, als nach und nach andere grosse Pensionskassen ähnliche Massnahmen mit ähnlicher Begründung publik machen mussten. «Wir wollten fair sein und haben schon eineinhalb Jahre vor der Vertragsänderung kommuniziert», sagt BVK-Stiftungsratspräsidentin Lilo Lätzsch. Im Nachhinein und in Anbetracht des grossen Wirbels erweise sich die frühzeitige Kommunikation vielleicht als Fehler, räumt sie ein. Eine Information erst Mitte dieses Jahres wäre aus juristischer Sicht wohl ausreichend gewesen. So hatten die Gegner immerhin Zeit, sich zu formieren. Vor allem die Gewerkschaft VPOD lief und läuft Sturm.

Termin für den Ausstieg

Für die privatisierte BVK ist die Sache ungemütlich, weil die 470 angeschlossenen Institutionen nun die Möglichkeit haben, der BVK den Rücken zu kehren. Ihnen musste aufgrund der Vertragsänderung ein ausserordentlicher Kündigungstermin zugestanden werden. Wer die BVK verlassen will, muss bis Ende November kündigen. Rund drei Dutzend Institutionen prüfen diese Variante oder haben sie bereits geprüft. Diese Zahl lässt sich ableiten aus den für einen Austritt nötigen Unterlagen, die bei der BVK angefordert worden sind, wie es dort auf Anfrage heisst. Zu den grossen Institutionen, die den Ausstieg geprüft und verworfen haben, gehören die Städte Uster, Kloten und das Spital Limmattal. Noch nicht entschieden haben sich die Universität Zürich und die Stadt Schlieren. Ob es bereits zu einer Kündigung gekommen ist, will die BVK aus Datenschutzgründen nicht bekannt geben. Bisher gibt es aber keine Hinweise auf einen solchen Fall.

Kaum Austritte erwartet

Einiges deutet darauf hin, dass es nur wenige oder gar keine Austritte geben wird. Hauptgrund ist der Mangel an attraktiven Alternativen, da die meisten Pensionskassen dasselbe Problem haben – mangelnde Rendite. «Es wird nun viel Lärm um wenig gemacht», sagt Lätzsch zu den Protesten. Sie glaubt nicht, dass es zu Austritten kommt. Tatsächlich gibt es handfeste Gründe für den Verbleib. Wer die BVK auf Ende Jahr verlässt, muss die Rentner mitnehmen. Anders vor vier Jahren, als wegen einer Vertrags­änderung die Anschlusspartner ebenfalls die Möglichkeit hatten, zu kündigen. Damals hätten sie die Rentner und damit die teuren Verpflichtungen bei der BVK zurücklassen können. «Das letzte Mal war das Risiko für die BVK grösser», folgert Stiftungsratspräsidentin Lätzsch. Trotzdem stiegen damals kaum Institutionen aus. Eine Ausnahme machte etwa die Gemeinde Stäfa. Damals wie heute müssen die Institutionen, die sich von der BVK lösen, die Unterdeckung voll ausfinanzieren, was ins Geld gehen kann. Gegen einen sofortigen Austritt spricht ausserdem, dass die angeschlossenen Partner neu jedes Jahr kündigen können.

Deckungsgrad fällt

Trotz allem bleibt die Lage der BVK angespannt. Der Deckungsgrad, der Ende 2014 mit 99,3 Prozent knapp unter der 100-Prozent-Grenze lag, sackte im Verlauf des letzten Jahres auf 96,1 Prozent ab. Die Unterdeckung steigerte sich damit von gut 200 Millionen Franken auf über eine Milliarde. Die auf Anfang nächsten Jahres geplanten Massnahmen, darunter die Senkung des technischen Zinses von 3,25 auf 2 Prozent, führen dazu, dass der Deckungsgrad um weitere sieben Prozent zurückfallen und die Sanierung der Kasse auf das Jahr 2026 hinausgeschoben wird. Düster sieht die Sache aus, wenn man den ökonomischen Deckungsgrad, eine vorsichtigere Berechnungsart, betrachtet. Dieser liegt 2015 gemäss Jahresbericht bei lediglich 75,1 Prozent. Keine Freude macht auch die Rendite. Sie lag 2014 noch bei 6,1 Prozent, fiel im vergangenen Jahr aber ins Minus: ­–0,7 Prozent. All diese Fakten führten dazu, dass die unabhängige Prüfgesellschaft Libera AG in ihrem Bericht zur Lage der BVK (siehe Jahresbericht) die Aussage macht, es bestehe ein «eher hohes Risiko» für die langfristige Stabilität der ­Kasse.

Quelle: Zürcher Unterländer
11.08.2016