Die BIO-Millionen müssen vors Volk

Die Beträge für die Sanierung der Pensionskasse BIO müssen dem Volk unterbreitet werden. Dies hat der Regierungsstatthalter entschieden. Er hiess eine entsprechende Beschwerde gut.

Regierungsstatthalter Christoph Lerch hat entschieden: Die gut 30 Millionen Franken, die Ostermundigen an die Sanierung der Personalvorsorgestiftung Bolligen Ittigen Ostermundigen (PVS BIO) zahlen soll, müssen vors Volk. Lerch hat die Beschwerde der Parlamentarier Colette Nova (SP), Luca Alberucci (GLP) und Ernst Hirsiger (SVP) gutgeheissen.

Sie kritisierten, dass der Gemeinderat den Sanierungsbeitrag von 23,4 Millionen und die Abfederungssumme für den Rentenausfall von 7,2 Millionen in eigener Kompetenz bewilligt hatte. Der Rat vertrat die Ansicht, bei den Beträgen handle es sich um gebundene Ausgaben, die den Stimmberechtigten nicht unterbreitet werden müssten.

Lerch: «Es gibt Spielraum»

Das sieht Lerch anders. In Gemeinden seien Beträge nur gebunden, wenn es keinen Handlungsspielraum «bezüglich des Ob und des Wie» gebe. Das sei bei den Pensionskassenbeiträgen nicht der Fall. Es bestehe zwar die gesetzliche Pflicht, sich als Arbeitgeberin an der Sanierung der Pensionskasse zu beteiligen, mindestens in gleicher Höhe wie die Arbeitnehmer, so Lerch. Wie und in welcher Höhe sei rechtlich aber nicht abschliessend bestimmt.

Für die Gemeinde bestehe «ein Spielraum zur Ausgestaltung dieser Kredite», zum Beispiel durch die Wahl der Pensionskasse. Dass der grösste Teil der Sanierungsausgaben ohnehin anfalle, könne nicht ausschlaggebend sein, hält Lerch fest.

Die 23,4 und die 7,2 Millionen Franken fielen deshalb in die Finanzkompetenz der Stimmberechtigten von Ostermundigen. Mit Lerchs Entscheid werden die entsprechenden Beschlüsse des Gemeinderates aufgehoben. Das Verdikt ist aber nicht endgültig: Der Entscheid kann ans Verwaltungsgericht weitergezogen werden.

Gegner sind erfreut

Ob dies der Gemeinderat tut, ist noch offen. «Wir haben den Entscheid des Regierungsstatthalters zur Kenntnis genommen», sagt Vizegemeindepräsidentin Aliki Panayides (SVP). Jetzt müssten Lerchs Erwägungen analysiert werden.

«An der Gemeinderatssitzung von nächster Woche entscheiden wir, wie es weitergeht.» Akzeptiert der Gemeinderat den Entscheid, wird die Volksabstimmung laut Panayides voraussichtlich am 27. November 2016 durchgeführt.

Bei den Beschwerdeführern herrsche «grosse Genugtuung», sagt Luca Alberucci. «Es war fragwürdig, einen so hohen Betrag nicht zur Abstimmung zu bringen. Wir begrüssen den Entscheid sehr und erwarten, dass er nicht weitergezogen wird.»

Erfreulich sei, dass der Statthalter beide Kredite als gebunden eingestuft habe. Alberucci selbst wünscht sich eine Variantenabstimmung. Die Stimmbürger sollten bezüglich der Kredithöhe zwischen zwei Varianten mit ihren Kostenfolgen auswählen können.

Die Zeit drängt. Bis Ende Jahr muss Ostermundigen die Sanierung der Pensionskasse auf dem Schlitten haben. Deshalb scheint es unrealistisch, dass der Gemeinderat Lerchs Entscheid weiterzieht. Sagt der Souverän im November Nein zu den Beträgen, muss nach neuen Sanierungsmöglichkeiten gesucht werden.

Quelle: Berner Zeitung
02.08.2016