FDP. Die Liberalen bedauert, dass der heute publizierte Bericht der Oberaufsichtskommission BeruflicheVorsorge (OAK BV) wenig Entwarnung für die Situation der 2. Säule bringt. Dank eines positiven Anlagejahrs hat sich die Situation zwar etwas entschärft, doch die systemischen Probleme bleiben bestehen. Der Renditedruck ist aufgrund von nicht einhaltbaren Leistungsversprechen unverändert hoch.
Letzten Endes wird der Bürger die Zeche bezahlen müssen.
Die öffentlich-rechtlichen Pensionskassen sind weiterhin in bedrohlicher Schieflage: Ihre Deckungsgrade liegen noch immer deutlich tiefer als bei privaten Vorsorgeeinrichtungen. Gleichzeitig sind die technischen Zinssätze der öffentlichen Pensionskassen ebenfalls oftmals höher als jene der nicht-öffentlichen Vorsorgeeinrichtungen – was deren tiefen Deckungsgrade zusätzlich beschönigt. Für die Nachsichtigkeit der öffentlichen Vorsorgeeinrichtungen bezahlt am Ende der Steuerzahler mit teuren kantonalen Sanierungsvorlagen.
Keine systemwidrige Umverteilung von Erwerbstätigen zu den Rentnern
Zinsgarantien bedrohen die Stabilität der 2. Säule. Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes muss dringend an die Hand genommen werden, damit die systemwidrige Umverteilung von den Erwerbstätigen zu den Rentnern verhindert wird. Das ist auch eine Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen, weil diese sonst bei der Rente oder in anderen Bereichen wie Sicherheit, Bildung oder Infrastruktur mit Einbussen rechnen müssen.
Politik und Vorsorgeeinrichtungen müssen handeln
Doch nicht nur die Politik muss handeln: Die Stiftungsräte der Pensionskassen müssen realistische technische Zinssätze festlegen. Nur so kann die Schuldenspirale im BVG verhindert werden. Politik und zu viele Vorsorgeeinrichtungen nehmen zurzeit ihre Verantwortung nicht wahr. Auch hier wird der Bürger zur Kasse gebeten werden: Bei der Reform der Altersvorsorge setzt der Bundesrat einseitig auf höhere Lohnabzüge und Steuern. Die FDP hingegen fordert eine ausgewogene Reform.