Rund 20 statt 30 Millionen: Das Nein-Komitee zeigt auf, wie die Gemeinde bei der Sanierung ihrer Pensionskasse im besten Fall 10 Millionen Franken sparen könnte.
«Sollen sie doch konkrete Vorschläge machen, statt nur zu kritisieren.» Diesen Vorwurf mussten sich die Gegner der Pensionskasse Bolligen-Ittigen-Ostermundigen immer wieder gefallen lassen. Die Volksabstimmung vom Wochenende haben sie trotzdem gewonnen: Das Volk sagte Nein zu den 31,6 Millionen Franken, die der Ostermundiger Gemeinderat an die Sanierung der PVS BIO zahlen wollte.
Nun liefern die Gegner, die sich im Komitee «Keine weitere Verschwendung von Steuergeldern» zusammengeschlossen haben, die geforderten Lösungsvorschläge. In einem Sechspunkteplan zeigen sie auf, wie die Sanierung «nur» gut 20 statt gut 30 Millionen Franken kosten würde.
Die Vorschläge
Kernpunkt des Plans ist, dass Ostermundigen die PVS BIO liquidiert und sich wie Bolligen der Pensionskasse SHP anschliesst. Dort sind viele Angestellte aus dem Gesundheitswesen versichert. Die Altersstruktur ist günstig – es gibt fünfmal mehr Einzahlende als Rentenbezüger – und die Verwaltungskosten sind vergleichsweise tief.
Weiter schlägt das Komitee Abfederungsmassnahmen vor, damit die Gemeindeangestellten maximal 12 Prozent Rente verlieren. Allerdings sollen diese nur für über 55-Jährige gelten. Bei der Sanierungsvorlage, die das Volk abgelehnt hat, wären alle Mitarbeitenden ab 50 Jahren in den Genuss dieser Ausgleichszahlungen gekommen.
Und ein weiterer Vorschlag aus dem Sechspunkteplan: Die Gemeindeangestellten sollen sich nicht mit Lohnabzügen an der Sanierung beteiligen. Sondern, indem die über 55-Jährigen in den nächsten Jahren ihre ordentlichen Einzahlungen in die Pensionskasse erhöhen.
Die offenen Fragen
«Der Vorschlag ist fair, sowohl für die Steuerzahler wie auch die Gemeindeangestellten», sagt GLP-Parlamentarier und Komiteemitglied Luca Alberucci. «Das Angebot der SHP ist ein Steilpass, den der Gemeinderat jetzt verwerten muss.» Zumal sich die Lösung rasch umsetzen liesse.
Das tönt verlockend. Es gibt aber offene Fragen. So rechnet die Pensionskasse SHP heute mit technischen Parametern, die in Zukunft noch angepasst werden. Je nachdem kämen dann nochmals Kosten auf die Gemeinde zu. Und: In einer Offerte hat sich die SHP bereit erklärt, Ostermundigen aufzunehmen. Die Offerte gilt aber nur bis Ende 2016. Im Falle eines späteren Beitritts müsste neu verhandelt werden. Bisher hat der Gemeinderat stets betont, es sei unrealistisch, die Pensionskasse bereits Ende 2016 zu wechseln.
Das weitere Vorgehen
Gemeindepräsident Thomas Iten (parteilos) will sich der neu lancierten Idee nicht von vornherein verschliessen. «Es braucht nun vertiefte Abklärungen», erklärt er. Diese hätten bereits begonnen. Trotz allen Unsicherheiten gelte es, Ruhe zu bewahren. Gemeinderätin Aliki Panayides (SVP), die Ostermundigen im Stiftungsrat der PVS BIO vertritt, sagt es so: «Ein Schnellschuss wäre verantwortungslos.»
Verhalten reagiert EVP-Parlamentarierin Rahel Wagner. Sie vertritt das überparteiliche Komitee, das für ein Ja zum 31,6-Millionen-Kredit und für den vorläufigen Verbleib in der PVS BIO gekämpft hat.
«Die grosse offene Frage ist, was der Sechspunkteplan für die einzelnen Gemeindeangestellten bedeutet», sagt Wagner. Falls jetzt einfach noch stärker auf dem Buckel des Gemeindepersonals gespart würde, «würden wir dagegen kämpfen».
Quelle: Berner Oberländer
01.12.2016