Die Würfel sind gefallen: Die Gemeinde Ostermundigen will in der krisengeschüttelten Pensionskasse PVS BIO bleiben. Und sie muss 31,6 Millionen Franken an die Sanierung zahlen. Parlament und Volk werden dazu kaum etwas zu sagen haben.
Die Gemeinde Ostermundigen zählt 190 Angestellte. Einige hätten sich in letzter Zeit grosse Sorgen gemacht, berichtet Thomas Mäusli, der Werkhofchef. Immer wieder habe es geheissen: «Wir verlieren Geld.» Mehrere Mitarbeitende hätten deswegen sogar ihre Stelle gekündigt.
Für die Sorgen verantwortlich ist die Personalvorsorgestiftung Bolligen-Ittigen-Ostermundigen (PVS BIO). Ihr Deckungsgrad ist auf 70 Prozent abgestürzt, das Loch ist Dutzende Millionen Franken gross. Bolligen hat deshalb bereits den Austritt beschlossen. Die Verantwortlichen in Ittigen entscheiden am 20. Juni, wie es weitergeht.
Am Donnerstag hat der Ostermundiger Gemeinderat seinen Beschluss verkündet: Mundigen will mindestens noch zwei Jahre bleiben. Hätte man sich für einen Abgang entschieden, wäre eine Gesamtliquidation nötig geworden. Alle Wertanlagen hätten auf einen Schlag verkauft werden müssen. «Das Risiko, dass dabei hohe Verluste entstehen, ist zu gross», sagt Ostermundigens Gemeindepräsident Thomas Iten (parteilos). Falls Ittigen aber den Ausstieg beschliesst, würde dieses Szenario wohl trotzdem eintreten.
Keine Volksabstimmung
Allein Ostermundigen muss insgesamt 31,6 Millionen Franken an die Gesundung der PVS BIO zahlen. Zu den Sanierungsbeiträgen kommen sogenannte Abfederungsmassnahmen. Das heisst: Der Systemwechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat führt für ältere Angestellte zu Renteneinbussen von bis zu 30 Prozent. Um diese zu verkleinern, muss die Gemeinde gemäss Sanierungsplan gut 7 Millionen zahlen. Ostermundigen will aber, dass niemand mehr als 12 Prozent Rente verliert. Deshalb ist zusätzlich 1 Million nötig.
Nur über diese eine Million wird am 30.?Juni das Parlament befinden. Den grossen Rest hat der Gemeinderat als gebundene Ausgabe deklariert. Darüber werden weder Parlament noch Volk abstimmen können. Dieses Vorgehen sei rechtmässig, das habe die Revisionsstelle der Gemeinde bestätigt, sagt Thomas Iten. Dennoch dürfte das Vorgehen zu reden geben. Politisch lässt sich aber nichts dagegen tun, es bleibt einzig der juristische Weg über eine Beschwerde.
Jede der drei PVS-BIO-Trägergemeinden hat in den letzten Monaten einen eigenen Weg aus der Krise gesucht. Hat Offerten anderer Kassen eingeholt, Expertenhonorare bezahlt und unzählige Sitzungen abgehalten. «Wir hätten uns eine gemeinsame Lösung gewünscht», sagt Thomas Iten. Der Stiftungsrat der PVS BIO habe dies abgelehnt. Warum? Stiftungsratspräsident Marco Rupp erklärt: «Wir haben Offerten eingeholt und den gemeinsamen Anschluss an eine andere Kasse geprüft.»
Dabei habe sich herausgestellt, dass die PVS BIO eigenständig bleiben könne. «Hätten die drei Gemeinden trotzdem gemeinsam einer anderen Kasse beitreten wollen, hätten sie sich untereinander einigen müssen», so Rupp. Eine solche Einigung kam aber nicht zustande.
Personal zahlt mit
Anders als Bolligen und Ittigen will Ostermundigen die Sanierung nicht auf mehrere Jahre verteilen, sondern den Beitrag auf einmal leisten. So sei es ab 2017 wieder möglich, volle Anlagerenditen zu erzielen, sagt Iten. Seine Entscheide hat der Gemeinderat in Absprache mit einer Kommission aus je drei Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern gefällt.
Ostermundiger Parlamentarier kritisieren, die Arbeitnehmer würden zu wenig zur Sanierung beitragen. Der Gemeinderat widerspricht: Das Personal leiste einen Sanierungsbeitrag von 2,7 Millionen, müsse Rentenkürzungen in Kauf nehmen und leiste freiwillige Sparbeiträge. Die Angestellten noch stärker zur Kasse zu bitten, wäre laut Gemeinderätin Ursula Lüthy (Grüne) kontraproduktiv: «Wir müssen weiterhin eine gute Vorsorge bieten, um fähige Mitarbeiter halten oder anstellen zu können.» Sonst würden weitere Kündigungen drohen.
Quelle: Berner Zeitung
09.06.2016
Ostermundiger Rechnung 2015
Muss Ostermundigen wegen der Sanierung der Pensionskasse die Steuern erhöhen? «Nein», antwortet Gemeinderat Erich Blaser (SVP). Er hat vor den Medien am Donnerstag die Gemeinderechnung 2015 vorgestellt. Diese schliesst bei einem Gesamtaufwand von 119 Millionen mit einem Minus von 260?000 Franken. Sie ist damit 3 Millionen Franken besser als budgetiert. Möglich gemacht haben dies höhere Steuereinnahmen sowie diverse Minderausgaben. Jedoch hat Ostermundigen letztes Jahr auch nur 5,6 Millionen investiert, deutlich weniger als in den Vorjahren. Für die Sanierung der Pensionskasse wurden in der Rechnung bereits 20 Millionen Franken zurückgestellt. Dieses Geld kommt aus der Spezialkasse Mehrwertabschöpfung, welche die Gemeinde per Ende 2015 aufgelöst hat.