Kantonal-Zürcher Rechnung schlechter als erwartet, BVK-Verpflichtungen noch spürbar

Der Kanton Zürich dürfte dieses Jahr einen Verlust von fast 300 Millionen verbuchen müssen. Das hat mehrere Gründe. Unter anderem wurde viel weniger Geld mit Steuern eingenommen als erwartet.

Die Staatsrechnung 2014 des Kantons Zürich schliesst voraussichtlich mit einem Defizit von 281 Millionen Franken. Der geschätzte Rechnungsabschluss fällt damit um 338 Millionen Franken schlechter aus als im Budget vorgesehen. Dieses sah noch einen Ertragsüberschuss von 57 Millionen Franken vor.

Für die Verschlechterung führt der Regierungsrat mehrere Faktoren an, wie aus dem am Donnerstag publizierten Zwischenbericht II hervorgeht. So werden gemäss der Hochrechnung des Steueramtes die Steuererträge um 121 Millionen Franken tiefer als budgetiert ausfallen.

Das liege vor allem daran, dass die Nachträge für die Steuerperiode 2012 um 160 Millionen Franken geringer sein dürften als vorgesehen. Zudem falle die im Budget enthaltene Gewinnaussschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von 117 Millionen Franken im laufenden Jahr aus.

BVK-Verpflichtungen noch spürbar

Überdies sind laut Regierungsrat für die Ausfinanzierung von Verpflichtungen gegenüber der Pensionskasse BVK rund 50 Millionen Franken notwendig.

Zudem falle die budgetierte Verbesserung durch die Auflösung von BVK-Sanierungsrückstellungen von 40 Millionen Franken voraussichtlich nicht an, da ein Teil der Rückstellungen wegen des höheren BVK-Deckungsgrades bereits in der Rechnung 2013 aufgelöst wurde.

Direktionen haben gespart

Den Verschlechterungen stehen gemäss Regierung Verbesserungen von rund 150 Millionen Franken gegenüber. Erzielt worden seien diese durch einen «restriktiven Haushaltsvollzug der Direktionen», der vom Regierungsrat zur Kompensation der ausfallenden SNB-Gewinnausschüttung verordnet wurde.

Mit dem Budget 2014 hatte der Regierungsrat die Nettoinvestitionen um 35 Prozent gekürzt. Zurzeit schätzen die Direktionen, dass sich diese per Ende Jahr auf 1,017 Milliarden Franken belaufen. Sie liegen um 365 Millionen Franken über dem Budget. Die Minderausschöpfung beträgt damit lediglich 85 Millionen und nicht wie angenommen 450 Millionen Franken.

Laut Regierungsrat ist immer noch ein Rechnungsergebnis möglich, das «wesentlich besser» ausfällt. Seinen Optimismus schöpft er aus den Erfahrungen in den letzten drei Jahre. Im Vergleich mit dem zweiten Zwischenbericht sei das Ergebnis der Erfolgsrechnung jeweils um durchschnittlich 200 Millionen Franken besser gewesen.

Quelle: NZZ/SDA

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