SP, Grüne und AL drängen darauf, dass der Kanton die nächstes Jahr wirksamen Einschnitte der Pensionskasse BVK abfedert. Die Regierung ist dezidiert dagegen.
Der neue Vorsorgeplan der Pensionskasse BVK sorgt weiter für Aufwallungen. Die Gewerkschaft VPOD wehrt sich mit einem Protestticker gegen die Massnahmen, die am 1. Januar 2017 in Kraft treten sollen. Besonders umstritten sind Erhöhungen der Sparbeiträge sowie Senkungen des technischen Zinssatzes und des Umwandlungssatzes. Jüngster Eintrag im Protestticker: «409 Mitarbeiter des Universitätsspitals Zürich haben den Protestbrief an die BVK unterschrieben.» Nüchtern bleibt dagegen der Regierungsrat, wie aus seiner Antwort auf eine Interpellation von SP, Grünen und AL hervorgeht. Bezüglich seiner Verantwortung hält er fest, dass der Kantonsrat die BVK bewusst verselbständigt und so den Einfluss des Kantons minimiert habe.
Eindeutig nicht geneigt ist die Regierung, zusätzliche Mittel in die BVK einzuschiessen. SP, Grüne und AL monieren, der Vorsorgeplan führe für die Angestellten zu einem Reallohnverlust und Renteneinbussen – und sie drängen auf «griffige besitzstandwahrende Massnahmen». Für die Regierung greift es zu kurz, erhöhte Sparbeiträge als Reallohnverlust zu bezeichnen, da diese dem individuellen Vorsorgekonto der Mitarbeitenden gutgeschrieben würden. Zudem würden auch die Beiträge des Arbeitgebers erhöht, der weiterhin 60 Prozent zahle und überdies Sanierungsbeiträge leisten müsse, sollte der Deckungsgrad der BVK unter 90 Prozent fallen. Weitere Leistungen des Kantons seien auch mit Blick auf den mittelfristigen Ausgleich des Finanzhaushalts nicht möglich – dieser droht in Schieflage zu geraten, ein Sanierungsprogramm ist angekündigt. Und die Regierung fügt hinzu: «Der Umstand, dass der Rentenanspruch tendenziell kleiner wird und die individuelle Vorsorge an Bedeutung zunimmt, ist zudem eine gesamtgesellschaftliche Realität.»
Quelle: NZZ